MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

Verhandlungsschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

am 4. April 2001 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.

Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr

Die Einladung erfolgte am 29.3.2001 durch Kurrende.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:

Anwesend waren:

Bürgermeister: Josef Niggas

Vizebürgermeister: Matthias Pinter

Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich

GR. Christine Hubmann GR. Dr. Herbert Thaller

GR. Raimund Krenn GR. Rosana Scheiring

GR. Bernd Hoffmann GR. Mag. Hildegard Neckermann

GR. Gerald Kienreich GR. Ing. Franz Doppelreiter

GR. Erich Lang GR.

GR. Anton Steiner GR.

GR. Franz Haas GR.

GR. Ing. Gerhard Flecker GR.

Außerdem waren anwesend:

Entschuldigt waren:

Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlußfähig. Die Sitzung ist öffentlich.

Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlußfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolles vom 14.3.2001

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschußobmänner

7. Fa. Alt & Walch KEG.; Versicherungsanalyse

8. Marktmusikkapelle Lannach; Kauf einer Bassklarinette

9. Reinhaltungsverband; Erweiterung Kläranlage Muttendorf

10. BA 03; Rückzahlung von Landesbeiträgen

11. VS Lannach, Anschaffung PC und PC-Tische; Grundsatzbeschluß

12. Werkverträge Blumenpflege 2001

13. Gemeindekooperation; Grundsatzbeschluß

14. Anbot DI Kahlen betreffend Hausnummerierung

15. FF Breitenbach/Hötschdorf; Boileranlage

16. Netzwerkverkabelung Gemeindeamt

17. Kündigung Entsorgungsvertrag Firma Saubermacher

18. Dienstverhältnis Müller Christine

19. Nominierung von Mitgliedern in die Tourismuskommission

20. Beleuchtung Lannachbergstraße

21. Sanierung Gleisquerung Industriestraße

22. Einfriedung Volksschule

23. Beschriftung Volksschule

24. Auflassung öffentl. Weggrundstück; Teilung

25. Anschaffung Trauungsmappen

26. Skatercontest; finanzielle Unterstützung

27. Prüfbericht Prüfungsausschuß

Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung:

Der Bgm. eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr und begrüßt die anwesenden Gem.Räte sowie die erschienenen Zuhörer.

Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:

Der Bgm. weist anhand der Einladungskurrende nach, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte. Der Vorstand hat in seiner letzten Sitzung die kürzere Einladungsfrist beschlossen.

Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlußfähigkeit:

Es wird festgestellt, dass 15 Gem.Räte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlußfähig.

Pkt. 4) Genehmigung des Protokolles vom 14.3.2001:

Zum Protokoll der Sitzung vom 14.3.2001 werden keine Einwendungen abgegeben, weshalb der Bgm. den Antrag stellt, das Protokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Ing. Doppelreiter enthält sich der Stimme, da er bei der letzten Sitzung nicht anwesend war. Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Kassier Fröhlich, Hubmann, Krenn, Hoffmann, Kienreich, Lang, Steiner, Haas, Ing. Flecker, Dr. Thaller, Scheiring und Mag. Neckermann stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Pkt. 5) Bericht des Bürgermeisters:

1. Betreffend Blumenpflege im Ort hat Frau Rumpf Herta mitgeteilt, dass sie zwar die Blumen wieder setzen wird, für die Pflege hat sie aber keine Zeit. Der Bgm. hat mit ihr und der Fa. Alpha Nova heute eine Begehung gemacht, die Firma wird nun ein Anbot für die Pflege vorlegen, das dann in der nächsten Vorstandssitzung behandelt wird.

2. Bezüglich Geh- und Radweg nach Lieboch hat es am 29.3.2001 eine Begehung gegeben, die Bauamtsleiter der Gemeinden Lannach und Lieboch wurden dabei beauftragt, eine gemeinsame Kostenschätzung für die Brücke und die beidseitige Erschließung zu machen.

3. Der Bgm. verliest ein Schreiben der Fa. A & R GmbH. betreffend Bauschuttdeponie Aldrian in der Industriestraße. GR. Steiner möchte wissen, ob die Bauschuttaufbereitung in der Form, in der sie bereits im Gange ist, auch genehmigt wurde. Der Bgm. sagt, dass dieser Bauschutt zur Fundamentierung verwendet wird, dies ist auch erlaubt.

4. Betreffend Seniorenwohnheim war Herr Ing. Kraemer am Montag beim Bgm. und hat ihm eine Projektbeschreibung vorgelegt. Herr Ing. Kraemer hat berichtet, dass die Planung läuft und die Finanzierungsgespräche auch noch im Gange sind.

5. Der Bgm. berichtet über ein Arbeitsgespräch mit den Vorstandsdirektoren der Fa. Steyr Powertrain, wobei auch der Bgm. der Gemeinde Lieboch dabei war. Es soll eventuell in Lannach ein Technologiezentrum mit 260 Arbeitsplätzen errichtet werden. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die Zufahrtsstraße über Lieboch geführt wird.

6. Der Bgm. berichtet, dass er dem Landeshauptmannstellvertreter Schöggl ein Schreiben mit allen Unterlagen betreffend Ausbau der L 340 in Hötschdorf geschickt hat, da es hier zu einem Wechsel im Ressort gekommen ist. Der Bgm. verliest das Antwortschreiben des Büros von LH-Stellvertreter Schöggl.

7. Der Österreichische Gemeindetag findet heuer am 21. und 22.6.2001 in Schladming statt. Der Bgm. wird in den nächsten Tagen allen Gem.Räten eine Kopie des Programmes zukommen lassen. Wer teilnehmen möchte, soll sich bis spätestens 30.4.2001 im Gemeindeamt melden.

8. Betreffend Fahrt nach Alling berichtet der Bgm., dass sich von den Vereinen bis jetzt insgesamt 156 Personen angemeldet haben, allerdings sind darunter nur 7 Gem.Räte. Am heutigen Tag hat es die zweite Besprechung des Komitees gegeben. Der Bgm. ersucht nun nochmals die Gem.Räte, hier geschlossen nach Alling mitzufahren. In der heutigen Sitzung wurde nochmals über das Programm, die Teilnehmerzahl und das Gastgeschenk gesprochen. Es soll Spielzeug für die drei Kindergärten im Wert von S 14.000,-- mitgenommen werden. Weiters wird auch ein Baum (steirische Eiche) und die beiden Wappen aus Teppich geschenkt. Die Busse wurden beim Billigstbieter, der Fa. Gegg, bestellt. In der zweiten Maiwoche soll es nochmals eine Komiteesitzung geben.

9. Herr Krenn Raimund hat am 31.3.2001 seinen Thujenzaun beim Gehweg geschnitten.

10. Betreffend Altenurlaubsaktion wurde eine Aussendung an die Bevölkerung gemacht, es haben sich allerdings nur zwei Personen gemeldet (Riegler Theresia, Hinterleitner Josefine).

11. Es wurde die Einladung für die am Freitag, dem 6.4.2001, stattfindende Planungsausschußsitzung mit der Bitte um Teilnahme ausgeteilt.

12. Weiters wurde die Einladung für die Gemeinderatssitzung am 11.4.2001 ausgeteilt. Der Bgm. ersucht um Verständnis, dass für den Tagesordnungspunkt „Auftragsvergabe BA 08“ noch keine Unterlagen vorliegen, da erst morgen die Anbotseröffnung in der Baubezirksleitung Leibnitz erfolgt. Am 10.4.2001 gibt es dann eine Bauausschußsitzung, bei der dann die Anbote vorliegen werden.

13. Der Bgm. verliest ein Schreiben von Herrn Otto Kuttner betreffend die Vollversammlung des Tourismusverbandes, das ihm vor der Sitzung von Kassier Fröhlich übergeben wurde.

Es werden nachstehende Dringlichkeitsanträge gestellt:

Bgm. Niggas:

1. Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Fahrverbot für die ehemalige Bundesstraße von der Kreuzung Untere Teiplbergstraße bis Hauptstraße für das Milchsammeltransportfahrzeug und die Lieferanten

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Zentrales Melderegister - Ankauf von 3 Stück Computern

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Dr. Thaller:

1. Festlegung Entlohnungsbetrag für Personen aus der Bevölkerung, die für die Gemeinde Tätigkeiten verrichten

Der Bgm. schlägt vor, dass diesem Punkt nicht zugestimmt werden soll, da es in der SPÖ-Fraktion ein Vorstandsmitglied gibt, das solche Punkte im Vorstand vorbringen soll.

Die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Dr. Thaller, Scheiring, Mag. Neckermann, Ing. Doppelreiter, Steiner und Kienreich stimmen für den Antrag. Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Hubmann, Krenn, Hoffmann, Lang, Haas und Ing. Flecker enthalten sich der Stimme. Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

GR. Scheiring:

1. Krankenbetten - Verleihgebühr

Der Bgm. sagt, dass dieser Punkt im Sozialausschuß behandelt werden soll, hier kann darüber beraten werden, da heute auch keine Zahlen vorliegen.

Die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Dr. Thaller, Scheiring, Mag. Neckermann, Ing. Doppelreiter, Steiner, Kienreich, Haas, Hoffmann und Vizebgm. Pinter stimmen für den Antrag. Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Hubmann, Krenn, Lang und Ing. Flecker enthalten sich der Stimme. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Der Bgm. gibt als Begründung bekannt, dass sie der Meinung sind, dass ein solcher Punkt vorher im Ausschuß beraten werden soll.

Pkt. 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschußobmänner:

1. Kassier Fröhlich ersucht Bauausschußobmann Pinter, den Punkt Beleuchtung Breitenbachstraße auf die Tagesordnung zu nehmen, da hier jetzt aufgrund einer erteilten Baugenehmigung und des Versetzens des Mastens eine Beleuchtung möglich ist. Der Bgm. sichert ihm dies zu.

2. Kassier Fröhlich berichtet, dass die Fa. Mediaprint, die bereits in Lannach bauen wollte, nun nach Kärnten abgewandert ist, da das Land 40 Mio. S nicht vorfinanzieren wollte. Er sagt, dass er einen diesbezüglichen Bericht des Bgm. vermisst hat. Auch über das Verwaltungsgebäude der Fa. Steyr Powertrain möchte er mehr Informationen vom Bgm. Kassier Fröhlich ersucht darum, dass im Planungsausschuß darüber gesprochen werden soll, da die Straßensituation sehr prekär ist. Der Gem.Rat sollte seiner Meinung nach hier eine Strategie festlegen. Der Bgm. berichtet, dass er über die Fa. Mediaprint gleich viel weiß wie der Kassier. Die Betreiber haben mit ihm weder mündlich noch schriftlich Kontakt aufgenommen, er hat lediglich mit dem Grundeigentümer Kontakt gehabt. Der Bgm. sagt weiters, dass es bei der Fa. Steyr Powertrain nicht um ein Verwaltungsgebäude, sondern um die Errichtung eines Kompetenzzentrums für ganz Europa geht. Probleme gibt es auch noch mit der Fa. Saubermacher und Aldrian (Baurestmassenaufbereitung), da diese Firmen von außen keinen schönen Anblick bieten. Der Bgm. hat heute bereits mit der Fa. Saubermacher wegen einer anderen Einfriedung gesprochen, dies wird er mit der Fa. Aldrian auch machen. Der Bgm. hat auch die Betreiber der Disco schriftlich aufgefordert, die Straße sauber zu halten.

3. Kassier Fröhlich berichtet auch darüber, dass es ein neues Budgetbegleitgesetz 2001 gibt, wonach auch bei allen Gemeinderäten die Entschädigung zu versteuern ist.

4. GR. Scheiring möchte wissen, wann die Geschwindigkeitsmessung auf der B 76 durchgeführt wird. Der Bgm. sagt, dass damit das Kuratorium für Verkehrssicherheit beauftragt wurde. Er wird sich erkundigen, ob die Messung bereits durchgeführt wurde, denn es wurde ihm versprochen.

5. GR. Scheiring sagt, dass im August 2000 beschlossen wurde, der Energieagentur Weststeiermark beizutreten, wobei S 10.000,-- bezahlt wurden. Sie möchte wissen, wieviele Interessenten es gibt und wie dies angenommen wird. Der Bgm. berichtet, dass Energieberatungen im Gemeindeamt stattgefunden haben, über das Interesse weiß er allerdings nicht Bescheid. Ing. Flecker berichtet, dass er die Verantwortlichen zur nächsten Umweltausschußsitzung einladen wird, da er dies mehr publik machen will.

6. GR. Steiner fragt den Obmann des Umweltausschusses, wann es die nächste Sitzung geben wird und wann die Papierabfuhrordnung und die Einsprüche zur Müllabfuhrordnung behandelt werden. Ing. Flecker berichtet, dass es in zwei bis drei Wochen eine Sitzung geben wird, dann wird über dieses Thema gesprochen. Der Bgm. sagt, dass die Einwendungen in einer der nächsten GR-Sitzungen behandelt werden.

7. GR. Steiner fragt, ob es so üblich ist, dass die Gemeinde Einladungen in die Disco in Form einer amtlichen Mitteilung verschickt. Er möchte auch wissen, ob dies in Zukunft bei anderen Veranstaltungen auch so gemacht wird. Der Bgm. sagt hiezu, dass die Einladung in die Disco auf Wunsch der älteren Bevölkerung durch die Marktgemeinde Lannach ausgesprochen wurde, allerdings im Einvernehmen mit den Betreibern. Sollte eine Veranstaltung im Interesse der Gemeinde sein, ist es durchaus denkbar, dass eine amtliche Mitteilung ausgeschickt wird.

8. GR. Haas möchte wissen, ob es eine Antwort auf das Anbot betreffend Grundkauf Still gibt. Der Bgm. berichtet, dass der Vertreter mitgeteilt hat, dass der Verkaufspreis auf 5,6 Mio. S gesenkt wurde, dies wurde in der letzten Vorstandssitzung behandelt.

9. GR. Haas möchte wissen, ob es schon eine Genehmigung für den Grundverkauf an die Fa. Url gibt. Der Bgm. berichtet, dass die aufsichtsbehördliche Genehmigung in dieser Woche gekommen ist, der Kaufpreis ist somit innerhalb von 8 Tagen fällig. Die grundbücherliche Durchführung ist nun zu veranlassen.

10. GR. Haas berichtet, dass beim Park & Ride-Parkplatz beim Sportplatz eine Lampe schon längere Zeit nicht brennt.

11. GR. Kienreich berichtet, dass auch er betreffend den Gehsteig in Hötschdorf angefragt hat, und dabei hat er erfahren, dass ein Grundbesitzer seinen Grund nicht zur Verfügung stellen will. Der Bgm. berichtet, dass Herr Csokay seinen Grund nicht hergeben will, dies kann allerdings nicht der Grund für die Verzögerung sein, da es hier zwei Möglichkeiten gibt: entweder soll der Verlauf der Straße an dieser Stelle eingeengt werden, oder es werden Zwangsmaßnahmen getroffen.

12. GR. Kienreich berichtet von einer Mitteilung der Fachabteilung 2, dass die Lärmschutzwand Gaisch bereits fertig projektiert ist und die Mittel zur Verfügung stehen. Er möchte wissen, wann dieses Vorhaben realisiert werden kann. Der Bgm. sagt, dass er bezüglich der Finanzierung noch nichts weiß, er wird sich diesbezüglich aber erkundigen.

13. GR. Mag. Neckermann sagt, dass die Buseinstiegsstelle beim Gasthaus Tomberger, die von jenen Kindern frequentiert wird, die mit dem Bus nach Hötschdorf und Sajach fahren, ein Problem ist, da die Kinder alles verschmutzen, auf der Straße spielen etc. Sie möchte wissen, was man hier machen könnte (eventuell Beaufsichtigung), da es um die Sicherheit der Kinder geht. Der Bgm. hat davon auch schon gehört und sofort mit Frau Stricker in Vertretung der Schulleitung gesprochen, die auf die Buskinder eingewirkt hat, dass die Bushaltestelle sauber zu halten ist, bzw. dass sich die Kinder nicht auf der Straße aufhalten dürfen. Der Bgm. hat jetzt aber nichts mehr gehört, offensichtlich hat dies also gewirkt. Ing. Doppelreiter sagt, dass die Planung der Bushaltestelle aufgrund der örtlichen Lage nicht optimal ist. Er fragt die anwesende Frau Direktor Ninaus, ob es möglich ist, dass die Kinder in der Schule auf den Bus warten. Laut Frau Ninaus ist dies möglich, die Kinder wollen aber nach dem Unterricht aus der Schule hinaus.

14. GR. Hubmann berichtet, dass bei der Kreuzung B 76/Hauptstraße in Oberblumegg bei der Einfahrt in den Ort (von Stainz kommend) die Böschung gerutscht ist. Der Bgm. sagt, dass die Neigung hier zu steil ist, er hat dies auch schon gesehen.

Pkt. 11) VS Lannach, Anschaffung PC und PC-Tische; Grundsatzbeschluß:

Der Bgm. begrüßt Frau Direktor Ninaus zu diesem Punkt.

Für den Ankauf der EDV-Ausstattung für die Volksschule Lannach wurden laut Bgm. Niggas Anbote eingeholt. Der Gemeinderat soll einen Grundsatzbeschluß über die weitere Vorgangsweise fassen.

Der Bgm. berichtet, dass im Voranschlag ein Betrag von S 200.000,-- für den Computerankauf vorgesehen ist. Die von Herrn Daniel Kahr eingeholten Anbote belaufen sich zwischen S 200.000,-- und S 260.000,--. Der Bgm. sagt, dass heute folgende Fragen zu klären sind: wieviele Computer sollen angeschafft und wo sollen diese dann aufgestellt werden.

Der Bgm. hat sich auch mit anderen Volksschulen in Verbindung gesetzt. Der Lehrplan sieht laut Bgm. vor, dass in jeder Klasse ein Gerät stehen soll, und nicht alle in einem Raum. Eine weitere Frage wären die Folgekosten, hier müßte auch ein Betrag beschlossen werden.

Der Bgm. berichtet, dass im Vorstand auch über Altgeräte der Gemeinde und des Wasserverbandes gesprochen wurde, diese sind allerdings nicht mehr so aufrüstbar, wie es die Schule brauchen würde. Der Bgm. hat am Montag auch mit den Lehrkräften gesprochen, wie es mit der Ausbildung aussieht. Die Lehrkräfte haben ihm zugesichert, dass sie die Kurse absolvieren werden, die Grundkenntnisse sind teilweise bereits vorhanden.

GR. Steiner berichtet, dass bei der Voranschlagserstellung bereits gesprochen wurde, drei Einheiten anzukaufen. Seiner Meinung nach sollte man nichts verabsäumen, denn hier geht es um die Jugend.

Ing. Doppelreiter berichtet, dass eine Volksschule im Mürztal sich mit der Hauptschule zusammengetan hat, die Volksschulkinder erhalten den Computerunterricht durch Lehrer der Hauptschule in der Hauptschule. Er hat sich auch beim BFI erkundigt, wo ihm der Vorschlag unterbreitet wurde, dass sich die Schule mit einer Firma zusammentun soll, die z. B. alte Computer ausscheidet, die für den Betrieb nicht mehr geeignet sind. Diese Computer werden dann für die Schule adaptiert. Ing. Doppelreiter hat den Eindruck, dass es hier für einen Beschluß noch zu früh ist, da man sich alles nochmals überdenken sollte.

Ing. Doppelreiter möchte von Frau Dir. Ninaus wissen, ob es einen Raum in der Schule gibt, wo man die Computer hinstellen könnte. Frau Ninaus berichtet, dass der Medienraum derzeit eine Klasse ist, der Lehrplan sieht vor, dass in jeder Klasse 1 PC stehen soll.

GR. Hoffmann fragt, wer der Administrator sein soll. Frau Dir. Ninaus berichtet, dass es in der Schule derzeit einen Lehrer gibt, der die Computer betreuen kann. GR. Hoffmann fragt, ob nicht befürchtet wird, dass bei den Computern etwas kaputt werden könnte. Frau Ninaus sagt, dass sie dies nicht garantieren kann.

GR. Steiner stellt den Antrag, dass grundsätzlich beschlossen werden soll, 10 Stück Computer inkl. Drucker und Computertische entsprechend dem Voranschlag für die Volksschule anzukaufen.

Ing. Flecker appelliert an die Direktorin, dass vielleicht doch gemeinsam ein Raum gefunden wird. Dies hätte den Vorteil, dass man z. B. Schulungen auch für Vereine machen könnte.

Kassier Fröhlich sagt, dass die Frage ist, wieviele Computer benötigt werden. Er regt an, dass man sich überlegen sollte, eine Klasse in einen Container zu verlegen, damit der Medienraum für die Computer frei wird.

Der Antrag von GR. Steiner wird einstimmig angenommen.

Pkt. 7) Fa. Alt & Walch KEG.; Versicherungsanalyse:

Seit dem Jahre 1993 wurden die bestehenden Versicherungsverträge laut Bgm. Niggas nicht mehr überprüft, sodass anzunehmen ist, dass verschiedene Versicherungen nicht mehr dem letzten Stand entsprechen. Aus diesem Grund hat die Gemeinde mit der Fa. Alt & Walch KEG., Versicherungsberatung, Kontakt aufgenommen. Die Fa. Alt & Walch KEG. hat der Gemeinde eine Versicherungsanalyse und Optimierung der Versicherungsverträge angeboten.

Der Bgm. berichtet, dass die Fa. Alt & Walch KEG. an die Gemeinde herangetreten ist, sie würde die Versicherungsverträge überprüfen. Der Bgm. berichtet anhand einer Folie über die Versicherungsverträge der Gemeinde. Die Gesamtprämien pro Jahr machen ca. S 335.000,-- aus. Der Bgm. präsentiert anhand einer weiteren Folie, was diese Firma alles bietet. Der Bgm. schlägt vor, dass mit den Versicherungsgebern Kontakt aufgenommen werden soll, damit diese ihre Verträge durchschauen können und der Gemeinde anbieten sollen, wo man etwas ändern soll.

GR. Steiner sagt, dass es auch in Lannach Makler gibt, die dies machen könnten. Er findet, dass es nicht gut ist, einen Vertrag mit der Fa. Alt auf Jahre einzugehen. Er schlägt vor, dass mit den ansässigen Versicherungsbüros gesprochen werden soll. Diese sollen der Gemeinde Anbote vorlegen, wo eine Prämienreduzierung möglich ist. Der Bgm. sagt, dass mit der Fa. Alt & Walch KEG. kein Vertrag auf Dauer eingegangen wird.

Ing. Doppelreiter fragt, was in der Gemeinde nicht versichert ist. Der Bgm. sagt, dass er dies nicht weiß. Ing. Doppelreiter möchte auch wissen, was die Fa. Alt & Walch nicht kann bzw. was sie in ihrem Schreiben nicht anbieten. Der Bgm. sagt, dass er dies nicht weiß. Ing. Doppelreiter sieht die Gefahr, dass die Prämien höher werden könnten. Der Bgm. sagt, dass sich diese Frage ihm nicht stellt, da die Fa. Alt und Walch heute den Auftrag ohnedies nicht erhalten wird. Er glaubt, dass sich die Prämien eher verringern werden. Ing. Doppelreiter möchte noch wissen, was die Überprüfung durch die Fa. Alt & Walch kostet, wenn keine Einsparung herauskommt. Der Bgm. sagt, dass dann eine Pauschalsumme von 15 % der derzeitigen Gesamtprämie verrechnet wird.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die örtlichen Versicherungsvertreter sämtliche bestehende Versicherungsverträge der Gemeinde anschauen sollen, wo etwas betreffend der Versicherungssummen und der Prämien gemacht werden kann.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 8) Marktmusikkapelle Lannach; Kauf einer Bassklarinette:

Die Marktmusikkapelle Lannach hat am 3.3.2001 laut Bgm. Niggas Anbote zwecks Ankauf einer Bassklarinette vorgelegt. Das billigste Anbot beträgt S 34.900,--. Im Voranschlag 2001 ist ein Betrag von S 100.000,-- für den Ankauf von Instrumenten und Uniformen veranschlagt. Der Gemeinderat wird um die Beschlußfassung für den Ankauf dieses Instrumentes ersucht.

Der Bgm. berichtet, dass die Marktmusikkapelle drei Anbote eingeholt hat, wobei das Musikhaus Egger zum Preis von S 34.900,-- der Billigstbieter war.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Ankauf einer Bassklarinette beim Musikhaus Egger um S 34.900,-- genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 9) Reinhaltungsverband; Erweiterung Kläranlage Muttendorf:

Aufgrund eines Anforderungskataloges soll die Kläranlage Muttendorf laut Auskunft des Bgm. auf 10.000 EW erweitert werden. Die Mitgliedsgemeinden wurden daher vom Reinhaltungsverband ersucht, entsprechende Beschlüsse für diese Erweiterung zu fassen und gleichzeitig den voraussichtlichen Bedarf an EW mitzuteilen. Der Gemeinderat soll daher beschließen, ob dem Ausbau der Kläranlage auf 10.000 EW grundsätzlich zugestimmt wird. Weiters soll ein Beschluß gefaßt werden, wieviel EW die Gemeinde von der zukünftigen Erweiterung benötigen wird.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Erweiterung der Kläranlage Muttendorf auf 10.000 EW grundsätzlich zugestimmt wird.

GR. Steiner möchte wissen, warum auf 10.000 EW erweitert werden soll und warum der derzeitige Betrieb in Spitzenzeiten bereits 10.000 EW hat. Der Bgm. sagt, dass die mittlere Auslastung bei 6.000 EW liegt, mit 10.000 EW wird man für die nächsten Jahre das Auslangen finden. GR. Steiner fragt auch, welcher Anteil für die Gemeinde Lannach hier vorgesehen ist. Der Bgm. berichtet, dass von der Erweiterung die Gemeinde Dobl 1.500 EW und die Gemeinde Lannach 3.500 EW in Anspruch nehmen würde. Laut GR. Steiner bedeutet dies eine Verdoppelung der derzeitigen Größe in beiden Fällen.

GR. Steiner möchte wissen, wo diese Überkapazität herkommt. Der Bgm. sagt, dass die Schmutzfracht unterschiedlich ist, die Anlage ist allerdings Dank des Klärwärters funktionstüchtig. GR. Steiner fragt auch, ob dann ein anderes System gewählt werden soll. Der Bgm. sagt, dass die derzeitigen Mängel bei der Aufrüstung zu beheben sind.

GR. Kienreich stellt den Antrag, dass ein Grundsatzbeschluß gefaßt werden soll, dass der Erweiterung der Kläranlage Muttendorf auf 10.000 EW zugestimmt wird.

GR. Scheiring fragt, ob die Berechnung vor der Flächenwidmungsplanrevision gemacht wird und ob gedacht ist, zusätzlichen Grund für die Erweiterung anzukaufen. Der Bgm. sagt, dass man sich darüber Gedanken gemacht hat, dies ist heute allerdings kein Thema.

Der Antrag von GR. Kienreich wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Gemeinde Lannach von der Erweiterung 3.500 EW in Anspruch nehmen wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 26) Skatercontest; finanzielle Unterstützung:

Der Bgm. begrüßt den Obmann des Jugendzentrums, Herrn Dr. Peter Rudlof, zur heutigen Sitzung.

Das Jugendzentrum Lannach hat mit Schreiben vom 21.3.2001 mitgeteilt, dass am 27.4.2001 ein Skaterevent auf dem Freiplatz vor dem Jugendzentrum veranstaltet wird. Gleichzeitig wurde um einen Kostenzuschuß in der Höhe von S 15.000,-- angesucht. Der Gemeinderat soll beschließen, diese Unterstützung zu gewähren, wenn diese Veranstaltung gleichzeitig mit dem Frühlingsmarkt abgehalten wird.

Der Bgm. berichtet, dass die Veranstaltung mit 27.4.2001 terminisiert wurde. Die Kosten betragen S 30.000,--, es wurde um einen Zuschuß von S 15.000,-- angesucht. Der Vorstand hat dieses Ansuchen behandelt und festgestellt, dass es sinnhafter wäre, wenn diese Veranstaltung im Zuge des Frühlingsmarktes abgehalten wird. Das Jugendzentrum hat dem bereits zugestimmt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass ein Zuschuß von S 15.000,-- seitens der Gemeinde gewährt wird, wenn der Skatercontest beim Frühlingsmarkt am 10.6.2001 abgehalten wird. Die Finanzierung soll durch den a.o.H. aus dem Titel Jugendbeteiligungsprojekt erfolgen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ing. Doppelreiter erklärt, dass er dafür ist, wenn vor der Veranstaltung das Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigentümern hergestellt wird.

Pkt. 10) BA 03; Rückzahlung von Landesbeiträgen:

Im Zuge der Endkollaudierung des Bauabschnittes 03 (Kanalisation Oberblumegg-Teiplberg) wurde laut Bgm. Niggas festgestellt, dass die förderfähige Endabrechnungssumme S 13.877.868,-- beträgt. Die eingereichte Endabrechnungssumme beträgt jedoch S 15.142.108,--. Da die gesamten Hausanschlußstränge nicht gefördert werden können, beträgt die Überzahlung der Landesbeiträge S 104.000,--. Diesen Betrag hat die Gemeinde an das Land zurückzuzahlen. Der Gemeinderat soll beschließen, dass die Rückzahlung vorgenommen werden kann.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Landesbeiträge in der Höhe von S 104.000,-- zurückbezahlt werden sollen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 12) Werkverträge Blumenpflege 2001:

Für die Blumenpflege im Gemeindegebiet Lannach sind laut Auskunft des Bgm. wie in den vergangenen Jahren Werkverträge abzuschließen. Der Gemeinderat soll die Werkverträge entsprechend der vorliegenden Entwürfe beschließen.

Der Bgm. berichtet, dass folgende Werkverträge abzuschließen sind:

Bretterklieber Margaretha S 3.000,--

Kreuzweger Pearl S 3.000,--

Gamper Irmgard S 1.000,--

Rauscher Maria S 4.000,--

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die vorliegenden Werkverträge mit den vorgenannten Beträgen beschlossen werden sollen.

GR. Scheiring sagt, dass ihr der Werkvertrag mit Herrn Tomberger Florian fehlt. Der Bgm. sagt, dass hier noch nie ein Werkvertrag abgeschlossen wurde, Herr Tomberger legt der Gemeinde immer Rechnungen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 13) Gemeindekooperation; Grundsatzbeschluß:

Laut Mitteilung von Herrn Arch. DI. Dr. Heiner Hierzegger ist die erste Phase der Planungskooperation Lannach-Lieboch-Dobl abgeschlossen. Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise mit den betroffenen Gemeinden wäre abzuklären, ob die bisher begonnene Arbeit weitergeführt werden soll. Der Gemeinderat wird um eine Entscheidung ersucht, ob die bisherige Planungskooperation weitergeführt werden soll.

Der Bgm. sagt, dass die Planungskooperation LALIDO ausgelaufen ist, da die Mittel verbraucht wurden.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die bisherige Planungskooperation weitergeführt werden soll.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 14) Anbot DI Kahlen betreffend Hausnummerierung:

Bei der seinerzeitigen Einführung der Straßenbenennung wurden laut Bgm. Niggas von DI. Kahlen, Stainz, Pläne mit den aktuellen Straßenbezeichnungen angefertigt. Da diese Pläne nicht mehr dem letzten Stand entsprechen, wäre es zweckmäßig, auf der Grundlage der derzeitigen digitalen Katastermappe neue Straßenpläne zu erstellen. Die Kosten betragen allerdings S 42.000,-- exkl. MWSt. Der Gemeinderat soll die Erstellung dieser Pläne beschließen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Erstellung der neuen Straßenpläne durch DI. Kahlen zum Preis von S 42.000,-- exkl. MWSt. genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei GR. Dr. Thaller zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal war.

Es folgt eine Pause von 21.20 bis 21.30 Uhr.

Pkt. 15) FF Breitenbach/Hötschdorf; Boileranlage:

Der Bgm. berichtet, dass dieser Punkt von der Tagesordnung zu nehmen ist, da er sich in der Zwischenzeit erledigt hat.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen werden soll.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei die Gem.Räte Ing. Doppelreiter, Fröhlich und Hoffmann zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend sind.

Pkt. 16) Netzwerkverkabelung Gemeindeamt:

Am 19.2.2001 wurde laut Bgm. Niggas vom Gemeinderat beschlossen, dass der Fa. Langmann der Auftrag für den Austausch der defekten Verkabelung im Gemeindeamt erteilt wird. Die Kosten wurden damals mit ca. S 20.000,-- angegeben. Im Zuge der Ausführung dieser Arbeiten hat sich herausgestellt, dass 396 lfm CAD-Kabel und 25 Stk. Patchkabel notwendig waren. Aus diesem Grund betragen die endgültigen Kosten S 40.758,-- inkl. MWSt. Der Gemeinderat wird um die Zustimmung für die Überschreitung dieser Kosten ersucht.

Der Bgm. berichtet, dass die Rechnung von Herrn Daniel Kahr überprüft wurde, diese macht S 40.758,-- inkl. MWSt. aus.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Rechnung der Firma Langmann in der Höhe von S 40.758,-- inkl. MWSt. genehmigt und bezahlt wird.

Ing. Doppelreiter möchte wissen, ob geprüft wurde, ob das Kabel auch tatsächlich in der Gemeinde eingebaut wurde. Der Bgm. sagt, dass dies eine Frage des Vertrauens ist. Ing. Doppelreiter fragt, ob es auszuschließen ist, dass die Preiskorrektur beim Kabel jetzt über den Umweg der Laufmeter zurückgeholt wird. Der Bgm. sagt auch hier, dass es eine Frage des Vertrauens ist.

GR. Scheiring stimmt gegen den Antrag, die Gem.Räte Mag. Neckermann, Dr. Thaller und Ing. Doppelreiter enthalten sich der Stimme. Kassier Fröhlich ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal. Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Hubmann, Krenn, Hoffmann, Kienreich, Lang, Steiner, Haas und Ing. Flecker stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Ing. Doppelreiter begründet seine Enthaltung damit, dass es nicht einwandfrei feststellbar ist, dass geprüft wurde, ob die verrechnete Menge auch tatsächlich eingebaut wurde.

Pkt. 17) Kündigung Entsorgungsvertrag Firma Saubermacher:

Der Vertrag mit der Fa. Saubermacher über die gesamte Müllabfuhr endet laut Bgm. Niggas am 31.12.2001. Der Gemeinderat soll beschließen, ob der gegenständliche Vertrag gekündigt, oder ob eine Verlängerung ins Auge gefaßt werden soll. Gemäß des gültigen Vertrages wäre die Kündigung 6 Monate vor Ablauf vorzunehmen.

Der Bgm. empfiehlt dem Gem.Rat, die Kündigung des Vertrages heute nicht auszusprechen, dieser Punkt soll an den Umweltausschuß verwiesen werden. Er hat mit Dr. Sadighi gesprochen, der bereit wäre, zur Umweltausschußsitzung zu kommen und die Kostensituation mit anderen Anbietern zu vergleichen. Der zweite Grund ist laut Bgm., dass der Vertrag des Abfallwirtschaftsverbandes mit der ASA am 31.12.2003 ausläuft.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass heute keine Kündigung beschlossen werden soll, der Punkt soll an den Umweltausschuß verwiesen werden.

Ing. Doppelreiter möchte wissen, warum dieser Punkt dann heute auf der Tagesordnung ist und welche Konsequenzen es hat, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird. Der Bgm. sagt, dass der Vertrag spätestens Ende Juni 2001 gekündigt werden muß, ansonsten wird er auf weitere 5 Jahre verlängert. Der Punkt ist deshalb heute auf der Tagesordnung, da die Rahmenbedingungen bei der Erstellung der Tagesordnung noch nicht bekannt waren. Ing. Doppelreiter fragt, ob die thermische Entsorgung mitangedacht wurde. Der Bgm. sagt, dass die alte Deponieverordnung bis 31.12.2003 gilt.

GR. Scheiring fragt betreffend unbehandeltem Biomüll, ob es hier keine Bedenken wegen der Maul- und Klauenseuche gibt. Der Bgm. sagt, dass dies heute kein Thema ist.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei Kassier Fröhlich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal war.

Pkt. 18) Dienstverhältnis Müller Christine:

Der Dienstvertrag mit Frau Christine Müller wurde laut Bgm. Niggas auf Probe bis 31.3.2001 abgeschlossen. Der Gemeinderat wird ersucht, das bestehende Dienstverhältnis mit Frau Christine Müller auf unbestimmte Zeit zu beschließen.

Der Bgm. hat mit Frau Valecz und Frau Müller gesprochen, Frau Valecz ist mit der Arbeit zufrieden und Frau Müller möchte weiterarbeiten.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass das Dienstverhältnis von Frau Müller Christine auf unbestimmte Zeit verlängert wird.

Ing. Doppelreiter möchte wissen, ob es nicht schon automatisch unbefristet ist, da die Probezeit schon am 31.3.2001 aus war. Der Bgm. sagt, dass ein GR-Beschluß notwendig ist.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei Kassier Fröhlich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal war.

Pkt. 19) Nominierung von Mitgliedern in die Tourismuskommission:

Zwecks Nominierung der Mitglieder in die Tourismuskommission hat der Gemeinderat laut Bgm. Niggas die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Der Gemeinderat soll daher 3 Mitglieder und 3 Ersatzmitglieder nominieren.

Der Bgm. berichtet, dass im Tourismusverband Neuwahlen stattgefunden haben. Von der Gemeinde sind jetzt 3 Mitglieder und 3 Ersatzmitglieder zu nominieren, wobei jeweils 2 von der ÖVP und 1 von der SPÖ kommen.

Der Bgm. schlägt folgende Personen für die ÖVP-Fraktion vor:

Mitglieder: Bgm. Josef Niggas, Ing. Gerhard Flecker

Ersatzmitglieder: Christine Hubmann, Vizebgm. Matthias Pinter

Dr. Thaller schlägt für die SPÖ folgende Personen vor:

Mitglied: Kassier Wilfried Fröhlich

Ersatzmitglied: Rosana Scheiring

Der Bgm. stellt den Antrag, dass diese Nominierung genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei Kassier Fröhlich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal war.

Pkt. 20) Beleuchtung Lannachbergstraße:

Für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Lannachbergstraße wurden laut Auskunft des Bgm. die Kosten ermittelt. Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung im Sinne der Empfehlung des Bauausschusses ersucht.

Es wurden laut DI. Lesky folgende Kosten für folgende Bereiche ermittelt:

Bereich Högler

3 Stk. Mastausleger ATS 2.043,60

3 Stk. Mastansatzleuchte Type KSAH 80/125 ATS 6.056,70

3 Stk. Quecksilberdampfhochdrucklampe Type HPL-N 80 W ATS 216,00

ev. Teuerungszuschlag von 4,8 %

Kosten STEG:

Straßenbeleuchtungszuspannung, Lampenmontage

Material, Arbeitszeit

Lt. Angebot vom 14.03.2001 ca. ATS 46.000,00

ATS 54.316,30

+ 20 % MWSt. ATS 10.863,26

Gesamtsumme ATS 65.179,56

EUR 4.736,79

Kreuzung Luttenbergerstraße bis Haus Nr. 48

4 Stk. Mastausleger ATS 2.724,80

4 Stk. Mastansatzleuchte Type KSAH 80/125 ATS 8.075,60

4 Stk. Quecksilberdampfhochdrucklampe Type HPL-N 80 W ATS 288,00

ev. Teuerungszuschlag von 4,8 %

Kosten STEG:

Straßenbeleuchtungszuspannung, Lampenmontage

Material, Arbeitszeit

Lt. Angebot vom 19.01.2001 ca. ATS 51.500,00

ATS 62.588,40

+ 20 % MWSt. ATS 12.517,68

Gesamtsumme ATS 75.106,08

EUR 5.458,18

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Straßenbeleuchtung in der Lannachbergstraße im Bereich Högler zum Preis von S 65.179,56 inkl. MWSt. und im Bereich Luttenbergerstraße bis Schumacher zum Preis von S 75.106,08 inkl. MWSt. genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei Kassier Fröhlich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal war.

Pkt. 21) Sanierung Gleisquerung Industriestraße:

Für die Sanierung der Eisenbahnkreuzung im Bereich der Industriestraße wurden laut Bgm. Niggas Anbote eingeholt. Es wurden im Bauausschuß drei unterschiedliche Sanierungsvarianten diskutiert und nach Rücksprache mit Ing. Strohmaier von der GKE folgende Sanierungsvariante empfohlen:

	Swietelsky, Abt. Bahnbau, 8020 Graz	Porr, Techno-Bau, 8141 Unterpremstätten
Baustellengemeinkosten Einrichten, räumen, zeitgeb. Kosten Baubetrieb, Ersatzstraße	ATS 75.190,00	ATS 83.340.00
Gleisarbeiten: Abtragen, Verlegen von Gleisen, Herstellen Gleisanlage, Aufzahlung Gleisverlegung Schutzschiene	ATS 27.146,80	ATS 41.348.00
Nebenarbeiten: Entsorgen Schwellen, Schienenschnitt u. Schweißung, Ab-u. Aufplatten, Ausbau Strailplatten, Einbringen Gleisschotter	ATS 33.334,26	ATS 40.226.94
Unterbauarbeiten: Aushub Künette, Planum, Frostschutz, PSS, Asphaltabbruch, Reinigen, Vorspritzen, Einbau BTS 16 cm u. AB 4 cm	ATS 88.072,20	ATS 108.827,50
Lieferungen: Liefern von Schienen, Holzschwellen Eiche, Gleisschotter	ATS 36.086,00	ATS 37.725,00
Regiearbeiten: Arbeitskräfte, LKW	ATS 7.414,50	ATS 7.760,00
Zwischensumme	ATS 267.243,76	ATS 319.227,44
MWSt.	ATS 53.448,75	ATS 63.845,49
Gesamtsumme	ATS 320.692,51	ATS 383.072,93
	14 Tage 1 % Skonto, 30 Tage netto

DI. Lesky berichtet, dass in den Anboten die Errichtung einer Ersatzstraße enthalten ist, die betroffenen Grundeigentümer Aldrian, IVF Immobilien und GKE haben sich mit der Errichtung der Ersatzstraße einverstanden erklärt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag an die Fa. Swietelsky, Abteilung Bahnbau, zum Preis von S 320.692,51 inkl. MWSt. vergeben wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ing. Doppelreiter sagt, dass mit dem Anschlußbahninhaber auch gesprochen werden soll. DI. Lesky antwortet darauf, dass er bereits mit der ELG Kontakt aufgenommen hat und die ELG grundsätzlich damit einverstanden sei und vor Baubeginn um rechtzeitige Information ersucht.

Pkt. 22) Einfriedung Volksschule:

Für die Einfriedung des Grundstückes bei der Volksschule wurden laut Auskunft des Bgm. Anbote eingeholt, wobei der Bauausschuß beschlossen hat, welche Variante zur Ausführung kommen soll. Der Gemeinderat wird daher um die Beschlußfassung im Sinne der Empfehlung des Bauausschusses ersucht.

DI. Lesky berichtet, dass folgende Anbote eingeholt wurden:

	Holler-Tore, 8430 Leibnitz	H+S Zauntechnik GmbH, Graz	Brix Einfriedungs-, Montagen GmbH, 2345 Brunn am Gebirge	Schlosserei Ganster Rudolf, 8503 St.Josef
Variante 1: Einfriedung aus Doppelstabmatten, Maschenweite 50x200, Höhe: 1,23; Paßfelder nach Erfordernis, inkl. Zaunsäulen, Abdeckkappen, Montagematerial, Montage inkl. Einzelfundamente B 225	ATS 65.041,20 ATS 35.280,00	ATS 56.706,00 ATS 31.452,00	ATS 40.194,00 ATS 28.014,00	---
Variante 2: Einfriedung aus Stahlgittermatten (3D, AVI Hercules), Maschenweite 50x200, Höhe: 1,20 bzw. 1,25; Paßfelder nach Erfordernis, inkl. Zaunsäulen, Abdeckkappen, Montagematerial, Montage inkl. Einzelfundamente B 225	ATS 83.311,20 ATS 35.280,00	ATS 49.350,00 ATS 31.452,00	ATS 46.284,00 ATS 28.014,00	----
Variante 3: Einfriedung aus Rahmen mit Füllungen aus punkgeschweißtem Gitter 50x50, Höhe 1,20; Paßfelder nach Erfordernis inkl. Zaunsäulen, Abdeckkappen, Montagematerial; Montage inkl. Einzelfundamente B 225	ATS 99.510,60 ATS 35.280,00	ATS 92.176,80 ATS 27.480,00	---	ATS 106.106,40 ATS 52.800,00
Zahlungskonditionen	8 Tage 2%, 30 Tage netto	14 Tage 2% 30 Tage netto	14 Tage 3%, 30 Tage netto	---

DI. Lesky berichtet, dass im Bauausschuß gesprochen wurde, die Variante 2 zu vergeben. Nach nochmaliger Rücksprache mit der Fa. Brix wurde ihm vorgeschlagen, die Variante 1 zu vergeben, da diese wesentlich stabiler ist.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag für die Einfriedung der Volksschule an die Fa. Brix Einfriedungs-, Montagen GmbH, 2345 Brunn am Gebirge, in der Variante 1 zum Preis von S 40.194,-- inkl. MWSt. für die Einfriedung und S 28.014,-- inkl. MWSt. für die Montage vergeben wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ing. Doppelreiter ersucht, dass mit den Nachbarn das Einvernehmen hergestellt wird.

Pkt. 23) Beschriftung Volksschule:

Für die Beschriftung des Volksschulgebäudes wurden laut Bgm. Niggas entsprechende Anbote eingeholt und im Bauausschuß behandelt. Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung im Sinne des Vorschlages des Bauausschusses ersucht.

DI. Lesky berichtet, dass folgende Anbote eingeholt wurden:

Fa. Fuchs, Pichling S 17.100,-- inkl. MWSt.

Fa. Schmölzer, Lieboch S 11.400,-- inkl. MWSt.

DI. Lesky berichtet, dass es mit der Fa. Harkam eine Besichtigung gegeben hat und die Fa. Harkam ersucht wurde, ein Anbot zu legen. Es wurde allerdings kein Anbot abgegeben.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag für die Beschriftung der Volksschule an die Fa. Schmölzer zum Preis von S 11.400,-- inkl. MWSt. vergeben wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 24) Auflassung öffentl. Weggrundstück; Teilung:

Am 19.2.2001 hat der Gemeinderat laut Auskunft des Bgm. die Auflassung des öffentlichen Weggrundstückes 1106/12 KG. Lannach beschlossen. Das Vermessungsamt hat anher mitgeteilt, dass der ehemalige Gemeindeweg nicht nur über die Liegenschaft EZ 57 KG. Lannach (Eigentümer Daum Robert) verläuft, sondern im nördlichen Bereich in die Liegenschaft EZ 44 KG. Lannach (Eigentümer Perhab Johann) hineinreicht. Aus diesem Grund ist eine Teilung dieses Grundstückes vorzunehmen. Der Gemeinderat wird um die Beschlußfassung für die Vornahme dieser Teilung ersucht.

Der Bgm. berichtet, dass er mit Herrn Perhab gesprochen hat, dieser würde den Grund kostenfrei von der Gemeinde übernehmen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Teilung durch DI. Kahlen zum Preis von S 10.000,-- durchgeführt werden soll. Weiters beantragt der Bgm., dass das Restgrundstück Herrn Perhab übertragen werden soll.

GR. Steiner fragt, wer die Übernahmekosten hier trägt. Der Bgm. sagt, dass er mit Herrn Perhab darüber nicht gesprochen hat. Er wird allerdings versuchen, dass Herr Perhab diese Kosten übernimmt.

GR. Scheiring enthält sich der Stimme, die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Kassier Fröhlich, Hubmann, Krenn, Hoffmann, Kienreich, Lang, Steiner, Haas, Ing. Flecker, Dr. Thaller, Mag. Neckermann und Ing. Doppelreiter stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Pkt. 25) Anschaffung Trauungsmappen:

Für den Ankauf von Trauungsmappen wurden laut Bgm. Niggas Anbote eingeholt. Im Sinne des Vorschlages des Gemeindevorstandes soll der Gemeinderat beschließen, dass 100 Stück Trauungsmappen angekauft werden können. Die Gesamtkosten betragen S 22.260,--.

Der Bgm. berichtet, dass die von Herrn Daniel Kahr gewünschten Trauungsmappen pro Stück S 173,50 exkl. MWSt. bei einem Kauf von 100 Stück kosten würden. Für die Klischeeherstellung kämen noch S 1.200,-- dazu. Mit dieser Anzahl würde man wieder 4 - 5 Jahre auskommen. Diese Mappen könnte man laut Bgm. Niggas auch für andere Zwecke verwenden.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Ankauf von Trauungsmappen zum Gesamtpreis von S 22.260,-- inkl. MWSt. bei der Fa. Dienbauer, Leoben, genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 27) Prüfbericht Prüfungsausschuß:

GR. Kienreich verliest das Protokoll der Prüfungsausschußsitzung vom 21.3.2001. Der Bgm. verliest daraufhin seine Stellungnahme zum Prüfbericht.

GR. Steiner fragt, ob alle Ausschußobmänner für die Sitzungen mehr Sitzungsgeld bekommen. Der Bgm. antwortet, nur dann, wenn sie kein Vorstandsmitglied sind.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass das Protokoll der Prüfungsausschußsitzung vom 21.3.2001 und die Stellungnahme des Bgm. zur Kenntnis genommen werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Dringlichkeitsantrag betreffend Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Fahrverbot für die ehemalige Bundesstraße von der Kreuzung Untere Teiplbergstraße bis Hauptstraße für das Milchsammeltransportfahrzeug und die Lieferanten:

Der Bgm. berichtet von einer Umorganisation der Milchsammlung wobei das Milchsammelfahrzeug jetzt von der St. Joseferstraße über die B 76 zum Rüsthaus Blumegg kommt. Früher ist es von der Hauptstraße gekommen, sodaß es beim Rüsthaus nur rechts ranfahren mußte, damit die Milch gesammelt werden kann. Nunmehr müßte das Fahrzeug irgendwo umdrehen. Es gäbe jetzt laut Bgm. die Möglichkeit, dass das Milchsammelfahrzeug auf der B 76 rechts in die Untere Teiplbergstraße einbiegt und über die ehemalige Bundesstraße zum Rüsthaus fährt. Aus diesem Grund müßte die Verordnung geändert werden, da es dort ein allgemeines Fahrverbot gibt. Es müßte die Änderung der Verordnung beantragt und eventuell eine Zusatztafel „Ausgenommen Milchtransport“ angebracht werden.

Dr. Thaller gibt zu bedenken, dass das Fahrzeug beim Einbiegen von der B 76 in die Untere Teiplbergstraße praktisch zum Stillstand kommt und es dadurch zu Unfällen kommen könnte. Der Bgm. sagt, dass das Rechtseinbiegen dort gestattet ist, außerdem gibt es auf der B 76 dort eine zweite Spur.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Fahrverbot für die ehemalige Bundesstraße von der Kreuzung Untere Teiplbergstraße bis zur Hauptstraße für das Milchsammeltransportfahrzeug und die Lieferanten erteilt wird.

Ing. Doppelreiter enthält sich der Stimme, da er nicht zu Wort gekommen ist. Dr. Thaller stimmt gegen den Antrag, da es dadurch auf der B 76 einen zusätzlichen Gefahrenmoment gibt. Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Kassier Fröhlich, Hubmann, Krenn, Hoffmann, Kienreich, Lang, Steiner, Haas, Ing. Flecker, Scheiring und Mag. Neckermann stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Dringlichkeitsantrag bezüglich Zentrales Melderegister - Ankauf von 3 Stück Computern:

Der Bgm. berichtet, dass das Zentrale Melderegister mit 17.5.2001 beginnt, es sind hiefür PC mit mindestens 300 MHz erforderlich, wobei 4 PC dies bereits haben, die restlichen 3 PC haben nur 133 MHz.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass 3 Stück Computer mit jeweils 300 MHz zum Gesamtpreis von S 71.760,-- inkl. MWSt. bei der Fa. Styria Soft angekauft werden sollen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Dringlichkeitsantrag betreffend Krankenbetten - Verleihgebühr:

GR. Scheiring berichtet, dass die Gemeinde eine Kaution und eine monatliche Gebühr von S 800,-- einhebt. Ihrer Meinung nach bereichert sich die Gemeinde hier an den ärmsten der Armen.

Sie stellt den Antrag, dass die Kosten hier reduziert werden sollen, da die Gemeinde sich dies leiten könnte.

Der Bgm. sagt, dass die ersten drei Monate gratis ist. Ein Krankenbett hat ca. S 36.000,-- gekostet. Er schlägt vor, dass der Sozialausschuß darüber nochmals sprechen soll, dann kann darüber im Gem.Rat eventuell ein Beschluß gefaßt werden.

GR. Scheiring zieht ihren Antrag zurück und stellt den Antrag, dass dieser Punkt an den Sozialausschuß verwiesen werden soll, es sollte innerhalb der nächsten drei Wochen eine Sitzung geben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefaßte Beschluß wird

*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefaßten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.

Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 20 Seiten.

Genehmigt - unterschrieben

Lannach, am .................................................

................................................................ ................................................................

Schriftführer Vorsitzender

................................................................ ................................................................

Schriftführer Schriftführer

*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.