MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

Verhandlungsschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

am 11. Juni 2001 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr

Die Einladung erfolgte am 1.6.2001 durch Kurrende.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:

Anwesend waren:

Bürgermeister: Josef Niggas

Vizebürgermeister: Matthias Pinter

Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich

GR. Raimund Krenn GR. Ing. Franz Doppelreiter

GR. Gerald Kienreich GR. Mag. Hildegard Neckermann

GR. Anton Steiner GR. Erich Lang

GR. Bernd Hoffmann GR. Ing. Gerhard Flecker

GR. Franz Haas GR.

GR. Rosana Scheiring GR.

GR. Christine Hubmann GR.

GR. Dr. Herbert Thaller GR.

Außerdem waren anwesend:

Entschuldigt waren:

Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlußfähig. Die Sitzung ist öffentlich.

Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlußfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolles vom 14.5.2001

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschußobmänner

7. Teilung Sonnleitenweg

8. FF Lannach, Heizkostenverrechnung; Erhöhung VA

9. Unterschutzstellung Eiche ehemalige Kläranlage

10. Bericht Kassaprüfung am 9.5. und 16.5.2001

11. Ergebnis Überprüfung Versicherungsverträge

12. Honorarnote Dr. Hohenberg vom 28.5.2001

13. Spielgeräte Ortszentrum

14. Garagen Rotes Kreuz

15. Badetag Therme Loipersdorf

16. Nachmittagsbetreuung 2001/2002

17. Erweiterung Kläranlage Muttendorf

18. BA 08; Grafoner - Hauptstrang

19. Wasser- u. Kanalgebühren; Ansuchen Friedhofsverwaltung

20. Sanierung Sportplatz Lannach

Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung:

Der Bgm. eröffnet die Sitzung um 18.32 Uhr und begrüßt die anwesenden Gem.Räte sowie die erschienenen Zuhörer.

Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:

Der Bgm. weist anhand der Einladungskurrende nach, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.

Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlußfähigkeit:

Es wird festgestellt, dass 15 Gem.Räte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlußfähig.

Pkt. 4) Genehmigung des Protokolles vom 14.5.2001:

Zum Protokoll der Sitzung vom 14.5.2001 werden keine Einwendungen abgegeben, weshalb der Bgm. den Antrag stellt, das Protokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen.

GR. Steiner enthält sich der Stimme, da er bei der Sitzung nicht anwesend war. Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Kassier Fröhlich, Krenn, Kienreich, Hoffmann, Haas, Scheiring, Hubmann, Dr. Thaller, Ing. Doppelreiter, Mag. Neckermann, Lang und Ing. Flecker stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Pkt. 5) Bericht des Bürgermeisters:

1. Im Bereich der Kreuzung B 76/Mooskirchnerstraße wurde als Maßnahme aufgrund des Anratens des Kuratoriums für Verkehrssicherheit eine 80 km/h-Beschränkung auf der B 76 verordnet.

2. Für die Errichtung des Altstoffsammelzentrums wurde von LR. Pöltl eine Förderung in der Höhe von S 300.000,-- zugesagt.

3. Am 28.5.2001 wurde mit den Bauarbeiten für den Kanalbau BA 08 begonnen.

4. Bei der Heizölaktion haben sich die Bewohner von Lannach für eine Menge von über 300.000 Litern angemeldet. Die Lagerhausgenossenschaft war der Billigstbieter mit S 5,58, wobei 60 bis 70 % jener Leute, die Interesse bekundet haben, auch bestellt haben.

5. Für den Saisonkindergarten hat es lediglich 6 Anmeldungen gegeben, weshalb dieser nicht installiert wird. GR. Scheiring ist der Meinung, dass es jetzt schon zu spät war.

6. Herr Purgstaller hat ersucht, dass ihm die Gemeinde die Kontonummer bekanntgibt, da er den Kaufpreis nun überweisen will. Die Gemeinde hat dies gemacht und auch darauf hingewiesen, dass Verzugszinsen zu bezahlen sind.

7. Am Sonntag hat es ein Fest der Wassergenossenschaft Schlieb gegeben, bei der ein neuer Hochbehälter seiner Bestimmung übergeben wurde. Der Bgm. dankt dem Obmann, Herrn GR. Erich Lang, für seine Initiative.

8. Der Bgm. berichtet anhand von Folien über eine Information des Abfallwirtschaftsverbandes über das Müllaufkommen im Bezirk Deutschlandsberg, die Abfallmengen und das Verhältnis der einzelnen Gemeinden.

Pkt. 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschußobmänner:

1. GR. Steiner vermisst eine Information des Bgm. über eine Aussprache mit LR. Schöggl betreffend die Zufahrt zur Fa. Steyr Powertrain.

2. GR. Steiner möchte wissen, warum das Ortsgebiet im Bereich der Doblerstraße nicht zum Kreisverkehr hin verlegt wird, da dies seiner Meinung nach vernünftiger wäre. Der Bgm. berichtet hiezu, dass es bereits einen GR-Beschluß gibt, es gibt auch schon diesbezügliche Anträge an die BH. Bisher wurde es immer mit der Begründung abgelehnt, dass es in diesem Bereich rechts und links der Straße keine Bebauung gibt. Der Bgm. wird aber nochmals mit Dr. Hingel Kontakt aufnehmen.

3. GR. Steiner hat gesehen, dass es für die Bauschuttaufbereitung in der Industriestraße wieder eine Bauverhandlung gibt. Er möchte wissen, was bei der ersten Bauverhandlung kommissioniert wurde. Der Bgm. berichtet, dass sich die Bauverhandlung auf die Errichtung von Schutzwänden im Bereich der Fa. Liesen und entlang der Industriestraße gehandelt hat, wobei die Betonmauer 2 m hoch werden soll. Der Bgm. hat bei dieser Bauverhandlung verlangt, dass die Mauer 1 m von der Grundgrenze zur Industriestraße weg bleiben muss und das ca. 16 Stk. Bäume zu setzen sind.

4. GR. Scheiring möchte wissen, warum das Biotop bei der Schule entfernt wurde. Der Bgm. berichtet, dass es vom Vorstand besichtigt wurde. Da es in einem sehr schlechten Zustand war, hat der Vorstand in Absprache mit Frau Dir. Ninaus beschlossen, das Biotop zuzuschütten.

5. GR. Scheiring sagt, dass in der letzten Postwurfsendung mitgeteilt wurde, dass der Austausch der 240 l Papiercontainer auf 120 l am 8.6.2001 stattfinden wird. Bis heute sind die Container aber noch nicht ausgetauscht worden. Der Bgm. sagt hiezu, dass vor dem GR-Beschluß 200 Meldungen abgegeben wurde, hiefür wurden von der Fa. Saubermacher auch die Behälter bestellt. Diese werden auch noch bis 15.6.2001 ausgetauscht. Da sich aber jetzt noch mehr Personen gemeldet haben, mussten noch Behälter nachbestellt werden, die dann nach der nächsten Entleerung ausgetauscht werden.

6. Dr. Thaller berichtet, dass manche Wanderwege in einem sehr schlechten Zustand sind. Der Bgm. sagt, dass die Erhaltung dem Tourismusverband obliegt, wobei die Gemeinde hier auch immer unterstützend geholfen hat. Laut Dr. Thaller sieht der Wanderweg im Bereich Teiplbergstraße/Erzherzog-Johannweg nicht sehr schön aus. Der Bgm. berichtet, dass dort ein Gerichtsverfahren zwischen dem Tourismusverband und einem Grundeigentümer anhängig ist. Er wird aber mit dem betreffenden Grundeigentümer Kontakt aufnehmen, ob man hier mähen kann.

7. Ing. Doppelreiter fragt, ob der Bgm. auch für Datenschutz und Persönlichkeitsschutz zuständig ist, was vom Bgm. bejaht wird. Der Bgm. dankt Ing. Doppelreiter für die Anregung in der letzten GR-Sitzung und teilt ihm mit, dass jene Telefonnummern der Gem.Räte, die nicht im Telefonbuch ersichtlich sind, auch im Internet herausgenommen wurden.

8. GR. Kienreich berichtet, dass seines Wissens nach die Familie Scheucher-Grasmuk nichts gegen eine Staubfreimachung des Prof. Zilliweges hätte. Er fragt, ob die Gemeinde diesbezüglich schon mit Herrn Scheucher-Grasmuk gesprochen hat. Der Bgm. verneint die Frage. Wenn eine schriftliche Zustimmung von Herrn Scheucher-Grasmuk vorliegt, wird er Maßnahmen setzen.

9. GR. Kienreich möchte wissen, was bei dem Gespräch mit LR Schöggl betreffend die Zufahrt zur Fa. Steyr Powertrain herausgekommen ist. Der Bgm. sagt, dass er bei Gelegenheit darüber ausführlich berichten wird.

10. Ing. Doppelreiter möchte wissen, wer bei der Prof. Zillistraße das Wegerecht hat. Laut GR. Kienreich sind das nur einige Personen.

11. GR. Haas fragt, ob es ein Antwortschreiben von Herrn Still betreffend das Angebot der Gemeinde für den Kauf des Grundes gibt. Der Bgm. sagt, dass er darüber schon in einer der letzten Sitzungen berichtet hat, seitdem hat er von den Verwertern nichts mehr gehört.

12. GR. Mag. Neckermann ersucht die Obmänner des Sozial- und Umweltausschusses, die Protokolle der letzten Sitzungen zuzuschicken, da es die nächste Sitzung wahrscheinlich erst wieder in einem Jahr geben wird.

13. GR. Mag. Neckermann teilt mit, dass in der Kapelle in Hötschdorf (Vötsch-Kapelle) eine Bank aufgestellt wurde, dies ist ihrer Meinung nach sehr gefährlich. Der Bgm. sagt, dass er diese Bank wird entfernen lassen.

Es werden nachstehende Dringlichkeitsanträge gestellt:

Bgm. Niggas:

1. Ankauf Schutzbekleidung FF. Breitenbach/Hötschdorf

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2. Forstliche Bringungsgenossenschaft Hötschdorf – Ansuchen um Freigabe des 30 %igen Gemeindeanteiles

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kassier Fröhlich:

1. Öffentliches WC am Hauptplatz

Kassier Fröhlich berichtet, dass beim Frühlingsmarkt kein WC-Container aufgestellt wurde, sodass die Leute in die Gasthäuser gehen mussten. Der Bgm. berichtet, dass auf die Aufstellung in Absprache mit dem Fuhrpark beim Frühlingsmarkt verzichtet wurde. Seiner Meinung nach soll über dieses Thema heute nicht diskutiert werden, sondern zuerst in einem Ausschuß.

Kassier Fröhlich stellt den Antrag, dass der Punkt „Öffentliches WC am Hauptplatz“ an den Planungsausschuß verwiesen werden soll.

Pkt. 7) Teilung Sonnleitenweg:

Die Teilung des Sonnleitenweges wurde laut Bgm. Niggas von Herrn DI Kahlen durchgeführt. Der Teilungsplan liegt bereits ha auf. Es ist nun der Gemeinderatsbeschluß für die grundbücherliche Durchführung zu fassen.

Der Gemeinderat wird um entsprechende Beschlußfassung für die grundbücherliche Durchführung ersucht.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die grundbücherliche Durchführung wie folgt beschlossen werden soll:

Der Gemeinderat beschließt für die im Plan GZ.: 2730/01 des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, DI Peter Kahlen, 8510 Stainz, dargestellte Weganlage, das Vermessungsamt Leibnitz/Dienststelle Deutschlandsberg zu ersuchen, beim zuständigen Bezirksgericht die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den Sonderbestimmungen des § 15 Lieg.Teil.Ges. zu beantragen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 8) FF. Lannach, Heizkostenabrechnung; Erhöhung VA:

Die FF. Lannach ersucht laut Auskunft des Bgm. mit Schreiben vom 1.5.2001 um die Erhöhung der Voranschlagspost für die Heizkostenabrechnung von derzeit S 25.000,-- auf nunmehr S 55.000,--. Das Schreiben wurde allen Fraktionen übermittelt.

Der Bgm. verliest das Schreiben der FF. Lannach.

Der Bgm. berichtet, dass der Prüfungsausschuß dieses Thema in der Zwischenzeit auch behandelt hat, es wurde nun eine andere Lösung gefunden. OAR. Tacheron hat dies auch abgeklärt. Demnach soll die Feuerwehr nicht mehr die Heizkosten zahlen, sondern die Gemeinde, da diese auch vorsteuerabzugsberechtigt ist. Es muß somit der Vertrag mit der Ferngas abgeändert werden. Auf die Frage von HBI Petschauer, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn die Gemeinde sämtliche Betriebskosten bezahlt, teilt der Bgm. mit, dass dies beim Wasser, Müll und Kanal sowieso durch die Gemeinde gemacht wird. Lediglich beim Strom und Versicherung müsste dies auch geändert werden.

GR. Steiner sagt, dass es ihn schon immer gewundert hat, dass die Feuerwehr die Heizkosten bezahlt hat.

GR. Scheiring fragt, ob dies dann auch bei den anderen Wehren so gemacht werden kann. Laut Bgm. Niggas geht es bei der FF. Breitenbach nicht, denn dort gibt es auch keine Mietvorauszahlung. Lediglich bei der FF. Blumegg würde es für den Zubau gehen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der überzogene Betrag bei den Heizkosten der FF. Lannach an die Wehr überwiesen werden soll. Der Vertrag mit der Ferngas bzw. Steg wäre auf die Gemeinde zu ändern, sodass die Betriebskosten nunmehr von der Gemeinde bezahlt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt weiters den Antrag, dass dies in Anlehnung an die FF. Lannach auch für das Rüsthaus Blumegg/Teipl in jenem Ausmaß gelten soll, wo die Gemeinde vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 9) Unterschutzstellung Eiche ehemalige Kläranlage:

Mit Schreiben vom 26.4.2001 teilt die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (Naturschutzbehörde) laut Bgm. Niggas mit, dass seitens der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht ein Antrag auf Unterschutzstellung einer Zwieseleiche, welche auf dem Grundstück Nr. 774/4, KG Lannach, steht, eingebracht wurde.

Der Gemeinderat wird um eine Beschlußfassung ersucht, ob dieser Unterschutzstellung zugestimmt wird oder nicht.

Der Bgm. berichtet, dass diese Eiche vom Vorstand besichtigt wurde.

GR. Scheiring möchte wissen, wer dies angeregt hat. Der Bgm. sagt, dass es laut Schreiben der BH. die Berg- und Naturwacht war.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Unterschutzstellung der Zwieseleiche auf dem Grundstück Nr. 774/4 KG. Lannach zugestimmt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei die Gem.Räte Fröhlich, Hoffmann und Ing. Doppelreiter zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal sind.

Pkt. 10) Bericht Kassaprüfung am 9.5. und 16.5.2001:

GR. Kienreich verliest die Protokolle der Kassenprüfungen vom 9.5. und 16.5.2001. Der Bgm. verliest daraufhin seine Stellungnahme zu den Prüfberichten.

Pkt. 11) Ergebnis Überprüfung Versicherungsverträge:

Anläßlich der letzten Vorstandssitzung wurde laut Bgm. Niggas seitens der Grazer Wechselseitigen Versicherung eine Überarbeitung der bestehenden Versicherungsverträge präsentiert. Ebenso wurde das Versicherungsbüro Ninaus hierzu eingeladen.

Der Gemeinderat wird um entsprechende Beschlußfassung auf Basis der heutigen Präsentation durch die Versicherungsvertreter ersucht.

Der Bgm. begrüßt Herrn Ninaus Stefan zur heutigen Sitzung. Herr Ninaus teilt mit, dass er Mitte April den Auftrag von der Gemeinde erhalten hat, sämtliche Versicherungen der Allianz durchzuschauen. Dies ist seiner Auskunft nach sehr schwer, da die Analysen der Versicherungsverträge von der Allianz laufend gemacht werden und dies auch an die Gemeinde weitergegeben wird. Außerdem müssten ihm zu einer ganz genauen Analyse sämtliche Verträge zur Verfügung gestellt werden, auch von den anderen Versicherern. Herr Ninaus teilt allen Gem.Räten das Ergebnis seiner Überprüfung in Form einer Aufstellung mit. Seiner Auskunft nach wäre es wichtig, die fehlenden Produkte durchzubesprechen, weiters aber auch der Versicherungsschutz für die Bauvorhaben und der Versicherungsschutz der ausführenden Baufirmen. Herr Ninaus gibt bekannt, dass er bei den bestehenden Prämien keine Möglichkeit sieht, diese zu verringern. Der Bgm. dankt Herrn Ninaus auch für die Anregung, dass der Kommunaltrak falsch versichert wäre, er wird dies sofort überprüfen lassen.

GR. Steiner möchte wissen, ob die beiden Versicherer jetzt nur ihre eigenen Versicherungen überprüft haben oder auch die jeweils anderen. Der Bgm. sagt, dass es nie Thema im Gem.Rat war, sondern es sollten nur die jeweils eigenen Versicherungsverträge überprüft werden. Laut GR. Steiner wurde dies aber nicht so beschlossen. Der Bgm. verliest hiezu den GR-Beschluß vom 4.4.2001.

Der Bgm. begrüßt nun auch die Herren Treffler Ernst und Herrn Theisl von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Herr Theisl erläutert anhand einer Folie die Versicherungen der Gemeinde bei der Wechselseitigen, wobei die Jahresprämie bisher S 174.335,-- betragen hat. Nach der Durchsicht und Angleichung aller Versicherungen würde die neue Jahresprämie S 119.175,-- betragen, was eine Prämienersparnis von S 55.160,-- betragen würde.

Für Kassier Fröhlich ist dies nicht nachvollziehbar, denn wenn die Gemeinde die Wechselseitige nicht aufgefordert hätte, die Versicherungen zu überprüfen, hätte die Gemeinde diese Ersparnis nicht erhalten. Er stellt sich somit die Frage, ob die Gemeinde in den letzten Jahren nicht zu viel an Prämien bezahlt hat. Kassier Fröhlich möchte von Herrn Theisl wissen, ob dieser die Möglichkeit einer Einsparung bei den Versicherungen der Allianz sieht. Herr Theisl sagt, dass er die Objekte hier nicht kennt.

Der Bgm. sagt, dass die Aufträge für die Versicherungen aufgrund von Anboten an den Bestbieter vergeben wurden. Weiters sind diese Versicherungen auch immer zeitlich begrenzt.

Herr Theisl sagt, dass er die Änderungen der Versicherungen ab 1.6.2001 machen kann. GR. Steiner sagt hiezu, dass es bei der Volksschule eine gravierende Änderung gibt, die aber schon ab 1.1.2001 wirksam ist, hier soll somit die Versicherung auch ab diesem Zeitpunkt geändert werden. Dies wird ihm von Herrn Theisl auch zugesagt.

Ing. Flecker ist der Meinung, dass diese Überprüfung nicht objektiv sein kann, eine neutrale Person sollte alle Versicherungen durchschauen. Der Bgm. erinnert nochmals an den GR-Beschluß.

GR. Hoffmann möchte von Herrn Theisl wissen, ob sich dann auch die Laufzeit ändert. Herr Theisl sagt, dass er sich erwarten würde, dass die geänderten Verträge dann eine Laufzeit von 10 Jahren haben.

Kassier Fröhlich stellt den Antrag, dass sämtliche Versicherungen der Gemeinde nochmals von einem neutralen Makler überprüft werden sollen.

GR. Kienreich sagt, dass damals im Gem.Rat gesagt wurde, dass sämtliche Versicherungsverträge von den Lannacher Maklern angeschaut werden sollen.

GR. Hoffmann erklärt, dass es ihn stört, dass Herr Theisl nicht sofort etwas von der Laufzeitänderung gesagt hat, erst nach seiner Anfrage.

GR. Steiner ist der Ansicht, dass ein 10 Jahres-Vertrag nicht die Grundlage für eine günstigere Prämie sein kann. Der Bgm. sagt, dass er jetzt nochmals mit Herrn Theisl gesprochen hat, wobei dieser bereit wäre, die Versicherungen lediglich auf 5 Jahre abzuschließen.

Kassier Fröhlich stellt nochmals den Antrag, dass eine neuerliche Überprüfung sämtlicher Versicherungsverträge der Gemeinde durch einen unabhängigen Makler durchgeführt werden soll.

Die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Scheiring, Dr. Thaller, Ing. Doppelreiter, Mag. Neckermann, Steiner und Kienreich stimmen für den Antrag, die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Krenn, Hoffmann, Haas, Hubmann, Lang und Ing. Flecker stimmen dagegen. Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass das Überprüfungsergebnis von Herrn Ninaus Stefan zur Kenntnis genommen wird.

Die Gem.Räte Dr. Thaller und Kienreich stimmen gegen den Antrag, die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Scheiring, Mag. Neckermann, Ing. Doppelreiter, Steiner und Hoffmann enthalten sich der Stimme. Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Krenn, Haas, Hubmann, Lang und Flecker stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass das Ergebnis der Überprüfung der Versicherungsverträge der Grazer Wechselseitigen Versicherung zur Kenntnis genommen wird. Die neu abzuschließenden Versicherungsverträge, bei denen es eine Prämienveränderung gibt, sollen eine maximale Laufzeit von 5 Jahren haben.

Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Krenn, Hoffmann, Haas, Hubmann, Lang und Ing. Flecker stimmen für den Antrag, die Gem.Räte Kienreich und Dr. Thaller stimmen dagegen. Die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Steiner, Scheiring, Ing. Doppelreiter und Mag. Neckermann enthalten sich der Stimme. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Pkt. 17) Erweiterung Kläranlage Muttendorf:

Diese Angelegenheit wurde laut Auskunft des Bgm. am 29.5.2001 vom Vorstand des Reinhaltungsverbandes behandelt. Hierbei wurden drei Projekte bzw. Konzepte (Ing. Haslauer, DI Bilek und DI Zach) vorgelegt und präsentiert. Die Kosten für die Realisierung des Konzeptes von Herrn DI Zach belaufen sich auf ca. S 25,7 Millionen. Der Vorstand hat demnach beschlossen, dass dieses Konzept in der Variante 1 realisiert werden soll.

Der Gemeinderat wird ebenfalls um Beschlußfassung ersucht, dass das Konzept von Herrn DI Zach (Variante 1) durchgeführt wird.

Der Bgm. begrüßt Herrn DI. Urs Peter Lesky von der Fachabteilung 3 a des Amtes der Stmk. Landesregierung.

Der Bgm. berichtet, dass zuerst ein Anforderungsprofil erstellt wurde, welches Basis für die Vorplanungen war. Es wurden 3 Projekte samt Kostenschätzung abgegeben, die von DI. Lesky überprüft wurden. Im Vorstand des RHV hat es bereits eine Beschlußfassung gegeben.

DI. Lesky stellt die 3 Projekte von Ing. Haslauer, Büro Bilek-Krischner und dem Büro Ingenos (Zach) anhand von Plänen und Folien vor. Über Ersuchen von Kassier Fröhlich erläutert DI. Lesky zuerst die Technik einer Kläranlage.

DI. Lesky berichtet, dass die Vorgabe der Ausbau auf 10.000 EW mit einer Option auf 15.000 EW war. Laut DI. Lesky würde man lediglich beim Projekt Bilek-Krischner keinen Grund zukaufen müssen, allerdings gäbe es dort dann keinen Platz mehr für eine Wartung etc. Bei den beiden anderen Projekten müsste jeweils Grund zugekauft werden. DI. Lesky informiert den Gem.Rat, dass das Projekt Zach das kompakteste ist, wobei mit geringstem Bauvolumen eine optimale Anpassung an die Situation erfolgt. Weiters erläutert DI. Lesky die Investitionskosten anhand einer Folie, wobei das Projekt Zach mit 25,7 Mio. S exkl. MWSt. das beste ist.

DI. Lesky schlägt somit dem Gem.Rat vor, die Variante I des Projektes Ingenos (Zach) auszuführen.

GR. Lang möchte wissen, wie es mit dem Betrieb während des Baues aussieht. DI. Lesky sagt, dass dieser gewährleistet sein muss.

GR. Steiner möchte wissen, wie hoch die Betriebskosten bei voller Auslastung beim Projekt Zach sind. DI. Lesky sagt, dass die Auslastung im Durchschnitt bei 70 – 75 % liegt, eine 100 %ige Auslastung gibt es nur in Spitzenzeiten. GR. Steiner möchte auch wissen, wie hoch die Betriebskosten derzeit sind. Laut OAR. Tacheron betragen sie derzeit S 1.883.000,-- inkl. Darlehensrückzahlungen.

Kassier Fröhlich fragt, ob gewährleistet ist, dass die Ablaufwerte dann auch passen. Er hat gewisse Bedenken, da es bei den Investitionskosten große Unterschiede zwischen den 3 Projektanten gibt. Er möchte wissen, ob es gewährleistet ist, dass beim Projekt Zach keine Folgekosten entstehen werden. DI. Lesky sagt, dass die gesetzlich geforderten Reinigungswerte eingehalten werden. Er berichtet nochmals, dass der Vorschlag Zach der kompakteste ist.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Variante I des Projektes Ingenos (Zach) wie von DI. Lesky präsentiert, die Zustimmung erteilt wird, wobei die Investitionskosten laut Kostenschätzung bei 25,7 Mio. S exkl. MWSt. liegen.

Kassier Fröhlich sagt, dass ihm sehr wichtig ist, dass es keine Mehrkosten bei diesem Projekt geben darf. DI. Lesky sagt, dass für die Kostenschätzung eine Massenermittlung Basis war. Das Bauvolumen ist beim Projekt Zach am geringsten, deswegen auch die niedrigen Kosten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. berichtet, dass heute auch noch das Thema Grunderwerb zu behandeln ist, da ein ca. 20 m breiter Streifen benötigt wird, wobei hier zwei Grundbesitzer betroffen sind. Mit Herrn Waltl wurde bereits mehrmals verhandelt, dieser will jedoch S 700,-- bis S 800,--/m² haben. Der Bgm. berichtet, dass er, Bgm. Weber und Kassier Fröhlich vom Vorstand des RHV das Ermächtnis haben, bis zu einem gewissen Preis mit Herrn Waltl zu verhandeln. Der Gem.Rat soll heute auch beschließen, welcher Rahmen einzuhalten ist. Der Bgm. berichtet, dass die Ermächtigung des Vorstandes des RHV bis max. S 600,--/m² lautet. Heute wurde Herrn Waltl ein Betrag von S 550,--/m² vorgeschlagen, damit ist dieser allerdings nicht einverstanden.

GR. Steiner sagt, dass dem zweiten Grundbesitzer aber der gleiche Betrag bezahlt werden soll.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass dem Verhandlungsteam (Bgm. Niggas, Bgm. Weber, Fröhlich Wilfried) eine Obergrenze von S 550,--/m² für den Grundankauf eingeräumt wird. Wenn die Grundbesitzer damit nicht einverstanden sind, wird ein anderer Mechanismus angestrebt.

Vizebgm. Pinter wird dem Antrag nicht zustimmen, da man nicht weiß, was der zweite Besitzer verlangt. Er hat gehört, dass man sich bei den ersten Verhandllungen ungeschickt verhalten hat, sodass Herr Waltl jetzt auf einen so hohen Betrag besteht.

Vizebgm. Pinter enthält sich der Stimme, GR. Steiner ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal. Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Kassier Fröhlich, Krenn, Kienreich, Hoffmann, Haas, Scheiring, Hubmann, Dr. Thaller, Ing. Doppelreiter, Mag. Neckermann, Lang und Ing. Flecker stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Dringlichkeitsantrag betreffend Ankauf Schutzbekleidung FF. Breitenbach/Hötschdorf:

Der Bgm. berichtet, dass die FF. Breitenbach/Hötschdorf um den Ankauf von Schutzanzügen angesucht hat. Hiefür ist im Voranschlag auch ein Betrag vorgesehen. Die Kosten betragen S 48.750,--, wobei die Wehr eine Eigenleistung von S 10.000,-- erbringt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Betrag von S 38.750,-- für den Ankauf von Schutzanzügen freigegeben wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 20) Sanierung Sportplatz Lannach:

Der Sportverein Lannach ersucht um die Sanierung des Sportplatzes. Des weiteren ersucht der Sportverein um die Anschaffung eines neuen Beregnungsgerätes im Wert von S 12.950,-- exkl. 20 % MWSt.

Der Bgm. teilt mit, dass die Herren Niggas Peter und Scheiring Anton ihn ersucht haben, dass beim Hauptfeld eine ordentliche Sanierung gemacht werden soll.

Hiefür wurden folgende Anbote eingeholt, die auch von DI. Lesky überprüft wurden:

Gartengestaltung Fleischhacker GmbH. S 272.784,-- inkl. MWSt.

Sportbau Krainz GmbH. S 130.911,90 inkl. MWSt.

Fa. Schinnerl S 129.060,-- inkl. MWSt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag für die Sanierung des Hauptfeldes an die Fa. Schinnerl, Gleisdorf, zum Preis von S 129.060,-- inkl. MWSt. vergeben wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. berichtet weiters, dass der Beregner kaputt ist. Es gibt hiefür ein Anbot der Fa. REGA zum Preis von S 11.980,-- + S 970,-- exkl. MWSt. für die Vierradvariante, wobei noch Rabatte von 15 % und 5 % gewährt werden.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Ankauf des Beregners bei der Fa. REGA zu den vorangeführten Preisen genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. teilt mit, dass auch noch Dünger für das Trainingsfeld benötigt wird.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Ankauf des Düngers für das Trainingsfeld mit einer Obergrenze von S 10.000,-- genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 12) Honorarnote Dr. Hohenberg vom 28.5.2001:

Mit Schreiben vom 28.5.2001 hat Herr Dr. Hohenberg laut Bgm. Niggas das Expensar seiner Kanzlei für den Zeitraum vom 17.6.1998 bis September 2000, für das Bauprojekt GWS-Michaelerweg, in Höhe von insgesamt S 88.320,-- inkl. 20 % MWSt. vorgelegt.

Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung ersucht, dass diese Honorarnote bezahlt wird.

GR. Steiner möchte wissen, was hier weiterverrechnet werden kann. Laut OAR. Tacheron war Herr Dr. Hohenberg Rechtsbeistand der Gemeinde und nicht Sachverständiger, weshalb auch nichts weiterverrechnet werden kann.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Honorarnote in der Höhe von S 88.320,-- inkl. MWSt. bezahlt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 13) Spielgeräte Ortszentrum:

Herr Mag. Michael Katter hat laut Auskunft von Bgm. Niggas mit Schreiben vom 23.5.2001 in Vertretung für die Siedlung am Hauptplatz um den Ankauf bzw. Finanzierung von diversen Kinderspielgeräten angesucht. Dies vor allem deshalb, da bei Veranstaltungen am Hauptplatz die Spielgeräte auch von Kindern benutzt werden, die nicht dort wohnen. Der Vorstand empfiehlt einen Betrag von S 5.000,-- als Kostenzuschuß für den Ankauf neuer Spielgeräte zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung im Sinne des Vorschlages des Gemeindevorstandes ersucht.

Der Bgm. berichtet, dass die Spielgeräte ca. S 12.000,-- kosten würden. GR. Scheiring möchte wissen, warum die Gemeinde nicht alle Kosten übernimmt. Der Bgm. sagt, dass es sich um keinen öffentlichen Spielplatz handelt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass ein Kostenzuschuß von S 5.000,-- gewährt wird.

GR. Scheiring stimmt gegen den Antrag, die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Kassier Fröhlich, Krenn, Kienreich, Steiner, Hoffmann, Haas, Hubmann, Dr. Thaller, Ing. Doppelreiter, Mag. Neckermann, Lang und Ing. Flecker stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

GR. Scheiring stellt den Antrag, dass die Gemeinde die ganzen Kosten für diese Spielgeräte übernimmt.

Die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Scheiring, Dr. Thaller, Ing. Doppelreiter und Mag. Neckermann stimmen für den Antrag, die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Krenn, Kienreich, Steiner, Hoffmann, Haas, Hubmann, Lang und Ing. Flecker enthalten sich der Stimme. Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

Pkt. 14) Garagen Rotes Kreuz:

Diese Angelegenheit wurde laut Bgm. Niggas bereits am 10.4.2001 im Bauausschuß behandelt. Dieser hat die Maßnahmen mit einem Gesamtpreis von S 323.211,60 inkl. 20 % MWSt. vorgeschlagen.

Der Gemeinderat wird daher im Sinne des Vorschlages des Bauausschusses um die Beschlußfassung für die Durchführung dieser Maßnahmen ersucht.

Es wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

MASSNAHMEN	KOSTEN
Einbau von 2 Stk. Aluminium-Sektionaltoren (2,75x3,45 m u. 6,2x3,45 m) inkl. Elektroantrieb, Glassektionen und Verblendungen	ATS 109.343,-- (Holler-Tore, Leibnitz) eventuell zzgl. Aufpreis Lüftung
Vordachkonstruktion	ca. ATS 50.000,--
Einbau eines Hygieneraums (Herstellung Wand u. Türe, Estrich, Bodengully, Verfliesung, Adaptierung der Installationen)	ca. ATS 65.000,--
Austausch der Fensterelemente, Sohlbänke	ca. ATS 45.000,--
Zwischensumme	ATS 269.343,--
+ 20 % MWSt.	ATS 53.868,60
GESAMTKOSTEN	ATS 323.211,60

GR. Scheiring berichtet, dass in der darüberliegenden Wohnung sehr große Risse aufgetreten sind. Sie möchte wissen, ob die Spione überprüft wurden und ob durch die Baumaßnahmen neuerliche Risse auftreten könnten. DI. Lesky hat sich die Spione in der Zwischenzeit überprüft und diese auch dokumentiert. Die Baumaßnahmen sind seiner Auskunft nach nicht sehr gravierend, weshalb keine Erweiterungen der Risse zu erwarten sind.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die vom Bauausschuß vorgeschlagenen Maßnahmen zum Preis von S 323.211,60 inkl. MWSt. genehmigt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR. Hoffmann bedankt sich namens des Roten Kreuzes für den Beschluß.

Pkt. 15) Badetag Therme Loipersdorf:

Die Gemeinde plant laut Bgm. Niggas in der 30. KW (23.-27.7.2001) einen Badetag in der Therme Loipersdorf für die Lannacher Kinder und Jugendlichen durchzuführen.

Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung für die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten ersucht.

Die Tageseintrittspreise belaufen sich wie folgt:

0 - 6 Jahre gratis

6 - 15 Jahre S 90,--

Jugendliche ab 16 Jahre S 200,--

Erwachsene S 200,--

Der Bgm. teilt mit, dass der Bus für alle gratis ist, die Kosten für den Eintritt der Kinder und Jugendliche übernimmt auch die Gemeinde. Lediglich die Erwachsenen müssen ihren Eintritt selbst bezahlen. Bei Kindern bis 12 Jahre muß verpflichtend eine Begleitperson mitfahren.

Betreffend Busse wurden folgende Anbote eingeholt:

Fa. Gegg S 6.000,-- inkl. MWSt.

Fa. GKE S 5.100,-- inkl. MWSt.

Fa. Pölzl S 5.000,-- inkl. MWSt.

GR. Kienreich fragt, warum dieser Badetag in Loipersdorf nicht im Herbst oder Winter gemacht wird. Der Bgm. sagt, dass es jetzt einmal versucht werden soll.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Badetag in der Therme Loipersdorf in der 30. KW abgehalten werden soll, wobei die Buskosten von der Gemeinde übernommen werden. Lediglich die Erwachsenen müssen den Eintritt selbst bezahlen, für Kinder und Jugendliche zahlt es die Gemeinde. Der Auftrag für den Bus soll an die Fa. Pölzl vergeben werden, wobei max. 2 Busse fahren sollen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 16) Nachmittagsbetreuung 2001/2002:

Die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Lannach findet im heurigen Schuljahr bereits zum dritten Mal statt. Die derzeitige Kinderanzahl beläuft sich auf 32, somit ist eine volle Auslastung gegeben.

Der Gemeinderat wird um eine Beschlußfassung ersucht, dass die Kindernachmittagsbetreuung in der Volksschule Lannach auch im Schuljahr 2001/2002 wieder angeboten wird.

Die Einnahmen für den Zeitraum 9/99 bis 7/00 betrugen S 132.500,--, die Ausgaben S 292.944,91. Dies ergibt somit einen Abgang von S 160.444,91.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Schülernachmittagsbetreuung auch im Schuljahr 2001/2002 wieder angeboten wird.

GR. Scheiring sagt, dass sich der Raum vor dem WC für 32 Kinder nicht eignet, hier soll endlich eine Lösung gefunden werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 18) BA 08; Grafoner – Hauptstrang:

Im Zuge der Trassenabsteckung für die Strangführung der Kanalisation Frauengrabenweg im Bereich der Grundstücke von Frau Grafoner Ingeborg wurde laut Bgm. Niggas die mit Vorvereinbarung vom 26.7.2000 und Hausanschlußprotokoll vom 26.7.2000 vereinbarte Trassenführung nunmehr von Frau Grafoner abgelehnt. Das Büro DI Zach wurde beauftragt, die Mehrkosten für eine Verlegung der Strangführung zu eruieren.

Der Gemeinderat wird um entsprechende Beschlußfassung ersucht.

DI. Lesky erläutert den geplanten Verlauf der Kanaltrasse anhand einer Folie. Frau Grafoner will nun den Hauptstrang nicht über ihr Grundstück verlegen lassen. Die Mehrkosten für die Verlegung des Hauptstranges in der Straße betragen laut Kostenermittlung des Büros DI. Zach ca. S 100.000,--.

DI. Lesky teilt mit, dass die BH. Deutschlandsberg als Verfahren zur Erlangung der wasserrechtlichen Bewilligung das Anzeigeverfahren gewählt hat und die Vorvereinbarung in diesem Verfahren im Streitfall nicht zwingend durchzusetzen sein wird. Die Gemeinde könnte Frau Grafoner lediglich zivilrechtlich auf Schadenersatz klagen.

DI. Lesky berichtet, dass Frau Grafoner bei der Verlegung des Hauptstranges in ihrem Grundstück eine Entschädigung erhalten würde, bei einem Hausanschlußstrang aber nicht.

Kassier Fröhlich sagt, dass so etwas herauskommt, wenn nur der Bgm. mit den Grundeigentümern verhandelt. Der Bgm. sagt, dass hier das Wasserrechtsgesetz schuld ist.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Umplanung und Verlegung des Hauptstranges in die Straße genehmigt werden soll, wobei hier Mehrkosten entstehen werden.

Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Krenn, Hoffmann, Haas, Hubmann, Lang, Ing. Flecker, Steiner und Kienreich stimmen für den Antrag, GR. Scheiring stimmt gegen den Antrag. Die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Dr. Thaller, Ing. Doppelreiter und Mag. Neckermann enthalten sich der Stimme. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Hausanschlußstrang für das Objekt Grafoner bis zum Hausanschlußschacht wie bei allen anderen Kanalprojekten von der Gemeinde hergestellt und bezahlt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 19) Wasser- und Kanalgebühren; Ansuchen Friedhofsverwaltung:

Pfarrer Mag. Krsticevic hat laut Bgm. Niggas mit Schreiben vom 9.5.2001 um eine Befreiung von der Wasser- und Kanalbenützungsgebühr für die Friedhofsanlage ersucht. Der entsprechende Schriftverkehr, unter anderem auch mit dem Wasserverband Lannach – St. Josef, wurde allen Fraktionen übermittelt.

Der Gemeinderat wird um eine entsprechende Beschlußfassung ersucht.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Wasser- und Kanalgebühren für den Friedhof (ca. S 4.000,--) im Sinne des Ansuchens der Friedhofsverwaltung von der Gemeinde übernommen werden.

Ing. Doppelreiter berichtet, dass es einen alten Beschluß betreffend die Kanalgebühren beim Friedhof gibt und möchte wissen, wie dieser lautet.

OAR. Tacheron sagt, dass die Kanalgebühren nach dem Verbrauch berechnet und auch bezahlt wurden.

Die Gem.Räte Scheiring, Mag. Neckermann und Ing. Doppelreiter enthalten sich der Stimme, die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Kassier Fröhlich, Krenn, Kienreich, Steiner, Hoffmann, Haas, Hubmann, Dr. Thaller, Lang und Ing. Flecker stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Dringlichkeitsantrag betreffend Forstliche Bringungsgenossenschaft Hötschdorf – Ansuchen um Freigabe des 30 %igen Gemeindeanteiles:

Der Bgm. berichtet, dass die Arbeiten abgeschlossen sind, die Kosten belaufen sich auf S 140.000,--. Der 30 %ige Gemeindeanteil beträgt S 42.000,--, dies ist auch im a.o.H. vorgesehen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der 30 %ige Gemeindeanteil in der Höhe von S 42.000,-- freigegeben wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. teilt mit, dass die nächste Planungsausschußsitzung am Freitag, dem 29.6.2001, mit Beginn um 13.00 Uhr, stattfindet.

*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefaßte Beschluß wird

*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefaßten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.

Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 16 Seiten.

Genehmigt - unterschrieben

Lannach, am .................................................

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Schriftführer Vorsitzender

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Schriftführer Schriftführer

*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.