MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H
Verhandlungsschrift
über die
Sitzung des Gemeinderates
am 11. September 2002 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Die Einladung erfolgte am 02.09.2002 durch Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:
Anwesend waren:
Bürgermeister: Josef Niggas
Vizebürgermeister: Matthias Pinter
Gemeindekassier (Finanzreferent):
GR. Dr. Herbert Thaller (ab 19:11 Uhr) GR. Bernd Hoffmann
GR. Erich Lang GR. Anton Steiner
GR. Mag. Hildegard Neckermann GR.
GR. Rosana Scheiring (ab 19:01 Uhr) GR.
GR. Franz Haas GR.
GR. Christine Hubmann GR.
GR. Ing. Gerhard Flecker GR.
GR. Raimund Krenn GR.
Außerdem waren anwesend:
DI Roland Lesky
Mag. Helmut Hödl
Entschuldigt waren:
Ing. Franz Doppelreiter
Gerald Kienreich
Kassier Wilfried Fröhlich
Nicht entschuldigt
waren:
Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung des Protokolles vom 07.08.2002
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner
7. Geschäftsgebäude und öffentliches WC; Auftragsvergabe
8. Straßenraumgestaltung Hauptstraße; Bereich ÖWGES-Siedlung
9. Gestaltung Kreisverkehr Internorm – Statik
10. Sanierung und Reparatur Sport- und Turngeräte VS Lannach
11. Malerarbeiten Volksschule Lannach und Sporthaus
12. Verkehrskonzept Ortseinfahrt Lannach-Nord
13. Asphaltierung Thalerhofweg
14. Hilfsmaßnahmen für Hochwassergeschädigte
15. Mietvertrag Postverteilerzentrum
16. Wohnungsvergabe Gemeindewohnhaus Kaiserbergstraße 19
17. Aufnahme Raumpfleger/in VS Lannach, Nachmittagsbetreuung
18. Aufnahme Raumpfleger/in Kindergarten Launegg
19. Adaptierung Aufbahrungshalle
20. Kanalanschluss Dr. Krottmayer
21. Haftungsübernahme Plabutschtunneldarlehen
22. Berufung Kanalanschlussgebühr Erwin Gutjahr (nicht öffentlich)
Pkt. 1) Eröffnung
der Sitzung:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und –bediensteten sowie alle erschienenen Zuhörer.
Pkt. 2)
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:
Der Bgm. weist an Hand der Einladungskurrende nach, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.
Pkt. 3)
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:
Es wird festgestellt, dass 10 Gemeinderäte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Gemeinderäte Ing. Doppelreiter und Kienreich haben sich entschuldigt. GR Scheiring erscheint um 19:01 Uhr und bittet das Zuspätkommen von GR Dr. Thaller und Kassier Fröhlich zu entschuldigen, da diese bei einer Sitzung sind. GR Dr. Thaller erscheint um 19:11 Uhr im Sitzungssaal. Demnach waren bei der Sitzung 12 Gemeinderäte anwesend.
Pkt. 4)
Genehmigung des Protokolles vom 07.08.2002:
GR Mag. Neckermann bezieht sich auf die unter Pkt. 4) getätigte Aussage des Bgm. in Bezug auf schriftliche Krankmeldungen der Gemeinderäte. Sie erkundigt sich, ob diese Aussage als Witz zu verstehen ist.
Der Bgm. teilt ihr mit, dass es sich hierbei um einen Irrtum handelt. Laut Gemeindeordnung haben die Gemeinderäte ihr Fernbleiben von Sitzungen beim Bürgermeister oder bei dessen Abwesenheit beim Amtsleiter zu melden. Jedoch sind keine schriftlichen Krankmeldungen erforderlich.
Der Bgm. stellt den Antrag, das Protokoll vom 07.08.2002 mit der
gewünschten Änderung zu genehmigen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 5) Bericht
des Bürgermeisters:
Der Bgm. bringt dem Gemeinderat das Anbotsergebnis hinsichtlich der Erweiterung der Kläranlage Muttendorf wie folgt zur Kenntnis:
Er teilt abermals mit, dass die 1. Ausschreibung aufgehoben wurde, da nur zwei Firmen ein Anbot gelegt haben. Die Firma Teerag-Asdag aus Graz legte dabei das billigste Anbot.
Es lag 58 % über den Schätzkosten. Bei der 2. Ausschreibung hat sich das Ergebnis deutlich verbessert. Bei den Erd- und Baumeisterarbeiten hat die Firma Kostmann aus Seiersberg am billigsten angeboten. Die maschinelle Ausrüstung wurde in zwei Oberleistungsgruppen unterteilt. Hinsichtlich der 1. Oberleistungsgruppe (Vorreinigungsstation) wurde von der Firma PWL Anlagentechnik aus Bad Ischl das billigste Anbot gelegt. Bei der 2. Oberleistungsgruppe (Biologie) hat die Firma Forstenlechner aus Perg am billigsten angeboten. An die erwähnten Firmen ergingen bereits auf Grund eines Beschlusses in der Vorstandssitzung des Reinhaltungsverbandes am Dienstag, 10.09.2002, die Aufträge.
GR Steiner erkundigt sich, ob die Preise exkl. MWSt. zu verstehen sind.
Der Bgm. bejaht dies.
Weiters teilt er mit, dass sich bei den Erd- und Baumeisterabeiten hinsichtlich der Kostenschätzung eine Abweichung von 30 % ergeben hat. Die Schätzkosten haben sich dabei auf € 821.000,00 belaufen. Die Kosten des Billigstbieters liegen jedoch bei € 1.070.000,00.
Bei der maschinellen Ausrüstung konnten die Schätzkosten von € 674.000,00 um 29 % unterschritten werden. Die tatsächlichen Kosten des Billigstbieters belaufen sich auf € 479.000,00.
Der Bgm. teilt dem Gemeinderat wunschgemäß mit, dass sich die Flugkosten nach Straßburg auf € 1.852,00 belaufen haben.
Weiters gibt er bekannt, dass die Pfarre Lannach heuer ihr 40-jähriges Bestandsjubiläum feiert. Er teilt mit, dass am 05.10.2002 ein Treffen zwischen dem Gemeinderat und dem Pfarrgemeinderat mit anschließendem Abendessen geplant ist und bittet die Gemeinderäte, sich den Termin vorzumerken.
Der Bgm. bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass vor kurzem eine Komiteesitzung stattgefunden hat. Die Gemeinde Lannach war beim Madonnenfest in Nimis am 07. und 08. 09. 2002 mit einem Produktstand vertreten. In der letzten Novemberwoche soll der Weihnachtsbaum für die Gemeinde Nimis nach Italien transportiert werden. Am Sonntag, 01.12.2002, wird am Hauptplatz von Nimis ein Festakt stattfinden, zu dem die Lannacher Bevölkerung im Rahmen einer 1-Tages-Fahrt eingeladen werden wird. Hiezu werden noch nähere Details folgen.
Der Gemeinderat aus Alling wird der Gemeinde Lannach vom 18.10. bis 20.10.2002 einen Besuch abstatten. Ein Teil der Gemeinderäte kommt bereits am Freitagabend in Lannach an, der zweite Teil trifft erst am Samstag ein.
Für das Wochenende wurde folgendes Programm zusammengestellt:
Am Freitag findet ein gemeinsames Abendessen im Gasthaus Niggas statt; zu dem der Lannacher Gemeinderat sowie die Komiteemitglieder eingeladen sind.
Am Samstag steht die Besichtigung der Weingegend am Programm. Anschließend findet im Rahmen des Kulturherbstes im Gasthaus Niggas ein Italienischer Abend statt, an dem ebenfalls teilgenommen wird.
Nach dem gemeinsamen Mittagessen am Sonntag treten die Allinger Gemeinderäte die Heimreise wieder an.
Der Bgm. gibt bekannt, dass seitens der Steiermärkischen Landesregierung € 14.534,57 für die Anschaffung des MTF der FF Lannach eingelangt sind.
Auch im nächsten Jahr wird in Lannach wieder ein Grätzellauf stattfinden. Dafür ist der 14.06.2003 vorgesehen.
Der Bgm. teilt dem Gemeinderat mit, dass GR Kienreich die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss sowie GR Steiner die Mitgliedschaft im Umweltausschuss mit sofortiger Wirkung zurücklegen. Die beiden Schreiben werden dazu verlesen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Anzeige gegen BM Preschan eingestellt wurde und bittet den Prüfungsausschuss in dieser Sache tätig zu werden.
Pkt. 6)
Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des
Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner:
GR Steiner erkundigt sich über den derzeitigen Stand in Sachen Errichtung Seniorenwohnheim.
Weiters möchte er darauf hinweisen, dass der Grund vom Besitzer des Gasthauses sowie von der Gemeinde gepflegt werden sollte.
Der Bgm. berichtet, dass in zwei Vorstandssitzungen das Thema Seniorenwohnheim seine Behandlung fand. DI Schmidt befindet sich derzeit in den Vorbereitungen mit der Caritas, welche die Mietsätze bekannt gegeben hat. Aus diesem Grund laufen momentan Abklärungen mit den Banken und Herrn Schmidt. In den nächsten 4 bis 6 Wochen wird die Caritas wieder im Gemeinderat zu Gast sein.
Ing. Michelatsch hat sich schriftlich mit der Gemeinde abermals in Kontakt gesetzt und wurde zu einer Vorstandssitzung eingeladen. Er bekundet weiterhin Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde, falls das Projekt mit Herrn DI Schmidt nicht zu Stande kommen sollte.
Der Bgm. versichert, dass er sich mit Herrn Steinscherer in Verbindung setzen wird, damit am besagten Grund für Sauberkeit gesorgt wird. Auch die Gemeinde wird das Nötige dazu beitragen.
GR Dr. Thaller erinnert, dass vor längerer Zeit von Lannach Filmaufnahmen gemacht wurden. Er fragt nach, ob noch Videofilme vorhanden sind und erkundigt sich über den Absatz.
Der Bgm. teilt ihm mit, dass es noch Videos in der Gemeinde gibt. Diese werden vor allem von ihm zu Repräsentationszwecken verwendet. Jedoch können die Kassetten auch von den Bürgern käuflich erworben werden.
GR Mag. Neckermann macht darauf aufmerksam, dass das Bankett am Schoberweg sehr hoch ist und aus diesem Grund das Regenwasser nicht mehr abrinnen kann.
Weiters teilt sie mit, dass es am Ortsende von Lannach in Richtung Mooskirchen eine Bushaltestelle gibt, welche regelmäßig von Kindern benützt wird. Jedoch versperren große Tafeln in diesem Bereich den Autofahrern die Sicht, sodass die Kinder erst viel zu spät entdeckt werden können. Da die Autos hier mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind, sollten Tafeln angebracht werden, die auf Schulkinder hinweisen. Sie erkundigt sich, ob seitens der Gemeinde etwas unternommen werden kann, da es sich um eine Landesstraße handelt.
Der Bgm. gibt bekannt, dass das Bankett am Schoberweg abgeschert werden wird.
Hinsichtlich der Bushaltestelle ist ihm bekannt, dass der Bus in diesem Bereich auf der Fahrbahn hält. Im Zuge des Ausbaus wird man sich überlegen, wo die Haltestelle errichtet werden kann.
GR Mag. Neckermann erwähnt abermals, dass eine Tafel mit der Aufschrift „Achtung Schulkinder“ angebracht werden sollte.
Der Bgm. antwortet, dass mit der Straßenverwaltung die Situation vor Ort abgeklärt werden wird.
GR Scheiring erkundigt sich, wer für die Stützmauer in der Lannachbergstraße zuständig ist.
GR Steiner teilt ihr mit, dass er die überhängenden Büsche entfernt hat.
Weiters gibt GR Scheiring bekannt, dass die „Achtung-Kinder-Plakate“ schon wieder auf dem Gehsteig stehen und bittet, diese zu entfernen.
GR Scheiring ersucht Vizebgm. Pinter in seiner Funktion als Wasserverbandsobmann zu veranlassen, dass bei Rohrbrüchen die Anrainer verständigt werden. Sie droht, die nächsten Kosten für die Reinigung der Siebe dem Wasserverband in Rechnung zu stellen. Vizebgm. Pinter antwortet, dass der Wasserverband auch oft nicht davon in Kenntnis gesetzt wird, wenn die Baufirma Leitungen beschädigt.
GR Haas erinnert, dass seit einem Jahr in Bezug auf den Kreuzungsbereich Oberblumeggstraße Maßnahmen versprochen werden, bis dato jedoch noch nichts geschehen ist. Er macht darauf aufmerksam, dass wenigstens für eine bessere Ausleuchtung dieses Bereiches gesorgt werden sollte.
Der Bgm. teilt ihm mit, dass es bereits Begehungen gegeben hat, es heuer aber aus finanziellen und arbeitstechnischen Gründen nicht mehr möglich ist, Maßnahmen zu treffen.
Im nächsten Jahr werden jedoch Schutzinseln und eine Kreuzungsbeleuchtung errichtet werden.
Weiters macht GR Haas darauf aufmerksam, dass fünf Häuser in der Gemeinde im Zuge des Blumenschmuckwettbewerbes ausgezeichnet wurden. Er ist der Meinung, dass den Besitzern ein Dank seitens der Gemeinde überbracht werden sollte.
Der Bgm. teilt mit, dass Lannach als sehenswerte Gemeinde bewertet wurde und versichert, dass er die Anregung aufnehmen wird.
Nachstehende
Dringlichkeitsanträge werden gestellt:
Bgm.: „Weiterführung der Nachmittagsbetreuung“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bgm.: „Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses Elfriede Weswaldi“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bgm.: „Föderungsbeitrag der Marktgemeinde Lannach für Musikschulunterricht“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
GR Steiner: „Neubesetzung in zwei Ausschüssen“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 7)
Geschäftsgebäude und öffentliches WC; Auftragsvergabe:
An Hand einer Folie berichtet DI Lesky über das Ergebnis der Bauausschusssitzung und nennt die Billigsbieter.
u.
öffentliches WC
Dach-, Schwarzdecker- u.
Spenglerarbeiten:
|
Altenburger GmbH, 8570 Voitsberg |
€
11.426,96 |
|
Oskar Griess GmbH, 8530 Deutschlandsberg |
€ 11.847,10 |
|
Flachdachbau GmbH, 8143 Dobl |
€ 11.993,05 |
Trockenbauarbeiten:
|
Stukkateur Trockenbau A. Kügerl, 8502 Lannach |
€
7.800,00 |
|
Ing. R. Erhartmaier, 8101 Gratkorn |
€ 8.653,80 |
|
Lamb Andrea, 8504 Preding |
€
11.155,80 |
Zimmererarbeiten:
|
Holzbau Lienhart, 8511 St. Stefan |
€
8.306,68 |
|
Ing. Karl Posch GesmbH, 8552 Eibiswald |
€ 8.546,14 |
|
Strobl Holzbau GmbH, 8160 Weiz |
€
11.025,18 |
|
Engelbert Ajtnik, 8151 Hitzendorf |
€
11.090,76 |
Leichtmetallarbeiten:
|
Alutechnik Matauschek GmbH, 8605 Kapfenberg |
€ 36.432,00 |
|
Metallbau Heidenbauer GmbH, 8600 Bruck/Mur |
€
38.703,84 |
Fliesenlegearbeiten:
|
Fliesen Schaffler KEG, 8502 Lannach |
€ 11.672,52 |
|
Hillebrand GmbH, 8530 Deutschlandsberg |
€
13.764,00 |
|
Fötsch Alois, 8143 Dobl |
€
13.973,82 |
|
Fliesen Lerch, 8511 St.Stefan |
€
14.899,20 |
|
Kraemer Ofenbau u. Fliesen OEG, 8502 Lannach |
€
18.633,83 |
Malerarbeiten:
|
Meisterbetrieb Bscheider, 8141 Unterpremstätten |
€
5.594,88 |
|
Malerfachbetrieb Harkam Ges.b.R., 8502 Lannach |
€
5.945,40 |
|
Maler Fuchs OEG, 8510 Stainz |
€ 7.136,40 |
Tischlerarbeiten:
|
Bau- u. Möbeltischlerei Erich Schaller, 8502 Lannach |
€
5.490,12 |
|
Josef Pommer Tischlerei, 8502 Lannach |
€ 5.742,90 |
|
Tischlerei Becker KEG, 8502 Lannach |
€ 7.337,04 |
DI Lesky teilt mit, dass für das Gewerk Leichtmetallarbeiten lediglich von 2 Firmen Anbote gelegt wurden.
An Hand einer 2. Folie bringt DI Lesky dem Gemeinderat eine Zusammenstellung aller Bestbieter zur Kenntnis.
|
Gewerk |
Firma |
Anbotssumme
(inkl. MWSt.) |
|
Zimmererarbeiten
|
Holzbau
Lienhart, 8511 St.Stefan |
8.306,68 |
|
Dach-,
Schwarzdecker- u. Spenglerarbeiten |
Altenburger
GmbH, 8570 Voitsberg |
11.426,96 |
|
Trockenbauarbeiten |
Stukkateuer
Trockenbau A. Kügerl, 8502 Lannach |
7.800,00 |
|
Leichtmetallarbeiten |
Alutechnik
Matauschek, 8605 Kapfenberg |
36.432,00 |
|
Tischlerarbeiten |
Tischlerei
Erich Schaller, 8502 Lannach |
5.490,12 |
|
Malerarbeiten |
Meisterbetrieb
Bscheider, 8141 Unterpremstätten |
5.594,88 |
|
Fliesenlegearbeiten |
Fliesen
Schaffler KEG, 8502 Lannach |
11.672,52 |
|
Stark-
u. Schwachstromanlage |
Elektro
Langmann &Co OEG, 8502 Lannach |
24.058,19 |
|
HKLS -
Installationen |
Wonisch
Installationen GmbH, 8444 Pölfing Brunn |
37.501,55 |
|
|
|
148.282,90 |
GR Scheiring erkundigt sich, welche Firma bei der Ausschreibung für die Elektroinstallationen an 2. Stelle lag.
Dazu verliest DI Lesky die Reihung wie folgt:
2. Stelle: Elektro Gaich GmbH
3. Stelle Elektro Max GmbH
4. Stelle: Elektro Prettner GmbH
5. Stelle: Elektro Wagner GmbH
DI Lesky berichtet, dass die Ausschreibung für die Heizung, -Sanitär und Klimaanlage sowie die Elektroinstallationen von den Projektanten Ing. Petar und Ing. Reisinger erstellt und geprüft wurden.
GR Steiner erkundigt sich über das Ergebnis der Prüfung der Elektrovergabe.
DI Lesky teilt ihm mit, dass die gesamte Antennenanlage sowie die komplette Beleuchtung für die Trafik nicht im Auftrag der Gemeinde enthalten sind.
GR Steiner interessiert sich dafür wie jemand, der das WC benützen möchte, weiß ob dieses geöffnet oder geschlossen ist.
Der Bgm. meint, dass das WC vorerst auch nachts geöffnet bleiben soll.
GR Scheiring ist jedoch der Meinung, das WC nicht von vorn herein nachts zu öffnen und erinnert an das Drogenproblem.
GR Dr. Thaller erinnert, dass es bei allen Gebäuden, wo Arbeitnehmer beschäftigt sind, den Arbeitnehmerschutz gibt. Er interessiert sich dafür, ob dieser Schutz einerseits im Zuge der Baubewilligung geschehen und andererseits bei den Gewerken soweit inkludiert ist, wie es zB. beim Postverteilerzentrum der Fall war. Er interessiert sich deshalb, damit im Nachhinein nicht mit Mehrkosten zu rechnen ist.
DI Lesky teilt ihm mit, dass bei jeder Bauverhandlung grundsätzlich nach dem Baugesetz beurteilt wird. Er kann aus dem Stegreif nicht sagen, ob zu dieser Bauverhandlung das Arbeitsinspektorat eingeladen wurde. Der Arbeitsinspektor wird jedoch sehr oft eingeladen, kommt aber im Regelfall nie, da die Belange des Arbeitnehmerschutzes meist im gewerberechtlichen Verfahren berücksichtigt werden.
Weiters gibt er bekannt, dass im Trafikraum weitere Lüftungsöffnungen vorgesehen wurden.
Der Bgm. ergänzt, dass höchstwahrscheinlich eine neuerliche gewerberechtliche Bewilligung erforderlich ist, bei der insbesondere der Arbeitnehmerschutz betrachtet werden wird.
GR Steiner ist der Meinung, dass die Elektroinstallation mit über ATS 300.000,00 eine sehr aufwendige ist, wenn man bedenkt, dass die Kosten für die gesamte Beleuchtung in der Trafik nicht seitens der Gemeinde getragen werden, sondern privat. Aus diesem Grund kann er zu diesen Ausgaben seine Zustimmung nicht erteilen.
DI Lesky teilt ihm mit, dass Ing. Petar das Gewerk Elektro auf € 25.000,00 geschätzt hat. Der technische Aufwand wie zB. Notbeleuchtung und Logikmodule mit einem herkömmlichen Einfamilienhaus nicht zu vergleichen sind.
GR Steiner macht darauf aufmerksam, dass auch in einem öffentlichen WC die Gefahr besteht, dass Anlagen, die nicht gesichert sind, verschwinden.
Der Bgm. stellt den Antrag, die vorgestellten Gewerke, laut
Ausschreibungsergebnis, an die Billigstbieter zu vergeben.
GR Steiner stimmt gegen den Antrag. Die restlichen 10 Gemeinderäte
stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen. GR Dr. Thaller befindet
sich während der Abstimmung nicht im Saal. GR Steiner begründet sein
Dagegenstimmen damit, da die Installationen bei der Stark- und
Schwachstromanlage zu aufwendig sind.
Pkt. 8)
Straßenraumgestaltung Hauptstraße; Bereich ÖWGES-Siedlung:
DI Lesky berichtet, dass in der letzten Bauausschusssitzung angeregt wurde, im Zuge der Aspahltierungsarbeiten auch den Bereich der ÖWGES-Siedlung zu gestalten.
Dazu zeigt DI Lesky eine Folie, auf der die Kostenermittlung für die Straßenraumgestaltung sichtbar ist.
Kostenermittlung
auf Basis Hauptanbot Fa. Swietelsky BaugmbH, 8522 Gr. St. Florian.
Erdarbeiten
– Abbrucharbeiten EUR 1.040,12
Entwässerungsarbeiten
EUR 2.197,23
(Entwässerungsrinne,
Einlaufschächte)
Oberbauarbeiten EUR
4.634,69
(Obere
Tragschicht 10 cm, BT I/16 6 cm, BT I/22 8 cm)
Deckenarbeiten
EUR
3.322,30
(AB
11 4cm, AB 8 3cm)
Nebenarbeiten EUR 8.408,05
(Leistensteine,
Pflasterstreifen Granit, Rasengittersteine, Baumpflanzung)
______________
Zwischensumme EUR 19.602,39
+ 20 % MWSt. EUR
3.920,48
GESAMTSUMME ca. EUR 23.522,87
Der Bgm. stellt den Antrag, dem hier Präsentierten die Zustimmung zu
erteilen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 9) Gestaltung
Kreisverkehr Internorm – Statik:
DI Lesky berichtet, dass die statischen Berechnungen notwendig sind, um das Projekt weiter bearbeiten zu können. Hiezu wurden 3 Anbote eingeholt. Dazu zeigt DI Lesky eine Folie, aus der die statische Berechnung u. konstruktive Bearbeitung ersichtlich sind.
Statische
Berechnung u. konstruktive Bearbeitung
|
|
Ziviltechniker
DI Gerhard
Baumkirchner; 8042 Graz |
Technisches
Büro Johann
Ninaus; 8502
Lannach |
DI Herbert Eisner, Zivil.-Ing. f. Bauwesen, 8010 Graz |
|
Vorbemessung
für Ortsbeton u. Stahlbau, Statische Berechnung u. konstruktive Bearbeitung
(Schal-u. Bewehrungspläne) für Ortbeton und Konstruktionspläne bzw.
Detailausarbeitung für Stahlbau |
EUR 1.254,00 inkl. MWSt. |
EUR 2.808,00 inkl. MWSt. |
EUR 2.160,00 Inkl. MWSt. |
GR Steiner erinnert, dass bei der letzten Gemeinderatssitzung darüber gesprochen wurde, einen Herrn vom Land zur Sitzung einzuladen, um zu erfahren, ob die drei Eisenstangen auch werbemäßig genützt werden können. Er interessiert sich dafür, ob dahingehend ein positives Ergebnis zu verzeichnen ist.
Der Bgm. teilt ihm mit, dass sich der Stand der Dinge seit dem letzten Mal nicht verändert hat. Auf der Stahlkonstruktion können lediglich das Wort „Lannach“, das Gemeindewappen sowie auf einer Seite Symbole angebracht werden.
GR Steiner fragt nach, welchen Nutzen die Gemeinde daraus zieht.
Der Bgm. antwortet, dass es dahingehend eine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat gegeben hat und das Symbol "Tor zur Weststeiermark“ deutlich erkennbar ist.
GR Dr. Thaller erkundigt sich, ob Herr Lautner zur Planungsausschusssitzung geladen wurde.
Der Bgm. verneint dies.
GR Scheiring erkundigt sich, ob es sich bei den gezeigten Kosten um die endgültigen Kosten handelt.
Der Bgm. teilt ihr mit, dass die Statik die Voraussetzung für die Kostenschätzung bildet. Erst danach kann die Ausschreibung erfolgen.
Der Bgm. stellt den Antrag, dass
der Gemeinderat seine Zustimmung für die Vergabe der Statik erteilen möge.
GR Steiner stimmt gegen den
Antrag. GR Mag. Neckermann enthält sich ihrer Stimme. Die restlichen 10
Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt dieser Antrag als angenommen.
Pkt. 10) Sanierung
und Reparatur Sport- und Turngeräte VS Lannach:
Der Bgm. teilt mit, dass im Voranschlag (im OH) zu wenig vorgesehen wurde.
DI Lesky teilt mit, dass die Firma Meixner die Turngeräte im Turnsaal überprüft hat und dazu auch ein Prüfprotokoll erstellt wurde, in dem diverse Mängel aufgelistet sind.
Weiters berichtet er, dass sich die Kosten für die Sanierung
seit der letzten Vorstandssitzung verringert haben, da mehr Arbeiten vom
Schulwart erledigt werden können, als vorerst angenommen. Ein Teil der Arbeiten
kann von einem Tischler erledigt werden, sodass sich die Kosten für die
Sanierung durch die Firma Meixner auf € 578,30 (inkl. MWSt.) reduzieren. DI
Lesky bringt dem Gemeinderat die Billigstbieter an Hand einer Folie zur
Kenntnis.
Div.
Reparaturen lt. Prüfbericht Fa.Meixner
|
|
Bau-u. Möbeltischlerei Erich Schaller, 8502 Lannach |
Tischlerei Josef Pommer, 8502 Lannach |
Tischlerei Becker KEG, 8502 Lannach |
|
Gitterleitern: Hintere
Leiter – 2 Außenholme im unteren Bereich ausleimen, schleifen und lackieren.
Vordere Leiter-Holme kürzen. Rollen und Verschlüsse reinigen u. ölen Turnbänke: gebrochenen
Außenfuß ersetzen – 1 Stk. Ersatz-Außenfuß Verkleidung bei Stahlsäule: Schmales Element mittels
Einhängeleiste neu befestigen Doppeltüre: 6 Stk.
Scharniere erneuern. Parkettbodenbretter
Turnsaal + Garderobe sanieren. |
EUR 650,40 (inkl.
MWSt.) |
EUR 448,80 (inkl.
MWSt.) |
EUR 867,60 (inkl.
MWSt.) |
GR Steiner erkundigt sich, ob bereits Arbeiten erledigt wurden.
DI Lesky antwortet ihm, dass der Schulwart bereits einen Teil repariert hat.
Der Bgm. stellt den Antrag, die Voranschlagsposition um € 800,00
aufzustocken und den Billigstbietern den Auftrag zu erteilen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 11)
Malerarbeiten Volksschule Lannach und Sporthaus:
DI Lesky bringt dem Gemeinderat an Hand einer Folie die Billigstbieter zur Kenntnis. Weiters sind aus dieser Folie die auszumalenden Bereiche wie folgt ersichtlich:
Volksschule
u. Sporthaus
|
|
Malerfachbetrieb HARKAM Ges.b.R.; 8502 Lannach |
Meisterbetrieb BSCHEIDER, 8141 Unterpremstätten |
|
Volksschule Lannach: Eingang Schulgasse,
Windfang, Personalraum, Aula, Windfang u. Foyer, Mehrzwecksaal, Vorraum
Sanitärräume, Umkleide Sporthaus: Wohnung 1. OG, Stiegenhaus Regieanteil |
EUR
9.571,56 (inkl.
MWSt.) EUR 2.653,20 |
EUR
10.228,92 (inkl.
MWSt.) EUR 2.532,00 |
GR Steiner interessiert sich dafür, wo dieses Thema seine Behandlung gefunden hat.
DI Lesky teilt mit, dass es sich hierbei um kein AOH-Vorhaben handelt.
GR Steiner erkundigt sich, wo die Kosten verbucht werden.
Der Bgm. teilt ihm mit, dass eine getrennte Abrechnung erfolgen wird.
GR Steiner möchte darüber hinaus wissen, auf wie viel sich die Kosten für die Malerarbeiten in der Schule und auf wie viel im Sporthaus belaufen werden und interessiert sich dafür, wie viele Maler zur Anbotslegung eingeladen wurden.
Der Bgm. versichert ihm abermals, dass es eine getrennte Abrechnung geben wird.
DI Lesky antwortet GR Steiner, dass 5 Malerbetriebe eingeladen wurden Anbote zu legen, jedoch nur von 2 tatsächlich ein Anbot abgegeben wurde.
Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Gemeinderat seine Zustimmung für
diese Maßnahmen sowie für die Erhöhung der Voranschlagsposition in diesem Rahmen erteilen möge.
GR Steiner stimmt gegen den Antrag. GR Scheiring enthält sich ihrer Stimme. Die restlichen 10 Mitglieder des Gemeinderates stimmen dafür.
Pkt. 13)
Asphaltierung Thalerhofweg:
Der Bgm. teilt mit, dass der Asphalt in diesem Bereich sehr rissig ist und Setzungen am Ende des asphaltierten Wegstückes sichtbar sind. In der Bauausschusssitzung wurde diese Maßnahme einstimmig beschlossen.
Dazu wird von DI Lesky eine Folie gezeigt, die die Kostenermittlung auf Basis des Hauptanbotes der Fa. Swietelsky BaugmbH dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen soll.
Asphaltierung
Thalerhofweg
Bereich B76 bis
Einfahrt Flecker
Gesamtfläche: ca. 630
m²
Kostenermittlung auf
Basis Hauptanbot Fa. Swietelsky BaugmbH, 8522 Gr. St. Florian.
Pos.
02312 Aufbr.Bit.Fahrb.D, wegschaffen
bis 10cm ca. 80 m² EUR 12,00
Pos.
02317 Geradl.Schneiden Ränder Bit.D.
bis 10cm ca. 10 m² EUR
3,20
Pos.
02415 Kofferaushub, 50cm,
Abtr.L.-Schw.Bod. ca. 40 m³ EUR
62,80
Pos.
02462 Kunststoffvlies TS 600 l.u.v. ca. 80 m² EUR 148,80
Pos.
03476 Schächte angleichen b.10cm ca. 2 Stk. EUR
143,42
Pos.
05011 Unterbauplanum, Fahrbahn,
Gehsteig herst. ca. 80 m² EUR 8,00
Pos.
05112 Frostschutzschicht 30 bis 50
cm ca. 30 m³ EUR 198,00
Pos.
05115 Obere Tragschich.10cm
Kantk.herst. ca. 80 m² EUR 532,80
Pos.
05142 BT I/16 D=6cm B200 ca.
550 m² EUR 4.416,50
Pos.
05143 BT I/16 D=8cm B200 ca.
80 m² EUR 818,40
Pos.
07211 Schotterbankett 10 cm ca.
130 m² EUR 529,10
___________
Zwischensumme EUR 6.873,02
+
20 % MWSt. EUR 1.374,60
GESAMTSUMME EUR 8.247,62
Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Gemeinderat seine Zustimmung für
die Vergabe der Arbeiten erteilen möge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 14)
Hilfsmaßnahmen für Hochwassergeschädigte:
Der Bgm. teilt dem Gemeinderat mit, dass in anderen Gemeinden üblicherweise ½ Euro bis 1 Euro pro Einwohner als Richtsatz für die Spende gilt.
Jedoch wurde in der letzten Sozialhilfeverbandsvorstandssitzung der Vorschlag unterbreitet,
als Alternative über den Sozialhilfeverband die notwendigen Mittel aufzubringen. Somit würden alle Gemeinden des Bezirkes Dlbg. einer geschädigten Gemeinde finanzielle Hilfe zukommen lassen.
Der Gemeinderat ist der Meinung, sich an dieser Möglichkeit der Hilfeleistung über den Sozialhilfeverband zu beteiligen.
Der Bgm. stellt den Antrag, dass sich die Gemeinde über den
Sozialhilfeverband an den Hilfsmaßnahmen mit max. 1 Euro pro Einwohner
beteiligt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 15)
Mietvertrag Postverteilerzentrum:
Der Gemeinderat verzichtet auf die Verlesung des Vertrages.
Die von GR Steiner gestellten Fragen in Hinblick auf den Mietvertrag wurden von OAR Tacheron beantwortet.
GR Scheiring erkundigt sich, ab wann dieser Vertrag in Kraft tritt.
OAR Tacheron teilt ihr mit, dass dieser seit 01.08.2002 seine Gültigkeit hat.
Der Bgm. ersucht den Gemeinderat um Zustimmung für die Genehmigung dieses Mietvertrages.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 16)
Wohnungsvergabe Gemeindewohnhaus Kaiserbergstraße 19:
Der Bgm. erinnert, dass dieser Punkt bereits auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung gestanden hat. Jedoch hat Frau Rumpf, der die Wohnung zugesprochen wurde, diese nicht genommen. Er teilt mit, dass die Bewerber bis auf eine Bewerbung aufrecht bleiben. Die Namen der Bewerber werden dem Gemeinderat vom Bgm. wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Theißl Martina und Peter, Anna Hacker, Wolfgang Oetschmaier, Pichler Hermann, Höller Michaela, Mozamitsch Wolfgang, Baumgartner Sabrina, Kahr Roswitha, Longus Andrea, Hanke Katja, Pecsek Ingrid, Sabrina Jöbstl, Eva-Maria Mersnik.
Er erwähnt, dass Herr Steurer zusätzlich eine Bewerbung abgegeben hat.
GR Steiner erkundigt sich, warum Frau Rumpf die Wohnung nicht angenommen hat.
Der Bgm. teilt ihm mit, dass sie die Räumlichkeiten zuvor nicht besichtigt hat und ihre Möbel dafür zu groß sind.
Als Stimmzähler werden GR Steiner und GR Scheiring vom Gemeinderat bestimmt.
Es werden nun die leeren Stimmzettel ausgeteilt. 12 Stimmzettel wurden abgegeben und folgendes Ergebnis ermittelt:
3 Stimmen für Höller
9 Stimmen für Oetschmaier
Somit wird die Wohnung an Herrn Oetschmaier vergeben.
Pkt. 17) Aufnahme
Raumpfleger/in VS Lannach, Nachmittagsbetreuung:
Der Bgm. teilt mit, dass eine Stellenausschreibung durchgeführt wurde und dahingehend 4 Bewerbungen im Gemeindeamt eingegangen sind. Das Beschäftigungsausmaß beträgt 10 Wochenstunden.
Die Namen der Bewerberinnen werden vom Bgm. dem Gemeinderat wie folgt zur Kenntnis gebracht: Schriebl Margarete, Höllebauer Anna, Ruppnig Gisela, Stehlik Ute.
Als Stimmzähler werden GR Steiner und GR Scheiring vom Gemeinderat bestimmt.
Es werden nun die leeren Stimmzettel ausgeteilt. 12 Stimmzettel wurden abgegeben und folgendes Ergebnis ermittelt:
11 Stimmen für Höllebauer
1 Stimme für Stehlik
Somit wird die Stelle an Frau Höllebauer Anna vergeben.
Der Bgm. stellt den Antrag, den Vertrag mit Ende des Schuljahres
2002/2003 zu befristen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
Pkt. 19)
Adaptierung Aufbahrungshalle:
DI Lesky berichtet an Hand einer Folie, dass der bestehende Raum, der für den Totengräber und die Raumpflegerin vorgesehen ist, umgebaut werden soll.
Dafür ist es notwendig, den Raum abzumauern. Weiters soll eine zusätzliche Eingangstür nach außen sowie ein Freispiegelkanal und eine Wasserzuleitung außenherum errichtet werden, um die Möglichkeit für je ein Waschbecken für die Raumpflegerin und den Totengräber zu schaffen.
Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich dabei auf € 5.491,77 inkl. MWSt. unter der Voraussetzung, dass die Arbeiten über den gemeindeeigenen Fuhrpark durchgeführt werden.
An Hand einer weiteren Folie wird dem Gemeinderat die Kostenermittlung von DI Lesky zur Kenntnis gebracht.
Maßnahmen:
Herstellung
eines SW-Kanals, sowie Wasserzuleitung, Durchbruch Zugangstüre,
über
Mitarbeiter Fuhrpark EUR 1.500,00
Zugangstüre,
neu EUR 1.100,00
Sanitärinstallation:
Einbau von einem Waschbecken EUR
737,00
mit
Boiler inkl. Stemmarbeiten
Elektroinstallationsarbeiten:
Einbau von 1 Stk. Frostwächter EUR
102,00
______________
Zwischensumme EUR 3.439,00
+ 20 % MWSt. EUR
687,80
GESAMTSUMME ca. EUR 4.126,80
Der Bgm. ergänzt, dass in den angeführten Kosten alle Maßnahmen beinhaltet sind.
GR Dr. Thaller erkundigt sich, wo die Frostwächter angebracht werden.
DI Lesky teilt ihm mit, dass diese in den zwei neugeschaffenen Räumen montiert werden.
GR Hoffmann möchte wissen, ob ein Sezierraum vorgesehen ist.
Der Bgm. verneint dies.
Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Gemeinderat seine Zustimmung für
die notwendigen Maßnahmen sowie zur Genehmigung der Kosten erteilen möge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 20)
Kanalanschluss Dr. Krottmayer:
Der Bgm. berichtet, dass der Familie Krottmayer laut Gemeindeabwasserplan zwei Möglichkeiten der Abwasserentsorgung eingeräumt wurden. Einerseits der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz mittels Pumpwerk und Druckleitung und andererseits die Errichtung einer Einzelkläranlage.
Jedoch wurde festgestellt, dass lediglich die Variante des Anschlusses an das öffentliche Kanalnetz förderfähig ist. Dies wurde der Familie Krottmayer zur Kenntnis gebracht. Aus diesem Grund erging seitens der Familie Krottmayer die Bitte an die Gemeinde, an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen zu werden.
Kostenermittlung
|
Investitionskosten insgesamt
lt. GAP, Variante 1 Hauspumpwerk Druckleitung Förderung
Bund Sockelförderung 8 % Förderung pro/lfm EUR 14,-- Förderung
Land 7 % Kanalanschlussgebühr Abzüglich Förderung für Einzelkläranlage
der MG Lannach
VERBLEIBENDE
INVESTITIONSKOSTEN |
EUR 6.395,00
EUR 2.725,00 -
EUR 729,60 - EUR
1.400,00 -
EUR 638,40 -
EUR 2.490,16
______________
EUR 3.861,84 -
EUR 1.090,10
______________
EUR 2.771,74
============= |
Der Bgm. ergänzt, dass die Kostenschätzung lt. GAP wesentlich erhöht angesetzt wurde.
DI Lesky berichtet, dass lt. Auskunft von Herrn Ing. Haring von der Baubezirksleitung Leibnitz zwecks Erlangung von Förderungsmitteln die Gemeinde als Konsenswerber auftreten muss.
GR Dr. Thaller erkundigt sich, ob die Errichtung einer Einzelkläranlage nicht möglich ist.
Der Bgm. teilt abermals mit, dass die Errichtung durchaus möglich wäre, diese Variante jedoch nicht förderfähig ist.
Weiters erkundigt sich GR Dr. Thaller wie lange die Druckleitung sein wird.
DI Lesky erklärt ihm, dass diese zwischen 80 und 100 Meter Länge haben wird. Die Länge ist von der genauen Situierung des Hausanschlussschachtes abhängig.
GR Steiner erkundigt sich, was in Hinblick auf die Stromkosten und den Anschluss vom Pumpwerk mit der Familie vereinbart wurde.
Der Bgm. teilt ihm mit, dass die Stromkosten sowie die Erhaltung des Pumpwerkes seitens der Familie Krottmayer getragen werden müssen. Es werden lediglich die Errichtungskosten von der Gemeinde Lannach übernommen. Jedoch wurde noch keine Vereinbarung erstellt.
GR Steiner wünscht, dass eine Vereinbarung erstellt wird.
GR Dr. Thaller fragt nach, ob es nicht in der Nähe ein Pumpwerk gibt, welches genutzt werden könnte.
Der Bgm. verneint dies.
GR Ing. Flecker erkundigt sich, ob der Grund, auf dem die Druckleitung verlegt wird, im Besitz der Familie Krottmayer ist.
DI Lesky teilt ihm mit, dass die Druckleitung größtenteils auf dem Grund der Familie Krottmayer errichtet wird.
Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Gemeinderat seine Zustimmung für
die Auftragsvergabe des Pumpwerkes und der Druckleitung erteilen möge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 21)
Haftungsübernahme Plabutschtunneldarlehen:
Der Bgm. teilt dem Gemeinderat mit, dass dieser Punkt bereits im Gemeinderat behandelt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der Gemeinde seitens des Wasserverbandes mitgeteilt, dass kein Beschluss benötigt wird. Jedoch ist dieser laut jetziger Mitteilung des Wasserverbandes doch notwendig.
Die Marktgemeinde Lannach verpflichtet sich mit dieser Haftungserklärung als Mitglied des WV Lannach-St. Josef für die Rückzahlung samt Zinsen und Spesen des vom Wasserverband Umland Graz aufgenommenen Plabutschtunneldarlehens bei der P.S.K dem Wasserverband Lannach-St. Josef zum Bau der Notversorgungsleitung im Plabutschtunnel gewährten Darlehen in Höhe von € 3.565,10, anteilsmäßig in Höhe von € 2.574,25, dass sind 72,207 % des Gesamtdarlehens, als Bürge und Zahler zu haften.
Die Haftungserklärung wird dem Gemeinderat vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht.
Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Gemeinderat seine Zustimmung für
die verlesene Haftungserklärung erteilen möge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 22) Berufung
Kanalanschlussgebühr Erwin Gutjahr (nicht öffentlich):
Der Bgm. teilt mit, dass das Ermittlungsverfahren noch nicht zur Gänze abgeschlossen werden konnte und aus diesem Grund der Punkt von der Tagesordnung genommen wird.
Pkt. 12)
Verkehrskonzept Ortseinfahrt Lannach-Nord:
Der Bgm. berichtet, dass von den 3 vorgelegten Varianten des Landes die Variante 2 im Planungsausschuss einstimmig beschlossen wurde.
DI Saurugger hat nun eine zusätzliche Variante in Absprache mit Herrn DI Rast von der Landesregierung abgegeben. Diese sieht einen weiteren Kreis und einen Bypass vor. Die Flüssigkeit des Verkehrs wäre dadurch durchaus gegeben, jedoch würde dies die Planung der Mehrzweckhalle hinsichtlich des Platzbedarfes beeinträchtigen.
DI Lesky bringt dem Gemeinderat die Variante 2 an Hand eines Planes wie folgt zur Kenntnis:
Er erläutert an Hand der Entwurfsplanung der FA 18A, dass bei dieser Variante durch die Schaffung einer Abbiegespur Richtung Doblerstraße vom Kreisverkehr kommend die Straße in diesem Bereich ausgeweitet wird.
GR Steiner erinnert, dass 3 Varianten vorgelegt wurden. DI Rast war der Meinung, einen zusätzlichen überfahrbaren Kreisverkehr zu errichten, jedoch hätte diese Möglichkeit durchaus Rückstaus des Verkehrs auf die Bundesstraße verursacht. Durch diese neuausgearbeitete Variante wäre die Flüssigkeit des Verkehrs durchaus gewährleistet.
Vizebgm. Pinter ergänzt, dass sich das Problem mit dem Rückstau auch bei dieser Variante nicht ändern wird.
GR Dr. Thaller ist der Meinung, dass eine kreuzende Begegnung der Autofahrer durchaus ein Problem darstellt. Dieses könnte mit einem zusätzlichen Kreisverkehr bewältigt werden. Dadurch wäre die Unfallgefährdung geringer. Darüberhinaus ist noch nicht klar, was mit der Halle und der Firma Url in Zukunft geschehen wird.
Der Bgm. berichtet, dass sich die Gemeinde € 7.000,00 erspart hat, denn das Land macht normalerweise keine Planungen. Die 2. Variante bringt durchaus eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation.
GR Steiner wiederholt abermals, dass die Variante mit dem zusätzlichen Kreisverkehr vom Land vorgeschlagen wurde und von Herrn DI Rast ebenfalls befürwortet wird, da diese die flüssigste ist. Er sieht jedoch das Problem des Rückstaus auf die Bundesstraße, weil der sogenannte Bypass in dieser Variante nicht eingearbeitet wurde. Jedoch gibt es jetzt schon die Möglichkeit, Kreisverkehre zu überfahren. Auch DI Rast befürwortet diese neue Variante und im Spitz des Grundstückes würde sowieso kein Gebäude errichtet werden.
Der Bgm. stellt den Antrag, der Variante II im Sinne des Beschlusses
des Planungsausschusses den Vorzug zu erteilen. GR Steiner stimmt gegen den
Antrag. GR Dr. Thaller, GR Mag. Neckermann und GR Scheiring enthalten sich
ihrer Stimme. Die restlichen 8 Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der
Antrag als angenommen. GR Steiner teilt mit, dass er die neu aufgelegte
Variante mit dem Kreis befürworten würde.
GR Dr. Thaller begründet seine Stimmenthaltung damit, dass laut
Aktenvermerk vom 11.09.2002 die neu vorgelegte Variante vom Land befürwortet
wird und positiver als die 3 bereits zuvor vorgelegten Varianten ist.
Der Bürgermeister berichtet, dass bis dato 36 Eltern Interesse an einer Nachmittagsbetreuung bekundet haben.
Er stellt den Antrag, die Schülernachmittagsbetreuung auch im Schuljahr
2002/2003 fortzusetzen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen. GR Hoffmann befindet sich zur
Zeit der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Dringlichkeitsantrag
„Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses Elfriede Weswaldi“
Der Bgm. stellt den Antrag, das Dienstverhältnis mit Frau Elfriede Weswaldi im Ausmaß von 15 Wochenstunden bis zum Ende des Schuljahres 2002/2003 zu verlängern.
GR Mag. Neckermann bemerkt, dass die Stelle von Frau Weswaldi nie zur Ausschreibung gelangte.
GR Neckermann stimmt gegen den Antrag Die restlichen 10 Gemeinderäte
stimmen dafür.
Demnach gilt der Antrag als angenommen. GR Hoffmann befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Dringlichkeitsantrag
„Föderungsbeitrag der Marktgemeinde Lannach für Musikschulunterricht“
Der Bgm. teilt dem Gemeinderat mit, dass es eine Aussendung der Marktmusikkapelle gegeben hat, welche die Kosten des Musikunterrichtes darstellt.
Diese Kosten werden dem Gemeinderat vom Bgm. an Hand einer Folie zur Kenntnis gebracht.
Einzelunterricht 45 Minuten € 700,00
Einzelunterricht 30 Minuten € 580,00
Gruppenunterricht 2 60 Minuten € 580,00
Gruppenunterricht 4 45 Minuten € 370,00
Gruppenunterricht 8 45 Minuten € 370,00
Weiters berichtet er, dass zu einem früheren Zeitpunkt keine klare Präsentation dieser Varianten seitens der Marktmusikkapelle erfolgte. Aus diesem Grund ist der damals gefasste Beschluss des Gemeinderates nicht praktikabel.
Aus diesem Grund bringt der Bürgermeister dem Gemeinderat folgenden Vorschlag an Hand einer weiteren Folie zur Kenntnis:
Es soll ein 30%iger finanzieller Kostenzuschuss seitens der Gemeinde nach Rechnungslegung pro Kind und Unterrichtsjahr erfolgen.
€ 700,00 x 30 % = € 210,00
€ 580,00 x 30 % = € 174,00
€ 370,00 x 30 % = € 111,00
GR Steiner erkundigt sich, wer diese Förderung erhält und bis zu welchem Alter die Förderung ausbezahlt wird.
Der Bgm. teilt ihm mit, dass die Förderung an die Eltern, deren Kinder den Musikschulunterricht in Anspruch nehmen ausbezahlt und bis zum Ende der Lehr- oder Schulzeit gewährt wird. Dies ist ident mit der Vereinbarung der Musiklehrer aus der Volksschule.
GR Dr. Thaller fragt nach, ob die Gemeinde dadurch mehr Ausgaben zu verzeichnen haben wird.
Der Bgm. teilt mit, dass dies von der Anzahl der Schüler abhängig ist.
Der Bgm. stellt den Antrag, allen Eltern, deren Kinder den
Musikschulunterricht in Anspruch nehmen, eine Förderung von 30 Prozent der
Gesamtkosten zu gewähren. Das vollendete 18. Lebensjahr bildet die Obergrenze
der Förderung. Voraussetzung für die Förderung ist der Hauptwohnsitz in
Lannach.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Weiters stellt er den Antrag, den Beschluss vom 27.02.2002 aufzuheben.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Dringlichkeitsantrag
„Neubesetzung in zwei Ausschüssen“:
GR Steiner stellt den Antrag, GR Steiner in den Prüfungsausschuss und
GR Kienreich in den Umweltausschuss zu entsenden.
Der Bgm. stellt den Antrag, die von GR Steiner gestellten Antrage zu
unterstützen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefasste Beschluss wird
*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefassten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.
Schluß der Sitzung: 21:10 Uhr
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 19 Seiten.
Genehmigt - unterschrieben
Lannach, am .................................................
................................................................ ................................................................
Schriftführer Vorsitzender
................................................................ ................................................................
Schriftführer Schriftführer
*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.