MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

Verhandlungsschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

am 10. März 2003 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr

Die Einladung erfolgte am 27.02.2003 durch Kurrende.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:

Anwesend waren:

Bürgermeister: Josef Niggas

Vizebürgermeister: Ing. Gerhard Flecker

Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich

GR. Matthias Pinter GR. Rosana Scheiring

GR. Raimund Krenn GR. Christine Hubmann

GR. Bernd Hoffmann GR. Franz Haas

GR. Anton Steiner GR. Erich Lang

GR. Gerald Kienreich GR.

GR. Dr. Herbert Thaller GR.

GR. Ing. Franz Doppelreiter GR.

GR. Mag. Hildegard Neckermann GR.

Außerdem waren anwesend:

DI Roland Lesky

Mag. Helmut Hödl

Dr. Wolfgang Hinkel

Ing. Franz Hinkel

Arch. DI Cserni

Entschuldigt waren:

Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.

Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolles vom 10.02.2003

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner

7. Kanalbenützungsgebühren; Befreiung für Schwimmbadbefüllung

8. Errichtung eines Office-Center; Abwasserentsorgung

9. Werbekostenzuschuss für Florianimarkt an den Tourismusverband Lannach

10. Liegenschaftsbewertung Anwesen „Hauptstraße 21“

11. Kollaudierungspläne BA 08; Auftragsvergabe

12. Honorarnote DI Pumpernig; Überziehung der Voranschlagspost

13. Löschteichsanierung in Teipl

14. ESV Schlieb; Zustimmung für Bauvorhaben

15. Zinsforderung Purgstaller (nicht öffentlich)

16. Zinsforderung TUKRA (nicht öffentlich)

17. Ansuchen um Ratenzahlung (nicht öffentlich)

Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung:

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und –bediensteten sowie alle erschienenen Zuhörer.

Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:

An Hand der Einladungskurrende stellt der Bgm. fest, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.

Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:

Es wird festgestellt, dass 15 Gemeinderäte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlussfähig.

Pkt. 4) Genehmigung des Protokolles vom 10.02.2003:

Der Bgm. stellt den Antrag, das Protokoll vom 10.02.2003 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 5) Bericht des Bürgermeisters:

Der Bgm. informiert den Gemeinderat darüber, dass kürzlich eine Gemeindepartnerschaftskomiteesitzung abgehalten wurde und man sich dabei auf folgende Aktivitäten für das Jahr 2003 geeinigt hat:

- am 28.03.2003 findet in der Grazer Stadthalle eine Europaveranstaltung statt, zu der alle Gemeinden Österreichs, die eine Partnergemeinde haben, eingeladen werden.
Sobald nähere Informationen und ein konkretes Programm vorliegen, werden die Mitglieder des Komitees darüber in Kenntnis gesetzt.

- im heurigen Jahr feiern die Freiwilligen Feuerwehren Breitenbach-Hötschdorf und Lannach ihr 100-jähriges Bestehen. Die Partnergemeinde Alling wurde bereits über diese Feierlichkeiten informiert.

- es wird dem Lehrkörper der Volksschule Lannach die Möglichkeit geboten werden, die Partnergemeinde Alling sowie den Schulalltag in der dortigen Gemeinde kennen zu lernen, sofern die Zustimmung seitens der Gemeinde Alling erfolgt.

- beide Partnergemeinden werden die Einladung erhalten, am Franziskusmarkt im Oktober mit einem Produktstand teil zu nehmen.

- sofern die Gemeinde Nimis den Wunsch äußert, wird die Marktgemeinde Lannach wieder mit einem Produktstand beim Weinfest in Nimis vertreten sein.

- es ist geplant, ein Treffen zwischen den Komiteemitgliedern der Gemeinden Nimis und Lannach zu arrangieren, bei dem abermals über den Besuch des Vatikans gesprochen werden soll.

- im Dezember des Vorjahres wurde seitens der Marktgemeinde Lannach an den Europarat das Ansuchen hinsichtlich der Verleihung der Europafahne gerichtet; falls dieser das Ansuchen positiv behandelt, werden dazu in Lannach Feierlichkeiten stattfinden.

Der Bgm. spricht dem Gemeinderat die Einladung der Firma Lenhardt zu deren Hausmesse am 22.03.2003 mit Beginn um 10:00 Uhr aus.

Weiters teilt der Bgm. mit, dass der Aufsichtsrat der GWS seine Zustimmung zur Errichtung des Seniorenwohnheimes mittels Baurechtsvertrag erteilt hat.

Der Vorsitzende informiert, dass er am heutigen Tage mit dem Sozialzentrumsleiter der Volkshilfe Deutschlandsberg, Herrn Walter Kogler, in Hinblick auf die notwendigen Reparaturen bei der Villa Kunterbunt (Jalousien, Boden, Außenspielgeräte, Heizkörperverkleidungen) in Kontakt gestanden hat.

Herrn Kogler wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass seitens der Marktgemeinde Lannach Anbote für die Sanierung des Bodens eingeholt werden und die Gemeinde bereit ist, den Boden zu sanieren.

Alle weiteren nötigen Maßnahmen sind jedoch in Eigenregie und auf Kosten der Volkshilfe durchzuführen. Die Volkshilfe erklärt sich damit einverstanden.

Der Bgm. lädt zu der am 17.03.2003 stattfindenden Planungsausschusssitzung und erklärt, dass die Teilnahme unseres Raumplaners Herrn DI Maximilian Pumpernig erforderlich ist und dieser Termin schon vor längerer Zeit vereinbart wurde.

GR Steiner weist darauf hin, dass die Prüfungsausschusssitzung bereits das zweite Mal auf Wunsch des Bürgermeisters verschoben werden muss und sieht die ständige Terminverschiebung als Provokation.

Pkt. 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner:

GR Scheiring fragt nach, wann der Streusplitt im Gemeindegebiet entfernt werden wird.

Der Bgm. teilt ihr mit, dass die Säuberung der Plätze und Gehsteige bereits von den Arbeitern des gemeindeeigenen Fuhrparks in Angriff genommen wurde.

Die Straßenkehrung im gesamten Gemeindegebiet wird ab Montag, dem 24.03.2003, durchgeführt.

Weiters erkundigt sich GR Scheiring, ob die Baumstützen in der Hauptstraße (vis a vis vom Anwesen Pruckner) noch notwendig sind, da eine dieser Stützen umgestoßen wurde und erneuert werden müsste.

Der Bgm. antwortet ihr, dass diese Stützen durchaus notwendig sind und er die dafür nötigen Arbeiten veranlassen wird.

GR Hubmann meldet, dass beim Gehsteig im Bereich ihrer Hofausfahrt der erste Stein fehlt.

Der Bgm. wird die Ausbesserungsarbeit veranlassen.

GR Kienreich teilt mit, dass er ein Schreiben vom Büro des Landeshauptmannes Schöggl in Bezug auf den Straßenausbau Hötschdorf erhalten hat und erkundigt sich, ob dem Bürgermeister der Inhalt dieses Schreibens bekannt ist.

Dieser antwortet ihm, dass er von Herrn Hofrat Gobiet die mündliche Zusicherung erhalten hat, dass im heurigen Jahr mit dem Bau begonnen werden kann. Das erwähnte Schreiben ist ihm jedoch nicht bekannt.

Kassier Fröhlich erkundigt sich, ob der ÖVP-Fraktion Informationen über die GATS-Verhandlungen vorliegen und die Absicht besteht, im Gemeinderat solch eine Resolution zu beschließen.

Der Bgm. teilt ihm mit, dass ihm keine Ergebnisse dieser Verhandlungen bekannt sind.

GR Steiner erinnert, dass in der letzten Beiratssitzung einige Aufträge vergeben wurden. Er stellt sich die Frage ob es sinnvoll ist, weitere Aufträge zu vergeben, so lange kein Pachtvertrag zwischen der Lannach-KEG und der Kirche vorliegt.

Weiters ruft er den vor Monaten im Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschluss, dem Kindergarten Launegg auf Grund einer verliehenen Auszeichnung € 500,00 zu gewähren, in Erinnerung.

Er erkundigt sich, um welche Auszeichnung es sich dabei handelt.

Zu seiner ersten Anfrage teilt ihm der Bgm. mit, dass der Pachtvertrag zwischen der KEG und der Diözese Herrn Dr. Hohenberg, als Vertreter der KEG, zur Bearbeitung in Auftrag gegeben wurde.

In Hinblick auf seine zweite Anfrage erwähnt der Bgm., dass diese Auszeichnung für besondere Leistungen und Kreativität an den Kindergarten Launegg vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung verliehen wurde.

Vizebgm. Ing. Flecker teilt mit, dass ein Baum am Hauptplatz kaputt ist. Zur Debatte stehen Entfernung und Neupflanzung eines anderen Baumes oder den Platz einfach frei zu lassen.

Der Bgm. nimmt die beiden Tagesordnungspunkte 15 und 16 von der Tagesordnung, da gewisse Bereiche noch einer Klärung bedürfen.

Nachstehender Dringlichkeitsantrag wird gestellt:

GR Steiner: „Zinsforderung Purgstaller“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung.

GR Haas, GR Scheiring, GR Steiner und GR Kienreich stimmen für den Antrag.

Der Bgm., GR Hoffmann, GR Pinter, GR Krenn, GR Hubmann, GR Lang und Vizebgm. Ing. Flecker stimmen gegen den Antrag.

GR Dr. Thaller, GR Ing. Doppelreiter, GR Mag. Neckermann und Kassier Fröhlich enthalten sich ihrer Stimme.

Demnach gilt der Antrag als abgelehnt und der Punkt wird nicht auf die Tagesordnung aufgenommen.

GR Steiner wünscht die Behandlung des Punktes auf Grund eines mit Herrn Purgstaller geführten Gespräches.

Pkt. 7) Kanalbenützungsgebühren; Befreiung für Schwimmbadbefüllung:

Der Bgm. erinnert, dass der Gemeinderat im Vorjahr den Beschluss gefasst hat, Schwimmbadbesitzern die für eine Schwimmbadbefüllung benötigte Wassermenge von der Kanalbenützungsgebühr in Abzug zu bringen.

Er ergänzt, dass bereits im heurigen Jahr wieder Ansuchen dahingehend im Marktgemeindeamt eingelangt sind.

Der Bgm. stellt den Antrag, auch im Jahr 2003 Schwimmbadbesitzern die für eine Befüllung benötigte Wassermenge von der Kanalbenützungsgebühr abzuziehen.

GR Ing. Doppelreiter enthält sich seiner Stimme. Die restlichen 14 Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen.

GR Steiner erkundigt sich, ob neue Ansuchen seitens der Bevölkerung zu stellen sind.

Der Bgm. bestätigt ihm dies und ergänzt, dass er in einer der nächsten Amtlichen Mitteilungen kund tun wird, dass diese Befreiung auf Ansuchen wieder möglich sein wird.

Pkt. 8) Errichtung eines Office-Center; Abwasserentsorgung:

Zu diesem Tagesordnungspunkt heißt der Bürgermeister die Herren Dr. Wolfgang Hinkel, Ing. Franz Hinkel und Arch. DI Cserni vom Architekturbüro Cserni & Paugger recht herzlich willkommen.

Der Bgm. bringt dem Gemeinderat das seitens der Firma Hinkel, Vermietungs-GesmbH., an die Marktgemeinde Lannach gerichtete Schreiben vollinhaltlich zur Kenntnis.

Die Firma Hinkel beabsichtigt ein Office-Center mit modernster technischer Ausstattung, in dem vor allem Fachärzte verschiedenster Sparten aber auch Officeeinheiten nationaler und internationaler Firmen untergebracht werden sollen, zu errichten. Er ersucht die Marktgemeinde Lannach, die Fälligkeit der Bauabgabe bis zum Baubeginn der Gesamtanlage zu stunden sowie den Kanalanschluss für die betroffenen Grundstücke vom Sportplatzweg in Form einer Druckleitung zu errichten und dafür die Kosten zu tragen.

Der Bgm. ergänzt, dass Herr DI Roland Lesky gebeten wurde, für die Errichtung der Druckleitung mit Pumpwerk eine Kostenschätzung einzuholen.

Herr Ing. Hinkel informiert den Gemeinderat über die grundlegende Idee und den Bau des Projektes. In Ergänzung zu dem an die Marktgemeinde gerichteten Schreiben ersucht er den Gemeinderat weiters, die Kosten für die Errichtung eines Gehsteiges vom vorhandenen Einkaufszentrum zum Office-Center zu übernehmen.

DI Czerni erläutert an Hand eines Planes das zu errichtende Gebäude.

Der Bgm. sieht kein Problem darin, die Bauabgabe bis zum Baubeginn zu stunden.

Auch GR Steiner schließt sich der Meinung des Bürgermeisters an.

Der Bgm. stellt den Antrag, die Bauabgabe für dieses Projekt bis Baubeginn zu stunden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

In Hinblick auf die Abwasserentsorgung wird vom Bgm. mitgeteilt, dass sich die Bruttogeschoßfläche und somit auch die Berechnungsbasis für die Kanalanschlussgebühr verringern wird.

DI Lesky bringt dem Gemeinderat an Hand einer Folie die Kostenermittlung wie folgt zur Kenntnis:

Kanalanschluss Hinkel - Niggas

Kostenermittlung

Investitionskosten insgesamt lt. GAP bzw. Kostenschätzung Bauamt Pumpwerke, 2 Stk. Druckleitungen, 750 lfm Gesamt Förderung Bund Sockelförderung 8 % Förderung pro/lfm DL (500 lfm) EUR 14,-- Förderung Land 7 % Kanalanschlussgebühr Niggas Kanalanschlussgebühr Hinkel Bestand Kanalanschlussgebühr Hinkel Neu

EUR 16.000,00 EUR 27.000,00 EUR 43.000,00 EUR 3.440,00 EUR 7.000,00 EUR 3.010,00 EUR 4.595,00 EUR 16.155,00 EUR 50.718,00

Er ergänzt, dass laut Gemeindeabwasserplan für jedes der beiden Objekte (Niggas und Hinkel) eine einzelne Lösung der Entsorung vorgeschlagen wurde.

Auf Grund der durch die beabsichtigte Bebauung neu entstandenen Situation ergibt sich folgende Möglichkeit der Entsorgung :

Für jedes der beiden Objekte wäre die Errichtung eines eigenen Pumpwerkes nötig.

Vom Objekt Hinkel führt eine Druckleitung zum Objekt Niggas und gemeinsam werden vom Objekt Niggas zwei Druckleitungen parallel zum Kanal in den Sportplatzweg geführt.

GR Steiner erkundigt sich, ob auch Überlegungen für die Schmutwasserentsorgung der noch nicht im Bauland befindlichen Grundstücke zwischen dem Anwesen Niggas und der Dobler Straße angestellt wurden.

Der Bgm. bestätigt dies, sagt aber, dass es in der gegebenen Situation aus technischer Sicht nicht sinnvoll ist.

Kassier Fröhlich will wissen, ob auch Herr Niggas in die Gespräche involviert ist.

Der Bgm. verneint dies, ergänzt jedoch, dass Herr Niggas über die ihm laut Gemeindeabwasserplan möglichen Varianten der Entsorgung informiert ist. Die eine Möglichkeit wäre die Errichtung einer Einzelentsorgungsanlage, die andere die Entsorgung mittels Druckleitung in den Sportplatzweg. Beide Varianten sind förderfähig.

Weiters informiert sich Kassier Fröhlich, ob das Bauvorhaben Hinkel auch ohne Beteiligung der Familie Niggas an der beabsichtigten Art der Abwasserentsorgung durchgeführt werden kann.

Herrn Ing. Hinkel teilt mit, dass Herr Niggas seine Bereitschaft zum Anschluss an das öffentliche Kanalnetz in einem Gespräch bekundet hat, falls die Anschlusskosten hiefür nicht zu hoch sind.

Der Bgm. stellt den Antrag, die Abwasserentsorgungsleitung mit dazugehörigem Pumpwerk zu errichten, sofern das Objekt gebaut wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. teilt mit, dass vor einer Beschlussfassung in Hinblick auf die Gehsteigerrichtung erst Kosten eingeholt werden müssen. Sobald konkrete Zahlen vorliegen, wird über die Thematik im Gemeinderat weiterverhandelt.

Für den Bürgermeister wäre die Errichtung eines Gehweges auf der rechten Seite in Richtung Graz vom Kreisverkehr ausgehend denkbar.

GR Ing. Doppelreiter meint, dass die Errichtung eines Geh- und Radweges in diesem Bereich überlegt werden sollte, sodass die Arztpraxen auch mittels Fahrrad von den Leuten aus dem Ort erreichbar sind.

Pkt. 9) Werbekostenzuschuss für Florianimarkt an den Tourismusverband Lannach:

Der Bgm. bringt dem Gemeinderat das Schreiben des Tourismusverbandes Lannach, welches am 10.02.2003 im Marktgemeindeamt Lannach eingelangt ist, vollinhaltlich zur Kenntnis.

Der Tourismusverband ersucht den Gemeinderat, für den Florianimarkt einen Werbekostenzuschuss in der Höhe von € 2.500,00 zu übernehmen.

Der Bgm. ergänzt, dass im Voranschlag für beide Märkte ein Betrag von € 3.000,00 vorgesehen ist.

GR Haas gibt zu bedenken, dass es sich beim Florianimarkt um eine Veranstaltung der Gemeinde handelt, die seitens des Tourismusverbandes unterstützt wird. Er ist der Meinung, dass beide Märkte für die Marktgemeinde Lannach wichtig sind und dem Tourismusverband der Werbekostenzuschuss gewährt werden sollte.

Auch GR Steiner und Kassier Fröhlich schließen sich dieser Meinung an.

Der Bgm. stellt den Antrag, dem Tourismusverband Lannach für den Florianimarkt einen Werbekostenzuschuss in der Höhe von € 2.500,00 zu gewähren und die Voranschlagsposition 1/828/728 um € 1.000,00 zu erhöhen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 10) Liegenschaftsbewertung Anwesen „Hauptstraße 21“:

Der Bgm. teilt dem Gemeinderat mit, dass sich die Honorarnote für das erstellte Schätzgutachten auf € 992,00 (inkl. MWSt.) beläuft.

Er stellt den Antrag, die Honorarnote in der Höhe von € 992,00 (inkl. MWSt.) zu bezahlen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR Krenn und Vizebgm. Ing. Flecker befinden sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Weiters bringt der Bgm. dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass die gesamte Liegenschaft (Grundstück und Gebäude) auf € 70.000,00 geschätzt wurde.

Frau Pauritsch wurde über dieses Schätzgutachten informiert. Sie möchte jedoch das Grundstück um diesen Preis nicht verkaufen. Preisvorstellungen ihrerseits wurden aber auch nicht geäußert.

GR Ing. Doppelreiter weist auf die Abbruchkosten hin, die von der Gemeinde extra zu bezahlen sind.

Nach kurzer Diskussion einigt sich der Gemeinderat auf Antrag des Bgm. einstimmig, Frau Pauritsch das Kaufinteresse auf Basis des Schätzgutachtens mitzuteilen.

GR Hoffmann befindet sich während der Abstimmung nicht im Saal.

GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich abschließend, ob die Grundbucheintragung überprüft wurde.

Ihm wird vom Bgm. mitgeteilt, dass dies Gegenstand des Schätzgutachtens ist.

Pkt. 11) Kollaudierungspläne BA 08; Auftragsvergabe:

Der Bgm. bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass für die Kollaudierung BA 08 kein Betrag im Voranschlag vorgesehen wurde.

DI Lesky übernimmt die Wortführung und teilt mit, dass es sich bei der Kollaudierung BA 08 um den Bereich Frauengrabenweg, Liedlweg und den Hausanschluss Fruhmann handelt.

Seitens der Firma GISQuadrat liegt im Marktgemeindeamt Lannach ein Anbot auf Basis der Naturbestandspläne der Leitungen in der Höhe von € 2.435,00 (exkl. MWSt.) auf.

Nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Ing. Pölderl von der Firma GISQuadrat wurde das Angebot auf € 2.000,00 reduziert.

Seitens der Marktgemeinde Lannach ist auch ein zweites Angebot vom Vermessungsbüro DI Roland Krois eingeholt worden. Dieses Gesamtangebot beläuft sich auf € 1.395,33 (exkl. MWSt.). Die Firma GISQuadrat wäre jedoch auch bereit, die Kollaudierungspläne zum Billigstbieterpreis zu erstellen.

Der Bgm. erwähnt, dass der Vorstand der Meinung war, Herrn DI Roland Krois den Auftrag zu erteilen.

Der Bgm. stellt den Antrag, Herrn DI Roland Krois den Auftrag für die Erstellung der Kollaudierungspläne BA 08 mit einer Auftragssumme von € 1.395,33 (exkl. MWSt.) zu erteilen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 12) Honorarnote DI Pumpernig; Überziehung der Voranschlagspost:

Der Bgm. erwähnt, dass am 30.12.2002 die Abrechnung für die Erstellung des Flächenwidmungsplanes 4.0 in der Marktgemeinde Lannach eingelangt ist. Die Rechnung konnte im Vorjahr nicht mehr beglichen werden.

Im heurigen Jahr sind im Voranschlag lediglich € 10.000,00 vorgesehen. Die Rechnung wurde von Herrn Mag. Hödl überprüft und ergibt eine Summe von € 37.829,10.

Die Voranschlagsposition müsste um den Betrag der Rechnung erhöht werden.

GR Steiner erkundigt sich, ob in der Endabrechnung Beträge enthalten sind, die von der Marktgemeinde Lannach weiter verrechnet werden hätten können.

Der Bgm. verneint dies.

Der Bgm. stellt den Antrag, die Rechnung in der Höhe von € 37.829,10 zu bezahlen und die Voranschlagsstelle 1/031/728 um den Rechnungsbetrag zu erhöhen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 13) Löschteichsanierung in Teipl:

Der Bgm. bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass im AOH FF Blumegg-Teipl ein Betrag von € 3.000,00 für Löschteichsanierungen vorgesehen ist.

Die FF Blumegg-Teipl ist an die Marktgemeinde Lannach mit der Bitte herangetreten, die Sanierung des Löschteiches bereits während der Frostperiode durchführen zu können, da die Straßen zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesperrt waren.

Seitens der FF Blumegg-Teipl wurden vom Lagerhaus und von der Firma Aldrian Anbote für 60 Tonnen Wasserbausteine eingeholt.

Die Firmen haben wie folgt angeboten:

Firma Aldrian: € 776,16 (brutto, 8 Tage 2 % Skonto)

Lagerhaus: € 790,56 (inkl. MWSt.)

Der Bgm. teilt mit, dass er sich kürzlich vor Ort von der Situation ein Bild gemacht hat und meint, dass 60 Tonnen Wasserbausteine zu wenig sind und sicherlich das Doppelte benötigt wird.

Der Bgm. stellt den Antrag, die im AOH vorgesehenen finanziellen Mittel in der Höhe von € 3.000,00 für die Löschteichsanierung an die FF Blumegg-Teipl freizugeben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 14) ESV Schlieb; Zustimmung für Bauvorhaben:

Der Bgm. teilt dazu mit, dass die Bauverhandlung bereits stattgefunden hat und ersucht um Zustimmung des Gemeinderates als Vertreter des Grundeigentümers.

Der Bgm. stellt den Antrag, das Bauvorhaben auf dem Gemeindegrundstück, welches vom ESV Schlieb gepachtet wurde, zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Weiters stellt der Bgm. den Antrag, die im AOH vorgesehenen finanziellen Mittel in der Höhe von € 3.700,00 an den ESV Schlieb freizugeben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 17) Ansuchen um Ratenzahlung (nicht öffentlich):

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und im Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen.

*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefasste Beschluss wird

*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefassten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.

Schluss der Sitzung: 20:04 Uhr

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 10 Seiten.

Genehmigt - unterschrieben

Lannach, am .................................................

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Schriftführer Vorsitzender

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Schriftführer Schriftführer

*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.