MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H
Verhandlungsschrift
über die
Sitzung des Gemeinderates
am 03. April 2002 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.
Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr
Die Einladung erfolgte am 25.03.2002 durch Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:
Anwesend waren:
Bürgermeister: Josef Niggas
Vizebürgermeister: Matthias Pinter
Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich
GR. Ing. Gerhard Flecker GR. Mag. Hildegard Neckermann
GR. Raimund Krenn GR. Ing. Franz Doppelreiter
GR. Franz Haas GR. Gerald Kienreich
GR. Anton Steiner GR.
GR. Bernd Hoffmann GR.
GR. Christine Hubmann GR.
GR. Erich Lang GR.
GR. Dr. Herbert Thaller GR.
Außerdem waren
anwesend:
DI Roland Lesky
Entschuldigt waren:
GR Rosana Scheiring
Nicht entschuldigt
waren:
Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung des Protokolles vom 18.3.2002
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des
Gemeindevorstandes
und die Ausschussobmänner
7. Kaufvertrag Freizeitparadies Lannach
8. Autolux Energiesparsystem
9. Blumenpflege 2002; Werkverträge
10. Pachtvertrag zwischen Marktgemeinde Lannach und Pfarre Lannach
11. Ausbau Wasserleitung in der Schulsiedlung; Finanzierung
12. Geographisches Informationssystem (GIS); Auftragsvergabe
13. Planungsbüro Lauer; Schlussrechnung vom 14.3.2002
14. Postverteilerzentrum; Auftragsvergabe für Umbauarbeiten
15. Geh- und Radweg Lannach – Lieboch
16. Änderung Wortlaut Flächenwidmungsplan 3.0
17. Kassaprüfung 4. Quartal 2001
Pkt. 1) Eröffnung
der Sitzung:
Der Bgm. eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und die erschienen Zuhörer.
Pkt. 2)
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:
Der Bgm. weist an Hand der Einladungskurrende nach, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.
GR Kienreich hat das Protokoll und die Einladung erst bei der Sitzung erhalten, da er zur Zeit, als die Einladungen ausgetragen wurde auf Urlaub war.
Pkt. 3)
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:
Es wird festgestellt, dass 14 Gemeinderäte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlussfähig.
Pkt. 4)
Genehmigung des Protokolles vom 18.03.2002:
GR Mag. Neckermann teilt mit, dass die SPÖ-Fraktion dem Protokoll nicht zustimmen wird, da es den Sachverhalt der Sitzung nicht wiedergibt.
Der Bgm. stellt den Antrag, das Protokoll vom 18.03.2002 in der
vorliegenden Form zu genehmigen.
Die 4 Mitglieder der SPÖ-Fraktion stimmen gegen den Antrag. GR Steiner
und GR Kienreich enthalten sich ihrer Stimme. Die restlichen 8 Mitglieder der
ÖVP-Fraktion stimmen dafür.
Demnach gilt der Antrag als angenommen.
GR Kienreich und GR Mag. Neckermann unterzeichnen das Protokoll nicht.
Pkt. 5) Bericht
des Bürgermeisters:
Der Bgm. berichtet, dass bei der Kindergarteneinschreibung am 15.03.2002 im Kindergarten Lannach 3 Anmeldungen und im Kindergarten Launegg 23 Anmeldungen eingegangen sind. Tatsächlich verbleiben für das Kindergartenjahr 2002/2003 im Kindergarten Lannach 8 und im Kindergarten Launegg 47 Kinder. Somit könnten noch weitere 18 Kinder aufgenommen werden.
Weiters teilt der Bgm. mit, dass 12 Bewerbungen um die Stelle des Amtsleiters im Marktgemeindeamt eingelangt sind.
In der Vorstandssitzung am 04.04.2002 werden diese Bewerbungen geprüft und die, die den Kriterien entsprechen, an Frau Dr. Göttl weitergeleitet.
GR Steiner erkundigt sich, was mit den Bewerbungen geschieht, bei denen Unterlagen fehlen.
Der Bgm. antwortet ihm, dass diese trotzdem weitergeleitet werden, wenn die Bewerber den gestellten Anforderungen entsprechen.
Der Bgm. berichtet, dass von der Firma Schaffler an die Gemeinde und an die Bezirkshauptmannschaft ein Schreiben gerichtet wurde, das sich auf die Beseitigung der andauernden Geruchsbelästigung im Bereich Lannach Ost bezieht. Dieses Schreiben kann bei Interesse jederzeit von den Gemeinderäten in Form einer Kopie im Marktgemeindeamt Lannach abgeholt werden. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er mit Dr. Bauer von der BH Deutschlandsberg bereits Kontakt aufgenommen hat und unangemeldete Untersuchungen seitens der BH durchgeführt werden.
Der Bgm. teilt mit, dass von der Marktmusikkapelle Lannach ein Schreiben in der Gemeinde eingelangt ist. Der Inhalt ist dem Gemeinderat bekannt.
Weiters berichtet der Bgm., dass Dr. Still an seinem Angebot von 5,2 Millionen Schilling festhält.
Der Bgm. teilt mit, dass eine Umzäunung der Freispielfläche beim Kindergarten Lannach vorgeschrieben wurde. Zu der letzten Vorstandssitzung wurden Frau Freiberger und Mag. Schober von der Landesregierung eingeladen. Damit die Kinder beim Spielen nicht mehr auf die Straße laufen können, wird zwischen der Volksschule und dem Kindergarten Lannach ein Zaun mit einem Einfahrtstor errichtet.
Pkt.6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner:
GR Steiner richtet seine Frage an GR Ing. Flecker. Er möchte wissen, warum die Papierabfuhr in Lannach pro Einheit teurer ist, als die Abfuhr von Restmüll.
GR Ing. Flecker antwortet, dass er bis zur nächsten Sitzung entsprechende Informationen einholen wird.
GR Ing. Flecker beantwortet GR Steiner die an ihn gerichtete Frage in Bezug auf die Entsorgung von Silagefolien aus der letzten Sitzung.
GR Ing. Flecker berichtet, dass beim ASZ ein 10m3-Container zur Entsorgung der Folien aufgestellt und dieser bereits 1 Mal entleert wurde. Der Container fasst 0,7 Tonnen. Die Abfuhr pro Tonne beläuft sich dabei auf € 104,44.
GR Steiner hakt ein und sagt, dass seine Frage damit nur zum Teil beantwortet ist.
Er möchte wissen, warum die Silagefolien nicht zur Gänze bei der einmaligen Gratis-Abholung abgegeben werden. Dies würde der Gemeinde keine Kosten verursachen
GR Steiner fragt nach, was mit den bereits zur Zeit gesammelten Silagefolien passiert. Es interessiert ihn, ob sie bei der nächsten kostenpflichtigen Entsorgung abgegeben, oder bis zum Gratisabholtermin im Mai aufgehoben werden.
GR Flecker antwortet, dass, wenn der Platz im Container ausreicht, der Maitermin abgewartet wird.
GR Steiner zeigt auf, dass im Bereich Teipl ein Rohbau errichtet wird. Ihm ist jedoch nicht bekannt, dass dieser Bereich im Flächenwidmungsplan als Auffüllungsgebiet ausgewiesen ist.
Der Bgm. antwortet ihm, dass der Bereich weder Bauland noch Auffüllungsgebiet ist, es jedoch für den Bau eine rechtskräftige Baubewilligung gibt.
Kassier Fröhlich berichtet, dass ihm zu Ohren gekommen wäre, dass am Lienhart Grund eine Tankstelle errichtet werden soll.
Der Bgm. antwortet, dass kein Bauansuchen vorliegt.
Weiters berichtet Kassier Fröhlich, dass bei Steyr Powertrain 2 Manager fristlos entlassen wurden. Er erkundigt sich, ob das Auswirkungen auf das Werk in Lannach bzw. auf die Mitarbeitersituation haben wird.
Der Bgm. antwortet, dass es eine Entscheidung von der Firma Magna war den Vorstand von 5 auf 3 Personen zu reduzieren. Er glaubt nicht, dass diese Maßnahme eine Auswirkung auf die Mitarbeitersituation im Werk Lannach haben wird.
GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich, ob dem Bgm. Beschwerden in Bezug auf die Staubbelastung in der Prof.-Rudolf-Zilli-Straße bekannt sind.
Der Bgm. antwortet ihm, dass ihm keinerlei Beschwerden bekannt sind. Er hakt ein, dass es sich bei dem besagten Teil wahrscheinlich um eine Privatstraße handelt.
GR Ing. Doppelreiter fragt an, ob der Bgm. sich für den ruhenden Verkehr nicht verantwortlich fühlt. Der Bgm. gibt zur Antwort, dass die Prof.-Rudolf-Zilli-Straße teilweise eine Privatstraße ist und die Wünsche der Anrainer in Bezug auf Straßensäuberung und Schneeräumung seinerseits immer erfüllt wurden.
GR Haas erkundigt sich beim Bgm., wann der Kreisverkehr bei der Einfahrtsstraße Lannach bepflanzt wird.
Der Bgm. antwortet ihm, dass die Firma Magna Interesse an der Gestaltung gezeigt hat und diese übernehmen möchte. Sie ist bereits damit beschäftigt, eine Planung für die Gestaltung auszuarbeiten.
Weiters berichtet er, dass er in Hinblick auf den zweiten Kreis bereits mit der Firma Internorm Kontakt aufgenommen hat, bis dato aber noch keine Rückmeldung eingelangt ist. Er hegt den Wunsch, beide Kreisverkehre gleichzeitig zu gestalten.
GR Haas fragt nach, ob man sich für die Gestaltung der Kreisverkehre bewerben kann.
Der Bgm. antwortet darauf, dass dies durchaus möglich ist, wenn eine Lannacher Firma Interesse zeigt und gute Vorschläge liefert.
Pkt. 9) Blumenpflege 2002, Werkverträge:
Jene Frauen, die bereits in den letzten Jahren die Blumenpflege bei den Ortseinfahrten durchgeführt haben, wären auch heuer wieder bereit dies zu tun.
Dabei würden der Gemeinde folgende Kosten erwachsen:
Bretterklieber Margaretha : € 218,00
Gamper Irmgard : € 72,67
Kreuzweger Pearl: € 254,35
Rauscher Maria : € 290,69
Der Bgm. stellt den Antrag, die Werkverträge zu genehmigen.
Kassier Fröhlich fragt an, ob es im Bereich GH Niggas nicht möglich wäre, Frau Müller für die Blumenpflege offiziell zu beauftragen, da sie schon des Öfteren bei Arbeiten ausgeholfen hat.
Der Bgm. antwortet ihm, niemanden für die Pflege zu beauftragen, so lange das GH Niggas nicht mit diesem Wunsch an die Gemeinde herantritt.
Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bgm. berichtet dem Gemeinderat, dass der Vertrag mit der Alpha Nova in der Vorstandssitzung am 04.04.2002 beschlossen wird.
Pkt. 10) Pachtvertrag zwischen
Marktgemeinde Lannach und Pfarre Lannach:
Der Bgm. berichtet, dass der Kirchenspitz als Standort für die geplante Mehrzweckhalle bereits in der letzten Sitzung vom Gemeinderat beschlossen wurde. Weiters teilt er mit, dass mit einem Vertreter des Ordinariats, Herrn OFM DI Steinkellner, und mit unserem Pfarrer Gespräche hinsichtlich der benötigten Grundfläche geführt wurden. Am 06.03.2002 ist dazu ein Schreiben vom Ordinariat Graz in der Gemeinde eingelangt, welches den Fraktionen vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. In Hinblick auf dieses Schreiben berichtet der Bgm., dass sich nach weiteren Gesprächen zwischen dem Vorstand um dem Ordinariat in Bezug auf die Pachtdauer Änderungen ergeben werden. Die Pachtdauer soll auf 40 Jahre vorbehaltlich der Zustimmung des Ordinariates erhöht werden.
GR Steiner versteht nicht, warum noch eine Zustimmung seitens des Ordinariates notwendig ist, wenn bereits ein Schreiben dieser Institution vorliegt.
Der Bgm. erklärt, dass das Schreiben bereits vor der Vorstandssitzung eingelangt ist. GR Steiner erkundigt sich, wie es um die Sicherheit der versprochenen Pachtverlängerung steht.
GR Steiner will die genaue Größe der beanspruchten Fläche wissen. Weiters möchte er wissen, ob der Satz „ Nach Beendigung des Vertrages ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen, wenn dies die Verpächterin wünscht bzw. gebührt keine Investitionsablöse“ auch im Pachtvertrag aufscheinen wird.
Der Bgm. bejaht diese Anfrage.
GR Steiner bezeichnet das Ordinariat als sehr kulant, da im Schreiben von keiner Inflationsabgeltung und Verzinsung die Rede ist. Er erkundigt sich, ob das in den weiteren 40 Jahren gleich bleibt.
Der Bgm. antwortet ihm, dass laut Aussage von Herrn DI Steinkellner der Index sehr wohl im Vertrag aufscheinen wird.
GR Steiner möchte wissen, um welchen Index es sich dabei handelt.
OAR Tacheron gibt zur Antwort, dass es sich dabei wahrscheinlich um die Wertsicherungsklausel handelt.
Auf die Frage der Größe antwortet der Bgm., dass ein genaues Ausmaß erst nach der Vermessung ermittelt werden kann und dass etwa 2.000 bis 3.000 m2 vom Pfarrgrund für die Bebauung ausreichen.
GR Steiner wirft ein, ob es nicht möglich wäre, nur die benötigten 3.000m2 zu pachten. Der Bgm. gibt zur Antwort, dass die tatsächlich zu verbauende Fläche noch nicht bekannt ist und der Pachtschilling für das unbebaute Restgrundstück ATS 12,00/m2 und Jahr beträgt.
GR Kienreich fragt an, ob seitens der Gemeinde der Kirche ein Tauschgrund angeboten wurde.
Der Bgm. antwortet, dass ein Gespräch in diese Richtung geführt wurde, die Kirche das Grundstück jedoch behalten will. Es widerstrebt GR Kienreich, ein Projekt in der Größenordnung auf einem fremden Grundstück zu errichten.
Vizebgm. Pinter erinnert, dass die Pfarre keinem Tausch oder Verkauf zustimmt, da es sich bei dem Grund um eine Schenkung seitens Herrn Kandler handelt.
GR Steiner möchte wissen, wie viel die Gemeinde auf Grund der Indexsteigerungen nach 20 Jahren zu zahlen hat.
Der Bgm. antwortet, dass der Index nicht auf so eine lange Zeitspanne vorhersehbar sei.
GR Steiner schlägt vor, die letzten 20 Jahre als Maßstab für eine Berechnung heranzuziehen. Kassier Fröhlich ist der Meinung, dass wenigstens das Grundstück, auf dem das Gebäude errichtet wird, Eigentum der Gemeinde sein soll, da das Gebäude an Wert gewinnen und nicht verlieren soll. Für Parkflächen rund um das Gebäude stimmt er einer Pacht zu. Er weist darauf hin, dass es in Dobl sehr wohl möglich war, von der Diözese Grund käuflich zu erwerben. Weiters wirft er die Frage auf, was mit den Gebäuden unter dem Schloss geschehen soll, da sie kein optischer Blickfang sind.
Der Bgm. erinnert Kassier Fröhlich daran, dass er persönlich bei den Verhandlungen mit der Pfarre anwesend war und ihm die Umstände hinlänglich bekannt sein müssten. Er vergleicht den Kostenfaktor zwischen einem Kauf und einer Pacht. Außerdem gehörte das Grundstück in Dobl der Diözese und nicht der Kirche.
GR Haas wirft ein, dass die Pachtdauer länger als 40 Jahre sein müsste.
GR Steiner erkundigt sich, ob der Pachtvertrag eine Rolle gespielt hat, dass der Bgm. bei der letzten Sitzung den Tagesordnungspunkt „Planung“ von der Tagesordnung genommen hat.
Der Bgm. antwortet ihm, dass der Pachtvertrag in keinem Zusammenhang mit der Absetzung des Tagesordnungspunktes „Planung“ steht. Die Landesregierung wird eine Prüfung des Nutzungskonzeptes durchführen.
GR Steiner erkundigt sich, ob die Landesregierung den Standort ablehnen kann.
Der Bgm. erklärt, dass das nicht der Fall sein wird.
GR Ing. Doppelreiter fragt an, ob es Nebenabsprachen im vollen Umfang gegeben hat.
Für GR Dr. Thaller erscheint das Vorhaben aus folgenden Gründen zu riskant:
1. Der Verwendungszweck entspricht nicht den Nutzungsvorstellungen von Herrn Kandler
2. Es besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag durch einen Nachfolgepriester angefochten werden kann
3. Er sieht Gefahr darin, dass der Vertrag nach 40 Jahren nicht verlängert werden könnte und
4. somit laufende Investitionen nicht vertretbar wären.
GR Kienreich möchte wissen, wie viel m2 die Parkläche umfassen wird.
Der Bgm. anwortet, dass ca. 150-200 Parkplätze errichtet werden.
Der
Bgm. stellt den Antrag, dem Angebot der Diözese hinsichtlich der Pacht
zuzustimmen.
GR
Haas und GR Ing. Doppelreiter, GR Mag. Neckermann, GR Dr. Thaller sowie GR
Steiner und GR Kienreich stimmen gegen den Antrag.
Kassier
Fröhlich enthält sich seiner Stimme.
Die
restlichen 7 Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion stimmen für den Antrag. Demnach gilt
dieser als abgelehnt.
GR Haas begründet sein Dagegenstimmen damit, dass die Pachtzeit zu gering ist.
GR Steiner stimmt aus dem Grund gegen den Antrag, da er der Meinung ist, dass die Gemeinde als öffentliche Einrichtung kein Gebäude auf einem Pachtgrund errichten sollte.
Kassier Fröhlich begründet seine Stimmenthaltung damit, dass der Grund Eigentum der Gemeinde sein muss.
Pkt. 8) Autolux Energiesparsystem:
Herr Pirker von der Firma Autolux präsentiert dem Gemeinderat ein System, das die Möglichkeit schafft, Stromkosten bei der Straßenbeleuchtung einzusparen. Als Referenzgemeinde wird Lieboch genannt. Durch den Einbau dieser Anlagen wird die Betriebsspannung reduziert. Im Vorfeld wurde bereits eine Analyse im Gemeindegebiet durchgeführt. Dadurch ergibt sich die mögliche prozentuelle Einsparung in jedem Straßenzug.
GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich bei OAR Tacheron, wie die Kosten für die Beleuchtung ermittelt werden.
OAR Tacheron erklärt, dass dies über einen Zähler passiert.
Weiters interessieren ihn die Energiekosten einer Straßenlampe. OAR Tacheron macht ihm klar, dass er als Nichtfachmann dieses nicht feststellen könne.
GR Ing. Doppelreiter bezweifelt, die Höhe der Einsparung genau ermitteln zu können.
Er bemerkt, nach reichlicher Auseinandersetzung mit dieser Materie in Erfahrung gebracht zu haben, dass die Kosten pro Lampe und Monat sich auf € 7,00 belaufen.
Herr Pirker garantiert eine Reduzierung der Kosten um 25 %. GR Ing. Doppelreiter weist auf die Textstelle im Prospekt hin, in der von Einsparungen bis zu 35 % die Rede ist und bekrittelt die Formulierung „bis zu“.
Herr Pirker erklärt, dass es sich um einen allgemein gehaltenen Prospekt handelt und die genaue Höhe erst nach der individuellen Analyse errechnet werden kann. Er berichtet weiters, dass im Jahr eine Einsparung von ATS 93.896,00 zu verzeichnen ist. Die Investitionssumme beläuft sich dabei auf ATS 364.920,00. Die meisten Gemeinden mieten die Geräte und finanzieren die Miete aus den Einsparungen. Trotz der Rückzahlung ist ein Gewinn von ATS 1.000,00 pro Monat zu verzeichnen.
GR Ing. Flecker erkundigt sich, ob für die Wartung des Gerätes zusätzlich Kosten entstehen. Herr Pirker verneint dies und fügt hinzu, dass es fünf Jahre Vollgarantie auf die Geräte gibt.
GR Steiner interessiert sich für die Höhe der Reduktion der Leuchtkraft.
Herr Pirker bemerkt, dass sie optisch nicht sichtbar ist.
Dr. Thaller begrüßt die Vorbildwirkung der Gemeinde als Energiesparer und erkundigt sich, was nach Ende der 5 Jahre geschieht.
Herr Pirker antwortet, dass das Gerät mit der letzten Miete in das Eigentum der Gemeinde übergeht.
GR Dr. Thaller möchte wissen was passiert, wenn die versprochene Einsparung nicht zutrifft.
Herr Pirker beruhigt, dass bei Nichterreichung der versprochenen Einsparung die Kosten von der Firma übernommen werden.
Der
Bgm. stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um weitere Anbote
von anderen Firmen einzuholen.
GR
Steiner und GR Fröhlich stimmen gegen den Antrag. Die 8 Mitglieder der ÖVP-Fraktion,
GR Dr. Thaller und GR Mag. Neckermann stimmen dafür. GR Ing. Doppelreiter und
GR Kienreich enthalten sich ihrer Stimme. Demnach gilt der Antrag als
angenommen.
Pkt. 11) Ausbau Wasserleitung in der
Schulsiedlung; Finanzierung:
Vizebgm.
Pinter stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Lannach die
Darlehensrückzahlung für den Ausbau in der Höhe von € 312.000,00 übernehmen
soll.
GR Steiner macht darauf aufmerksam, dass in der letzten Gemeindezeitung bereits im Bericht des Bürgermeisters aufscheint, dass die Kosten seitens der Gemeinde hiefür übernommen werden.
Ihm ist diesbezüglich kein Beschluss bekannt.
Der Bgm. antwortet ihm, dass dieser Beschluss im Vorstand gefasst wurde.
Der Bgm. erkundigt sich bei Vizebgm. Pinter über die beabsichtigte Dauer der Darlehensaufnahme.
Vizebgm. Pinter antwortet, dass diese noch nicht festgelegt worden ist, da sie vom Gemeinderat mitbestimmt werden kann.
Kassier Fröhlich wirft ein, dass die ÖVP beim Wasserverband den Ausbau abgelehnt hat und er über die Verbandssituation nicht mehr im Klaren sei. Diese Aussage wird von Vizebgm. und Wasserverbandsobmann Matthias Pinter als ungeheuerliche Lüge bezeichnet. Kassier Fröhlich erkundigt sich, ob die Bauaufsicht bei der oben genannten Summe bereits inkludiert ist. Er richtet an DI Lesky die Anfrage, ob er nicht willig sei, die Bauaufsicht zu führen und denkt laut darüber nach, wofür ein Bauamtsleiter überhaupt notwendig wäre.
Der Bgm. antwortet ihm, dass die Kosten, wenn die Bauaufsicht an einen Fremden vergeben wird, förderfähig sind.
Kassier Fröhlich ergänzt, dass bei DI Lesky für diese Tätigkeit keine zusätzlichen Kosten anfallen würden.
GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich, ob die Bauaufsicht im Wasserverband vergeben wurde.
Vizebgm. Pinter antwortet, dass bereits alle Arbeiten vergeben wurden.
GR Ing. Doppelreiter weiß, dass der Zustand der Wasserleitung in diesem Bereich schlecht ist und erkundigt sich weiters über den Zustand des Kanals.
Vizebgm. Pinter antwortet ihm, dass der Kanal erst vor 2-3 Jahren saniert wurde.
GR Ing. Doppelreiter ergänzt, dass Teilstücke der Leitungen erst gesucht werden müssen und daher befürchtet er, dass es zu einer Beschädigung des Kanals kommen könnte.
Vizebgm. Pinter beruhigt, dass die alten Wasserleitungen nicht gesucht werden müssen. Lediglich auf die Gasleitungen muss Rücksicht genommen werden.
GR Steiner teilt mit, dass der Ausbau in diesem Bereich schon längere Zeit im Gespräch ist. Er ist jedoch der Meinung, dass die Gemeinde bei der Vergabe des Auftrages mitentscheiden sollte, wenn schon die gesamten Kosten von ihr übernommen werden.
Der
Bgm. stellt den Antrag, dass die Gemeinde die Annuitäten für ein vom
Wasserverband aufzunehmendes Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren für den
Ausbau der Wasserleitung in der Schulsiedlung übernehmen soll. GR Ing.
Doppelreiter enthält sich seiner Stimme. Die restlichen 13 Gemeinderäte stimmen
für den Antrag. Demnach gilt dieser als angenommen.
Pkt. 12) Geografisches
Informationssystem; Auftragsvergabe:
Diese Angelegenheit wurde dem Gemeinderat bereits in der vorletzten Sitzung durch die anwesenden Firmenvertreter in Form einer Präsentation ausführlich zur Kenntnis gebracht.
Die in der Zwischenzeit adaptierten Anbote liegen vor und wurden allen Fraktionen zur Begutachtung übermittelt.
OAR Tacheron teilt mit, dass die ersten Angebote, die von den Firmen gelegt wurden, nicht vergleichbar waren. Aus diesem Grund fanden nach der Präsentation weitere Besprechungen mit den beiden Firmen statt, um die tatsächlich für die Gemeinde Lannach benötigten Positionen festzulegen. Man einigte sich auf folgende Positionen: Strom, Wasser, Kanal, Post, Ferngas. Einige Positionen wurden aus den ersten Anboten genommen.
OAR Tacheron stellt an Hand von einer Folie die Kosten beider Firmen gegenüber.
Große Preisunterschiede sind dabei bei der Wasserleitung zu verzeichnen. OAR Tacheron ergänzt, dass seitens der Firma GISQuadrat ein Digitaler Ortsplan kostenlos zur Verfügung gestellt würde. Dieser beläuft sich im Normalfall auf € 6.000,00.
GR Steiner wirft ein, dass er sich das alte und neue Angebot der Firma Arge Digitalplan nocheinmal durchgeschaut hat. Dabei ist ihm aufgefallen, dass die Firma im ersten Angebot für die Wasserleitung 0,22 € verrechnet. Im neuen Angebot jedoch verlangt die Firma pro Laufmeter 0,62 € und setzt eine Eigenleistung der Gemeinde von 60 % voraus.
Der Bgm. berichtet, dass die Firma GISQuadrat einen Tag vor der Sitzung ein neues Angebot gelegt hat. Bei diesem Angebot beläuft sich die Endsumme auf € 84.777,00.
GR Steiner möchte das neu abgegebene Anbot sehen und vergleichen, bei welchen Positionen sich gewaltige Preisänderungen ergeben haben.
Der Bgm. gibt zur Antwort, dass dieses neue Angebot keinesfalls diskussionswürdig sei.
GR Kienreich wirft ein, dass die Firma GISQuadrat ohne Eigenleistung seitens der Gemeinde rechnet.
OAR Tacheron ist der Meinung, dass die beiden Angebote nicht miteinander zu vergleichen sind.
Kassier Fröhlich teilt mit, dass die Firma Arge Digitalplan seit längerer Zeit mit dem Wasserverband in Kontakt steht und dadurch einen Informationsvorsprung zu verzeichnen hat. Er ergänzt, dass nur das, wofür wirklich Bedarf besteht, angeboten werden soll. Auch er ist der Meinung, dass die beiden Angebote nicht vergleichbar sind.
GR Ing. Doppelreiter fragt an, wer von den Gemeindebediensteten mit diesem Programm arbeiten wird.
Der Bgm. antwortet ihm, dass auf 5 Arbeitsplätzen im Gemeindeamt das Programm installiert werden wird.
Der
Bgm. stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um weitere
Informationen einzuholen.
Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 13) Planungsbüro Lauer;
Schlussrechnung vom 14.03.2002:
Der Bgm. berichtet, dass die Schlussrechnung für die Planungsleistungen Wirtschaftshof eingelangt ist und noch einen offenen Betrag von € 7.905,00 aufweist.
Kassier Fröhlich erinnert, dass sich die Gesamtschätzungen auf 8,6 Millionen Schilling belaufen haben. Jetzt handelt es sich um 15 Millionen. Er ist der Meinung, dass der Gemeinderat das auch zur Kenntnis nehmen muss.
GR Steiner wirft ein, dass die Schätzkosten für den Fuhrpark 8 Millionen Schilling betragen haben. Jetzt belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 15 Millionen. Er möchte wissen, wann die Rechnung vom Planungsbüro Lauer gelegt wurde.
Der Bgm. gibt ihm zur Antwort, dass die Rechnung am 15.03.2002 im Marktgemeindeamt Lannach eingelangt ist.
Der
Bgm. stellt den Antrag, der Honorarnote zuzustimmen.
Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich, ob der Betrag im Voranschlag gedeckt ist.
DI Roland Lesky erläutert an Hand von Folien die einzelnen Kosten, die bei dem Bau des Wirtschaftshofes mit integriertem Altstoffsammelzentrum angefallen sind:
AUFTRAGNEHMER, GEWERK |
Auftragssumme Netto
(ATS) |
Abrechnungssumme
Netto, inkl. 3 % Skonto (ATS) |
DIFFERENZ (ATS) |
|
Thier GmbH,
Baumeisterarbeiten |
5.585.106,34 |
5.705.571,10 |
+
120.464,76 |
|
Ing. Karl Posch,
Zimmerarbeiten |
998.421,00 |
938.068,44 |
-
60.352,56 |
|
Oskar Griess GmbH,
Dachdeckerarbeiten |
1.187.769,92 |
1.078.385,48 |
-
109.384,44 |
|
Hillebrand GmbH,
Fliesenlegearbeiten |
181.880,00 |
175.352,91 |
-
6.527,09 |
|
Langmann & Co
OEG, Elektroarbeiten |
635.703,90 |
644.312,23 |
+
8.608,33 |
|
Wonisch GmbH&CoKG,
Heizung, Sanitär |
781.365,26 |
577.722,35 |
-
203.642,91 |
|
Holler-Tore GmbH,
Alutorarbeiten |
492.997,00 |
394.966,54 |
Diff.: Garagen Rotes Kreuz Lannach |
|
Ganster Rudolf,
Schlosserarbeiten |
68.050,00 |
60.576,50 |
-
7.473,50 |
|
Fuchs OEG,
Malerarbeiten |
155.130,00 |
82.894,22 |
-
72.235,78 |
|
Jaunig, Fenster u.
Türen |
419.280,00 |
399.308,26 |
-
19.971,74 |
|
Lagerhaus Lannach,
Türen |
36.856,40 |
36.856,40 |
--------- |
|
Preiß Horst,
Beschriftung |
27.835,00 |
26.999,96 |
-
835,04 |
|
Granit GmbH,
Außenanlagen |
1.337.271,42 |
1.273.296,30 |
-
63.975,12 |
|
GESAMT |
11.907.666,24 |
11.394.310,69 |
- 415.325,09 |
DI Lesky erläutert, dass trotz der Überschreitung bei den Baumeister- und Elektroarbeiten in Summe die Baukosten um ATS 415.325,09 unterschritten wurden.
GR Steiner möchte wissen, woraus sich die große Differenz bei der Firma Wonisch GmbH ergeben hat.
DI
Lesky erteilt ihm folgende Auskunft:
Ein
Grund für die Unterschreitung beim Gewerk Heizung-Sanitär-Installationen ist,
dass eine ausgeschriebene Kühlzelle für den Tierkadaverraum nicht zur
Ausführung gekommen ist, weil oben genannte Kühlzelle als Normkühlzelle mit
einer Zugangstüre vorgesehen war, auf Grund der BSE-Krise aber seitens der
ehem. FA 1C unbedingt aber ein zweiter Zugang vom Innenhof her empfohlen wurde.
Dieser zweite Zugang hätte bei einer Kühlzelle große Mehrkosten verursacht, weshalb dann die Kühlzelle über das Gewerk
Baumeister zur Ausführung kam.
Ausstattung
Gemeinderatsbeschluss vom 20.08.2001 ATS 400.000,-- (inkl. MWSt.)
Auftragnehmer
|
Abrechnungssumme
brutto (ATS) |
|
Kaba Gege GmbH,
Schließanlage |
11.424,12 |
|
Schäfer-Shop, div.
Kleinmöbel |
4.095,60 |
|
Hago, Fußabstreifer |
12.490,64 |
|
Dexa HandelsgesmbH,
Werkbank u. Regale |
184.831,93 |
|
Wiesner Hager GmbH,
Büromöbel |
52.217,40 |
|
Öbau Hubmann, Werkzeug |
610,73 |
|
Kika (Küche), Dehner
(Pflanzen) |
17.093,70 |
|
Preiß Horst, Beschriftung |
7.804,64 |
|
Schinnerl, EDV-Anlage |
24.959,94 |
|
Schäfer-Shop,
Doppelfahreimer |
6.620,40 |
|
Werkzeugmarkt, div.
Werkzeug |
19.976,40 |
|
Rail Cargo Austria,
Transportkosten |
639,60 |
|
Noris GmbH, Feuerschutzgeräte |
10.557,06 |
|
Öbau Hubmann, Werkzeug |
9.246,00 |
|
Bodlos GmbH, Werkzeug |
34.152,12 |
|
Schäfer-Shop, Garderobe |
2.398,80 |
|
GESAMTSUMME |
399.119,08 |
Gemeinderatsbeschluss vom 29.10.2001 ATS 131.000,-- (exkl. MWSt.)
AUFTRAGNEHMER |
Abrechnungssumme
Netto (ATS) |
|
Aldrian GmbH |
8.532,14 |
|
Lagerhaus Lannach |
5.679,27 |
|
Institut für Naturschutz |
8.250,00 |
|
Rojko Franz |
5.400,00 |
|
Baumschule Zenz |
16.310,00 |
|
Fa. Granit |
26.928,98 |
|
57,5 Std. Fuhrparkmitarbeiter |
12.075,00 |
|
GESAMT |
83.175,39 |
|
Auftragnehmer |
Abrechnungssumme, brutto |
|
Pumpernig, Raumplanung |
47.862,00 |
|
Teilungsbescheid
Fischerweg |
200,00 |
|
Dr. Beyer,
Geologisches Gutachten |
13.188,00 |
|
Dr. Tomberger,
Lärmtechn.Gutachten |
45.600,00 |
|
Dr. Viski Hanka
Zsolt, Gutachten |
28.876,40 |
|
Dr. Sturm,
Immissiontechn. Gutachten |
39.780,00 |
|
DI Schifko,
Bauverhandlung |
10.560,00 |
|
Dr. Viski Hanka
Zsolt, Bauverhandlung |
9.575,40 |
|
DI Kahlen,
Profilaufnahme Fischerweg |
6.840,00 |
|
Gerichtskosten
Bezirksgericht |
500,00 |
|
Herbst
Rauchfangkehrer, Bauverh. |
590,00 |
|
Kuttner, Kopien
für Baubescheide |
960,00 |
|
Landesdruckerei,
Ausschr. Baumeister |
1.855,00 |
|
Landesdruckerei,
Ausschr. |
1.935,00 |
|
Steg,
Teilverkabelung |
180.000,00 |
|
Bauabgabe |
182.880,00 |
|
Wasserverband
Netzkostenbeitrag |
32.351,00 |
|
Steg,
Verkabelung |
150.000,00 |
|
Fürnschuß,
Spatenstichfeier |
4.563,00 |
|
DI Kahlen,
Grenzrekonstruktion |
2.900,00 |
|
Schlecker,
Filmausarb. |
254,80 |
|
Dr. Hohenberg,
Rechtsausk. |
20.400,00 |
|
Ferngas,
Anschlussgesamtkosten |
35.200,00 |
|
Steg,
Hausanschluss |
21.213,02 |
|
Wasserverband
Wasseranschluss |
8.590,00 |
|
Alpenl.
Schilderfabrik, Hausnummer |
343,33 |
|
Kanalisationsbeitrag |
135.664,20 |
|
Steg,
Vorzählerteil |
5.070,90 |
|
Metro, Film f.
Überwachungskamera |
182,00 |
|
Lauer, Planung |
319.245,00 |
|
|
|
|
|
1.307.179,05 |
DI Lesky erläutert letztendlich an Hand des mit Gemeinderatsbeschluss vom 04.07.2001 beschlossenen Finanzierungsplanes die nunmehr vorliegenden Vergleichszahlen nach der Endabrechnung.
Finanzierungsplan Wirtschaftshof und Altstoffsammelzentrum:
Stand 04.07.2001 Stand 03.04.2002
AUSGABEN:
Anschlußgebühren, Bauabgabe ATS 450.000,-- ATS 391.112,25
Ausstattung ATS 500.000,-- ATS 399.119,08
Unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzuges
von 72,2 % beträgt
die Nettosumme ATS
14.300.000,-- ATS 13.614.866,22
+ Aufwendungen
Bauamtsleiter ATS 150.000,-- ATS 173.400,00
EINNAHMEN:
Darlehensaufnahme ATS 5.000.000,-- ATS ----
Bedarfszuweisung für Wirtschaftshof ATS 1.000.000,-- ATS 1.000.000,00
Entnahme aus Rücklagen ATS 6.550.000,-- ATS 10.588.266,22
Der
Bgm. stellt den Antrag, einer Erhöhung der Kosten für die Baumeisterarbeiten
zuzustimmen.
Der
Antrag wir einstimmig angenommen.
Der
Bgm. stellt den Antrag, einer Erhöhung der Kosten für die Elektroarbeiten
zuzustimmen.
Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 14) Postverteilerzentrum; Auftragsvergabe
für Umbauarbeiten:
DI Lesky teilt dem Gemeinderat mit, dass er in der Bauausschussitzung vom 25.03.2002 beauftragt wurde, bei den Bereichen, bei denen nur zwei Anbote eingegangen sind, ein zusätzliches Anbot einzuholen.
An Hand von Folien präsentiert er dem Gemeinderat die Ergebnisse und Billigstbieter:
Bodenleger:
Herstellen einer
Fußbodenkonstruktion inkl. Trittschall- u. Wärmedämmung sowie Verlegung eines
PVC-Belags inkl. Sockelleisten im
Gruppenleiterbüro (30m²),
Herstellung eines PVC-Bodens
inkl. Voranstrich im Aufenthaltsraum (45 m²)
|
Parkett Polanec, 8501 Lieboch |
€ 2.948,75 |
14 Tage 3 %
Skonto |
|
Siegfried Deutsch GmbH, 8570 Voitsberg |
€ 3.483,40 |
8 Tage 2 %
Skonto |
|
Harkam Ges.b.R., 8502 Lannach |
kein Anbot
abgegeben |
|
Für die Bodenlegerarbeiten wurde zusätzlich ein Angebot von der Firma Harkam eingeholt.
Fliesenleger:
Bodenausbesserung im
Bereich der Terrazzoplatten und Ergänzung von Terrazzoflächen (12 m²),
Herstellung von
Terrazzosockelleisten (70
m), Keramiksockelwindfang (6 m), Ausbesserungsarbeiten bei verfliesten Wänden
in Sanitärbereichen
|
Hillebrand GmbH, 8530 Deutschlandsberg |
€ 4.966,00 |
30
Tage netto |
|
Fliesen Engel, 8020 Graz |
€ 5.698,50 |
30
Tage netto |
|
Fliesen Schaffler KG, 8502 Lannach |
€ 5.390,50 |
8
Tage 3 % Skonto |
Hier wurde zusätzlich die Firma Schaffler eingeladen, ein Angebot zu legen.
Heizung, Sanitär:
Adaptierung der bestehenden
Heizanlage und Regelung, sowie Einbau von Heizkörpern;
Herstellung der
Sanitärinstallationen laut Entwurf, Demontage u.
Entsorgung der bestehenden
Luftkanäle u. -heizer, Kühlanlage sowie div. Rohrleitungen
|
Fa. Wonisch Installationen GmbH, 8544 Pölfing-Brunn |
€
14.777,40 |
8
Tage 2 % Skonto |
|
Fa. Karl Flanyek GmbH, 8510 Stainz |
€
12.778,98 |
8
Tage 3 % Skonto |
|
Fa. Josef Bodlos GmbH, 8501 Lieboch |
€
12.444,28 |
14
Tage 3 % Skonto |
Hiefür wurde von der Firma Bodlos zusätzlich ein Angebot eingeholt.
Elektro:
Demontage von Lampen und
nicht mehr benötigten Anschlüssen, Herstellung diverser Zuleitungen für Boiler
sowie
Steuerungsanschlüsse für
Heizung;
Lieferung u. Verlegung von
Brüstungskanälen für Verteiler u. Gruppenleiterraum; Lieferung u.
Montage von Rasterleuchten
für Verteiler-u. Gruppenleiterraum
|
Elektro Max GesmbH, 8524 Bad Gams |
€
10.957,20 |
10
Tage 3 % Skonto |
|
Elektro Langmann & Co OEG, 8502 Lannach |
€ 6.778,00 |
30
Tage 5 % Skonto |
|
Elektro Prettner GmbH & Co KG, 8511 St. Stefan |
€ 6.122,00 |
14
Tage 3 % Skonto |
Fenster-Türen:
Liefern u. Einbauen von 2
Stk. Portalkonstruktionen, 3 Stk. Fenster mit Oberlichte u. Außenjalousie,
11 Stk. Innentürblätter
samt Beschlägen u. 1 Stk. WC-Trennwandanlage mit Türen
|
Jaunig Fenster/Türen GmbH, 8530 Deutschlandsberg |
€
15.190,32 |
14
Tage 3 % Skonto |
|
Karl Fürst KEG, 8502 Lannach |
€
14.893,58 |
8
Tage 3 % Skonto |
|
Lagerhaus Graz-Land, 8502 Lannach |
€ 9.585,61 |
14
Tage netto |
Maler:
Innen: Decken (466m²) sowie
Wände (746 m²) inkl. Spachtelung beschädigter Stellen, Außen: Fassade (310 m²)
inkl. Abscheren u.
Sanierung beschädigter
Stellen, sowie Holzuntersicht, straßenseitig; Beschichtung von Gitter u.
Sohlbänken
|
Schmölzer Christian KEG, 8501 Lieboch |
€ 7.747,44 |
14
Tage 3 % Skonto |
|
Fa. Bscheider, 8141 Unterpremstätten |
€ 7.314,30 |
21
Tage 2 % Skonto |
|
Creativ Design G. Fuchs, 8510 Stainz |
€ 7.427,61 |
14
Tage 3 % Skonto |
|
Fa. Harkam Ges.b.R., 8502 Lannach |
€ 8.378,12 |
ohne
Abzug |
Hier wurde zusätzlich ein Angebot von der Firma Harkam eingeholt.
Innenausbau:
Liefern u. Herstellen von
Gipskartonständerwänden (110 m²) inkl. Einbauten für Sanitärgruppe u.
Metallzargen; Herstellung von
Gipsdecken (18 m²) bzw.
Wiederherstellung von Mineralfaserdecken (35 m²), Demontage u. Entsorgung von
Abbruchmaterial
|
A. Kügerl Stukkateur Trockenbau, 8502 Lannach |
€ 8.858,00 |
14
Tage 5 % Skonto |
|
Maier Trockenbau, 8502 Lannach |
€ 8.077,00 |
14
Tage 3 % Skonto |
|
Fa. Lamb, Trockenbauarb., 8504 Preding |
€ 7.920,00 |
14
Tage 2 % Skonto |
Eine zusätzliche Anbotslegung erfolgte von der Firma Lamb.
Wärmedämmung:
Dämmung der Decke (400m²)
|
A. Kügerl Stukkateur Trockenbau, 8502 Lannach |
€ 3.871,00 |
14
Tage 5 % Skonto |
|
Maier Trockenbau, 8502 Lannach |
€ 3.555,00 |
14
Tage 3 % Skonto |
|
Hojas Holzbau, 8564 Krottendorf |
€ 4.068,50 |
10
Tage netto |
|
Fa. Lamb, Trockenbauarb. 8504 Preding |
€ 2.765,00 |
14
Tage 2 % Skonto |
An Hand dieser Aufstellung lassen sich die Billigstbieter in den einzelnen Bereichen erkennen:
|
GEWERK |
BILLIGSTBIETER |
BETRAG |
|
Bodenleger |
Fa.
Parkett Polanec, 8501 Lieboch |
€ 2.948,75 |
|
Fliesenleger |
Fa.
Hillebrand GmbH, 8530 Deutschlandsberg |
€ 4.966,00 |
|
Malerarbeiten |
Fa.
Bscheider, 8141 Unterpremstätten |
€ 7.314,30 |
|
Innenausbau |
Fa.
Lamp, Trockenbauarb., 8504 Preding |
€ 7.920,00 |
|
Wärmedämmung |
Fa.
Lamp, Trockenbauarb., 8504 Preding |
€ 2.765,00 |
|
Heizung,
Sanitär |
Fa.
Josef Bodlos GmbH, 8501 Lieboch |
€ 12.444,28 |
|
Elektroarbeiten |
Fa.
Prettner GmbH & Co KG, 8511 St.Stefan |
€ 6.122,00 |
|
Fenster-Türen
|
Fa.
Lagerhaus Graz-Land, 8502 Lannach |
€ 9.585,61 |
|
Baumeisterarbeiten |
Fuhrpark |
€ 4.000,00 |
|
Unvorhergesehenes
|
|
€ 2.000,00 |
|
|
|
€ 60.065,94 |
Der
Bgm. stellt den Antrag, den Billigstbietern den Auftrag zu erteilen.
Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 15) Geh- und Radweg Lannach –
Lieboch:
Der Bgm. berichtet, dass bereits die Bemessung der Vorstatik für die Brücke, die zwischen Lannach und Lieboch errichtet werden soll, an Herrn DI Sibetz in Auftrag gegeben wurde. Die Kosten dafür haben sich auf ATS 10.000,00 belaufen. Die Hälfte der Kosten wurde von der Gemeinde Lieboch getragen.
Der
Bgm. stellt den Antrag, den Auftrag für die Statische Detailbearbeitung
ebenfalls an Herrn DI Sibetz zu erteilen. Die Kosten dafür belaufen sich auf €
3.270,28 (ATS 45.000,00) (exkl. MWSt.), wobei auch hier die Hälfte von der
Gemeinde Lieboch bezahlt wird.
Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 16) Änderung Wortlaut
Flächenwidmungsplan 3.0:
Diese Angelegenheit wurde bereits im Planungsausschuss behandelt und im Gemeinderat beschlossen. In der Zwischenzeit wurde ein Anhörungsverfahren durchgeführt und zum Abschluss gebracht.
OAR Tacheron teilt dem Gemeinderat mit, dass die Änderung 3.13 vorbereitet wurde. Im Vorfeld dazu wurden alle Betroffenen verständigt und ein Anhörungsverfahren in der Zeit vom 04.03.2002 bis 18.03.2002 durchgeführt. Im Rahmen dieser 2-wöchigen Auflage wurde eine Einwendung von Frau Kranjec Edith im Marktgemeindeamt eingebracht. Er verliest den Einwendungsgrund. Der Raumplaner wurde ebenfalls mit der Einwendung konfrontiert. OAR Tacheron verliest die Stellungnahme von Herrn DI Pumpernig in der festgehalten ist, dass der fristgerecht eingebrachten Einwendung raumordnungsfachlich nicht stattgegeben werden kann.
Der
Bgm. stellt den Antrag, dass die Einwendung von Frau Kranjec Edith im Sinne des
Entwurfes von DI Pumpernig abgewiesen wird. Der Antrag wird von den 13
Gemeinderäten einstimmig angenommen.
Während
der Abstimmung befindet sich GR Ing. Doppelreiter nicht im Sitzungssaal.
Der
Bgm. stellt weiters den Antrag, der Flächenwidmungsplanänderung 3.13 im Sinne
des vorliegenden Entwurfes von DI Pumpernig vom 26.02.2002 zuzustimmen. Der
Antrag wird von den 13 Gemeinderäten einstimmig angenommen.
GR
Ing. Doppelreiter befindet sich während der Abstimmung nicht im Saal.
Pkt. 17) Kassaprüfung 4. Quartal 2001:
GR Kienreich verliest das Protokoll der letzten Prüfungsausschusssitzung vom 12.03.2002.
Dazu verliest der Bgm. seine Stellungnahme.
Kassier Fröhlich fragt DI Lesky, ob die Firmen, die bei einer Ausschreibung nicht berücksichtigt werden konnten, ein Absageschreiben erhalten.
DI Lesky bestätigt dies.
Pkt. 7) Kaufvertrag Freizeitparadies
Lannach:
Notar Dr. Zankl vom Notariat Deutschlandsberg hat der Marktgemeinde Lannach den Entwurf des Kaufvertrages mit der Firma Freizeitparadies Lannach per 8. März 2002 vorgelegt. Die Durchführung der Vermessung sowie die grundbücherliche Durchführung wurden bereits vom Gemeinderat beschlossen.
OAR Tacheron verliest den Kaufvertrag.
GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich nach den Vermessungskosten.
OAR Tacheron teilt ihm mit, dass sich diese zwischen € 1.500,00 und € 1.700,00 bewegen.
GR Steiner fragt an, ob eine Lastenfreistellung notwendig ist.
OAR Tacheron antwortet ihm, dass der Kaufbetrag auf ein Treuhandkonto einzuzahlen ist und die Lastenfreistellung gewährleistet sein muss.
Der
Bgm. stellt den Antrag, dem Kaufvertrag und den damit verbundenen Kosten,
Gebühren und Steuern zuzustimmen.
Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefaßte Beschluss wird
*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefaßten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.
Schluß der Sitzung: 21:14 Uhr
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 16 Seiten.
Genehmigt - unterschrieben
Lannach, am .................................................
................................................................ ................................................................
Schriftführer Vorsitzender
................................................................ ................................................................
Schriftführer Schriftführer
*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.