MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

Verhandlungsschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

am Montag, dem 17. Dezember 2001 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr

Die Einladung erfolgte am 7. Dezember 2001 durch Kurrende.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:

Anwesend waren:

Bürgermeister: Josef Niggas

Vizebürgermeister: Matthias Pinter (ab 18:35 Uhr)

Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich

GR. Erich Lang GR. Ing. Franz Doppelreiter

GR. Ing. Gerhard Flecker GR. Franz Haas (ab 18:35 Uhr)

GR. Raimund Krenn GR. Anton Steiner (ab 18:40 Uhr)

GR. Christine Hubmann GR.

GR. Bernd Hoffmann GR.

GR. Gerald Kienreich GR.

GR. Dr. Herbert Thaller GR.

GR. Rosana Scheiring GR.

Außerdem waren anwesend:

DI Roland Lesky

Entschuldigt waren:

Mag. Hildegard Neckermann

Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.

Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolls vom 12.12.2001

5. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner

6. Aktion Nachttaxi; Verlängerung

7. Voranschlag 2002

Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung:

Der Bgm. eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr und begrüßt die anwesenden Gem. Räte, die erschienenen Zuhörer sowie Herrn DI Lesky und die Gem. Bediensteten.

Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:

Der Bgm. weist an Hand der Einladungskurrende nach, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.

Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:

Es wird festgestellt, dass 14 Gem. Räte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlussfähig.

Der Bgm. stellt den Antrag, den Pkt. 4) von der Tagesordnung zu nehmen, da die Gem. Räte dem Gesetz nach acht Tage vor der Sitzung das Protokoll zur Einsicht erhalten müssen, die Zeit aber nicht ausreichend war, um dies einzuhalten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 5) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner:

GR Scheiring fragt an, ob der Container, der in der Schwarzwiesenstraße plaziert ist, von der Gemeinde angekauft wurde oder lediglich Miete dafür bezahlt wird.

Der Bgm. antwortet, dass im Zuge der Bauarbeiten des Rüsthauses der FF Lannach in diesem Container Sachen gelagert wurden, ihm aber nicht bekannt ist, ob Miete dafür bezahlt wird. Er gibt aber bekannt, dass er sich erkundigen wird.

GR Scheiring erkundigt sich, ob der Bgm. eine Liste der Personen, an die die Gutscheine des FMZ übergeben wurden für sie zusammengestellt hat.

Der Bgm. wird die Namen bei der nächsten Gem. Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit bekanntgeben.

GR Dr. Thaller gibt bekannt, dass GR Fröhlich bei der vorletzten Gem. Sitzung zur Sprache gebracht hat, dass die Post eventuell Interesse am Spargebäude bekundet.

Der Bgm. teilt mit, dass er mit Herrn Hofrat Vetter mehrere Telefonate geführt hat und dieser momentan mit der Schließung von Postämter beschäftigt ist.

Sobald dies abgeschlossen ist, wird er sich mit dem Thema von Auslieferungszentren auseinandersetzen.

GR Ing. Doppelreiter möchte wissen, ob seitens des Bgm. Aktivitäten in Bezug auf den Landesstraßenausbau in Hötschdorf getroffen wurden und ob die Chance besteht, dieses Straßenstück zu entschärfen oder bedarfsgerecht auszubauen.

Der Bgm. gibt zur Antwort, dass er erneut bei Herrn Landeshauptmannstellvertreter Schöggl mittels Schreiben urgiert und gebeten hat, dieses Bauprojekt für 2002 aufzunehmen.

GR Dr. Thaller erkundigt sich, wie die von Frau Landeshauptmann Klasnic ins Leben gerufene Initiative der Verkehrsmilliarde gehandhabt wird.

Der Bgm. gibt zu verstehen, dass diese Frage nicht an die richtige Stelle gerichtet ist.

GR Fröhlich möchte, dass auch dem Gem. Rat der Vorfall in der Hangstraße vom Bgm. geschildert wird und fragt an, ob Maßnahmen seitens des Bgm. getroffen wurden.

Der Bgm. gibt bekannt, dass die Firma Jandl (vormals Thierbau) Eigentümer des Grundstücks ist und das an der Westseite Häuser errichtet werden sollen und dafür der Bau einer Straße erforderlich ist. Der mehrjährige Aufwuchs wurde von der Firma Jandl gerodet. Alle Maßnahmen, die von der Baufirma getroffen wurden sind legal und von der Gemeinde genehmigt. Die Anrainer befürchten, dass das Waldstück auch geschlägert werden könnte. Es wurden Gespräche vor Ort und ebenfalls im Gemeindeamt geführt. Vor Ort wurden mit einem Geometer die Grenzpunkte rekonstruiert und mit Pflöcken ausgesteckt.

GR Fröhlich möchte konkret wissen, ob Hangrutschungen durch die Rodung drohen könnten.

Der Bgm. gibt zur Antwort, dass es sich bei dem Bereich, der geschlägert wird um Aufwuchs handelt, da der Waldsaum nicht gepflegt wurde.

GR Fröhlich fragt bei GR Ing. Flecker an, ob Einsicht in die Fotos vom Betriebsausflug nach Brüssel genommen werden kann.

GR Ing. Flecker gibt zur Antwort, dass diese in CD-Form in der Gemeinde zur Einsicht aufliegen.

GR Steiner möchte wissen, wann der Bgm. gedenkt eine Bürgerversammlung abzuhalten. Dem Gesetz nach müsste diese 1x-jährlich stattfinden. Er ist der Meinung, dass die geplante Errichtung des Kindergartens und der Mehrzweckhalle den Bürgern mitgeteilt werden muss.

Der Bgm. antwortet, dass er beabsichtigt, diese in naher Zukunft abzuhalten, um dem Gesetze Genüge zu tun, da die Auflage des Abwasserplanes und des Flächenwidmungsplanes kundzutun ist.

GR Steiner gibt bekannt, dass es ihm ein Anliegen ist, die Kreuzung Fischerweg-Kreisverkehr ebenfalls in den Ausbau des Kreuzungsbereiches der Lienhartgründe einzubeziehen.

Der Bgm. antwortet, dass diese Kreuzung nichts mit dem Ausbau der Kreuzung betreffend der Lienhartgründe zu tun hat.

Wenn es dem Gem. Rat ein Wunsch ist, diesen Kreuzungsbereich Fischerweg-Kreisverkehr zu entschärfen, wird seitens des Bgm. Kontakt mit der Bundesstraßenverwaltung aufgenommen.

GR Fröhlich ergänzt, dass es sinnvoll wäre, ein Einbahnsystem am Billa-Parkplatz zu errichten.

Der Bgm.gibt zur Antwort, dass er mit der Firma Billa Kontakt aufnehmen wird.

Nachstehender Dringlichkeitsantrag wird gestellt:

GR Kienreich: „Eine Resolution hinsichtlich der Temelinfrage – Ausstieg aus der Kernenergie“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung

Vizebürgermeister Pinter und Bgm. Niggas enthalten sich ihrer Stimme.

Alle anderen stimmen dafür. Der Antrag gilt als angenommen.

Bgm.: „Kassenprüfung vom 4.12.2001“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung

GR Scheiring enthält sich der Stimme. Alle anderen stimmen dafür. Der Antrag gilt als angenommen.

Bgm.: „Umwandlung des Aufschließungsgebietes J/1 (Gewerbepark Lannach) in vollwertiges J/1 – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 6) Aktion Nachttaxi; Verlängerung:

Die Aktion wurde mit 31.12.2001 befristet. Eine Aufstellung der in Anspruch genommenen Gutscheine liegt auf. 200 Gutscheine wurden von der Marktgemeinde angekauft und ausgegeben. Die Kosten belaufen sich dabei auf ATS 20.000,00.

Der Bgm. stellt den Antrag, die Aktion Nachttaxi zu verlängern.

GR Dr. Thaller gibt bekannt, dass es ihm zu Ohren gekommen ist, dass diese Aktion lediglich von bestimmten Personengruppen genutzt wird. Er möchte wissen, ob es dabei zu einer Art Bevorzugung gewisser Gruppen kommen kann.

Der Bgm. antwortet, dass pro Haushalt ein bestimmtes Limit auferlegt wurde.

Er ist der Meinung, dass die Kosten für diese Aktion im Rahmen bleiben und sie deshalb fortgesetzt werden soll.

GR Dr. Thaller vergewissert sich, ob die Befristung mit einer Obergrenze aufrecht bleiben wird.

Der Bgm. stellt den Antrag, einer Verlängerung der Aktion Nachttaxi (mit gleichbleibender Obergrenze von 15 Stück/Person und Jahr sowie 30 Stück/Haushalt und Jahr) für das Jahr 2002 zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Während der Abstimmung befindet sich GR Steiner nicht im Sitzungssaal.

Der Bgm. stellt den Antrag, Anbote von verschiedenen Taxiunternehmern einzuholen.

GR Ing. Doppelreiter, GR Haas und GR Scheiring stimmen dafür. GR Steiner und GR Hubmann enthalten sich der Stimme. Alle anderen Gem. Räte stimmen dagegen.

Demnach gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Auftrag wird somit wie in diesem Jahr an den Betreiber („889“) erteilt.

Pkt.7) Voranschlag 2002:

Der Bgm. berichtet, dass der Voranschlagsentwurf 2002 erstellt wurde.

Am 14.12.2001 fand eine Fraktionsführerbesprechung statt, bei der Bgm. Niggas, GR Ing. Doppelreiter, GR Kienreich und OAR Tacheron teilgenommen haben.

Bei dieser Besprechung wurde einvernehmlich festgelegt, dass einige Änderungen vorzunehmen sind. Der Entwurf lag zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht auf, Einwendungen wurden keine erhoben.

OAR Tacheron geht nun alle Punkte durch, die bei der Fraktionsführerbesprechung behandelt wurden:

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Position 1/1631/75702 (Transferzahlung an FF-Blumegg) auf € 19.200,00 abgeändert wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass bei der Voranschlagsstelle 1/2125/7201 (Hauptschule Graz) der Gastschulbeitrag auf € 10.000,00 erhöht werden soll.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Voranschlagsposition 1/232/768 (sonstige laufende Transferzahlungen an private Hauptschulen) auf € 4.500,00 erhöht werden soll, wobei je Einzelfall € 35,00 als Zuschuss geleistet werden sollen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Position 1/520/7282 (Entgelte für sonstige Leistungen Beitrag Klimabündnis) auf € 600,00 abgeändert werden soll.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass bei der Position 1/527/7282 (Kosten Errichtung Waldlehrpfad) ein Betrag von € 2.500,00 veranschlagt werden soll.

GR Steiner enthält sich seiner Stimme. Alle anderen Gem.Räte stimmen dafür.

Demnach gilt der Antrag als angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Voranschlagsstelle 1/010/4571 (Druckkosten der Gemeindezeitung) auf € 16.000,00 zu erhöhen ist.

Kassier Fröhlich wirft ein, dass jede Fraktion eine Seite in der Gemeindezeitung zur Verfügung gestellt bekommen soll, sonst erteilt er dem gestellten Antrag keine Zustimmung.

Der Bgm. gibt zur Antwort, dass die Zeitung keine Parteizeitung ist.

GR Scheiring teilt mit, dass die SPÖ seit Jahren vergeblich versucht, Fotos vom Kinderfasching in die Zeitung zu geben, aber immer auf Grund von Platzmangel auf Ablehnung stößt.

Der Bgm. antwortet, dass er bis zur nächsten Sitzung das Gegenteil beweisen wird.

GR Steiner bemerkt, dass seit der Anschaffung einer Digitalkamera kaum noch schwarz-weiß-Fotos in der Gemeindezeitung zu finden sind und die Zeitung hauptsächlich zu Werbezwecken der ÖVP dient.

GR Kienreich wirft ein, dass es geheißen hat, dass alle Beiträge, die im Gemeindeamt vorgelegt werden auch in der Zeitung erscheinen, egal von welcher Fraktion sie verfasst worden sind.

GR Steiner stellt fest, dass die Zeitung nicht unpolitisch sein kann, wenn ÖVP-Funktionäre abgebildet sind.

GR Haas möchte wissen, ob es möglich ist, Beiträge aus der Wirtschaft in die Gemeindezeitung zu geben.

Kassier Fröhlich besteht darauf, dass er bei jeder Ausgabe eine gewisse Anzahl von Zeilen für die Zeitung verfassen darf.

GR Dr. Thaller wirft ein, dass der Teil der Bevölkerung eine Benachteiligung erfährt, der bei Veranstaltung teilgenommen hat, die aus politischen Gründen nicht in der Zeitung erscheinen.

GR Dr. Thaller, GR Scheiring, GR Ing. Doppelreiter und Kassier Fröhlich sowie GR Steiner und GR Kienreich stimmen gegen den Antrag. Die restlichen Gem.Räte stimmen dafür.

Der Antrag gilt demnach als angenommen.

GR Steiner stellt einige Fragen zum ordentlichen Haushalt:

Er möchte wissen, welche EDV-Programme im Gemeindeamt angeschafft werden sollen.

Weiters erkundigt er sich, aus welchem Grund die Bauamtsleiterzulage reduziert wurde. Er interessiert sich auch dafür, ob Herr Pumpernig schon eine Rechnung für die Raumordnung gestellt hat. GR Steiner fragt weiters an, aus welchem Grund der Punkt Schülernachmittagsbetreuung in Gruppe 2 aufscheint und möchte wissen, wozu ein Bodenlockerungsgerät angekauft werden soll. Er erkundigt sich, warum sich die Ausgaben für das Jugendzentrum erhöht haben und möchte wissen, welche Maschinen und maschinellen Anlagen unter Position 1/740/020 von der Gemeinde angekauft werden sollen.

Der Bgm. teilt in diesem Zusammenhang mit, dass im Jahr 2002 ein Ackerstriegel angekauft werden soll, der zur mechanischen Unkrautbekämpfung dient.

Der Bgm. und OAR Tacheron erteilen GR Steiner die gewünschten Auskünfte.

Kassier Fröhlich stellt den Antrag, die Jugendförderung für den Sportverein auf

€ 10.000,00 zu erhöhen.

GR Ing. Flecker enthält sich seiner Stimme. GR Dr. Thaller, GR Scheiring, GR Fröhlich, GR Ing. Doppelreiter sowie GR Steiner, GR Kienreich und GR Haas stimmen dafür.

Die restlichen Gem.Räte stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der ordentliche Haushalt mit den vorhin beschlossenen Änderungen genehmigt wird. Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen wie folgt:

€ 4.350.000,00 Einnahmen

€ 4.350.000,00 Ausgaben

GR Steiner, GR Dr. Thaller, GR Scheiring, GR Ing. Doppelreiter und Kassier Fröhlich stimmen dagegen. Die restlichen Gem.Räte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen.

Kassier Fröhlich begründet sein Dagegenstimmen damit, dass die Lannacher Gemeindezeitung zu stark ÖVP-orientiert ist.

GR Steiner erkundigt sich über den Vorgang der Kanalisationsarbeiten Liedlweg-Frauengrabenweg.

DI Lesky gibt zur Antwort, dass die Baumeisterschlussrechnung erst für Jänner erwartet wird.

GR Ing. Doppelreiter will weiters wissen, ob ein Haftrücklass berücksichtigt wurde.

GR Steiner erkundigt sich, ob in der Kanalbaurücklage der Grundkauf für die Kläranlage Muttendorf berücksichtigt ist.

OAR Tacheron gibt zur Antwort, dass dies nicht der Fall ist, aber nach Inanspruchnahme des Darlehens die getätigten Vorleistungen den Gemeinden rückerstattet werden.

Kassier Fröhlich stellt den Antrag, ATS 700.000,00 in den a.o.H. für die Sportplatzsanierung aufzunehmen, da dieser Betrag nicht vorgesehen ist.

GR Ing. Doppelreiter, GR Scheiring, GR Fröhlich, GR Dr. Thaller sowie GR Kienreich und GR Steiner stimmen dafür. GR Haas und GR Flecker enthalten sich der Stimme.

Die restlichen Gem.Räte stimmen dagegen.

Demnach gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Bgm. stellt den Antrag, die Voranschlagsstelle 5/840/0011 (Grundkauf) um

€ 100.000,00 zu erhöhen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der außerordentliche Haushalt mit den vorhin beschlossenen Änderungen genehmigt wird. Die Einnahmen und Ausgaben im a.o.H. belaufen sich wie folgt:

€ 1.321.300,00 Einnahmen

€ 2.034.500,00 Ausgaben

GR Steiner, GR Kienreich, GR Dr. Thaller, GR Ing. Doppelreiter, GR Fröhlich sowie GR Scheiring stimmen dagegen.

Die restlichen Gem.Räte stimmen dafür.

Demnach gilt der Antrag als angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Hebesätze für die Grundsteuer nach den bisherigen Ansätzen beschlossen werden.

GR Scheiring, GR Dr. Thaller und GR Ing. Doppelreiter enthalten sich ihrer Stimme.

Die restlichen Gem.Räte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Höchstbetrag der Kontoüberziehung mit € 725.000,00 festgesetzt werden soll

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass kein Darlehen aufgenommen wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Dienstpostenplan in der vorliegenden Form genehmigt wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR Ing. Doppelreiter befindet sich während der Abstimmung nicht im Saal.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die in der heutigen Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetztes, LGBl. Nr. 87/86 i.d.g.F. als dringlich erklärt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Dringlichkeitsantrag „Eine Resolution hinsichtlich der Temelinfrage – Ausstieg aus der Kernenergie“

GR Kienreich stellt den Antrag, die vorliegende Resolution zu beschließen:

GR Kienreich, GR Flecker, GR Hubmann, GR Haas, GR Steiner stimmen dafür.

Vizebgm. Pinter und Bgm. enthalten sich ihrer Stimme. Die restlichen Gem.Räte stimmen dagegen.

Demnach gilt der Antrag als abgelehnt.

GR Dr. Thaller befindet sich während der Abstimmung nicht im Saal.

Dringlichkeitsantrag „Kassaprüfung vom 4.12.2001“

GR Kienreich verliest das Protokoll des Prüfungsausschusses vom 04.12.2001.

Der Bgm. verliest anschließend eine schriftliche Äußerung hierzu.

GR Steiner wirft ein, dass der Tierkörpercontainer ein Teil des Altstoffsammelzentrums ist, aber über keinen Kanal verfügt.

DI Lesky berichtet, dass der Raum, in dem sich der Container befindet und der Raum, in dem die Problemstoffe gesammelt werden, über einen Pumpensumpf verfügen.

Ein sogenannter Sickerkoffer ersetzt den Ölabscheider. Das gereinigte Wasser wird in den Teichpark geleitet.

Kassier Fröhlich fragt an, ob eine Belüftung im Problemstoffsammelraum geplant ist.

Dringlichkeitsantrag „Umwandlung des Aufschließungsgebietes J/1 in vollwertiges J/1“

Der Bgm. weist darauf hin, dass bei der letzten Gem.Ratssitzung ausführlich über das Thema diskutiert wurde.

Er stellt den Antrag, der Umwandlung des Aufschließungsgebietes J/1 in vollwertiges J/1 zuzustimmen.

Kassier Fröhlich bemerkt, dass eine Zufahrt vom Kreisverkehr zwar eine Voraussetzung für den Bau bildet, interessiert sich aber, ob eine Zufahrt ebenfalls Voraussetzung ist, wenn Herr Lienhart an der Radlpaßstraße einen Bau errichtet.

Er ergänzt, dass diese Frage geklärt werden müsse, damit er seine Zustimmung gibt.

Er ist der Meinung, dass Magna sich nicht in Lannach erweitern wird.

Der Bgm. antwortet darauf, dass die Kriterien bereits erfüllt wurden.

Der Bgm. stellt den Antrag, der Umwandlung des Aufschließungsgebietes J/1 in vollwertiges J/1 für folgende Grundstücke Nr. 590/1, 603/1, 603/2, 603/3, 603/4 und 603/5, alle KG Lannach zuzustimmen.

GR Steiner stimmt dagegen. GR Scheiring und GR Dr. Thaller enthalten sich ihrer Stimme. Die restlichen Gem.Räte stimmen dafür.

Demnach gilt der Antrag als angenommen.

Während der Abstimmung befindet sich GR Ing. Doppelreiter nicht im Saal.

Die oben erwähnten Grundstücke gelten zum vollwertigen Bauland erklärt, da folgende Aufschließungskriterien erfüllt wurden:

· Sicherstellung einer rechtlich gesicherten, verkehrstechnisch einwandfreien Zufahrt über den Kreisverkehr Lannach-Nord

· Trinkwasserversorgung

· Abwasserentsorgung

· Oberflächen- und Dachwässerableitung in die Kainach

· Brunnenanlage Lannacher Heilmittel GmbH

· Eisenbahnrechtliche Bewilligung

*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefaßte Beschluß wird

*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefaßten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.

Schluß der Sitzung: 20:50 Uhr

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 10 Seiten.

Genehmigt - unterschrieben

Lannach, am .................................................

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Schriftführer Vorsitzender

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Schriftführer Schriftführer

*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.