MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

Verhandlungsschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

am 14. Mai 2001 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr

Die Einladung erfolgte am 4.5.2001 durch Kurrende.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:

Anwesend waren:

Bürgermeister: Josef Niggas

Vizebürgermeister: Matthias Pinter

Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich

GR. Ing. Gerhard Flecker GR. Christine Hubmann

GR. Bernd Hoffmann GR. Ing. Franz Doppelreiter

GR. Raimund Krenn GR. Gerald Kienreich

GR. Erich Lang GR.

GR. Franz Haas GR.

GR. Dr. Herbert Thaller GR.

GR. Mag. Hildegard Neckermann GR.

GR. Rosana Scheiring GR.

Außerdem waren anwesend:

Entschuldigt waren:

GR. Anton Steiner

Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlußfähig. Die Sitzung ist öffentlich.

Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlußfähigkeit

4. Genehmigung der Protokolle vom 4.4. und 11.4.2001

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschußobmänner

7. FF. Lannach; Ankauf von Schutzanzügen

8. Sanierung Fluchttüre VS Lannach

9. Privatkanal Gutjahr; Schreiben vom 17.4.2001

10. Schutzweg Franz Kandler Straße

11. BA 08; Förderungsantrag

12. EW-Aufteilungsschlüssel für KA Muttendorf

13. Ausscheiden diverser Gegenstände aus dem Gemeindeinventar

14. Ansuchen wegen Kauf alter PC

15. Wirtschaftshof-Altstoffsammelzentrum; Vergabe diverser Leistungen

16. Asphaltierung diverser Straßenzüge

17. Ortsbeschilderung

18. Zufahrt Wastianteich und Sanierung

19. Geh- und Radweg Lieboch, Vergabe Vorstatik

20. Reparatur oder Ankauf Rasenmäher

21. Krankenbettenverleih

22. Fachmarktzentrum; Information

23. Apotheke in Lannach; Willenserklärung

24. Parkverbot Zufahrt A2

25. Reparatur Lichtzeichenanlage Eisenbahnkreuzung Industriestraße

26. Ansuchen FF Lannach; Installation Kletterwand

27. Entsorgungsvertrag Firma Saubermacher

28. VS Lannach; Computertische

29. Ankauf PC für Volksschule

30. Berufungen gegen Müllbescheide

31. Rechnungsabschluß 2000

Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung:

Der Bgm. eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr und begrüßt die anwesenden Gem.Räte sowie die erschienenen Zuhörer.

Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:

Der Bgm. weist anhand der Einladungskurrende nach, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.

Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlußfähigkeit:

Es wird festgestellt, dass 13 Gem.Räte anwesend sind. Die Gem.Räte Kienreich und Steiner sind noch nicht anwesend. Die Sitzung ist beschlußfähig. OAR. Tacheron berichtet, dass sich GR. Steiner bei ihm entschuldigt hat.

Pkt. 4) Genehmigung der Protokolle vom 4.4. und 11.4.2001:

GR. Kienreich erscheint um 18.32 Uhr.

GR. Scheiring erklärt zum Protokoll vom 4.4.2001, dass der Bgm. beim Punkt 6 ein Schreiben des Büros LH-Stellvertreter Schöggl verlesen hat. Ihrer Meinung nach soll dieses Schreiben auch ins Protokoll aufgenommen werden. Der Bgm. sagt, dass sie eine Kopie dieses Schreibens haben kann, ins Protokoll wird es aber nicht aufgenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, das Protokoll vom 4.4.2001 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR. Dr. Thaller sagt zur Seite 4, 9. Anfrage, dass er berichtet hat, dass der Grabenputzer Herr Jöbstl Fritz war, dies soll auch so im Protokoll stehen. Der Bgm. erklärt, dass dies nicht wesentlich ist.

Ing. Doppelreiter erklärt zum Dringlichkeitsantrag betreffend Zebrastreifen Franz Kandlerstraße auf der Seite 10, 2. Absatz, dass er gesagt hat, dass das erste Projekt nicht genehmigungsfähig, das 2. Projekt genehmigungsfähig war.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass das Protokoll der Sitzung vom 11.4.2001 mit der vorgenannten Änderung genehmigt wird.

Die Gem.Räte Krenn und Kienreich enthalten sich der Stimme, da sie bei der letzten Sitzung nicht anwesend waren. Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Kassier Fröhlich, Ing. Flecker, Hoffmann, Lang, Haas, Dr. Thaller, Mag. Neckermann, Scheiring, Hubmann und Ing. Doppelreiter stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Pkt. 5) Bericht des Bürgermeisters:

1. Von der Energieagentur Weststeiermark hat der Bgm. einen Tätigkeitsbericht angefordert, in dem berichtet wird, dass ein 14-tägiger Sprechtag im Gemeindeamt abgehalten wurde. Dieser wurde allerdings eingestellt, da der Bedarf nicht gegeben war. Es wird jetzt mindestens vierteljährlich eine Beratung im Gemeindeamt nach Rücksprache mit der Gemeinde geben. GR. Scheiring kann eine Kopie dieses Tätigkeitsberichtes haben.

2. Für die Ortserneuerung wurden weitere öffentliche Mittel in der Höhe von S 100.000,-- an die Gemeinde überwiesen. Die Gesamtsumme der Förderung für den 2. Abschnitt beträgt somit S 750.000,--.

3. Der Bgm. berichtet über ein Gespräch mit Frau Landeshauptmann Klasnic betreffend Bedarfszuweisungsmittel. Es wurden ihm 1 Mio. S für den Wirtschaftshof, S 150.000,-- für den Ankauf des Kommunaltraks, S 500.000,-- für Straßensanierungen und S 75.000,-- für die Sanierung der Kapelle in Hötschdorf für das heurige Jahr zugesagt.

4. Betreffend Ausbau der Mooskirchner Landesstraße verliest der Bgm. ein Schreiben des Büros von LH-Stellvertreter Schöggl, wonach die Arbeiten spätestens im nächsten Jahr durchgeführt werden sollen.

5. Der Bgm. berichtet über eine Mitteilung, dass die Marktgemeinde Lannach vom Europarat eine Auszeichnung in Form eines Europadiploms erhalten wird. Der Bgm. verliest das diesbezügliche Schreiben.

6. Der Bgm. überreicht jedem Gem.Rat eine Einladung der IPA zu deren Feier am kommenden Freitag und Samstag.

7. Betreffend die Volkszählung spricht der Bgm. im Namen der Bevölkerung von Lannach den Bediensteten ein großes Lob und einen Dank aus.

Pkt. 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschußobmänner:

1. Ing. Doppelreiter möchte wissen, wer für die Internetpräsentation verantwortlich ist. Der Bgm. berichtet, dass die Präsentation der Marktgemeinde Lannach im Internet noch im Aufbau ist, es werden noch Daten gesammelt. Vor Schulschluß soll es aber eine Präsentation geben. Der Bgm. erklärt, dass er für den Inhalt verantwortlich ist.

2. Ing. Doppelreiter berichtet, dass in der letzten amtlichen Mitteilung angekündigt wurde, dass alle Besitzer von Biomülltonnen eine Gefäßreinigung erhalten werden. Dies ist grammatikalisch nicht richtig und soll in Zukunft vom Bgm. vorher angeschaut werden. Der Bgm. berichtet, dass der Text von Herrn Daniel Kahr verfaßt wurde.

3. GR. Scheiring fragt, ob der Bedarf für den Saisonkindergarten bereits erhoben wurde und welcher Ausschuß damit befaßt wird. Der Bgm. berichtet, dass es Ende Mai/Anfang Juni eine Bedarfserhebung bei jenen Eltern geben wird, die derzeit ein Kind im Kindergarten haben. Danach wird man sich darüber unterhalten müssen.

4. GR. Scheiring fragt betreffend Übernahme des Grundstückes 1106/12 KG. Lannach, ob vom Besitzer nun die Kosten für die Eintragung übernommen werden. Der Bgm. hat mit Herrn Perhab jun. gesprochen. Dieser ist bereit, das Grundstück in seinen Besitz zu übernehmen, allerdings ohne Kosten.

5. GR. Scheiring regt an, dass sich der Gem.Rat überlegen sollte, ob die Bediensteten, die mit der Volkszählung betraut sind, einen finanziellen Ausgleich dafür erhalten sollten. Der Bgm. sagt, dass dies in einer Dienstbesprechung behandelt wurde.

6. Kassier Fröhlich berichtet, dass er einen Bericht über den Baubeginn beim FMZ vermisst. Der Gem.Rat wurde nie über das Gutachten betreffend Seveso-II-Richtlinie informiert. Der Bgm. berichtet, dass es eine Gewerbe- und Bauverhandlung gegeben hat. Der Baubescheid konnte erteilt werden, die Auflagen betreffend Seveso-Richtlinie wurden aufgrund von Gutachten im Bescheid erteilt. Es müssen demnach bauliche Maßnahmen getroffen werden. Kassier Fröhlich möchte auch wissen, ob beim Aushub kontaminiertes Erdreich gefunden wurde. Der Bgm. sagt, dass er davon nichts weiß. Laut Auskunft von DI. Lesky wurde diesbezüglich nichts gefunden.

7. GR. Haas möchte in diesem Zusammenhang wissen, welche Entfernung laut diesem Gutachten als Gefahrenzone anzusehen ist. Der Bgm. sagt, dass man dies objektbezogen betrachten muss, aufgrund der Entfernung wird die Wärmestrahlung berechnet.

8. GR. Mag. Neckermann fragt, was betreffend der Kreuzung B 76/Mooskirchnerstraße geschehen ist. Der Bgm. sagt, dass es derzeit noch kein Ergebnis gibt. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat die Unterlagen an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Der Bgm. wird hier allerdings einmal nachfragen.

9. GR. Mag. Neckermann möchte wissen, was betreffend der am 4.4.2001 beschlossenen Überprüfung der Versicherungen durch die heimischen Versicherungsvertreter geschehen ist. Der Bgm. sagt, dass die Verträge derzeit bearbeitet werden. Er wird beide Versicherungsvertreter zu einer der nächsten GR-Sitzungen einladen, damit diese dann über die Überprüfung berichten können.

10. GR. Kienreich möchte wissen, welche Zusagen von der Gemeinde oder vom Bgm. an die Fa. Steyr Powertrain betreffend der Zufahrt gemacht wurden. Der Bgm. berichtet, dass es eine Zusage des Gem.Rates aus der vorherigen GR-Periode gibt, persönliche Zusagen von ihm gibt es nicht. Der Bgm. berichtet, dass die Bestrebungen für eine eigene Zufahrt von Beginn an an der Finanzierung gescheitert sind.

Es werden nachstehende Dringlichkeitsanträge gestellt:

Bgm. Niggas:

Errichtung eines Kanalschachtes am Hauptstrang im Bereich Bretterklieber Manfred

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kassier Fröhlich:

Beschluß, dass sich die Jubilare jene Gemeindevertreter aussuchen können, die an der Gratulation teilnehmen.

Der Bgm. sagt, dass in der Gemeindeordnung steht, dass der Bgm. die Gemeinde und den Gem.Rat nach außen vertritt. Diese Praxis der Gratulation hat er bereits aus der Vergangenheit übernommen, das System funktioniert so sehr gut. Er schlägt vor, den Punkt nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Dr. Thaller, Mag. Neckermann, Ing. Doppelreiter und Scheiring stimmen für den Antrag, die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Ing. Flecker, Hoffmann, Krenn, Lang, Haas, Hubmann und Kienreich stimmen dagegen. Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

GR. Kienreich sagt, dass die beiden Vorstandsmitglieder ein Budget von S 10.000,-- im heurigen Jahr bekommen haben. Wenn Kassier Fröhlich eine Gratulation machen will, dann soll er dies von diesem Geld nehmen.

Pkt. 7) FF. Lannach; Ankauf von Schutzanzügen:

Die FF. Lannach hat laut Bgm. Niggas mit Schreiben vom 10.4.2001 um den Ankauf von insgesamt 30 Stk. Schutzanzügen angesucht. Im a.o.H. sind hierfür S 100.000,-- vorgesehen. Dieser Ankauf wird auch seitens des Landes gefördert. Die Gesamtkosten für die Gemeinde würden sich auf S 96.000,-- belaufen.

Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung ersucht, dass diese Anschaffung getätigt werden kann.

Der Bgm. berichtet, dass heuer S 100.000,-- im a.o.H. vorgesehen sind.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die FF. Lannach die Schutzanzüge zum Preis von S 96.000,-- ankaufen kann.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 8) Sanierung Fluchttüre VS Lannach:

Hinsichtlich dieser Sanierung wurden laut DI. Lesky bereits diverse Anbote eingeholt und zwar wie folgt:

Fa. Fürst, Lannach: S 46.230,-- inkl. MWSt.

Fa. Fensterland: S 47.206,80 inkl. MWSt.

Fa. Assl, Lieboch: S 45.220,80 inkl. MWSt.

Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung im Sinne des Vorstandsbeschlusses vom 26.4.2001 und die Vergabe an die Firma Fürst, Lannach, ersucht.

Der Bgm. sagt, dass mit der Fa. Fürst nochmals gesprochen werden soll, dass diese Firma auch ein Skonto gewähren soll.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag für die Sanierung der Fluchttüre in der VS. Lannach an die Fa. Fürst, Lannach, zum Preis von S 46.230,-- inkl. MWSt. vergeben werden soll.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 26) Ansuchen FF. Lannach; Installation Kletterwand:

Mit Schreiben vom 1.5.2001 hat die FF Lannach laut Auskunft des Bgm. um die Installierung einer Kletterwand an der Aussenfassade vom Schlauchturm ersucht. Diese würde in Eigenregie durchgeführt werden, sodaß für die Gemeinde Lannach keine Kosten entstehen. Die Kletterwand muß jedoch der Gemeinsamkeit von Rotem Kreuz, Alpingendarmerie, Rettungshundebrigade usw. dienen und darf nicht an Privatpersonen vermietet werden.

Der Bgm. hat bei der FF. Lannach auch betreffend dem Versicherungsschutz angefragt, er verliest das diesbezügliche Antwortschreiben der Wehr.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Installation der Kletterwand auf Kosten der Wehr genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 9) Privatkanal Gutjahr; Schreiben vom 17.4.2001:

Herr Gutjahr hat mit Schreiben vom 17.4.2001 mitgeteilt, dass es im Bereich des Privatkanales in der Schloßstraße immer wieder zu Problemen kommt. Die Erhöhung an der Berme im Kanalschacht wurde seiner Meinung nach nicht ordnungsgemäß behoben. Ebenso ersucht er um Übernahme der Kosten für die Reinigung.

Er ersucht daher um eine entsprechende Beschlußfassung im Gemeinderat.

Der Bgm. verliest das Schreiben von Herrn Gutjahr vom 7.3.2001 sowie sein Antwortschreiben vom 20.3.2001 und das neuerliche Schreiben von Herrn Gutjahr vom 17.4.2001.

Der Bgm. berichtet, dass laut Gemeindearbeiter im Kanalschacht keine Mängel festgestellt werden konnten.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass das Ansuchen von Herrn Gutjahr vom 17.4.2001 abgelehnt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 10) Schutzweg Franz Kandler Straße:

Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages von Frau Gemeinderat Rosana Scheiring wird dieser Tagesordnungspunkt nochmalig beraten.

Der Bgm. berichtet, dass alle diesbezüglichen Schriftstücke herausgesucht wurden. Der Schutzweg wurde damals nicht errichtet, da dieser nicht angenommen werden würde, da er 25 m vom Kreuzungsbereich entfernt wäre. Ausserdem würde jeder Fußgänger, der diesen Schutzweg dann nicht benützt, kriminalisiert werden. Der Bgm. berichtet weiters, dass der Gehsteig auf der Tomberger-Seite keine Absenkung aufweist.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Antrag auf Errichtung eines Schutzweges in der Franz-Kandlerstraße abgelehnt wird.

GR. Scheiring sagt, dass früher nie darauf gehört wurde, wenn sie angeregt hat, dass der Gehsteig für Rollstuhlfahrer oder Kinderwägen abgesenkt werden soll. Sie ersucht, dass dieser Punkt in einem Ausschuß beraten werden soll.

Die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Dr. Thaller, Mag. Neckermann, Scheiring und Ing. Doppelreiter stimmen gegen den Antrag, die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Ing. Flecker, Hoffmann, Krenn, Lang, Haas, Hubmann und Kienreich stimmen für den Antrag des Bgm. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Ing. Doppelreiter fragt den Bgm., ob dieser den Akt genau geprüft hat, was vom Bgm. bejaht wird. Ing. Doppelreiter gibt zu bedenken, was es heißt, wenn bereits genehmigte Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden.

Pkt. 12) EW-Aufteilungsschlüssel für KA Muttendorf:

Die beiden Gemeinden Dobl und Lannach haben laut Bgm. Niggas die Einwohnergleichwerte neu ermittelt. Diese stellen sich wie folgt dar:

Marktgemeinde Lannach: 3830 EGW

Marktgemeinde Unterpremstätten: 600 EGW

Gemeinde Dobl: 1722 EGW

Demnach ergibt sich auch der folgende Aufteilungsschlüssel für die Kläranlage in Muttendorf:

Marktgemeinde Lannach: 62 % (60 %)

Marktgemeinde Unterpremstätten: 10 % (10,9 %)

Gemeinde Dobl: 28 % (29,1 %)

Dieser Aufteilungsschlüssel wurde vom Reinhaltungsverband bereits beschlossen. Der Gemeinderat wird daher auch um entsprechende Beschlußfassung ersucht.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass dieser Aufteilungsschlüssel genehmigt wird.

Ing. Doppelreiter möchte wissen, ob der Aufteilungsschlüssel für die Betriebskosten gemeint ist. Laut OAR. Tacheron ist dies der Fall, es betrifft die bestehenden Darlehen nicht.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 22) Fachmarktzentrum; Information:

Der Bgm. begrüßt Herrn Heribert Krammer zur heutigen Sitzung. Der Bgm. berichtet, dass sich Herr Krammer mit der Ansiedlung von Handelsgeschäften beschäftigt. Es ist daran gedacht, Lannach als Einkaufsort auszurichten, wenn gewisse Rahmenbedingungen von der Gemeinde unterstützt werden.

Herr Krammer berichtet, dass er sich mit der Entwicklung von Einkaufszentren und Fachmarktzentren beschäftigt. Frau Dr. Bartenstein hat mit ihm Kontakt aufgenommen, da sie wollte, dass er sich ihr Grundstück an der Radlpaßstraße ansieht und beurteilt, ob dieser Grund für die Errichtung eines Produktionswerkes nicht zu schade ist. Herr Krammer berichtet in diesem Zusammenhang, dass einige Handelsfirmen bereit wären, nach Lannach zu gehen. Laut seiner Meinung ist der Grund der Familie Bartenstein viel zu schade für einen Produktionsbetrieb. Herr Krammer berichtet, dass Frau Dr. Bartenstein bereit wäre, die Halle für die Lannacher Heilmittel weiter hinten zu errichten (z.B. auf Lienhart-Grund), damit vorne ein Einzelhandel errichtet werden kann. Die Voraussetzung dafür wäre, dass die Genehmigung für den Lienhart-Grund schnell erteilt wird, Frau Dr. Bartenstein würde dann mit dem Bau der Firma noch etwas zuwarten. Herr Krammer berichtet weiters, dass die Firmen wegen des enormen Durchzugsverkehrs nach Lannach kommen wollen.

Der Bgm. sagt, dass am kommenden Freitag eine Planungsausschußsitzung stattfinden wird, wobei über den Punkt „Bebauungsrichtlinie Lienhart“ gesprochen werden soll. Herr Krammer sagt, dass Frau Dr. Bartenstein mit Herrn Lienhart aber noch nicht gesprochen hat.

Kassier Fröhlich sagt, dass er grundsätzlich mit dem Projekt kein Problem hat, die Gemeinde braucht allerdings ein Verkehrskonzept, da die Kreisverkehre heute teilweise schon überlastet sind. Der Bgm. sagt, dass über die innere Verkehrserschließung in der Planungsausschußsitzung gesprochen werden soll.

Auch GR. Kienreich ist der Meinung, dass die beiden Kreisverkehre zu klein sind. Er ist auch nur dann dafür, wenn ein Verkehrskonzept erstellt wird.

Ing. Doppelreiter möchte wissen, welche Größenordnung geplant ist. Herr Krammer berichtet, dass an ein Einzugsgebiet von 50.000 bis 70.000 Menschen gedacht ist. Ing. Doppelreiter fragt auch, mit welchem durchschnittlichem Zuwachs an Tagesverkehr gerechnet wird. Herr Krammer sagt, dass 250 Parkplätze benötigt werden, die dann 6 - 8 mal pro Tag umgeschlagen werden sollen.

Ing. Doppelreiter möchte auch wissen, ob es eine Bereitschaft gibt, eher an den Rand des Kerngebietes zu gehen (z. B. bei der Fa. Billa), da dieser Bereich fußläufig eher erreichbar ist. Herr Krammer sagt, dass die Gemeinde Lannach für ein Einkaufscenter zu klein ist. Beim Fachmarktzentrum müssen Parkplätze vorhanden sein und es muss eine tolle Zu- und Abfahrt gewährleistet sein, dies wäre bei der Fa. Billa nicht der Fall. Laut Herrn Krammer muß das Zentrum an der B 76 sein. Herr Krammer berichtet auch, dass es dann ca. 60 bis 80 Beschäftigte geben wird.

GR. Kienreich möchte wissen, was dem dagegensteht und wer darunter leidet. Kassier Fröhlich sagt, dass die Hauptfrage die Infrastruktur ist.

Der Bgm. berichtet, dass sich der Planungsausschuß darüber unterhalten wird.

Pkt. 11) BA 08: Förderungsantrag:

Der Bgm. begrüßt Herrn DI. Robert Zach zu diesem Punkt.

Diese Angelegenheit wurde laut Bgm. Niggas bereits im Vorstand unter Beisein von Herrn DI Zach behandelt. Dieser hat mitgeteilt, dass im Förderungsantrag der Bereich „Frauengrabenweg„ als Spitzenförderung beantragt wurde. Bei neuerlicher Überprüfung konnte nunmehr festgestellt werden, dass dieser Bereich im „Gelben Linien Plan„ nicht enthalten ist, weshalb nur eine Sockelförderung möglich ist. Der Gemeindeanteil würde sich dadurch um ca. S 200.000,-- erhöhen. Demnach ist auch ein neuer Gemeinderatsbeschluß erforderlich. Der Gemeinderat wird daher um eine entsprechende Beschlußfassung ersucht.

Der Bgm. berichtet, dass man immer davon ausgegangen ist, dass der Frauengrabenweg nicht im Gelben-Linienplan enthalten ist. Die Bürger dieser Straße sind dann an die Gemeinde herangetreten, dass dort ein Kanal errichtet werden soll. Es hat dann ein Gespräch mit einem Vertreter der Landesregierung (Ing. Brunlechner) gegeben, bei dem festgestellt wurde, dass der Frauengrabenweg doch im Gelben-Linienplan ist. Es wurde dann ein Projekt erstellt und der Förderungsantrag gestellt. Aufgrund der Überprüfung durch die BBL. Leibnitz wurde nun festgestellt, dass der Frauengrabenweg doch nicht in der Gelben Linie ist. Es ergibt sich nun laut DI. Zach eine Kostendifferenz von ca. S 250.000,--, da nun weniger Förderung zu erwarten ist.

Der Bgm. berichtet, dass aus diesem Grund die Bauvergabe auch nicht durchgeführt wurde. Der Gem.Rat muß nun das neue Förderungsansuchen beschließen, da es hier nur die Sockelförderung gibt.

Ing. Doppelreiter berichtet, dass die Förderung bis zur Änderung des gelben Linienplanes 34 % ausgemacht hat. Er fragt, wie hoch die Sockelförderung derzeit ist. Laut OAR. Tacheron beträgt sie 20 %. Ing. Doppelreiter möchte wissen, welchen Verlust es für die Gemeinde bei der Förderung bedeutet.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass das Förderungsansuchen mit der Sockelförderung genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR. Kienreich möchte wissen, ob das Vorhaben aus Rücklagen bezahlt oder ob ein Darlehen aufgenommen wird. Der Bgm. sagt, dass über die Finanzierung erst gesprochen wird, wenn die Förderungszusage da ist.

Pkt. 13) Ausscheiden diverser Gegenstände aus dem Gemeindeinventar:

Nach dem bedingten Ankauf neuer PC-Geräte anläßlich der Volkszählung bzw. des Zentralen Melderegisters sind laut Bgm. Niggas einige Altgeräte aus dem Gemeindeinventar auszuscheiden. Insgesamt handelt es sich um 3 Stk. PC und 5 Stk. Monitore.

Der Gemeinderat wird um entsprechende Beschlußfassung ersucht, dass diese Geräte aus dem Gemeindeinventar ausgeschieden werden.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die 3 Stk. PC und 5 Stk. Monitore aus dem Gemeindeinventar ausgeschieden werden sollen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 14) Ansuchen wegen Kauf alter PC:

Die Gemeindebediensteten Doppelreiter Irmgard, Sackl Marion und Kahr Roswitha haben laut Auskunft des Bgm. mit Schreiben vom 10.4.2001 um den Kauf von insgesamt je 1 Stk. Alt-PC inkl. Monitor, Tastatur und Maus zum Stückpreis von je S 1.000,-- angesucht.

Der Gemeinderat wird um eine entsprechende Beschlußfassung ersucht.

Die Gem.Räte Ing. Doppelreiter und Ing. Flecker verlassen wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

Der Bgm. verliest das Schreiben der Bediensteten Sackl Marion, Doppelreiter Irmgard und Kahr Roswitha.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Bediensteten Sackl Marion, Doppelreiter Irmgard und Kahr Roswitha je einen Alt-PC inkl. Monitor, Tastatur und Maus um je S 1.000,-- kaufen können, wobei die Kosten für das Formatieren bzw. Löschen der Daten auch von ihnen zu tragen sind.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei die Gem.Räte Ing. Doppelreiter und Ing. Flecker wegen Befangenheit nicht im Saal waren und auch nicht mitgestimmt haben.

Pkt. 15) Wirtschaftshof-Altstoffsammelzentrum; Vergabe diverser Leistungen:

Diese Angelegenheit wurde laut DI. Lesky am 8.5.2001 im Bauausschuß behandelt. Insgesamt handelt es sich hierbei um 4 Gewerke (Alu-Tore, Fenster u. Türen, Maler sowie Beschriftung). Die Anbote wurden dem Bauausschuß präsentiert. Es wurden folgende Anbote abgegeben:

Tore:

Fa. Holler, Leitring S 591.596,40 inkl. MWSt.

Fa. Günther, Kuchl S 704.564,40 inkl. MWSt.

Fa. Starlever, Hartberg S 752.976,-- inkl. MWSt.

Fa. Faltec-Tore S 786.976,20 inkl. MWSt.

Fa. Lindpointner, Linz S 820.872,-- inkl. MWSt.

Fa. Lagerhaus, Lannach S 900.302,40 inkl. MWSt.

Nachfolgende Firma stellte sich somit als Billigstbieter dar:

Firma Holler S 591.596,40 inkl. MWSt.

Vizebgm. Pinter stellt den Antrag, dass der Auftrag für die Tore an die Fa. Holler, Leitring, zum Preis von S 591.596,40 inkl. MWSt. erteilt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei Bgm. Niggas zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal war.

Fenster/Türen:

Fa. Jaunig, Deutschlandsberg S 488.604,-- inkl. MWSt.

Fa. Creativ-Fenster, Lannach S 511.573,20 inkl. MWSt.

Fa. Fensterstudio, Stainz S 531.252,-- inkl. MWSt.

Fa. Fensterland, Pirka S 541.436,40 inkl. MWSt.

Fa. Assl-Fenster, Lieboch S 625.568,40 inkl. MWSt.

Nachfolgende Firma stellte sich als Billigstbieter dar:

Firma Jaunig S 488.604,-- inkl. MWSt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag für die Fenster/Türen an die Fa. Jaunig, Deutschlandsberg, zum Preis von S 488.604,-- inkl. MWSt. vergeben wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Maler:

Fa. Fuchs, Stainz S 186.156,-- inkl. MWSt.

Fa. Schmölzer, Lieboch S 196.224,-- inkl. MWSt.

Fa. Bscheider, Unterpremstätten S 241.368,-- inkl. MWSt.

Fa. Fruhmann, Lannach S 293.220,-- inkl. MWSt.

Fa. Harkam, Lannach S 476.124,-- inkl. MWSt.

Nachfolgende Firma stellte sich somit als Billigstbieter dar:

Firma Fuchs S 186.156,-- inkl. MWSt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag für die Malerarbeiten an die Fa. Fuchs, Stainz, zum Preis von S 186.156,-- inkl. MWSt. vergeben wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschriftung:

Fa. Schilder- & Stempelhaus, Graz S 33.402,-- inkl. MWSt.

Fa. Alpenländische Schilderfabrik, Feldkirchen S 41.280,-- inkl. MWSt.

Fa. S + T Werbegrafik, Graz S 44.856,-- inkl. MWSt.

Nachfolgende Firma stellte sich als Billigstbieter dar:

Firma Schilder- & Stempelhaus S 33.402,-- inkl. MWSt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag für die Beschriftung an die Fa. Schilder- & Stempelhaus, Graz, zum Preis von S 33.402,-- inkl. MWSt. vergeben wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kassier Fröhlich möchte wissen, ob der Budgetrahmen bereits ausgeschöpft ist. DI. Lesky berichtet, dass die Schätzkosten niedriger sind als jener Betrag, der beauftragt wurde.

Das letzte Gewerk „Schlosser„ ist laut Auskunft von DI. Lesky auch noch ausständig.

Pkt. 16) Asphaltierung diverser Straßenzüge:

Diese Angelegenheit wurde laut Bgm. Niggas ebenfalls am 8.5.2001 im Bauausschuß besprochen. Es haben insgesamt 11 Firmen ihre Anbote abgegeben. Die Firma Granit hat sich mit einer Gesamtsumme von S 2,299.488,56 inkl. MWSt. als Billigstbieter herausgestellt. Im Preis enthalten sind alle öffentlichen und privaten Straßen. Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung im Sinne des Bauausschusses ersucht.

Nach Überprüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihung der Bieter mit den Bruttoangebotssummen (inkl. MWSt.):

1. Granit GmbH, Deutschlandsberg ATS 2.299.448,56

2. Ing. Mandlbauer, Bad Gleichenberg ATS 2.472.015,54

3. Swietelsky BaugmbH, Graz ATS 2.611.816,56

4. Held & Francke, Dobl ATS 2.727.813,56

5. Strabag AG, Graz ATS 2.753.927,82

6. Teerag-Asdag, Frauental ATS 2.959.560,24

7. Kostmann, Villach ATS 3.129.886,20

8. Janisch GmbH, Graz ATS 3.186.007,80

9. Kern & Co, Graz ATS 3.507.522,90

10. Ing. Röck GmbH, Ehrenhausen ATS 3.597.102,00

11. Allbau, Unterpremstätten ATS 4.587.630,00

DI. Lesky berichtet, dass die Arbeiten im offenen Verfahren ausgeschrieben wurden, die Anbotseröffnung fand am 4.5.2001 statt. In der Zwischenzeit hat es auch eine Anrainerbesprechung mit den Anrainern des Birkenweges, des Tonweges, des Grubweges, des Schilfweges, des Kapellenweges und des Erzherzog-Johann-Weges gegeben. Der Grubweg soll hier mitausgebaut werden, hier werden die Eigenmittel von den Anrainern aufgebracht. Der Kapellenweg soll lediglich saniert werden, und zwar nur die Setzungen, die im Zuge der Kanalerrichtung entstanden sind. Für den Tonweg wurde auch eine Zustimmungserklärung vorbereitet, die am heutigen Tag den Anrainern zugeschickt wurde. Beim Birkenweg ist noch nichts fixiert, beim Schilfweg und Erzherzog-Johann-Weg gibt es kein Interesse. Der Bgm. sagt, dass wahrscheinlich auch die Straße „Am Kaiserberg“ von der Kurve bis zum Haus Postl mitgemacht werden soll.

Kassier Fröhlich möchte wissen, ob es sich auf das Ausschreibungsergebnis auswirkt, wenn einige Straßen hier wegfallen. Laut DI. Lesky ergibt sich keine Verschiebung, die Fa. Granit ist laut vorliegender Aufstellung noch immer Best- und Billigstbieter.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Fa. Granit als Best- und Billigstbieter der Auftrag für die Asphaltierung diverser Straßenzüge erteilt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt weiters den Antrag, dass der Kapellenweg an jenen Stellen saniert wird, wo Schäden durch die Kanalbauarbeiten entstanden sind, hiefür soll ein Betrag von S 40.000,-- zur Verfügung gestellt werden, wobei auch die Position Straßenerhaltung im Voranschlag um diesen Betrag erhöht werden soll.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 17) Ortsbeschilderung:

Hierüber gibt es laut Bgm. Niggas insgesamt 4 Anbote, die dem Bauausschuß am 8.5.2001 vorgelegt wurden. Als Billigstbieter hat sich die Firma Forster mit S 49.705,20 inkl. MWSt. herausgestellt. Im Bereich des Gemeindegebietes wurden 13 Standorte festgelegt. Diese beinhalten jeweils ca. 3-4 Tafeln. Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung im Sinne des Bauausschusses und somit die Auftragsvergabe an den Billigstbieter, der Firma Forster, ersucht.

Die Ausschreibung erbrachte folgendes Ergebnis:

Forster Verkehr-u. Werbetechnik GmbH,

3340 Waidhofen/Ybbs

Alpenl. Schilderfabrik

8073 Feldkirchen

Neuhauser Verkehrs-technik GmbH,

4053 Pucking

W. Bayer & Co

GmbH,

4523 Neuzeug

VARIANTE A:

Informationsaufsteller bestehend aus:

- zwei Stück, im Bereich der verwendeten Schilder geschlitzten Aluminium-Rundrohren (Vorbereitung jedoch für mind. 4 Schilder) d=60mm,

-- Schilder aus 5 mm starkem Aluminiumblech, lackiert in Weiß (RAL 9016), beschriftet in Folien-technik lt. jeweilige Kombination. Die Befestigung der Schilder erfolgt verdeckt, in den Aluminiumrundrohren mittels Winkelprofil.

ATS 49.705,20

Leitsystem Combiflex CF40

ATS 77.688,--

ATS 115.714,80

System V.I.L.S

ATS 121.324,80

System ALUFOR

VARIANTE B:

Beschilderung mit Ankündigungs-u. Hinweistafeln lt. § 53/13 STVO in Ausführung flach, Folie rückstrahlend, lt. Pos. 1 - 13 inkl. Rohrsteher d=60, Länge je nach Position, Tafelbefestigungen (ein-oder doppelseitig je nach Position),

ATS 35.527,20

ATS 27.532,80

ATS 69.445,20

ATS 53.625,60

Zahlungskonditionen

14 Tage 2% Skonto

14 Tage 3% Skonto

Versetzen der Schilder:

Betonrohre, Material, Aufwand Fuhrpark

ca. ATS 8.000,--

Die Preise verstehen sich inkl. 20 % MWSt.

Ing. Doppelreiter fragt, ob auch über die Aufstellung der Schilder nach der StVO gesprochen wurde, wie es von ihm vorgeschlagen wurde. DI. Lesky berichtet, dass dies die ausgeschriebene Variante B ist. Der Bauausschuß hat sich laut Auskunft des Bgm. aber einstimmig für die Variante A ausgesprochen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag für die Ortsbeschilderung an die Fa. Forster in der Variante A zum Preis von S 49.705,20 inkl. MWSt. vergeben wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 18) Zufahrt Wastianteich und Sanierung:

Im Voranschlag 2001 sind laut Bgm. Niggas insgesamt S 100.000,-- vorgesehen. Laut vorliegender Kostenaufstellung belaufen sich die geschätzten Kosten auf ca. S 116.880,-- inkl. MWSt. Der ESV Georgsberg-Schlieb hat nun schriftlich um eine finanzielle Unterstützung für die Teichsanierung angesucht. Diese würde sich laut Kostenschätzung auf ca. S 104.476,-- belaufen. Der Gemeinderat wird um eine entsprechende Beschlußfassung ersucht.

Die Kostenschätzung für die Zufahrt Wastianteich beläuft sich wie folgt:

Pos.Nr. Positionstext Menge Gesamtpreis

_________________________________________________________________________________________________________________________

1 Trennlage Geotextil 600 m² ATS 7.200,--

2 Frostschutzschichte 0/70 480 to ATS 57.600,--

3 Mech.Stab.Tragschicht 0/30 120 to ATS 14.400,--

4 Fuhrpark (1 Mitarbeiter) 24 Std. ATS 5.040,--

5 Bagger 24 Std. . ATS 10.800,--

6 Unvorhergesehenes ATS 2.360,--

_______________

Nettosumme ATS 97.400,--

+ 20 % MWSt. ATS 19.480,--

_______________

GESAMTSUMME ATS 116.880,-- EUR 8.494,--

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Zufahrt zum Wastianteich zum Preis von S 116.880,-- ausgebaut wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. verliest ein Ansuchen des ESV Georgsberg-Schlieb, wonach die Sanierung des Teiches unbedingt notwendig ist. Die Kosten würden sich auf S 104.476,-- belaufen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Gemeinde den Betrag von S 100.000,-- für die Sanierung des Teiches zur Verfügung stellt.

Kassier Fröhlich sagt, dass GR. Lang nie ein Wort gesagt hat, dass der Teich zu sanieren ist, dies wäre seine Verpflichtung gewesen. GR. Lang erklärt, dass er nur Kassier beim ESV ist, es war auch nicht vorhersehbar, dass der Teich zu sanieren ist.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 19) Geh- und Radweg Lieboch; Vergabe Vorstatik

Für die Errichtung einer eigenen Geh- und Radwegbrücke ist laut Bgm. Niggas auch die Berechnung der Statik notwendig. Hierüber wurden 3 Anbote eingeholt. Die gesamte Statik vom Billigstbieter, der Firma Siebetz, würde sich auf ca. S 55.000,-- belaufen. Die Kosten für die Vorstatik belaufen sich auf gesamt S 10.000,-- und würden auf die beiden beteiligten Gemeinden Lieboch und Lannach aufgeteilt. Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung für die Übernahme der Kosten in Höhe von S 5.000,-- für die Vorstatik ersucht.

Es wurden folgende Anbote eingeholt, wobei hier die Vorbemessung der Brücke und eine statische Berechnung mit Detailausarbeiten gefordert wurden:

DI. Sibetz S 55.000,-- exkl. MWSt.

DI. Eisner S 85.000,-- exkl. MWSt.

DI. Baumkirchner S 59.000,-- exkl. MWSt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag für die statische Vorbemessung an DI. Sibetz zum Preis von S 10.000,-- vergeben wird, wobei die Kostenaufteilung zwischen den Gemeinden Lannach und Lieboch 50 : 50 beträgt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 20) Reparatur oder Ankauf Rasenmäher:

Der vor ca. 3 Jahren angekaufte Rasentraktor ist laut Bgm. Niggas leider defekt (Teil des Getriebes) und muß entweder repariert oder ausgetauscht werden. Das vorliegende Anbot für die Reparatur beläuft sich auf S 16.888,80 inkl. MWSt. Ein neues Geräte würde S 34.629,60 inkl. MWSt. kosten. Hierbei ist ein Rückkauf des alten Gerätes bereits berücksichtigt. Ebenso liegen die Kosten für ein stärkeres in Höhe von S 60.450,-- inkl. MWSt. vor. Der Gemeinderat wird um eine entsprechende Beschlußfassung ersucht.

Es wurden folgende Anbote eingeholt, wobei sich die Beträge inkl. MWSt. belaufen:

Lagerhaus Graz-Land,

Lannach

ÖBAU Hubmann,

Stainz

JOHN DEERE Rasentraktor

2-Zylinder/Briggs + Stratton, 16 PS, V-Motor

ATS 60.450,00

OKAY TCP 16/102 Hydro Rasentraktor

16 PS, Hydrostatantrieb, 102 cm Schnittbreite

ATS 34.629,60

HESKO Rasentraktor

TWIN 18 PS, Hydrostatantrieb, 102 cm Schnittbreite

ATS 44.900,00

HUSQVARNA Rasentraktor

16 PS, Hydrostatantrieb, 107 cm Schnittbreite

ATS 50.000,00

HONDA Rasentraktor

18 PS, 2-Zyl.-Motor, Hydrostatantrieb, 122 cm Schnittbreite

ATS 51.000,00

Rückkauf vom kaputten Rasentraktor bereits berücksichtigt!

DI. Lesky berichtet, dass das Lagerhaus den alten Rasentraktor zurücknehmen würde und einen gewissen Betrag hiefür rückerstatten würde.

Der Bgm. berichtet, dass er mit dem Fuhrpark gesprochen hat, wobei vorgeschlagen wird, das selbe Gerät wieder anzukaufen.

Kassier Fröhlich stellt den Antrag, dass der Rasentraktor um S 60.450,-- inkl. MWSt. bei der Fa. Lagerhaus angekauft werden soll, da die Gemeindearbeiter ein großes Gebiet zu mähen haben.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Rasentraktor Okay TCP zum Preis von S 34.629,60 inkl. MWSt. bei der Fa. Lagerhaus angekauft werden soll, wobei in diesem Betrag der Rückkauf des alten Rasentraktors bereits berücksichtigt ist.

Die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Dr. Thaller, Mag. Neckermann, Scheiring, Ing. Doppelreiter und Kienreich enthalten sich der Stimme, die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Ing. Flecker, Hoffmann, Krenn, Lang, Haas und Hubmann stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Über den Antrag von Kassier Fröhlich wird nicht mehr abgestimmt.

Pkt. 21) Krankenbettenverleih:

Diese Angelegenheit wurde laut Bgm. Niggas bereits in der letzten Sozialausschußsitzung behandelt. Hierbei wurde beschlossen, dass das Verleihen der Krankenbetten nur mehr max. 1 Jahr möglich sein soll, damit auch andere bettlägrige Personen die Möglichkeit haben, ein Krankenbett in Anspruch zu nehmen. An den Zahlungsmodalitäten soll sich jedoch nichts ändern.

Der Bgm. berichtet, dass das Ergebnis der Sozialausschußsitzung war, dass der Verleih in den ersten drei Monaten gratis bleiben soll, auch die S 800,--/Monat sollen gleich bleiben. Es soll lediglich in den Vertrag aufgenommen werden, dass der Verleih mit 12 Monaten befristet ist.

Mag. Neckermann berichtet, dass ihr die S 800,-- vor allem für die Mindestpensionisten zu hoch sind, ihrer Meinung nach sollte man hier eine soziale Staffelung machen. GR. Scheiring sagt, dass es im Sozialausschuß keine einzige wirkliche Abstimmung gegeben hat.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Verleih der Krankenbetten auf 12 Monate befristet werden soll.

Die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Dr. Thaller, Mag. Neckermann, Scheiring, Ing. Doppelreiter und Kienreich stimmen gegen den Antrag, die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Ing. Flecker, Hoffmann, Krenn, Lang, Haas und Hubmann stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Pkt. 23) Apotheke in Lannach; Willenserklärung:

Nachdem es für Lannach laut Auskunft des Bgm. einen neuen Interessenen für eine Apotheke gibt, wird der Gemeinderat um eine entsprechende Beschlußfassung ersucht, womit grundsätzlich eine Willenserklärung seitens der Marktgemeinde Lannach zur Installierung einer Apotheke in Lannach abgegeben werden soll.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass folgende Willenserklärung genehmigt wird:

Aufgrund der stark zunehmenden Einwohnerzahl in der Marktgemeinde Lannach und der angrenzenden Gemeinden, ist die Errichtung einer Apotheke in Lannach unumgänglich.

Maßgeblich beeinflußt wird der Bevölkerungszuwachs durch die Expansion bereits bestehender, sowie die Ansiedlung neuer Betriebe.

Die veränderte Altersstruktur und die höhere Lebenserwartung der Bevölkerung bringt einen größeren Bedarf an Arzneimittel und Präparaten zur Gesundenvorsorge mit sich.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Lannach befürwortet und unterstützt daher das Ansuchen von Frau Mag. Elke Greimel um Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in der Marktgemeinde Lannach.

Der Antrag wird einstimmig angenommen, wobei Ing. Doppelreiter zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal war.

Pkt. 24) Parkverbot Zufahrt A2:

Nachdem es im Zufahrtsbereich zur A2-Disco laut Bgm. Niggas immer wieder Probleme mit den parkenden Autos kommt, wird vorgeschlagen, im Bereich von der Einfahrt Kreuzung Industriestraße Zufahrt A2 bis zur Einfahrt zur Disco auf der rechten Seite ein allgemeines Parkverbot zu erlassen. Der Gemeinderat wird um entsprechende Beschlußfassung ersucht.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass im Zufahrtsbereich zur Disco von der Kreuzung Industriestraße/Zufahrt A2 bis zur Einfahrt zur Disco ein Parkverbot auf der rechten Seite erlassen wird.

Dr. Thaller berichtet, dass im § 94 d der StVO festgehalten ist, dass die straßenpolizeiliche Behörde für den ruhenden Verkehr der Bgm. ist. Es wundert ihn, dass der Gem.Rat heute damit befasst wird. Der Bgm. erklärt, dass er nicht berechtigt ist, Verordnungen zu beschließen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 25) Reparatur Lichtzeichenanlage Eisenbahnkreuzung Industriestraße:

Nach mehrmaliger Korrespondenz liegt laut Bgm. Niggas nun ein Schreiben der ELG Lannach vom 25.4.2001 vor. Hierin wird ersucht, die von der Firma Zelisko für die Reparatur der Lichtzeichenanlage vorgelegte Rechnung in Höhe von S 13.298,40 inkl. MWSt. seitens der Marktgemeinde Lannach zu bezahlen, nachdem die Straße in das öffentliche Gut übernommen worden ist. Der Auftrag für die Reparatur wurde allerdings von der Firma ELG erteilt. Der Gemeinderat wird um entsprechende Beschlußfassung ersucht, dass diese Rechnung bezahlt werden kann.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Gemeinde die Rechnung an die Fa. Zelisko in der Höhe von S 13.298,40 inkl. MWSt. für die Reparatur der Lichtzeichenanlage bezahlt.

Ing. Doppelreiter begründet sein Dagegenstimmen damit, dass es sich um Überprüfungs-, Wartungs- und Erhaltungsarbeiten handelt, die am 10.8.2000 erbracht wurden.

Pkt. 27) Entsorgungsvertrag Firma Saubermacher:

Diese Angelegenheit wurde laut Bgm. Niggas bereits im Umweltausschuß behandelt. Der Gemeinderat wird um entsprechende Beschlußfassung im Sinne des Umweltausschusses ersucht, dass der bestehende Entsorgungsvertrag mit der Firma Saubermacher auf weitere 2 Jahre bis Ende 2003, mit einer 6monatigen Kündigungsfrist, verlängert wird. Sollte er nicht gekündigt werden, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr, ebenfalls jeweils mit einer 6monatigen Kündigungsfrist.

Der Bgm. berichtet, dass die Gemeinde zusätzlich pro Jahr 5 Kehrstunden und 5 Sperrmüllstunden gratis in Anspruch nehmen kann.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Verlängerung des Entsorgungsvertrages auf weitere 2 Jahre wie folgt genehmigt wird:

Einvernehmliche Änderung des Vertrages vom 1. November 1996 zwischen der Firma Saubermacher Dienstleistungs AG (Auftragnehmer) und der Marktgemeinde Lannach (Auftraggeber).

Die Vertragsdauer wird einvernehmlich geändert und lautet wie folgt:

Dieser Vertrag verlängert sich bis 31.12.2003. Gibt keine der Parteien der jeweils anderen Partei bis spätestens 6 Monate vor Ablauf dieser Vertragsergänzung schriftlich bekannt, dass sie eine Verlängerung nicht wünscht, so verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 28) VS Lannach; Computertische:

Diese Angelegenheit wurde laut Bgm. Niggas bereits im Vorstand und im Bauausschuß behandelt. Im Zuge dieser Bauausschußsitzung wurden auch diverse Mustertische begutachtet. Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung im Sinne des Bauausschusses ersucht, dass der Auftrag an die Firma Piller zum Preis von max. S 58.536,-- inkl. MWSt. vergeben wird.

Laut Gemeinderatsbeschluß vom 4. April 2001 sollen insgesamt 10 Stk. Computer (PC + Monitor + Drucker) und somit auch 10 Stk. PC-Tische inkl. Sessel angekauft werden. Es wurden Anbote eingeholt und zwar:

Modell	Fa. Piller, Innsbruck	Fa. Schaefer Shop, Graz	Fa. Schinnerl, Köflach
25500B Schüler-Computertisch 150/78/64 cm Tischplatte aus 22 mm Massivbuche, streifenverleimt, stirnseitig mit zusätzl. Langverzahnung, Kanten bombiert, Aussenecken mit 30 mm Radius gerundet, Kufengestell und Elektrokanal in Buche massiv. Mit 2 Doppel-Schukosteckdosen, Verbindungs- u. Einspeisungskabel, lt. Stellplan bzw. Erfordernis Holzteile natur lackiert. Mit 4 austauschbaren Kunststoff- bzw. Filzgleiter	S 58.536,--
ALTERNATIV: wie oben - inkl. 2 Stk. Tastaturauszüge, unter Tischplatte montiert	S 64.584,--
ZUSATZ: fahrbarer Ladenkorpus, 45/45/60 cm Buche furniert	S 55.566,--

Universal Tisch PC-S Junior, lichtgrau, (H04/68805) inkl. PC-Laufwerk-Halterung inkl. 1 Stk. Seitenplatte li.		S 58.884,--

ECOtotal 5 inkl. Auszugsplatte für Tastatur und Auszugsplatte für Drucker, inkl. CPU-Halterung inkl. 1 Stk. Seitenplatte			S 34.900,--

10 Stk. Leanos 101 Sessel			S 19.490,--
Lieferzeit:	8 - 10 Wochen	2-3 Wochen	ca. 2 Wochen
Anmerkung:	frei Haus, inkl. Aufst.	frei Haus, zerlegt	keine Angaben

Sämtliche Preise inkl. 20 % MWSt. und allfälliger Skontoabzüge!

Der Bgm. berichtet, dass der Tisch der Fa. Piller jetzt nach Rücksprache mit Frau Dir. Ninaus komfortabler ist als jener, der bei der Bauausschußsitzung als Muster gezeigt wurde. Die Kosten für diese Tische würden laut Anbot allerdings S 88.080,-- betragen. Der Bgm. hat heute nochmals mit Herrn Piller gesprochen, dass dieser diese Tische um S 58.536,-- inkl. MWSt. liefern muß, wenn er den Auftrag erhalten will.

Kassier Fröhlich sagt, dass die Mitglieder des Bauausschusses einen Tisch gekauft hätten, der für die Kinder nicht geeignet gewesen wäre. Laut Vizebgm. Pinter hat Herr Piller in der Bauausschußsitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der vorgezeigte Tisch nicht jener ist, der dann auch geliefert wird.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag für den Ankauf von 10 Stk. PC-Tischen für die Volksschule an die Fa. Piller zum Preis von S 58.536,-- inkl. MWSt. vergeben wird.

GR. Scheiring stimmt gegen den Antrag, die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Kassier Fröhlich, Ing. Flecker, Hoffmann, Krenn, Lang, Haas, Dr. Thaller, Mag. Neckermann, Hubmann, Ing. Doppelreiter und Kienreich stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Pkt. 29) Ankauf PC für Volksschule:

Diese Angelegenheit wurde laut Bgm. Niggas bereits mehrmals im Vorstand behandelt. Aufgrund der Zeitspanne mußte in der Zwischenzeit auch eine neuerliche Ausschreibung gemacht werden. Das Ergebnis liegt nun vor. Der Gemeinderat wird um Beschlußfassung ersucht, dass der Auftrag an den Billigstbieter, der Firma Schinnerl, vergeben wird.

Es wurden folgende Anbote eingeholt:

1. Kauf von 10 Stück PC:

Ausstattung

Schinnerl*

Styria Soft

Web2future

Siemens

Holzer*

Fujitsu-Siemens CENIC Ti815e

Intel Pentium III 1000 MHz

128 MB SDRAM DIMM

20 GB Festplatte UltraDMA/66

256 kB second Level Cache on Board

Audio on Board

Grafikkarte Intel I815e

48 fach Speed CD-ROM Laufwerk

Win 95 Tastatur + PS/Maus

Betriebssystem MS Win 98/Millenium

5 Jahre Garantie vor Ort

146.800,--

153.000,--

132.900,--*

163.000,--

136.900,--

2. Kauf von 10 Stück Monitoren:

Ausstattung

Schinnerl

Styria Soft

Web2future

Siemens

Holzer

17„ Farbbildschirm (Monitor)

Fujitsu-Siemens MCM 17P3

17 Zoll Flat Röhre

40 cm Bildschirmdiagonale

110 Hz Bildwiederholfrequenz

bei 1024 x 768 Bildpunkten

horizontal 30-96 kHz

vertikal 50-160 Hz

3 Jahre Garantie vor Ort

41.900,--

41.000,--

32.000,--*

42.000,--

39.930,--

3. Kauf von Software:

Ausstattung

Schinnerl

Styria Soft

Web2future

Siemens

Holzer

Schul-Software:

MLP MS-Office Pro

Vollversion inkl. 15 Cl.Lizenzen

- Word/Textverarbeitung

- Excel/Tabellenkalkulation

- PPoint/Präsentationsprogramm

- Access/Datenbanksystem

- Outlook/Mailsystem

3.200,--

41.000,--*

36.900,--*

45.000,--

28.455,--*

4. Kauf von 10 Stück Drucker:

Ausstattung

Schinnerl

Styria Soft

Web2future

Siemens

Holzer

Hewlett Packard DeskJet 930C

A 4 Farbtintenstrahldrucker

600 x 600 dpi auf Fotopapier

9 Seiten/Minute

4 MB Arbeitsspeicher

1 Jahr Garantie

22.900,--

21.000,--

20.500,--

25.000,--

23.550,--

* entspricht nicht 100%ig der Ausschreibung

Preise exkl. 20 % MWSt.

5. Diverses:

Konditionen	Schinnerl	Styria Soft	Web2future	Siemens	Holzer
Installation	3.000,--	13.000,--	12.900,--	15.700,--	3.000,--
Kleinmaterial	---	Nach tats. Aufw.	---	---	---
Lieferung	Frei Haus, inkl. Aufstellung	---	---	Frei Haus, VS	Frei Haus
Lieferzeit	---	2-4 Wochen	---	---	Ca. 2 Wochen
Zahlungsmodalität	---	10 Tage netto	---	---	10 Tage netto
Gültigkeit des Anbotes	15.05.2001	19.05.2001	10.05.2001	31.05.2001	1 Jahr?
Gesamtpreis inkl. 20 % MWSt.	S 261.360,--	S 322.800,--	S 282.240,--	S 348.840,--	S 278.202,--

6. Alternativanbote der Firmen Schinnerl und Holzer:

	Schinnerl	Holzer

Gesamt inkl. MWSt.:	S 219.720,--	S 220.980,--

Der Bgm. berichtet, dass der Vorstand gesagt hat, dass das Alternativangebot der Fa. Schinnerl in Erwägung zu ziehen wäre. Laut Daniel Kahr würde die Fa. Schinnerl innerhalb von 3 - 4 Tagen alles fertig installiert haben.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Auftrag für den Ankauf der PC inkl. Zubehör an die Fa. Schinnerl zum Preis von S 219.720,-- inkl. MWSt. vergeben werden soll, wobei es sich hier um das Alternativanbot handelt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 30) Berufungen gegen Müllbescheide:

Diese Angelegenheit wurde laut Auskunft des Bgm. im Umweltausschuß bzw. im Vorstand behandelt. Der Gemeinderat wird um entsprechende Beschlußfassung im Sinne des Vorstandes ersucht, wonach den Berufungen auf Austausch des großen 240 l Papierbehälters auf einen kleineren 120 l Behälter stattgegeben werden soll. Die Berufungen, die sich gegen jeglichen Papierbehälter aussprechen, bzw. gegen die diversen Kostenerhöhungen, sind als unbegründet gem. Stmk. Abfallwirtschaftsgesetz abzulehnen.

Ing. Daniel Kahr berichtet über die zeitgerecht eingebrachten Berufungen gegen die Müllbescheide. Demnach wurden 20 Berufungen gegen die Größe des Papierbehälters (statt 240 l einen 120 l-Behälter) eingebracht. 13 Personen brauchen überhaupt keinen Papierbehälter. Weitere 15 Berufungen waren verschiedenartiger Natur. Weiters wurden auch noch 206 Wünsche, Beschwerden etc. eingebracht, davon brauchen 112 Personen maximal einen 120 l-Papierbehälter und 61 Personen überhaupt keinen Papierbehälter. Es wurden nun Berufungsbescheide erstellt, die mit dem Gemeindebund und der Rechtsabteilung 7 abgesprochen wurden.

Der Bgm. sagt, dass die Verordnung nicht geändert werden muß, es muß lediglich die Möglichkeit mittels GR-Beschluß gegeben werden, dass der 240 l-Papierbehälter auf einen 120 l-Behälter ausgetauscht werden kann.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Möglichkeit des Austausches der Papierbehälter von 240 l auf 120 l geschaffen wird, die Gebührenumstellung soll dann ab 1.7.2001 erfolgen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt weiters den Antrag, dass den 20 Berufungen jener Personen stattgegeben wird, die um eine 120 l-Papiertonne angesucht haben. Darüber hinaus sollen aber auch alle anderen Personen eine 120 l-Papiertonne erhalten, die dies nur mündlich kundgetan haben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kassier Fröhlich sagt, dass es Leute gibt, die tatsächlich keine Papiertonne brauchen, dies sollte auch berücksichtigt werden. GR. Scheiring möchte wissen, ob mit jenen Personen gesprochen wurde, ob sie nicht zusammen eine Tonne benützen wollen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die 13 Berufungen jener Personen abgelehnt werden, die überhaupt keine Papiertonne benötigen.

GR. Dr. Thaller stimmt gegen den Antrag, die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Mag. Neckermann, Scheiring und Ing. Doppelreiter enthalten sich der Stimme. Die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Ing. Flecker, Hoffmann, Krenn, Lang, Haas, Hubmann und Kienreich stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die weiteren 15 Berufungen, die sich auf verschiedene Dinge beziehen, abgelehnt werden.

Die Gem.Räte Kassier Fröhlich, Mag. Neckermann, Scheiring und Ing. Doppelreiter stimmen gegen den Antrag, die Gem.Räte Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Ing. Flecker, Hoffmann, Krenn, Lang, Haas, Dr. Thaller, Hubmann und Kienreich stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Dringlichkeitsantrag betreffend Errichtung eines Kanalschachtes am Hauptstrang im Bereich Bretterklieber Manfred:

Der Bgm. berichtet, dass Herr Bretterklieber Manfred sein Haus an die Kanalisation anschließen möchte und ersucht in diesem Zusammenhang um Errichtung eines Schachtes am Hauptstrang. Der Bgm. erläutert den Verlauf des Kanales anhand einer Folie und berichtet, dass diese Arbeiten durch die Fa. Powoden mitgemacht werden könnten.

Laut DI. Lesky würden sich die Kosten auf ca. S 20.000,-- belaufen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Kanalschacht am Hauptstrang für die Familie Bretterklieber Manfred durch die Gemeinde errichtet wird und die Kosten hiefür auch von der Gemeinde übernommen werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 31) Rechnungsabschluß 2000:

Der vorliegende Rechnungsabschluß wurde laut Bgm. Niggas in der letzten Prüfungsausschußsitzung eingehend behandelt.

Der Gemeinderat wird ersucht, den nun vorliegenden und kundgemachten Rechnungsabschluß 2000 zu genehmigen.

Der Bgm. berichtet, dass der Rechnungsabschluß 2000 erstellt und kundgemacht wurde. Der Prüfungsausschuß hat den Rechnungsabschluß auch geprüft.

OAR. Tacheron berichtet, dass es im o.H. einen Soll-Überschuß von S 1.344.737,65 und einen Ist-Abgang in der Höhe von S 55.592,92 gibt. Im a.o.H. gibt es einen Ist- und Soll-Überschuß in der Höhe von S 2.267.945,06 und einen Soll-Abgang von S 1.098.794,64. Der schließliche Kassenbestand am 31.12.2000 beträgt S 1.109.878,29.

GR. Kienreich berichtet, dass der Rechnungsabschluß am 19.4.2001 geprüft wurde, es hat hier gewisse Diskrepanzen gegeben, die in der Zwischenzeit von Frau Doppelreiter und Herrn Tacheron aufgeklärt wurden. GR. Kienreich verliest das Beiblatt zum Prüfbericht.

GR. Kienreich berichtet, dass beim Ansatz 851 Einnahmen von S 14.716.055,80 Ausgaben in der Höhe von S 9.524.000,-- gegenüberstehen. Es ist nicht ersichtlich, wie der Überschuß von ca. 5 Mio. S auf das Konto gekommen ist.

Der Bgm. dankt dem Prüfungsausschuß für seine Arbeit und Anregungen.

OAR. Tacheron berichtet, dass beim Kanalisationsbeitrag jener der Fa. Steyr Powertrain auch enthalten ist, es wurde dieser allerdings als Betriebsförderung wieder refundiert. Prinzipiell hat GR. Kienreich Recht, es geht buchhalterisch allerdings nicht anders.

Kassier Fröhlich ist der Meinung, dass man schon beim Voranschlag klare Vorgaben haben sollte. Der Bgm. sagt, dass bei der Fa. Steyr tatsächlich nur 1/3 des Geldes tatsächlich geflossen ist.

Kassier Fröhlich sagt, dass die Rücklagen im Prinzip nicht gebraucht wurden, die Relation der Personalkosten zum Gesamtbudget ist auch sehr gut. In Zukunft sollte man seiner Meinung nach bei der Voranschlagserstellung mehr Sorgfalt walten lassen. Er regt auch an, dass man die Bauabgabe in Zukunft zweckgebunden verwenden sollte. Weiters sollte raschest begonnen werden, einen Standort für die Mehrzweckhalle zu suchen. Betreffend Sozialhilfeverbandsumlage ersucht Kassier Fröhlich den Bgm., dass dieser mehr Einfluß darauf nimmt, dass es hier auch einen Rückfluß gibt. Beim BA. 07 wurde laut Kassier Fröhlich mehr Darlehen aufgenommen als die Gesamtkosten ausgemacht haben. Die Broschüre Teichpark war laut Kassier Fröhlich eine teure Werbung der ÖVP. Weiters sollte man versuchen, bei Firmen, bei denen sehr oft eingekauft wird, einen Bonus zu erhalten. Kassier Fröhlich kritisiert, dass bei Zweitwohnsitzen zu wenig forciert wurde, dass sich solche Personen im Hauptwohnsitz in Lannach anmelden sollen. Er bedankt sich bei Frau Doppelreiter und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und Unterstützung. Kassier Fröhlich erinnert den Bgm. an sein Versprechen, die Gehälter und Löhne der Bediensteten entsprechend anzupassen.

Der Bgm. lobt die positive Finanzstatistik des Kassiers. In einer der nächsten Planungsausschußsitzungen wird man sich über den Standort der Mehrzweckhalle unterhalten. Betreffend Sozialhilfeverbandsumlage teilt der Bgm. mit, dass es sehr wohl einen Rückfluß gibt, da Lannacher Bürger die Dienste in Anspruch nehmen. Betreffend Bonus bei Firmen soll ihm der Kassier in der Vorstandssitzung sagen, an welche Firmen er gedacht hat. Betreffend Volkszählung berichtet der Bgm., dass die Zweitwohnsitzinhaber betreffend einer möglichen Ummeldung in Hauptwohnsitz angeschrieben wurden. Über die Gehälter und Löhne wird man sich Mitte des Jahres unterhalten, teilt der Bgm. mit.

GR. Kienreich findet es nicht richtig, dass die Miete der Feuerwehr nirgends aufscheint. OAR. Tacheron berichtet, dass aufgrund der erbrachten Eigenleistungen durch die Wehr die Miete hochgerechnet wurde, es ist somit jetzt nur die Mehrwertsteuer zu buchen, die Miete darf nicht mehr verbucht werden.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Rechnungsabschluß 2000 in der vorliegenden Form genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt weiters den Antrag, dass der gegenständliche Beschluß gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefaßte Beschluß wird

*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefaßten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.

Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 24 Seiten.

Genehmigt - unterschrieben

Lannach, am .................................................

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Schriftführer Vorsitzender

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Schriftführer Schriftführer

*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.