MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

Verhandlungsschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

am 18. März 2002 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr

Die Einladung erfolgte am 08.03.2002 durch Kurrende.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:

Anwesend waren:

Bürgermeister: Josef Niggas

Vizebürgermeister: Matthias Pinter

Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich

GR. Erich Lang GR. Ing. Gerhard Flecker

GR. Raimund Krenn GR. Mag. Hildegard Neckermann

GR. Christine Hubmann GR. Ing. Franz Doppelreiter

GR. Bernd Hoffmann GR. Dr. Herbert Thaller

GR. Franz Haas (ab 18:40 Uhr) GR.

GR. Anton Steiner GR.

GR. Rosana Scheiring GR.

GR. Gerald Kienreich GR.

Außerdem waren anwesend:

Frau Kovacs von der Firma Saubermacher

Direktor Hütter und Obmann Alois Papst von der Lagerhausgenossenschaft Graz-Land sowie der Standortleiter von Lannach Franz Niggas

DI Max Pumpernig

Entschuldigt waren:

Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlußfähig. Die Sitzung ist öffentlich.

Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolles vom 27.02.2002

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner

7. Lagerhausgenossenschaft Graz-Land; Errichtung eines Zentralstandortes

8. Lannacher Florianimarkt

9. Vermessung Grundstück „Freizeitparadies“; grundbücherliche Durchführung

10. Sponsoring Alexander Gepp

11. Altpapierentsorgung
a) Vertragsanpassung
b) Veräußerung von 1100 l Papierbehälter

12. Förderung für den Ankauf von waschbaren Windelsystemen

Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung:

Der Bgm. eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und die erschienenen Zuhörer.

Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:

Der Bgm. weist an Hand der Einladungskurrende nach, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.

Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:

Es wird festgestellt, dass 14 Gemeinderäte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlussfähig.

Nach dem Erscheinen von GR Haas um 18:40 Uhr war der Gemeinderat vollzählig.

Pkt.4) Genehmigung des Protokolles vom 27.02.2002:

GR Steiner teilt mit, dass der Ausschuss nichts vorgegeben hat, wie es unter Pkt. 6) im Protokoll aufscheint.

Weiters wünscht GR Steiner, dass der Satz unter Pkt. 12) „ ... für den Abbruch des bestehenden Hauses wurden ATS 100.000,00 miteinbezogen“ wie folgt abgeändert wird: „ ... für den Abbruch des bestehenden Hauses wurden ATS 100.000,00 abgezogen.“

Er teilt mit, dass er bei Pkt. 17) eine Anfrage gestellt hat, diese aber nicht ins Protokoll aufgenommen wurde. Er wollte vom Bgm. wissen, wie es momentan mit dem EURIBOR ausschaut.

Der Bgm. antwortete ihm darauf, dass das nicht Gegenstand des Tagesordnungspunktes ist.

GR Mag. Neckermann erkundigt sich, bis wann die Teilnahme am Gemeindetag tatsächlich bekanntgegeben werden muss. Im Protokoll steht, dass dafür der 15. April 2002 vorgesehen ist. In der persönlichen Einladung, die jeder Gemeinderat erhalten hat, wird jedoch gebeten, sich bis 22. März 2002 im Gemeindeamt zu melden, falls Interesse an der Teilnahme besteht.

GR Mag. Neckermann wünscht, dass unter Pkt. 5) der Satz „Es wird berichtet, dass die Angelegenheit ESV-Hötschdorf noch nicht erledigt werden konnte, ...“ wie folgt abgeändert wird: „Der Bgm. berichtet, dass die Angelegenheit ESV-Hötschdorf noch nicht erledigt werden konnte, ...“

GR Scheiring vermisst im Protokoll unter Pkt. 7) die Antworten des Herrn DI Fuxbichler auf die vom Gemeinderat gestellten Fragen.

Kassier Fröhlich gibt bekannt, dass bei seiner Wortmeldung unter Pkt. 15) ein Fehler unterlaufen ist. Er hat mitgeteilt, dass der Kirchenspitz als Standort für die ÖVP Priorität hat.

Der Bgm. stellt den Antrag, das Protokoll vom 27.02.2002 mit diesen Änderungen zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 5) Bericht des Bürgermeisters:

Der Bgm. teilt mit, dass die Projektunterlagen bezüglich der Kreuzung Oberblumeggstraße- B76 im Gemeindeamt aufliegen und Einsicht genommen werden kann. In einer der nächsten Planungsausschusssitzungen wird dieses Projekt näher erläutert werden.

Der Bgm. verliest ein Schreiben vom Technischen Büro Ing. Gerhard Kuess, in dem mitgeteilt wird, dass die Firma Swietelsky mit den Bauarbeiten für die Errichtung des Geh- und Radweges zum FMZ beauftragt wird und die Arbeiten unverzüglich in Angriff genommen werden.

Weiters teilt der Bgm. mit, dass das Mannschaftstransportfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Lannach ausgeliefert wurde und im Rüsthaus steht.

Der Bgm. gibt bekannt, dass der Altbürgermeister von Dobl, Herr ÖR Florian Kunz, verstorben ist. Das Begräbnis findet am 20. März 2002 um 13:45 Uhr in Dobl statt.

Pkt. 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner:

GR Steiner richtet seine Anfrage an GR Ing. Flecker. Er interessiert sich dafür, ob die Abfuhr der Silagefolien, die beim ASZ abgegeben werden können, etwas kostet.

GR Ing. Flecker teilt ihm mit, dass er bei der nächsten Sitzung dazu Stellung nehmen wird.

GR Steiner möchte wissen, ob in Bezug auf die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Fischerweg-Doblerstraße-Kreisverkehr seitens des Bgm. Schritte eingeleitet wurden.

Der Bgm. antwortet ihm, dass er Kontakt aufnehmen wird, wenn es der Gemeinderat wünscht.

GR Hubmann gibt bekannt, dass es von der Feuerwehr Lannach ständig Schuldzuweisungen an den Singkreis gibt, da im Aufgangsbereich zu den Räumlichkeiten des Singkreises oft das Licht brennt. Deshalb bittet sie um eine technische Änderung zur Lösung des Problems.

Der Bgm. antwortet ihr, dass er sich darum kümmern wird.

Weiters teilt GR Hubmann mit, dass die Postwurfsendung zwecks Tierkadaverentsorgung nicht informativ genug war. Es wurde lediglich beschrieben, in welcher Form Rinder, Ziegen Schafe und Schweine zu entsorgen sind. Die Entsorgung von Kleintieren scheint nicht auf.

Der Bgm. gibt ihr zur Antwort, dass der Text diese Aussendung vom Amtstierarzt übernommen wurde, die Bevölkerung jedoch immer die Möglichkeit hat, sich bei der Gemeinde zu informieren, wenn es Fragen diesbezüglich gibt.

Kassier Fröhlich interessiert sich, ob sich die Zahlen zwecks Sperrmüll- und Schuttentsorgung im Hinblick auf früher, als es den Wirtschaftshof mit integriertem Altstoffsammelzentrum noch nicht gegeben hat, verändert haben.

Der Bgm. teilt mit, dass ihm keine Zahlen bekannt sind und keine Messergebnisse vorliegen. Er meint, dass die Situation über ein halbes Jahr beobachtet werden muss, bevor man sehen kann, wie sich das Sperrmüllaufkommen verändert hat.

GR Scheiring erkundigt sich, ob am Freitag, 15.03.2002, in beiden Kindergärten die Einschreibung stattgefunden hat und ob dem Bgm. bereits Zahlen bekannt sind.

Der Bgm. antwortet ihr, dass er die genauen Zahlen noch nicht kennt. Er wird aber in der nächsten Sitzung darüber berichten.

GR Mag. Neckermann teilt mit, dass sie in der letzten Sitzung keine Auskunft zwecks dem Grundwasserstand und der Wasserqualität bekommen hat. Sie fragt an, ob sie als Gemeindebürger nun Recht hat, Auskünfte darüber zu erhalten oder nicht.

Der Bgm. antwortet ihr, dass er damals das Wort an Vizebürgermeister Pinter erteilt hat.

Vizebgm. Pinter erwähnt, dass in der nächsten Gemeindezeitung das Wasseruntersuchungsergebnis verlautbart wird.

GR Scheiring fragt an, wie es mit dem Wasserreserven tatsächlich ausschaut.

Vizebürgermeister Pinter antwortet ihr, dass in der Steiermark ein Grundwasserrückgang von 30-40% zu verzeichnen ist und seit November Wasser vom Umland Graz eingespeist wird.

GR Scheiring macht aufmerksam, dass dieses Wasser aber kalkhältiger ist und die Bevölkerung informiert werden muss.

Pkt. 11) Altpapierentsorgung:

Der Bgm. berichtet, dass laut Anbot der Firma Saubermacher vom 27.12.2000 für die Altpapierholsammlung von einem Behälterstand von 960 Stk. 240 lt. Gefäßen ausgegangen wurde. Auf Grund dieser Behälterzahl wurde ein Preis von ATS 42,00 pro 240 lt. Behälter festgelegt.

Bei der Umweltausschusssitzung vom 11.12.2000 wurde der Vorschlag eingebracht, bei den 75 Wochenendhäusern einen 120 lt. Behälter zum Preis von ATS 21,00 pro Behälter aufzustellen.

Von den 75 Stk. 120 lt. Behältern erhöhte sich die Anzahl auf 463 Stk., da der Gemeinderat per Beschluß die Möglichkeit schaffte, dass jeder Haushalt einen 120 l Behälter anfordern kann.

Dadurch entstand der Firma Saubermacher ein Abgang für das Jahr 2001 in der Höhe von etwa ATS 100.000,00. Der Abgang für das Jahr 2001 kann durch den Erlass von ATS 50.000,00 durch die Firma Saubermacher und die Rücknahme der 24 Stk. 1100 lt. Behälter durch die obengenannte Firma ausgeglichen werden. Für die derzeit 463 Stk. 120 lt. Behälter müsste ab 2002 ein Preis von ATS 38,00 pro Entleerung verrechnet werden.

Frau Kovacs teilt mit, dass sich dieser Mischpreis ergibt, da bei der Entleerung der 120 lt. und der 240 lt. Behälter der selbe Arbeitsaufwand entsteht.

GR Steiner fragt an, wann die Firma Saubermacher erstmals an die Gemeinde herangetreten ist und bekannt gegeben hat, dass sie mit den Kosten nicht auskommt.

Frau Kovacs antwortet ihm, dass das im August oder September der Fall war.

GR Steiner versteht nicht, warum erst jetzt darüber gesprochen wird. Ihm ist nicht aufgefallen, dass das im Voranschlag festgehalten ist. Weiters sagt er, dass die Müllabfuhr für die Gemeinde kostendeckend sein muss. Er interessiert sich, ob die anfallenden Kosten von der Gemeinde übernommen, oder ob diese auf den Bürger abgewälzt werden.

Er möchte von Frau Kovacs wissen, ob es einen Vertrag mit der Gemeinde gibt und was dieser enthält.

Der Bgm. antwortet, dass es für die Bevölkerung keinerlei Änderungen geben wird.

GR Steiner ist der Meinung, dass die Papierabfuhr noch einmal ausgeschrieben werden muss und dafür neue Angebote eingeholt werden sollen.

Der Bgm. rät ab, neue Angebote einzuholen, da die angebotenen Preise im Vergleich im unteren Bereich liegen.

GR Steiner fragt an, was die Papierabfuhr tatsächlich im Jahr kostet, denn er befürchtet, dass die von den Bürgern eingehobenen Gebühren die Kosten nicht abdecken.

GR Haas interessiert sich dafür, ob sich auch die Gesamtanzahl der ausgegebenen Behälter verändert.

Der Bgm. teilt ihm mit, dass dies nicht der Fall ist. Es ändert sich lediglich das Volumen.

Kassier Fröhlich wirft ein, dass die Vorbereitungen schlampig sind und er und seine Fraktion nicht bereit sind, einer Vertragsänderung zuzustimmen. Er ist ebenfalls der Meinung, dass neue Preise angefordert werden müssen.

Kassier Fröhlich stellt den Antrag, dass in einer der nächsten Umweltausschusssitzungen darüber diskutiert wird.

Der Bgm. weist den Antrag zurück und teilt mit, dass die Bevölkerung mit dem bestehenden System bestens zufrieden ist.

GR Kienreich weis darauf hin, dass über gestellte Anträge auch abgestimmt werden muss.

GR Ing. Doppelreiter meint, dass man es nicht schafft, einen 240 lt. Behälter zu füllen. Er sieht nicht ein, warum die Kosten für die Bürger erhöht werden sollen. GR Ing. Flecker teilt mit, dass es damals einen Mehrheitsbeschluss gegeben hat und es heute nicht solche Probleme geben würde, wenn man einheitlich bei den 240 lt. Behältern geblieben wäre.

GR Scheiring wirft ein, dass die SPÖ-Fraktion dagegen war, 240 lt. Behälter zu verallgemeinern. Außerdem sind diese Behälter viel zu schwer zu schieben. Es war falsch, die Tonnen zu bestellen, ohne vorher mit der Bevölkerung gesprochen zu haben.

GR Haas ist ebenfalls der Meinung, dass im Ausschuss über dieses Thema noch weitere Diskussionen geführt und Informationen erteilt werden müssen.

GR Dr. Thaller wirft ein, dass es nicht das Problem der Gemeinde ist, wenn sich die Firma Saubermacher verkalkuliert.

Der Bürgermeister lässt über den Antrag von Kassier Fröhlich abstimmen.

GR Haas enthält sich seiner Stimme. Die 5 Mitglieder der SPÖ- und die 2 Mitglieder der FPÖ-Fraktion stimmen für den Antrag. Die restlichen 7 Gemeinderäte stimmen dagegen. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Veräußerung von den 24 Stk. 1100 lt. Papierbehältern zuzustimmen.

Die 5 Mitglieder der SPÖ- und die 2 Mitglieder der FPÖ-Fraktion stimmen gegen den Antrag. Die restlichen 8 Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen.

Weiters stellt der Bgm den Antrag, einer Vertragsanpassung hinsichtlich einer Erhöhung der Abholgebühr der 120 lt. Behälter von ATS 21,00 auf ATS 38,00 zuzustimmen.

Die 5 Mitglieder der SPÖ- und die 2 Mitglieder der FPÖ-Fraktion stimmen gegen den Antrag. Die restlichen 8 Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen.

Pkt. 7) Lagerhausgenossenschaft Graz-Land; Errichtung eines Zentralstandortes:

Der Obmann Alois Papst berichtet, dass auf dem Standort der Firma Url das Lagerhaus errichtet werden soll.

Direktor Hütter präsentiert dem Gemeinderat das Vorprojekt an Hand von Folien.

Er teilt mit, dass die gesamte Verwaltungstätigkeit hierher verlegt werden soll und sich das Ausmaß der bebauten Fläche inklusive der Lagerfläche auf rund 2.596 m2 belaufen wird.

Der Kundenparkplatz soll dort errichtet werden, wo sich das alte Gebäude, das bereits abgetragen wurde, befunden hat. Der Standort Söding soll ebenfalls hier integriert werden. Aus diesem Grund ist eine große Lager- und Verkaufsfläche nötig. Derzeit ist das Gebiet als Industrie 1 ausgewiesen. Aus diesem Grund wäre es momentan nur möglich, ein Geschäft mit einer Verkaufsfläche von 600 m2 zu errichten.

Daher wäre es notwendig, eine Flächenwidmungsplanänderung durchzuführen.

DI Pumpernig bestätigt die Aussage von Herrn Direktor Hütter und teilt weiters mit, dass eine EZ III-Festlegung benötigt wird. Da die Gemeinde sich momentan in der Revision befindet, müsset seitens des Grundeigentümers zeitgerecht (bis 12.04.2002) eine Einwendung gegen den Flächenwidmungsplanentwurf 4.0 eingereicht werden. Am 06.03.2002 tagte der Unterausschuss des Landtages in Hinblick auf die Einkaufszentrenverordnung. DI Pumpernig berichtet, dass die Raumordnungsgesetznovelle noch nicht rechtskräftig ist. Dies sollte aber bis Sommer diesen Jahres der Fall sein. Ab dort wird es keine EZ III mehr geben. Bis Sommer kann die Änderung aber schon im neuen Flächenwidmungsplan verankert sein.

GR Steiner begrüßt dieses Projekt, jedoch müsste die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Doblerstraße-Billa-Kreisverkehr geändert werden.

Kassier Fröhlich schließt sich den Eingangsworten von GR Steiner an.

Der Bgm. stellt den Antrag, der Flächenwidmungsplanänderung in diesem Gebiet von J 1 auf EZ III zuzustimmen.

Der Antrag wird von den 14 Gemeinderäten angenommen.

GR Ing. Doppelreiter befindet sich während der Abstimmung nicht im Saal

Kassier Fröhlich meint, dass eine Änderung nicht beschlossen werden kann.

Der Bgm. teilt ihm mit, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt.

Weiters stellt der Bgm. den Antrag, Anbote von Verkehrsplanern einzuholen. Die Verkehrsplanung soll die Bereiche Hauptstraße, Kirchenspitz, Doblerstraße, Fischerweg und Kreisverkehr beinhalten. Es sollen zwei bis drei Anbote eingeholt und der Auftrag vom Vorstand erteilt werden.

Der Antrag wird von den 14 Gemeinderäten angenommen. GR Ing. Doppelreiter befindet sich während der Abstimmung nicht im Saal.

Pkt. 8) Lannacher Florianimarkt:

Der Bgm. berichtet, dass der Tourismusverband Lannach an die Gemeinde ein Schreiben gerichtet hat, in dem er vorschlägt, in Zusammenarbeit mit den hiesigen Feuerwehren anstatt des Frühlingsmarktes einen Florianimarkt abzuhalten. Die Gemeinde wird ersucht, die Werbekosten in der Höhe von € 1.500,00 zu übernehmen.

Der Bgm. teilt mit, dass nur € 1.500,00 für alle Märkte im Budget vorgesehen sind.

Der Bgm. stellt den Antrag, € 1.500,00 für Werbekosten für den Florianimarkt zu übernehmen und den Voranschlag um € 1.500,00 zu erhöhen.

Der Antrag wird von den 11 Gemeinderäten einstimmig angenommen.

GR Ing. Doppelreiter, GR Dr. Thaller, GR Scheiring und GR Hoffmann befinden sich während der Abstimmung nicht im Saal.

Pkt. 9) Vermessung Grundstück „Freizeitparadies“; grundbücherliche Durchführung:

Das Grundstück „Freizeitparadies“ wurde neu vermessen. Nun soll die Grundbuchsordnung beantragt werden.

GR Steiner fragt an, wieviel m² von der Gemeinde an die FreizeitGmbH verkauft wurden.

GR Ing. Doppelreiter fragt an, ob der Gehsteig öffentliches Gut ist.

Der Bgm. antwortet ihm, dass dies nicht der Fall ist, da der Gehsteig erst nach dem Verkauf des Grundstückes an das Freizeitparadies errichtet wurde.

Der Bgm. stellt den Antrag, für die im Plan GZ.: 2052/02 des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Günther Moser, 8501 Lieboch, dargestellte Wegabtretung und Teilung (Tennisplatz), das Vermessungsamt Leibnitz/Dienststelle Deutschlandsberg zu ersuchen, beim zuständigen Bezirksgericht die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den Sonderbestimmungen des § 15 Lieg.Teil.Ges. zu beantragen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR Ing. Doppelreiter fragt nach, ob der Gehsteig ins öffentliche Gut übernommen wird.

Der Bgm. bestätigt das.

Pkt. 10) Sponsoring Alexander Gepp:

Alexander Gepp hat das Langstrecken-Radrennfahren zu seinem Hobby gemacht und bringt gute Erfolge. Er ist daher an die Gemeinde mit der Bitte herangetreten, ihn mit einem Sponsorbeitrag zu unterstützen.

GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich, ob Alexander Gepp seinen Hauptwohnsitz in Lannach hat. Der Bgm. bestätigt dies.

Kassier Fröhlich teilt mit, dass Herr Gepp gerade die Vorbereitungen zum Race across America trifft und es daher noch nicht sicher ist, ob er überhaupt daran teilnehmen wird. Er ist der Meinung, dass der Betrag aufgeteilt werden sollte.

Der Bgm. stellt den Antrag, Alexander Gepp mit einem Betrag in der Höhe von € 1.000,00 zu unterstützen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 12) Förderung für den Ankauf von waschbaren Windelsystemen:

Durch die Verwendung von waschbaren Windelsystemen wird ein wertvoller Beitrag zur Abfallvermeidung geleistet. Aus diesem Grund stellt die Landesregierung einen Gutschein im Wert von € 36,34 pro Windelpaket zur Verfügung. Auch der Abfallwirtschaftsverband Deutschlandsberg fördert den Ankauf von derartigen Windelsystemen.

Der Ankauf eines solchen Paketes kostet € 290 und reicht für die gesamte Wickelperiode.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Gemeinde Lannach ebenfalls eine Förderung für den Ankauf von waschbaren Windelsystemen in der Höhe von € 40,00 pro Kind gewährt.

GR Scheiring stimmt gegen den Antrag. Die restlichen 14 Gemeinderäte stimmen dafür.

Demnach gilt der Antrag als angenommen.

GR Scheiring meint, dass heute niemand mehr die Zeit findet, Windeln zu waschen und zu bügeln.

*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefaßte Beschluß wird

*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefaßten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.

Schluß der Sitzung: 20:11 Uhr

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 9 Seiten.

Genehmigt - unterschrieben

Lannach, am .................................................

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Schriftführer Vorsitzender

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Schriftführer Schriftführer

*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.