MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

Verhandlungsschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

am 20. August 2001 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.

Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr

Die Einladung erfolgte am 10.8.2001 durch Kurrende.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:

Anwesend waren:

Bürgermeister: Josef Niggas

Vizebürgermeister: Matthias Pinter

Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich

GR. Raimund Krenn GR. Franz Haas

GR. Gerald Kienreich GR. Dr. Herbert Thaller

GR. Christine Hubmann GR. Erich Lang (ab 20.00 Uhr)

GR. Ing. Gerhard Flecker GR.

GR. Bernd Hoffmann GR.

GR. Anton Steiner GR.

GR. Rosana Scheiring GR.

GR. Ing. Franz Doppelreiter GR.

Außerdem waren anwesend:

Entschuldigt waren:

GR. Mag. Hildegard Neckermann

Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlußfähig. Die Sitzung ist öffentlich.

Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlußfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolles vom 4.7.2001

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschußobmänner

7. Bericht Kassaprüfung am 27.6.2001

8. Lannacher Grätzellauf 2002

9. Prämie Rechnungsabschluß

10. IWB; Anbot Grundkauf

11. Versicherungsverträge; Neuausschreibung oder Verlängerung

12. Anton Scheiring; Ansuchen um Grunderwerb

13. Neuerrichtung Vötschkapelle; Freigabe der finanziellen Mittel

14. Fernstudium; Mitfinanzierung

15. Gehsteig im Bereich Maltech

16. Türsanierung Sporthaus

17. Anschaffungen FF Blumegg/Teipl

18. Preisverleihung in Strasbourg

19. Ausschreibung Karenzvertretung für die Verwaltung

20. Ausstattung Fuhrpark

21. Schlußrechnung Firma Viertl & Pfeffer; Erhöhung der Voranschlagspost

22. Erhöhung diverser Voranschlagspositionen

23. Umstellung auf Euro; Notwendige Beschlußfassungen

24. web2future; laufende Wartung und Erweiterungen

25. Bebauungsrichtlinie „Lienhart“; Honorarnote DI Pumpernig

Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung:

Der Bgm. eröffnet die Sitzung um 19,02 Uhr und begrüßt die anwesenden Gem. Räte sowie die erschienenen Zuhörer.

Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:

Der Bgm. weist an Hand der Einladungskurrende nach, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.

Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlußfähigkeit:

Es wird festgestellt, daß 13 Gem. Räte anwesend sind. GR. Lang wird etwas später kommen. GR. Frau Mag. Neckermann befindet sich auf Urlaub und ist entschuldigt. Die Sitzung ist beschlußfähig.

Pkt. 4) Genehmigung des Protokolles vom 4.7.2001:

GR. Steiner bemerkt, daß die Formulierung im Pkt. 6 Abs. 3, dass der Ortsstellenleiter derzeit außer Dienst sei, unrichtig wäre, weil der Bgm. gesagt hätte, dass Herr Hoffmann suspendiert wurde. Der Bgm. antwortet, dass er diese Aussage nicht gemacht hätte, sondern jene, wie sie im Protokoll angeführt ist. Das Protokoll wird mit 11 Stimmen genehmigt. GR. Steiner stimmt dagegen und GR. Kienreich enthält sich der Stimme, weil er bei dieser Sitzung gefehlt hat.

Pkt. 5) Bericht des Bürgermeisters:

1. Das Rote Kreuz, Bezirksstelle Deutschlandsberg, bedankte sich für die Adaptierungsarbeiten bei den Garagen.

2. Bei einer Informationsveranstaltung betreffend Getränkeabgabe wurde mitgeteilt, dass das Verfahren noch immer nicht abgeschlossen ist und die letzte Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof liegt.

3. Nach dem Ergebnis der Volkszählung hat Lannach nunmehr 3114 Einwohner, in Prozenten ausgedrückt ergibt dies einen Zuwachs von 15,38 %.

4. Die Asphaltierungsarbeiten in den Bereichen Lannach-Ost und Hauptstraße sind abgeschlossen.

5. Der Hofaufschließungsweg Reicher wurde asphaltiert. Wegen der Zuschußleistung durch die Gemeinde wird heute ein Dringlichkeitsantrag gestellt.

6. Die Alpha-Nova hat zusätzliche Dienste in Form von Gebäudereinigungen angeboten.

7. Die Forstliche Bringungsgenossenschaft Hötschdorf bedankte sich für den gewährten Zuschuß.

8. Für die Gestaltung der Kreisverkehre im Bezirk Deutschlandsberg werden vom Tourismusregionalverband Vorschläge ausgearbeitet und werden bis Ende des Jahres vorliegen.

9. Die Sparzentrale teilte mit, daß der Sparmarkt Prelog im September geschlossen wird. Das Gebäude könnte sowohl gemietet als auch gekauft werden.

10. Der Rechnungsabschluß 2000 wurde genehmigt, wobei schriftlich darauf hingewiesen wurde, daß beim Ansatz Müllbeseitigung ein beträchtlicher Abgang festgestellt wurde und daher eine Anpassung der Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip in Betracht zu ziehen wäre.

11. Der Filmproduzent Hans Weber, Feldkirchen, ist verstorben.

12. Die Gemeinde Nimis hat zu ihrem traditionellen Weinfest am 8.9. bis 9.9.2001 eingeladen. Eine Delegation von Lannach wird wieder nach Nimis reisen. Die Gemeinderäte werden ersucht, die Meldungen für die Mitfahrt ehestens im Gemeindeamt abzugeben, damit die Gemeindevertretung von Nimis die Zimmerreservierungen vornehmen kann.

Pkt. 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschußobmänner:

1. GR. Ing. Doppelreiter erkundigt sich über die Reparatur der Wiesenhexe. Der Bgm. teilt mit, daß das Gerät von einem nicht namentlich bekannten Benützer beschädigt wurde und von der Firma Ganster repariert werden mußte.

2. GR. Ing. Doppelreiter spricht über die Kanalverstopfung im Bereich Gasthaus Tomberger und ersucht um die Anbringung eines geruchsdichten Deckels im Bereich des Gasthauses wegen der auftretenden Geruchsbelästigungen. Der Bürgermeister erwähnt, daß die Verstopfung im Bereich Tomberger behoben wurde.

3. Kassier Fröhlich gibt bekannt, daß die Abweichungssumme beim Neubau des Feuerwehrrüsthauses Lannach 4,2 Millionen Schilling beträgt. Dies wird vom Bauamtsleiter DI. Lesky bestätigt.

4. Kassier Fröhlich stellt die Frage an den Kulturobmann Ing. Flecker, warum den Schülern im Rahmen der Zeugnisaktion Gutscheine von auswärtigen Firmen ausgehändigt wurden, obwohl in Lannach genügend Betriebe vorhanden sind. GR. Ing. Flecker gibt bekannt, dass diese Aktion im Kulturausschuß einstimmig beschlossen wurde und Gutscheine von Mc Donald’s ausgegeben wurden.

5. GR. Scheiring erkundigt sich über die Möglichkeit der Ausstellung von Reisepässen durch die Gemeinde. Der Bgm. antwortet, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen dies nicht möglich sei.

6. GR. Scheiring erwähnt die Auslastung der Villa Kunterbunt und ersucht um Setzung von Maßnahmen, wobei die SPÖ-Fraktion ihre Mitarbeit anbietet. Auch bei der Nachmittagsbetreuung gibt es wesentlich mehr Anmeldungen, als derzeit aufgenommen werden können. Der Bgm. betont, daß seitens der Villa Kunterbunt bisher noch keine Meldungen ergangen seien. Das Thema wird ernst genommen und es soll gemeinsam versucht werden, eine Lösung zu finden.

7. GR. Scheiring urgiert die Reparatur des Zaunes im Bereich des Ziegelweges. Der Bgm. wird eine unverzügliche Behebung, soferne es nicht schon geschehen ist, veranlassen.

8. GR. Dr. Thaller stellt fest, dass die Einnahmen beim Sommerkino rund S 27.000 betrugen und macht die Anregung, den Überschuß wohltätigen Zwecken, z.B. Kinderkrebshilfe oder Rotes Kreuz, zur Verfügung zu stellen. Der Bgm. gibt bekannt, dass die Einnahmen nur S 17.000.- betrugen, andererseits auch Ausgaben entstanden sind. GR. Ing. Flecker weist darauf hin, dass manche Veranstaltungen einen Überschuß bringen, andere Veranstaltungen aber einen Abgang aufweisen

9. GR. Haas bemerkt, dass im Vorjahr zwei Grundstücke von der Gemeinde verkauft wurden und erkundigt sich, ob Baubewilligungen erteilt wurden. Der Bürgermeister nennt die Gründe der bisherigen Nichtverwertung, wobei Ing. Kraemer den Kaufbetrag noch nicht überwiesen hat und somit die Gemeinde noch Eigentümer ist. Der Purgstallergrund soll angeblich von Herrn Kassier Fröhlich erworben worden sein. Er stellt daher an Kassier Fröhlich die Frage, ob dies den Tatsachen entspreche. Kassier Fröhlich erwähnt, dass Herr Purgstaller einen Partner gesucht hat und das geplante Projekt vielleicht gemeinsam errichtet werden wird.

10. GR. Kienreich ersucht nochmals um die Versetzung des Verkehrszeichens „Sackstraße“ im Bereich des Billamarktes.

11. GR. Steiner spricht über eine neue Kehrordnung und ersucht um Aufklärung, warum trotz der geänderten Kehrintervalle die Gebühren gleich geblieben sind. Der Bgm. wird mit Herrn Herbst diesbezüglich Gespräche führen.

12. GR. Steiner stellt die Frage an GR. Ing. Flecker, ob es den Tatsachen entspricht, dass Ing. Flecker die Aussage gemacht hätte, wenn Lannacher Gastronomiebetriebe bei Veranstaltungen nicht bewirten wollen, würden auswärtige Gastronomiebetriebe geholt werden. Ing. Flecker erklärt, eine derartige Aussage hätte er nie gemacht.

13. GR. Steiner ersucht um die Aufstellung einer 30 km/h-Ende-Tafel bei der Einbindung von der Heuholzstraße in die Hauptstraße.

Pkt. 14) Fernstudium; Mitfinanzierung:

Der Bgm. begrüßt die Herren Mag. Strempfl vom Projektbüro Bildungszentrum Deutschlandsberg und Mag. Moser von der Firma Steyr-Power-Train. Er informiert den Gemeinderat, dass vom Bildungszentrum Deutschlandsberg die Möglichkeit geboten wird, dass junge Menschen neben ihrer beruflichen Tätigkeit ein Fernstudium absolvieren können. Es bestünde somit auch die Möglichkeit, mit der Firma Steyr-Powertrain dieses Modell einzuführen. Er ersucht Herrn Mag. Strempfl um seine Ausführungen.

Mag. Strempfl erklärt das Modell, wobei Menschen in Betrieben in kurzer Zeit ein Fernstudium absolvieren und abschließen können. Dieses Modell wurde bei einigen Betrieben schon eingeführt und es sind 3 Studienrichtungen herausgekommen. Es wäre durchaus möglich, dieses Modell auch in Lannach umzusetzen. Mit den betreffenden Firmen werden Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Gesamtkosten betragen S 40.000.- pro Semester, wobei 15.000 die Gemeinde, 15.000 das Unternehmen und 10.000 der Student aufzubringen haben.

Mag. Moser berichtet, dass es in der Steiermark noch keine vergleichbaren Modelle gibt. Die Firma Magna wäre bereit, 2 bis 4 Mitarbeitern pro Jahr diese Möglichkeit zu bieten.

Mag. Strempfl erwähnt, dass die Gemeinde entscheiden kann, ob nur Lannachern oder auch jenen Personen außerhalb von Lannach, die aber in Lannach beschäftigt sind, dieses Studium angeboten werden soll.

Auf Anfrage von GR. Steiner berichtet Herr Mag. Moser, dass ca. 40 % der Beschäftigten aus der Region Weststeiermark kommen.

GR. Steiner ist grundsätzlich dafür, dass ausnahmslos Lannacher Bürger in den Genuß dieser Förderung kommen sollen.

Kassier Fröhlich stellt folgende Fragen an Mag. Strempfl:

1. Was passiert bei einer Abwanderung eines Betriebes ?

2. Warum wurde die Information nicht schon im Frühjahr gemacht ?

3. Der Personenkreis soll nicht nur auf Lannacher Bürger bezogen werden.

4. Wer darf studieren ?

Diese Fragen werden von Mag. Strempfl beantwortet.

Auf Anfrage von GR. Hoffmann wegen Bindungsfrist eines Mitarbeiters, erklärt Mag. Moser, dass die Rückzahlungsfrist 3 Jahre beträgt. Nach Abschluß des Fernstudiums sind die betreffenden Personen als Diplomingenieure ausgebildet. Weiters wird darauf hingewiesen, dass es nicht auszuschließen ist, dass eine ausgebildete Person später in einen anderen Magnabetrieb überstellt wird.

GR. Ing. Doppelreiter stellt folgende Fragen:

1. Zahlen österreichische Betriebe weniger ?

2. Wieviel technische Uni-Absolventen gibt es derzeit bei Magna und

3. wie wird die Entwicklung mittelfristig beurteilt.

Mag. Moser gibt folgende Auskunft:

1. In Deutschland sind wesentlich mehr Spezialbetriebe vorhanden, weshalb auch höhere Löhne bezahlt werden können. Andererseits muß man aber auch die höheren Lebenshaltungskosten in Betracht ziehen.

2. Derzeit gibt es bei Magna ca. 100 Uni-Absolventen.

3. Jährlich werden von Magna ca. 10 Absolventen benötigt. Die Einstufungen erfolgen je nach Verwendung.

GR. Kienreich sieht das Problem für die Gemeinde darin, wie verantwortet man sich gegenüber anderen Studierenden, die keine Förderung erhalten.

Mag. Strempfl bemerkt, dass nicht die Firma gefördert wird, sondern die jeweilige Person.

GR. Kienreich ersucht um Auskunft, ob eine Förderung auch dann möglich sei, wenn die betreffende Person beispielsweise in Graz studiert und nicht beschäftigt ist.

Bgm. Niggas kann sich eine Förderung seitens der Gemeinde nur dann vorstellen, wenn die in Frage kommende Person auch in Lannach beschäftigt ist. Die Förderung kann nur in Verbindung mit dem Arbeitsplatz erfolgen. Wenn keine Beschäftigung gegeben ist, dann gibt es auch keine Förderung.

Es folgt eine Pause von 20,40 bis 20,55 Uhr wegen fraktioneller Besprechung.

Nach der Pause ersucht der Bgm. die Gemeinderäte, dass eine Entscheidung heute getroffen werden möge. Auf Vorschlag des Bgm. wird mit 13 Stimmen folgender Beschluß gefaßt:

Die Gemeinde beteiligt sich im heurigen Jahr an dem präsentierten Ausbildungsmodell ohne Einschränkung der Teilnehmerzahl (S 15.000,-- pro Person und Semester). Der Arbeitsplatz muß in Lannach sein, der Wohnsitz des Begünstigten spielt keine Rolle. Die Förderung gilt ausnahmslos für die Absolvierung eines Fernstudiums.

GR. Steiner stimmt dagegen.

Nachstehende Dringlichkeitsanträge werden gestellt:

1. Bgm. Niggas ersucht um Aufnahme des Punktes „Finanzieller Beitrag für Hofaufschließungsweg Reicher“. Dies wird einstimmig beschlossen.

2. Bgm. Niggas beantragt die Aufnahme des Punktes „Gemeinsamer Betriebsausflug Gemeinderäte und Bedienstete“. Einstimmiger Beschluß.

3. Kassier Fröhlich beantragt die Aufnahme des Punktes „Ankauf der Liegenschaft Dr. Still“. Dies wird einstimmig beschlossen.

4. Kassier Fröhlich beantragt um die Aufnahme des Punktes „Förderung der Wirtschaft im Kerngebiet“. Der Bgm. erwähnt, dass er diesen Punkt nicht für dringlich halte.

Für die Aufnahme dieses Punktes sind: Fröhlich, Scheiring, Ing. Doppelreiter, Dr. Thaller, Steiner und Kienreich. Gegen diesen Antrag sind: Bgm. Niggas, Pinter, Ing. Flecker, Hubmann, Lang, Haas, Hoffmann und Krenn. Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

Pkt. 7) Bericht Kassaprüfung am 27.6.2001:

GR. Kienreich als Obmann des Prüfungsausschusses verliest das Protokoll des Prüfungsausschusses über die durchgeführte unvermutete Kassenprüfung vom 27.6.2001.

Der Bgm. dankt dem Prüfungsausschuß für die Tätigkeit und verliest die von ihm schriftlich abgegebene Äußerung.

GR. Scheiring wundert sich, dass der Bgm. zu den weiteren Feststellungen keine Stellungnahme abgegeben hat.

GR. Kienreich möchte wissen, ob die Anregungen des Prüfungsausschusses künftig auch so vollzogen werden sollen. Dies wird vom Bürgermeister bejaht.

Kassier Fröhlich zitiert den Beschluß des Gemeinderates aus dem Jahre 1999 über S 1.200.- pro m². Er ist der Meinung, dass in Anbetracht der nicht rechtzeitigen Überweisung des Kaufbetrages im Interesse der Gleichberechtigung Zinsen vom Käufer zu verlangen seien.

Pkt. 8) Lannacher Grätzellauf 2002:

Der Organisationsleiter Herr Konrad Baier teilte mit, dass der nächste Grätzellauf in Lannach am 15.6.2002 geplant sei und ersucht um einen Zuschuß.

Es wird einstimmig beschlossen, dass der Termin zur Kenntnis genommen wird und seitens der Gemeinde eine Förderung in Höhe von S 20.000.- gewährt wird. Die sonstige Punkte werden ebenfalls vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.

Pkt. 9) Prämie Rechnungsabschluß:

Auf Antrag des Bgm. wird einstimmig beschlossen, dass den Bediensteten Tacheron und Doppelreiter, die mit der Erstellung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses betraut sind, eine einmalige Prämie im Sinne der Nebengebührenordnung von je S 5.000.- brutto gewährt wird. GR. Ing. Doppelreiter hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt.

Pkt. 10) IWB; Anbot Grundkauf:

Die IWB hat schriftlich angefragt, ob die Gemeinde am Erwerb des Grundstückes Nr. 457/9 KG. Lannach interessiert sei. Die Fläche beträgt 1318 m². Der Gem.Rat beschließt einstimmig, dass grundsätzlich Interesse besteht und pro m² ein Preis von S 50.- bezahlt werden soll.

Pkt. 11) Versicherungsverträge; Neuausschreibung oder Verlängerung:

Der Bgm. präsentiert dem Gem. Rat die bisher geltenden Verträge bei der Allianz Versicherung und ersucht um Entscheidung, ob jene Verträge, die bereits abgelaufen sind oder in Kürze ablaufen werden, neu ausgeschrieben werden sollen.

Der Gem.Rat beschließt einstimmig, dass eine Neuausschreibung jener Verträge durchzuführen ist, die bereits abgelaufen sind oder in Kürze ablaufen werden. Es sind mindestens 3 Versicherungsunternehmen zur Anbotlegung einzuladen.

Pkt. 12) Anton Scheiring; Ansuchen um Grunderwerb:

Der Bgm. berichtet, dass Herr Scheiring Anton von der Gemeinde einen Teil des Grundstückes Nr. 577/1 erwerben möchte. GR. Scheiring verläßt wegen Befangenhgeit den Sitzungssaal. Der Bgm. berichtet, dass sich der Naturschutzkonsulent gegen einen Verkauf ausgesprochen hat.

GR. Kienreich und Steiner schlagen vor, einen Teil des Grundstückes an Herrn Scheiring zu verpachten.

Kassier Fröhlich stellt den Antrag, dass ein Grundstücksteil verkauft wird und der Preis in einem Ausschuß behandelt wird. Der Bgm. verliest das Ansuchen und stellt gleichzeitig den Antrag, das Grundstück nicht zu verkaufen.

Vizebgm. Pinter erinnert an den Antrag des Naturschutzbundes wegen Unterschutzstellung. Außerdem würden auch andere Bewerber kommen.

GR. Ing. Doppelreiter macht auf die Bestimmungen der Befangenheit aufmerksam. Daraufhin verläßt Vizebgm. Pinter wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

Für den Antrag des Bürgermeisters sind: Niggas, Haas, Hubmann, Krenn, Lang, Hoffmann, Ing. Flecker und Steiner. Dagegen stimmen: Fröhlich, Ing. Doppelreiter, Dr. Thaller und Kienreich. Somit gilt der Antrag des Bgm. als angenommen, dass das Grundstück nicht verkauft wird.

GR. Steiner beantragt eine Verpachtung. Für diesen Antrag stimmen Steiner und Kienreich. GR. Dr. Thaller enthaltet sich der Stimme. Dagegen stimmen: Niggas, Ing. Flecker, Hoffmann, Krenn, Hubmann, Lang, Haas, Fröhlich und Ing. Doppelreiter. Der Antrag ist abgelehnt.

Für den Antrag von Kassier Fröhlich sind: Fröhlich, Dr. Thaller und Ing. Doppelreiter.

Dagegen sind: Niggas, Ing. Flecker, Hoffmann, Krenn, Lang, Hubmann, Haas, Steiner und Kienreich. Somit gilt auch dieser Antrag als abgelehnt.

Pkt. 13) Neuerrichtung Vötschkapelle; Freigabe der finanziellen Mittel:

Der Bgm. berichtet, dass mit dem Bundesdenkmalamt einvernehmlich vereinbart wurde, dass die Vötschkapelle neu errichtet werden darf. Es gibt bereits eine schriftliche Zusage über die Gewährung einer Bedarfszuweisung. Die Dorfgemeinschaft hat ein Komitee gegründet. Die Gesamtkosten für Materialien und Fuhrparksleistungen betragen laut Kostenschätzung durch Bauamtsleiter DI. Lesky S 168.000. Der Bgm. ersucht den Gem. Rat um die Beschlußfassung für die Freigabe dieser Mittel.

GR. Ing. Doppelreiter erkundigt sich, wer die Gespräche geführt hat. Der Bgm. gibt hierüber Auskunft.

Kassier Fröhlich erwähnt, dass angeblich Vizebgm. Pinter parteipolitische Äußerungen gemacht hätte. Vizebgm. Pinter bemerkt hiezu, dass er solche Äußerungen nicht gemacht hätte.

GR. Steiner erkundigt sich über das Ausmaß der Kapelle und ob die Errichtung auf dem gleichen Standort erfolgen wird.

Bgm. Niggas gibt die Größe der Kapelle bekannt, die Neuaufstellung erfolgt etwas weiter rückwärts. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Geldmittel in Höhe von S 168.000.- zur Verfügung gestellt werden.

Pkt. 15) Gehsteig im Bereich Maltech:

Der Bgm. gibt bekannt, dass die Kosten für die Errichtung eines ca. 38.- m langen und 2.- m breiten Gehsteiges im Bereich der Industriestraße S 30.000.- betragen werden. Der Gem.Rat beschließt einstimmig, dass dieser Gehsteig errichtet werden kann.

Pkt. 16) Türsanierung Sporthaus:

Auf Antrag des Bgm. wird einstimmig beschlossen, dass 2 Türen im Sporthaus saniert werden können, wobei die Überziehung der Voranschlagspost 1/8537/614 bewilligt wird.

Pkt. 17) Anschaffungen FF: Blumegg/Teipl:

Die FF. Blumegg/Teipl hat mit Schreiben vom 19.6.2001 bekannt gegeben, welche Neuanschaffungen gemäß des beschlossenen Voranschlages getätigt werden sollen. Die gesamten Kosten betragen S 126.180.-. Im Voranschlag ist ein Betrag von S 160.000 veranschlagt, wobei die Feuerwehr eine Eigenleistung von S 54.000.- zu erbringen hätte.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Gemeinde einen Kostenbeitrag laut Voranschlag im Betrag von S 106.000.- übernehmen möge. Dies wird einstimmig beschlossen.

Pkt. 18) Preisverleihung in Strasbourg:

Der Bgm. berichtet, dass die Marktgemeinde Lannach den Europapreis in Form des Europadiploms verliehen bekommt. Diese Auszeichnung wird durch die Europäische Kommission anläßlich der Herbstsitzung am 27.9.2001 in Strasbourg verliehen. Gemäß Vorschlag des Gemeindevorstandes sollen an der feierlichen Verleihungszeremonie seitens der Marktgemeinde Lannach 4 Personen teilnehmen. Es wurden Anbote über Flug- und Zugverbindung eingeholt. Die Kosten für einen Flug von Graz nach Strasbourg und zurück kosten pro Person S 12.000.-. Der Bgm. ersucht den Gem. Rat um die Zustimmung für eine Flugreise nach Strasbourg, wobei folgende Personen teilnehmen sollen:

Bgm. Niggas, Vizebgm. Pinter, Kassier Fröhlich und Amtsleiter Tacheron.

GR. Steiner erkundigt sich, ob die Verleihung eine kulturelle Veranstaltung sei.

Der Vorschlag des Bgm. wird einstimmig beschlossen.

Pkt. 19) Ausschreibung Karenzvertretung für die Verwaltung:

Der Bgm. berichtet dem Gem. Rat, dass Frau Sackl Marion eine Schwangerschaftsbestätigung vorgelegt hat und daher eine Karenzvertretung aufgenommen werden muß. Diesbezüglich wurde bereits ein Ausschreibungsentwurf vorbereitet, welcher der Gem. Rat präsentiert wird.

GR. Ing. Doppelreiter erkundigt sich bezüglich Datenschutz.

Der Gem. Rat beschließt einstimmig die Ausschreibung der Karenzstelle nach dem vorliegenden Entwurf. Die Einstellung der Kanzleikraft soll nach Möglichkeit ab 1.10.2001 erfolgen.

Pkt. 20) Ausstattung Fuhrpark:

Der Bgm. informiert den Gem. Rat, dass für den neuen Wirtschaftshof verschiedene Anschaffungen wie Möblierung, Werkbänke, Schränke, Regale etc., notwendig sind. Aufgrund einer Kostenschätzung des Bauamtes würden diese Anschaffungen ca. S 366.000.- betragen. GR. Dr. Thaller stellt die Frage, welche Ausstattungen damit gemeint sind und was soll mit dem Betrag von S 400.000.- finanziert werden.

Dipl.-Ing. Lesky erläutert die einzelnen Anschaffungen an Hand einer Folie.

GR. Steiner ist der Meinung, dass der Betrag von S 63.000.- für Regale und Schränke nicht ausreichen wird.

Auf Antrag des Bgm. wird einstimmig beschlossen, dass ein Betrag von S 400.000.- für diverse Anschaffungen für die Ausstattung des Wirtschaftshofes zur Verfügung gestellt wird.

Pkt. 21) Schlußrechnung Firma Viertl & Pfeffer; Erhöhung der Voranschlagspost:

Über Ersuchen des Bgm. berichtet DI. Lesky über die Vorlage der Schlußrechnung durch die Fa. Viertl & Pfeffer, wobei die Gesamtkosten wesentlich unterschritten wurden. Im Voranschlag für das laufende Jahr ist aber nur ein Betrag von S 300.000.- veranschlagt, die Schlußrechnungssumme beträgt aber S 7.848.330,50. Der Gem. Rat beschließt einstimmig die Erhöhung der Voranschlagspost 5/8517/004 auf S 1,290.000 und die Bezahlung der Rechnung an die Fa. Viertl & Pfeffer im Betrag von S 791.619,33.

Pkt. 22) Erhöhung diverser Voranschlagspositionen:

Auf Antrag von Kassier Fröhlich wird einstimmig beschlossen, dass nachstehende Voranschlagsansätze wie folgt erhöht werden:

1/612/728 auf 40.000,--

1/851/612 auf 200.000,--

1/010/614 auf 80.000,--

1/016/020 auf 160.000,--

Pkt. 23) Umstellung auf Euro; notwendige Beschlußfassungen:

Der Bgm. berichtet, dass die Aufbereitung über zu fassenden Beschlüsse bezüglich Euroumstellung noch nicht möglich war und beantragt daher um die Vertagung dieses Punktes. Dieser Antrag wird mit 10 Stimmen beschlossen (Niggas, Pinter, Ing. Flecker, Krenn, Hofmann, Lang, Hubmann, Haas, Steiner und Kienreich). Dagegen stimmen Fröhlich, Ing. Doppelreiter, Dr. Thaller und Scheiring.

Pkt. 24) Web2future; laufende Wartung und Erweiterungen:

Der Bgm. berichtet, dass mit Beschluß des Gemeinderates vom 17.10.2000 auch die Wartung für 1 Jahr ab 2.4.2001 mit einem monatlichen Betrag von S 1.400.- beschlossen wurde. Nicht beschlossen wurde aber die weitere Vorgangsweise, weshalb der Antrag gestellt wird, im Voranschlag einen Betrag von S 30.000.- für Wartungen und Aktualisierungen aufzunehmen. Der Gemeindevorstand soll ermächtigt werden, je nach Bedarf Aufträge zu erteilen. Dies wird einstimmig beschlossen.

Pkt. 25) Bebauungsrichtlinie Lienhartgrund; Honorarnote DI. Pumpernig:

Der Bgm. berichtet über das Anbot von DI. Pumpernig für die Erstellung einer Bebauungsrichtlinie für die Lienhartgründe. Das Anbot vom 16.7.1999 betrug S 104.211,46. Die nunmehr vorgelegte Schlußrechnung beträgt S 108.618.-, weshalb der Antrag gestellt wird, dass die Rechnung bezahlt wird und im Voranschlag eine eigene Voranschlagsstelle eröffnet wird. Dies wird einstimmig beschlossen.

Dringlichkeitsanträge:

1. Hofaufschließungsweg Reicher:

Der Bgm. gibt bekannt, dass im Voranschlag ein Betrag von S 120.000.- veranschlagt ist. Aufgrund der vorgelegten Schlußrechnung der Firma Granit betragen die Gesamtkosten S 155.074.-, der 30 %-ige Gemeindeanteil beträgt S 46.522.-. Er beantragt die Freigabe und Überweisung des Gemeindeanteiles. Der Gem.Rat beschließt einstimmig, dass die Überweisung des Gemeindeanteiles in Höhe von S 46.522.- durchgeführt werden kann.

2. Betriebsausflug Brüssel:

Kassier Fröhlich hat Erkundigungen für einen Betriebsausflug nach Brüssel eingeholt. Er berichtet hierüber wie folgt:

Termin: 16. – 18.11.2001. Flug mit der Swiss-Air von Graz nach Brüssel.

Kosten: Flug mit Übernachtungen und einem Abendessen ca. S 7.000.- pro Person.

Mit 13 Stimmen wird beschlossen, dass ein Betriebsausflug (Gemeinderäte und Bedienstete) ohne Angehörige stattfinden soll, wobei Kassier Fröhlich und GR. Ing. Flecker die Organisation übernehmen. Alle Gemeinderäte und Bedienstete sind unverzüglich zu befragen, wobei ein Selbstkostenanteil in Höhe von S 2.000.- zu entrichten ist. In diesem Betrag sind sämtliche Kosten wie Flug, Unterbringung, Essen enthalten. GR. Steiner stimmt dagegen.

3. Grundankauf Stillgrund:

Kassier Fröhlich erinnert an den Grundsatzbeschluß des Gemeinderates wegen Ankauf des Stillgrundes mit 4 Millionen Schilling. Er ist der Meinung, dass dieser Grund für die Gemeinde im Zentrum sehr wertvoll ist und daher von der Gemeinde unbedingt gekauft werden sollte. Er stellt den Antrag, dass die Liegenschaft um den Preis von 5,3 Millionen gekauft wird.

Bgm. Niggas erwähnt, dass der Grundsatzbeschluss gefaßt wurde, allerdings gibt es ein Problem wegen der Zufahrt, weil die Straße der Familie Bartenstein gehört und das Zufahrtsrecht angeblich nur für den derzeitigen Bestand und Bedarf gilt.

GR. Steiner schlägt vor, die Familie Bartenstein zu informieren, dass die Gemeinde Interesse an dieser Liegenschaft hätte.

GR. Kienreich stellt den Antrag, dass der Bgm. unverzüglich mit der Familie Bartenstein sowie mit dem Grundeigentümer Gespräche führt. Kassier Fröhlich zieht seinen Antrag zurück.

Der Antrag von GR. Kienreich wird einstimmig angenommen, wobei die Gespräche der Gemeindevorstand zu führen hat.

GR. Scheiring ersucht um Protokollierung, dass der Bgm. heute erklärt hat, er hätte erst vor kurzer Zeit erfahren, dass die Schloßstraße im Eigentum der Familie Bartenstein stehe, obwohl anläßlich der Asphaltierung der Schloßstraße im Vorjahr darüber gesprochen wurde, dass diese Straße eine Privatstraße der Besitzer Bartenstein sei.

*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefaßte Beschluß wird

*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefaßten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.

Schluß der Sitzung: 23.00 Uhr

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 12 Seiten.

Genehmigt - unterschrieben

Lannach, am .................................................

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Schriftführer Vorsitzender

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Schriftführer Schriftführer

*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.