MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H
Verhandlungsschrift
über die
Sitzung des Gemeinderates
am 21. Jänner 2003 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.
Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr
Die Einladung erfolgte am 10.01.2003 durch Kurrende.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:
Anwesend waren:
Bürgermeister: Josef Niggas
Vizebürgermeister: Ing. Gerhard Flecker
Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich
GR. Matthias Pinter GR. Rosana Scheiring
GR. Raimund Krenn GR. Franz Haas
GR. Bernd Hoffmann GR. Christine Hubmann
GR. Anton Steiner GR. Erich Lang
GR. Gerald Kienreich GR.
GR. Dr. Herbert Thaller GR.
GR. Ing. Franz Doppelreiter GR.
GR. Mag. Hildegard Neckermann GR.
Außerdem waren
anwesend:
DI Roland Lesky
Mag. Helmut Hödl
Ing. Pölderl von der Firma GISQuadrat
DI Martin Strobl
DI Andreas Turk von der Ingenos Ziviltechniker GmbH
DI Rudolf Elsenwenger von der Ingenos Ziviltechniker GmbH
Entschuldigt waren:
Nicht entschuldigt
waren:
Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung des Protokolles vom 11.12.2002
5. Bericht des Bürgermeisters
6. Fragestunde, Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner
7. Kanalisationsbeitrag; Vorschreibung – Berechnungsgrundlage
8. Kultur- und Veranstaltungshalle
9. Erhöhung Beschäftigungsausmaß Höllebauer Anna
10. Rechnung Naturbestandsaufnahme
11. Kassaprüfung am 18.12.2002
12. Aufnahme Fuhrparkmitarbeiter
Pkt. 1) Eröffnung
der Sitzung:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 18:33 Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und –bediensteten sowie alle erschienenen Zuhörer.
Pkt. 2)
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:
An Hand der Einladungskurrende stellt der Bgm. fest, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.
Pkt. 3)
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:
Es wird festgestellt, dass 15 Gemeinderäte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlussfähig.
Pkt. 4)
Genehmigung des Protokolles vom 11.12.2002:
Der Bgm. stellt den Antrag, das Protokoll vom 11.12.2002 in der vorliegenden Form zu genehmigen. GR Kienreich enthält sich seiner Stimme, da er bei dieser Sitzung nicht anwesend war. Die restlichen 14 Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen.
Pkt. 5) Bericht
des Bürgermeisters:
Der Bgm. teilt mit, dass seitens Frau Dr. Doris Krottmayer ein Schreiben im Marktgemeindeamt Lannach eingelangt ist, in dem sie dem Gemeinderat ihren Dank für dessen Engagement, in Hinblick auf den bei ihrem Anwesen vollzogenen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz, ausspricht.
Weiters gibt der Bgm. bekannt, dass die Eintragung der „Lannach-KEG“ bereits im Firmenbuch erfolgt ist. Dazu verliest er die Mitteilung des Landesgerichtes für ZRS Graz, welche beinhaltet, dass die Eintragung am 19.12.2002 genehmigt wurde.
Der Bgm. berichtet, dass der Marktgemeinde Lannach seitens der Steiermärkischen Landesregierung Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von € 72.680,00 zugesichert wurden.
Davon entfällt die eine Hälfte auf Wirtschaftshof und die andere auf Straßensanierung.
Pkt. 6) Fragestunde, Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner:
GR Mag. Neckermann teilt mit, dass die Bewohner des Okoliweges mit dem Anliegen, in diesem Bereich eine Straßenbeleuchtung zu errichten, an sie herangetreten sind.
Der Bgm. antwortet ihr, dass dahingehend eine Besichtigung vor Ort stattfinden sowie eine Kostenschätzung eingeholt werden wird. Im Anschluss daran wird dieses Thema Tagesordnung im Bauausschuss und im Gemeinderat sein.
GR Scheiring ruft eine Amtliche Mitteilung der Gemeinde in Erinnerung, mittels der unter anderem die Veranstaltungen eines Vereines angekündigt wurden.
Sie interessiert sich ob es allen Vereinen möglich ist, diese Art der Informationsübermittlung zu nutzen.
Der Bgm. entgegnet ihr, dass dies durchaus denkbar ist, solange die Informationen nicht parteibezogen sind.
Kassier Fröhlich erkundigt sich nach konkreten Vorlagen in Hinblick auf die Ortsdurchfahrt Hötschdorf und fragt nach, ob mit dem Baubeginn im Frühjahr diesen Jahres gerechnet werden kann.
Der Bgm. teilt ihm mit, dass er am heutigen Tage mit Herrn Hofrat Gobiet vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung dahingehend ein Gespräch geführt hat. Dieser sichert den Baubeginn im Laufe des heurigen Jahres zu.
GR Steiner erkundigt sich nach dem Sinn und Zweck des am 10.01.2003 abgehaltenen Neujahrsempfanges.
Weiters möchte er wissen, ob in Bezug auf die Gestaltung des Kreuzungsbereiches „Billa“ bereits konkrete Maßnahmen getroffen wurden. Er weist darauf hin, dass es sinnvoll wäre diesen Bereich im Zuge der Baumaßnahmen der Mehrzweckhalle zu gestalten und in dieses Projekt einzubinden.
Der Bgm. teilt ihm zu seiner ersten Anfrage mit, dass im Rahmen des Neujahrsempfanges all jenen Personen von Lannach, die im gewerblichen Bereich tätig sind, sowie den Vereinsobleuten Dank für ihr Wirken in der Gemeinde ausgesprochen wird. Darüber hinaus bietet der Neujahrsempfang die Möglichkeit, sich miteinander zu unterhalten.
Weiters wird der Zweck verfolgt, über Geschehnisse in Lannach zu informieren.
In Bezug auf seine 2. Anfrage teilt der Bgm. mit, dass sich der Gemeinderat für die Möglichkeit einer Veränderung in diesem Bereich ausgesprochen hat und er der Meinung ist, dass kein Widerspruch hinsichtlich des Bauvorhabens befürchtet werden muss.
Es wird daran gedacht, die Gestaltung dieses Bereiches im Zuge der Bauphase durchzuführen.
GR Steiner meint, dass die Errichtung einer Begleitstraße bedacht werden sollte, um Rückstaus des Verkehrs auf die Hauptstraße sowie in den Kreis zu vermeiden.
GR Haas erkundigt sich, ob seitens der Landwirtegenossenschaft bereits ein Plan vorgelegt wurde, da dieses Objekt auch im betroffenen Bereich angesiedelt sein wird.
Der Bgm. teilt ihm mit, dass dies bei der Ausarbeitung der Vorprojekte bereits bedacht und miteinbezogen wurde.
Nachstehender Dringlichkeitsantrag wird gestellt:
Bgm.: „ Personalangelegenheiten“ – Aufnahme des Punktes
auf die Tagesordnung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Man einigt sich, diesen Punkt unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu behandeln.
Pkt. 10) Rechnung Naturbestandsaufnahme:
Zu diesem Tagesordnungspunkt heißt der Bürgermeister Herrn
Ing. Pölderl von der Firma GISQuadrat herzlich willkommen.
Der Bürgermeister erinnert, dass in der
Gemeinderatssitzung vom 24.04.2002 der einstimmige Beschluss gefasst wurde, der
Firma GISQuadrat den Auftrag für das Geografische Informationssystem zu
erteilen.
Mit Schreiben vom 30.04.2002 wurde unter anderem die
Naturbestandsaufnahme-Ersterfassung (das sind 45 km Straße, 25 m links, 25 m
rechts) auf Basis des von der Firma gelegten Anbotes mit einer Summe von €
31.500,00 in Auftrag gegeben.
Am 23.12.2002 erging an das Marktgemeindeamt die erste
Abrechnung, die Softwarewartung sowie die Naturbestandsaufnahme betreffend, in
Höhe von € 64.378,15 (abzüglich 4 % Skonto). Diese Rechnung beinhaltet die
Erfassung von rund 75 km Straßennetz.
Der Bgm. bittet um Aufklärung.
GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich, wann die Arbeiten
durchgeführt und ein Nachtragsangebot gelegt wurde.
Ing. Pölderl berichtet, dass es sich bei den 45 km um eine
Schätzung, die in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lannach gemacht wurde,
handelt. In den allgemeinen Bedingungen des Vertrages ist enthalten, dass die
gemachten Angaben auf Schätzungen basieren aber natürlich nach tatsächlichen
Längen verrechnet wird.
Am 21.11.2002 wurde seitens der Firma schriftlich bekannt
gegeben, dass bereits 65 km Naturbestandserfassung erreicht wurde.
Der Bgm. bekrittelt die verabsäumte Informationspflicht
der Firma GISQuadrat. Die Firma hätte die Gemeinde bei Erreichen der 45 km
Straßennetz von der Situation in Kenntnis setzen müssen. Dadurch wäre
veranlasst worden, die Vermessungsarbeiten vorzeitig einzustellen und den
Gemeinderat über die Situation zu informieren.
Ing. Pölderl gibt zu, die Informationspflicht verabsäumt
zu haben.
Er erklärt, dass es sich bei den 50 m Messstreifen in der
Straßenachse um eine Annahme handelt. Es gibt Objekte, die außerhalb dieses
Bereiches liegen. In solchen Fällen wird ein zweiter Messstreifen gelegt.
Die 75 km setzen sich aus ca. 67 km Straßennetz und ca. 7
km zusätzlichen Messstreifen zusammen.
GR Steiner erkundigt sich, ob Straßen, an denen kein
Gebäude steht, auch aufgenommen wurden.
Ing. Pölderl verneint dies.
Der Bgm. berichtet, dass Herrn Ing. Pölderl auf Grund der
letzten Vorstandssitzung der Auftrag erteilt wurde, Berechnungen über
Veränderungen in Bezug auf die Wasserleitung und den Kanal durchzuführen.
Ing. Pölderl teilt mit, dass momentan 16 km Kanal
vermessen wurden. Sobald die vorgegebenen 40 km erreicht sind, wird seitens der
Firma eine Meldung an die Gemeinde erfolgen. In der jetzigen Phase kann man
keine genauen Längen nennen.
Die Firma GISQuadrat erklärt sich bereit, eine Schulung,
die 4 Tage umfasst, als Entschädigung kostenlos anzubieten.
GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich über die Höhe der
Überschreitung der Auftragssumme.
Ing. Pölderl teilt ihm mit, dass es sich dabei um €
21.476,00 handelt.
Auf Drängen des Bürgermeisters ist Ing. Pölderl zusätzlich
bereit, einen Nachlass von € 4.826,00 (umfasst die 7 km 2. Messstreifen) zu
gewähren.
GR Ing. Doppelreiter schlägt vor, dass seitens der Firma
GISQuadrat ein Nachtragsoffert für die Naturbestandsaufnahme über die
betroffene Summe gelegt werden soll. Diese Summe wird dann vom Gemeinderat
beschlossen.
Der Bgm. stellt den Antrag,
das Angebot der Firma GISQuadrat, von der Gesamtsumme die 7 km 2. Messstreifen
mal dem Einheitssatz (entspricht € 4.826,00) in Abzug zu bringen sowie die
Kurskosten für 4 Tage zu tragen, anzunehmen.
Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
Pkt. 7) Kanalisationsbeitrag; Vorschreibung – Berechnungsgrundlage:
Der Bgm. berichtet, dass es Praxis war, den Kanalisationsbeitrag wie folgt zu berechnen:
Verbaute Fläche mal Einheitssatz, wobei Keller und Dachgeschoß nur zur Hälfte berechnet wurden.
Während früher die tatsächlich verbaute Fläche im Keller und Dachgeschoßbereich zur Berechnung herangezogen wurde, schreibt das Gesetz ausdrücklich vor, dass sich die Höhe des Kanalisationsbeitrages aus dem mit der verbauten Grundfläche mal Geschoßanzahl vervielfachten Einheitssatz, wobei Dach- und Kellergeschoße je zur Hälfte eingerechnet werden, zusammensetzt.
Der Bgm. schlägt zwei Möglichkeiten der zukünftigen Handhabung vor:
1. Berechnung nach Gesetz
2. Anpassung der Bescheide an das Gesetz, jedoch Refundierung des Differenzbetrages
GR Steiner ist der Meinung, den Einheitssatz zu reduzieren.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich, die Kanalanschlussgebühr rechtsrichtig vorzuschreiben, wobei aber keine Nachteile für die Bürger entstehen dürfen.
Mag. Hödl weist darauf hin, dass der Bürgermeister unter Wahrnehmung seiner Manuduktionspflicht die Betroffenen sofort auf die Möglichkeit hinweist, einen Antrag wegen Unbilligkeit der Vorschreibung im Sinne der LAO § 183 Abs. 2 zu stellen, womit die Rechtsrichtigkeit des Bescheides gegeben ist und gleichzeitig für die Antragsteller keinerlei Mehrkosten entstehen.
Der Bgm. stellt den Antrag, die Berechnung der Anschlussgebühr in der rechtsrichtigen Form abzuändern. Die daraus resultierenden höheren Beitragsleistungen sollen aber auf den Stand, der bis dato von der Gemeinde verrechnet wurde, reduziert werden.
GR Steiner stimmt gegen den Antrag.
Die restlichen 14 Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag
als angenommen.
Pkt. 8) Kultur- und Veranstaltungshalle:
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Bürgermeister die Herren DI Martin Strobl (Jurymitglied), DI Andreas Turk sowie DI Rudolf Elsenwenger von der Ingenos Ziviltechniker GmbH.
Der Bgm. fasst zusammen, dass 9 Architekten mit der Entwurfserstellung für die Kultur- und Veranstaltungshalle beauftragt wurden.
Am 15.01.2003 fand der Architekturwettbewerb im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach statt. Die Jury setzte sich aus 4 Fachpreisrichtern sowie 3 Sachpreisrichtern zusammen. Das Siegerprojekt konnte einstimmig beschlossen werden.
DI Turk erinnert, dass seitens des Gemeinderates 6 Architekten genannt wurden. 2 Teilnehmer wurden von der Architekten- und Ingenieurkammer und 1 Architekt vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung entsandt.
Alle 9 Beiträge waren anonym. Jedes dieser Projekte wurde hinsichtlich verschiedener fachlicher Punkte geprüft. (zB.: räumliche Erfordernisse, Umgebung, Größe, ...)
2,5 Millionen Euro wurden als Grenze genannt. Die beiden Finalprojekte kamen der Kostenschätzung und auch der Raumgestaltung am nächsten.
Er erwähnt jedoch, dass sich die tatsächlichen Kosten auf ca. 3 Millionen Euro belaufen werden.
DI Strobl verschafft dem Gemeinderat einen kurzen Überblick über den Ablauf der am 15.01.2003 abgehaltenen Jurysitzung.
Er erklärt, dass folgende Kriterien die Grundlage für die Beurteilung gebildet haben:
- Vorprüfungsbericht
- städtebauliche Situation (Straßenraum, Kirche, Schloss, Achse zum Ort)
- architektonische Qualität
- funktionelle Kriterien (innere Organisation, Zusammenspiel der Funktionen)
- Wirtschaftlichkeit
Im Anschluss daran erläutert er an Hand des Modells und des Planes das Siegerprojekt.
In Bezug auf GR Steiners Anfrage, ob es seitens der Jury Änderungsvorschläge gegeben hat, erteilt ihm DI Strobl die gewünschten Auskünfte. (Verkehrserschließung, Zufahrt in Festhalle, Reduzierung Hallenhöhe)
Weitere Anfragen von GR Steiner in Hinblick auf Fluchtwege und Abtrennung zwischen Halle und Gastronomie wurden ebenfalls von DI Strobl beantwortet.
Der Bgm. stellt den Antrag, dem präsentierten Projekt 4 die Zustimmung zu erteilen.
GR Pinter ist der Meinung, auch die Bevölkerung zu diesem Thema zu befragen. Weiters erkundigt er sich, ob das Projekt mit € 3 Millionen fertiggestellt sein wird und weist auf die Erhaltungskosten hin.
Er denkt, dass die Bürger mehr zur Kasse gebeten werden, wenn diese Projekte (Halle und Seniorenwohnheim) in Betrieb genommen wurden. Er gibt zu verstehen, dass er dieses Projekt nicht mit seiner Stimme unterstützen wird.
Der Bgm. ist verwundert und antwortet GR Pinter, dass er dieses Projekt bis vor kurzer Zeit mitgetragen hat. Die gesamte Bevölkerung wird 14 Tage lang im Sitzungssaal der Marktgemeinde Lannach in alle Projekte Einsicht nehmen können. Zusätzlich wird eine Bürgerversammlung abgehalten werden, bei der das Siegermodell abermals vorgestellt wird. Die Folgekosten sind bekannt, die Finanzierung abgeklärt und vom Gemeinderat abgesegnet.
Binnen fünf Jahren wird das Projekt ausfinanziert sein.
GR Steiner und GR Pinter stimmen gegen den Antrag.
GR Scheiring enthält sich ihrer Stimme.
Die restlichen 12 Gemeinderatsmitglieder stimmen für den Antrag. Demnach gilt dieser als angenommen.
Kassier Fröhlich schlägt vor, für die Verbundenheit mit den beiden Partnergemeinden Alling und Nimis in der Kultur- und Veranstaltungshalle ein optisches Zeichen zu setzen.
Der Bgm. dankt für den guten Vorschlag und teilt mit, dass in der nächsten Komiteesitzung darüber gesprochen werden wird.
DI Turk teilt mit, dass 2,5 Millionen Euro als Rahmen definiert wurden. Daher schlägt er vor, diesen Rahmen um € 500.000,00 auf € 3.000.000,00 zu erhöhen.
Kassier Fröhlich ist der Meinung, diese Vorgabe nicht zu machen.
Auch Bgm. Niggas schließt sich dieser Meinung an.
Der Bgm. teilt mit, dass im AOH der Marktgemeinde Lannach für das Jahr 2003 € 500.000,00 vorgesehen sind, die der „Lannach-KEG“ zur Verfügung gestellt werden.
Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Gemeinderat seine Zustimmung für
die Freigabe der finanziellen Mittel erteilen möge. Die Überweisung der Mittel
erfolgt bei Bedarf.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Weiters erwähnt der Bgm., dass laut Gesellschaftsvertrag die Zeichnungsberechtigung für die KEG vom Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen werden muss.
Als Zeichnungsberechtigte werden Bgm. Josef Niggas und Kassier Wilfried Fröhlich vorgeschlagen.
Der Bgm. stellt den Antrag, dass Kassier Wilfried Fröhlich und Bgm.
Josef Niggas als Zeichnungsberechtigte der KEG fungieren werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 9) Erhöhung Beschäftigungsausmaß Höllebauer Anna:
Der Bgm. berichtet, dass Frau Höllebauer für die Reinigung der Räumlichkeiten, die von den Kindern der Nachmittagsbetreuung benutzt werden, zuständig ist. Ihr Beschäftigungsausmaß beträgt derzeit 10 Wochenstunden (25 %). Die Säuberung der öffentlichen WC-Anlage wird seit ihrer Eröffnung ebenfalls von Frau Höllebauer durchgeführt. Einen Monat lang hat sie die von ihr benötigte Zeit für die Reinigung der Toiletten notiert. Mit zusätzlich fünf Wochenstunden würde sie das Auslangen finden.
Der Bgm. stellt den Antrag, das Beschäftigungsausmaß von Frau Anna
Höllebauer ab 01.02.2003 auf 15 Wochenstunden (37,5 %) zu erhöhen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 11) Kassaprüfung am 18.12.2002:
GR Steiner stellt den Antrag, den Bericht der Kassaprüfung vom
18.12.2002 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
GR Krenn, GR Hoffmann, GR Steiner, GR Kienreich, GR Ing. Doppelreiter,
Kassier Fröhlich, GR Mag. Neckermann, GR Scheiring, GR Haas, GR Hubmann und GR
Lang stimmen für den Antrag.
GR Pinter stimmt dagegen.
Vizebgm. Ing. Flecker, Bgm. Niggas und GR Dr. Thaller enthalten sich
ihrer Stimme.
Demnach gilt der Antrag als angenommen.
Dieser Punkt wird im Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen.
Pkt. 12) Aufnahme Fuhrparkmitarbeiter:
Die Stellenausschreibung sowie die
Anstellungserfordernisse werden vom Bürgermeister verlesen und dem Gemeinderat
in Erinnerung gerufen.
Der Bgm. teilt mit, dass 11 Bewerbungen zeitgerecht im
Marktgemeindeamt Lannach eingelangt sind. 1 Bewerber konnte die
Anstellungserfordernisse jedoch nicht zur Gänze erfüllen, da er seinen
Hauptwohnsitz nicht im Gemeindegebiet hat.
GR Hubmann und GR Krenn verlassen wegen Befangenheit den
Sitzungssaal.
GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich, ob die
Personalvertretung oder die Fuhrparkmitarbeiter miteingebunden wurden.
Der Bgm. teilt mit, dass den Fuhrparkmitarbeitern bei der
letzten Dienstbesprechung die Namen der Bewerber mitgeteilt wurden. Die Personalvertretung
wurde nicht in Kenntnis gesetzt.
Folgende Personen haben sich um die freie Stelle als
Fuhrparkmitarbeiter beworben:
Bretterklieber Manfred, Waltl Herbert, Korp Peter,
Bonstingl Matthias, Lienhart August, Tretnjak Andreas, Rotschädl Robert,
Knopper Johann (Wohnort St. Stefan), Petrowitsch Daniel, Schaller Manfred,
Hubmann Josef.
Als Stimmenzähler werden GR Kienreich und GR Scheiring vom Gemeinderat bestimmt.
Der Bgm. erklärt, dass wenn bei der 1. Abstimmung niemand
der Kandidaten die Mehrheit der Anwesenden erhalten sollte, mehrere
Abstimmungen vollzogen werden.
Die drei Erstgereihten werden in die nächste
Abstimmungsrunde übernommen. Kann auch in dieser Runde kein eindeutiges
Ergebnis ermittelt werden, kommen die zwei Erstgereihten in die nächste
Abstimmungsrunde.
1. Wahldurchgang:
Es wurden 13 gültige Stimmzettel abgegeben und folgendes
Ergebnis ermittelt:
2 Stimmen für Bretterklieber Manfred
2 Stimmen für Rotschädl Robert
4 Stimmen für Waltl Herbert
5 Stimmen für Hubmann Josef
Alle vier Kandidaten verbleiben in der nächsten
Abstimmungsrunde.
GR Krenn kommt wieder in den Saal zurück, da der Bewerber,
auf Grund dessen er befangen war, bereits ausgeschieden ist.
2. Wahldurchgang:
Es wurden 14 gültige Stimmzettel abgegeben und folgendes
Ergebnis ermittelt:
1 Stimme für Bretterklieber Manfred
1 Stimme für Rotschädl Robert
6 Stimmen für Waltl Herbert
6 Stimmen für Hubmann Josef
3. Wahldurchgang:
Es wurden 14 Stimmzettel abgegeben und folgendes Ergebnis
ermittelt:
1 Stimmzettel ist ohne Kommentar
7 Stimmen für Waltl Herbert
6 Stimmen für Hubmann Josef
Somit wird
die Stelle an Herrn Waltl Herbert vergeben.
Der Bgm. stellt den Antrag,
als Anstellungsdatum den 01.02.2003 vorzusehen.
Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
Der Bgm. stellt den Antrag,
Herrn Waltl in die Entlohnunsgruppe 3 (Arbeiter) einzustufen.
Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
GR Kienreich befindet sich
während der Abstimmung nicht im Saal.
Der Bgm. stellt den Antrag,
das Beschäftigungsausmaß auf 40 Wochenstunden (100%) festzusetzen.
Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
GR Kienreich befindet sich
während der Abstimmung nicht im Saal.
Der Bgm. stellt den Antrag,
eine Probezeit von 3 Monaten zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
GR Kienreich befindet sich
während der Abstimmung nicht im Saal.
Dringlichkeitsantrag „Personalangelegenheiten“(nicht öffentlich):
Die Bediensteten DI Roland Lesky, Mag. Helmut Hödl und Isabella Langmann verlassen zwecks Befangenheit den Sitzungssaal. Die Protokollführung wird von Frau Mag. Neckermann übernommen.
Der Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und im Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen.
*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefasste Beschluss wird
*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefassten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.
Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr
Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 10 Seiten.
Genehmigt - unterschrieben
Lannach, am .................................................
................................................................ ................................................................
Schriftführer Vorsitzender
................................................................ ................................................................
Schriftführer Schriftführer
*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.