Gemeinderatssitzung am Montag, 11

MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

Verhandlungsschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

am 26. November 2001 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr

Die Einladung erfolgte am 15.11.2001 durch Kurrende.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:

Anwesend waren:

Bürgermeister: Josef Niggas

Vizebürgermeister: Matthias Pinter

Gemeindekassier: Wilfried Fröhlich

GR Ing. Franz Doppelreiter GR Mag. Hildegard Neckermann

GR Ing. Gerhard Flecker GR Rosana Scheiring

GR Franz Haas GR Anton Steiner

GR Bernd Hoffmann GR Dr. Herbert Thaller

GR Christine Hubmann

GR Gerald Kienreich

GR Raimund Krenn

GR Erich Lang

Außerdem waren anwesend:

Entschuldigt waren:

Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.

Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolles vom 17.9.2001

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes

und die Ausschußobmänner

7. Musikschulprojekt – Vorstellung

8. FMZ; Förderungsansuchen

9. Fa. Spar; Förderungsansuchen

10. FF Lannach; Ankauf MTF

11. Untervoranschläge

12. Aufbahrungshalle Lannach; Frostwächter

13. Reinhaltungsverband; ARA Muttendorf, Erweiterung; Finanzierung

14. Versicherung Wirtschaftshof

15. Werkverträge Schneepflugfahrer

16. Kassaprüfung am 07.11.2001

17. Hinterleitner Wolfgang; Grundverkauf

18. Lehrlingsförderung 2001

19. Nominierung eines Mitgliedes in den Wasserverband

20. Sprung Klement; Ansuchen um Druckkostenbeitrag

21. Pachtvertrag „Kirchenspitz“

22. Euro-Umstellung

23. Ansuchen um Ratenzahlung (nicht öffentlich)

24. Ehrung (nicht öffentlich)

25. Müllbescheide; Aussetzung des Verfahrens (nicht öffentlich)

26. Ansuchen Personalvertretung (nicht öffentlich)

27. Überprüfung der Einstufungen der Gemeindebediensteten (nicht öffentlich)

28. Nebenbeschäftigung Karoline Sapotnik (nicht öffentlich)

Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung:

Der Bgm. eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die anwesenden Gem. Räte sowie die erschienenen Zuhörer.

Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:

Der Bgm. weist an Hand der Einladungskurrende nach, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.

Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:

Es wird festgestellt, dass 15 Gem. Räte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlussfähig.

Pkt. 4) Genehmigung des Protokolles vom 29.10.2001:

GR Steiner bemerkt, dass im Protokoll von seinen drei Anfragen, nur eine protokolliert wurde. Er hat sich nach der aktuellen Lage Grundkauf Dr. Still sowie Grundkauf Spar erkundigt; weiters ob in Zukunft auch Sperrmüll im neuen Wirtschaftshof abgeführt werden kann. Danach wollte er noch eine Frage stellen, dies wurde ihm aber, mit dem Hinweis auf die Gemeindeordnung, vom Bgm. verweigert.

Der Bgm. stellt den Antrag, das Protokoll mit dieser Änderung zu genehmigen. GR Kienreich enthält sich der Stimme, da er bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht anwesend war. Die restlichen 13 Gem.Räte stimmen dafür. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Kassier Fröhlich war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal

Pkt. 5) Bericht des Bürgermeisters:

Für die Zaunerrichtung Kindergarten Lannach wurde um Fristverlängerung angesucht. Der Bgm. hat am 05.11.01 mit Herrn Dr. Eigner, Amt der Stmk. Landesreg., Kontakt aufgenommen, dabei wurde ihm eine Fristverlängerung bis Februar 2002 zugesichert. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt muss jedoch ein Ansuchen um Errichtung eines Kindergartens beim Amt der Stmk. Landesregierung eingebracht werden.

Bezüglich der in der letzten GR-Sitzung gestellten Anfrage von GR Scheiring über die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, informiert der Bgm., dass eine Kopie vom Gesetz für Frau Scheiring aufliegt.

Die GKE teilt in einem Schreiben mit, dass die Realisierung Wartehäuschen für Bahnhof Lannach im Jahre 2002 erfolgen wird.

Die Lannacher Kulturtage sind zu Ende gegangen. Der Bgm. bedankt sich beim Ausschuss sowie beim Obmann GR Flecker für die geleistete Arbeit.

Der ESV Hötschdorf bedankt sich in einem Schreiben für die Unterstützung zur Dachsanierung ihres Vereinsgebäudes.

Pkt. 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner:

GR Scheiring beanstandet, dass bei der Hinweistafel Einfahrt Gemeindeamt noch immer der Schriftzug der Volksschule fehlt.

Weiters weist sie darauf hin, dass den Schneepflugfahrern mitgeteilt werden soll, dass die drei Einfahrten in der Hauptstraße bei der Schneeräumung berücksichtigt werden.

Der Bgm. antwortet, dass der Schriftzug Volksschule demnächst montiert wird. Weiters wird er die Fuhrparkmitarbeiter auch heuer darauf hinweisen, dass die Schneeräumung bei den Einfahrten durchzuführen ist.

Kassier Fröhlich erklärt, dass die Terminkoordination leider nicht funktioniert. Am Mittwoch findet eine Tourismusverbandssitzung und die Planungsausschusssitzung statt. Er ersucht den Bgm. solche Terminkollisionen in Zukunft zu vermeiden.

Die zweite Anfrage geht an den Kulturausschussobmann GR Flecker. Kassier Fröhlich berichtet, dass er eine Information von jemandem erhalten hat, dass die Post in Lannach ein Verteilerzentrum im Geschäftshaus Prelog errichten möchte. GR Flecker soll dieser Person erklärt haben, dass diese Sache schon abgeschlossen ist und dort ein Kindergarten entstehen wird. Kassier Fröhlich findet es nicht in Ordnung, dass diesbezüglich weder der Vorstand noch der Gemeinderat informiert wurde.

Betreffend der ersten Anfrage antwortet der Bgm., dass er den Tourismusverband darauf aufmerksam machen wird, in Zukunft Termine mit ihm abzusprechen.

Betreffend Anfrage Verteilerzentrum antwortet GR Flecker, dass es sich lediglich um ein Gasthausgespräch gehandelt hat.

Der Bgm. berichtet, dass er darüber informiert ist und auch am 06.11.01 u. am 12.11.01 ein Telefonat mit dem Verantwortlichen der Post diesbezüglich geführt hat. Dabei wurde ausgemacht, einen Termin zu vereinbaren.

Bezüglich der Lienhartgründe möchte GR Steiner wissen, ob sich in der Zwischenzeit etwas getan hat bzw. ob etwas geplant ist.

GR Steiner möchte vom Bgm. wissen, ob er die Aufgaben eines Bürgermeisters und des Vorstandes kennt. GR Steiner überreicht dem Bgm. einen Auszug aus dem Wirkungskreis des Gemeindevorstandes.

GR Steiner begründet seine Handlung damit, dass in den Bauausschusssitzungen der Ausschuss immer wieder vor vollendenden Tatsachen gestellt wird.

Bezüglich Anfrage Lienhartgründe antwortet der Bgm., dass es diesbzüglich einen Tagesordnungspunkt bei der nächsten Planungsausschusssitzung geben wird. Es gibt einen Interessenten im Bereich Automobilzulieferung.

GR Steiner entschuldigt sich für die Planungsauschusssitzung und beschwert sich über die kurzfristige Einladung zur Sitzung.

Der Bgm. erklärt, dass der Termin den Fraktionsführern bekannt war.

GR Flecker möchte wissen, was sich bezüglich Grundkauf Purgstaller getan hat.

Der Bgm. antwortet, dass sich in der Zwischenzeit nichts anderes ergeben hat.

GR Kienreich regt an, die Grünlandflächenförderung nicht an den Grundeigentümer, sondern an den Bewirtschafter auszuzahlen.

Der Bgm. erklärt, dass dies deshalb so beschlossen wurde, um Mißbräuche auszuschließen. Außerdem dient als Basis für die Flächenberechnung der Mehrfachantrag der Bauern und es kann damit ausgeschlossen werden, dass die Prämie doppelt ausbezahlt wird.

GR Kienreich erkundigt sich nach den aktuellen Stand Grundkauf Dr.Still.

Der Bgm. antwortet, dass Herrn Dr. Still die Anbotsvorstellungen im Rahmen einer Vorstandssitzung erläutert wurden. Der Punkt wird im Gemeinderat wieder behandelt werden.

GR Hubmann möchte wissen, ob der Bgm. davon Kenntnis hat, dass am Lienhartgrund eine Billigtankstelle gebaut werden soll. Der Bgm. antwortet, dass bis jetzt noch kein Betreiber vorgesprochen hat.

GR Mag. Neckermann erkundigt sich, warum entlang der Lahn Grenzpunkte ausgesteckt sind.

Der Bgm. antwortet, dass es seit langem einen Antrag vom Naturschutzbund und von der Jägerschaft gibt, den Lahnbach wieder zu aktivieren. Seitens der zuständigen Fachabteilung, Amt der Stmk. Landesregierung, wurde ein Begehung durchgeführt. Die Lahn ist ein öffentliches Wassergut und die Grundgrenzen müssen wieder rekonstruiert werden.

Dr. Thaller regt an, ein besonderes Augenmerk auf die Holzbrücke im Bereich des Hauptplatzes zu haben. In den frühen Morgenstunden ist diese meist vereist und daher sehr gefährlich. Vielleicht könnte man sich diesbezüglich etwas einfallen lassen.
Der Bgm. antwortet, dass er die Fuhrparkmitarbeiter darauf aufmerksam machen wird.

GR Haas ersucht bei Pachtobjekten die Abgaben nicht dem Eigentümer sondern dem Pächter vorzuschreiben. Dies ist auch in anderen Gemeinden möglich.

OAR Tacheron antwortet, dass es zum Problem wird, wenn der Pächter seinen Zahlungen nicht nachkommt.

Ing. Doppelreiter übergibt dem Bürgermeister ein gerahmtes Schreiben zum Verlesen. Der Bgm. erklärt, dass es unleserlich ist. GR Scheiring bemerkt, dass das der Fluchtplan der Volksschule Lannach ist.

Nachstehender Dringlichkeitsantrag wird gestellt:

· Bgm.: „Angelegenheit BM Preschan“ – Aufnahme des Punktes als „nicht öffentlich“ – Der Antrag wird einstimmig angenommen.

· Bgm.: „Erhöhung Voranschlagsansätze“ – Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu Pkt. 7) Musikschulprojekt – Vorstellung:

Der Bürgermeister begrüßt den neuen Kapellmeister der Marktgemeinde Lannach, Herrn Josef Paunger sowie Herrn Kpm. Thomas Weinzerl von der 1. Steir. Blasmusikschule. Einleitend berichtet der Bgm., dass sich der neue Kapellmeister bei ihm vorgestellt und auch gewisse Probleme erläutert hat.

Kmp. Paunger stellt sich vor und erklärt, dass für die Jugendförderung dringend etwas unternommen werden muss. Er hat sich diesbezüglich erkundigt und dabei Herrn Weinzerl kennen gelernt. Dieser leitet die Musikschule Leibnitz, in der großartige Nachwuchsarbeit geleistet wird.

Herr Weinzerl bedankt sich für die Einladung zur Gemeinderatssitzung und stellt seine Arbeit in der Blasmusikschule vor. Es gibt rund 500 Schüler u. 31 Musiklehrer. Der Schwerpunkt liegt in der Ausbildung von Blasmusik, aber es werden auch andere Instrumente z.B. Geige unterrichtet. Die Kinder werden bereits ab dem Alter von 4 Jahren unterrichtet.

Es handelt sich bei der Blasmusikschule um eine private Schule, die auf Vereinsbasis aufgebaut ist. Auftraggeber könnte die Gemeinde oder der Musikverein sein.

GR Scheiring möchte wissen, ob bei den Kindern die Reife für den Besuch des Konservatoriums gegeben ist. Herr Weinzerl antwortet, dass die Kinder durchaus darauf vorbereitet werden, eine Aufnahmeprüfung bleibt ihnen aber nicht erspart.

Bezüglich der Frage der Kosten erklärt Herr Weinzerl, dass die Kosten beim Verein bei ca. ATS 8.000,--/Schüler liegen.

Auf die Frage von GR Scheiring, ob es auch rechtskräftige Zeugnisse gibt, erklärt Herr Weinzerl, dass es nur Leistungsbeurteilungen gibt.

GR Flecker möchte wissen, ob der Musikverein hinter der Idee steht und ob auch Musiker vom Musikverein unterrichten können. Laut Herrn Weinzerl ist das durchaus möglich.

Kassier Fröhlich findet die Idee grundsätzlich positiv, möchte aber wissen, wie lange es dauert, bis die ersten Musiker in der Kapelle mitspielen können. Im Schnitt, so Herrn Weinzerl, dauert es fünf Jahre.

Auch GR Steiner regt an, die Kinder aber in den Instrumenten auszubilden, die der Musikverein dringend benötigt. Er möchte wissen, ob der Musikverein bereit ist, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen bzw. ob er diese Idee unterstützt.

Der Obmann des Musikvereins, Herr DI Mayerhofer, der unter den Zuhörern ist, erklärt, dass der Musikverein über dieses Thema ausreichend diskutiert hat. Das Konzept wurde positiv aufgenommen und der Musikverein ist bereit, die Mühen auf sich zu nehmen, um möglichst rasch mit der Umsetzung des Projekts beginnen zu können.

GR Steiner erkundigt sich nach der finanziellen Abwicklung. Der Bgm. antwortet, dass die Gemeinde die Marktmusikkapelle fördert und diese dann den Verein.

Ing. Doppelreiter möchte wissen, wie lange man mit den vorhandenen Räumlichkeiten auskommen bzw. wo der Unterricht durchgeführt wird.

Obmann DI Mayerhofer erklärt, dass bis zu drei Kleingruppen parallel unterrichtet werden können. Sollte mehr Bedarf bestehen, müsste der Unterricht ausgelagert werden.

GR Kienreich bemerkt, dass man somit zwei parallel laufende Musikschulen in der Gemeinde hätte. Er möchte wissen, ob die Möglichkeit bestünde, den bereits bestehenden Musikunterricht mit dem neuen zu vereinen. Wenn die Bereitschaft gegeben ist, könnte ein gemeinsames Konzept entwickelt werden, antwortet Herr Weinzerl.

GR Hubmann möchte wissen, ob es genügend Reserveinstrumente gibt, die den Schülern zur Verfügung gestellt werden könnten. Obmann DI Mayerhofer antwortet, dass es jetzt bereits ca. 10 Kinder aus der Bevölkerung gibt, denen Instrumente zur Verfügung gestellt werden. Von fast jeder Instrumentengruppe stehen zwei Instrumente zur Verfügung; einige davon müssen repariert werden. Aus den eingehobenen Leihgebühren wird sich der Verein wieder Instrumente zulegen.

Abschließend spricht sich der Gemeinderat grundsätzlich positiv für das Projekt aus. Zuerst soll es ein Gespräch zwischen dem Kapellmeister und den derzeit unterrichtenden Musiklehrern geben und danach soll der Punkt wieder im Gemeinderat behandelt werden.

Die Abwicklung dieses Projekts soll über die Musik laufen.

Zu Pkt. 8) FMZ; Förderungsansuchen:

Mit Schreiben vom 23.10.2001 ersucht das FMZ Frauentalerstraße um die Gewährung einer Wirtschaftsförderung seitens der Marktgemeinde Lannach. Demnach wird zwar nicht um eine finanzielle Förderung angesucht, sondern um die Errichtung eines Geh- und Radweges entlang des Parkplatzes der Firma Internorm ersucht, wobei die Kosten der Errichtung von der Gemeinde übernommen werden sollten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. ATS 350.000,--, wobei eine 20-30%ige Förderung seitens der FA 1b möglich wäre, sodass sich die Kosten auf ca. ATS 250.000,-- bis ATS 280.000,-- belaufen würden.

GR Steiner wirft ein, dass der Gemeinderat vor längerer Zeit beschlossen hat, dass ein Gehsteig errichtet werden soll. Damals wurde informiert, dass die Betreiber diesen Gehsteig errichten. Seiner Meinung nach sollen beide Ansuchen zusammengefaßt werden und als Förderung für beide Firmen angesehen werden. Zusätzliche Förderungen sollen nicht gewährt werden.

GR Scheiring möchte wissen, wer für die Schneeräumung zuständig ist. Der Bgm. antwortet, dass die Gehsteigerhaltung die Gemeinde durchzuführen hat.

Kassier Fröhlich wirft ein, dass solche Projekte grundsätzlich dort gebaut werden sollen, wo die Infrastruktur vorhanden ist.

Der Bgm. stellt den Antrag, dem Ansuchen von der FMZ um Übernahme der Kosten (abzüglich der Landesförderung) für die Grundablöse und für die Errichtung des Geh-u. Radweges stattzugeben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu Pkt. 9) Fa. Spar; Förderungsansuchen:

Die Firma Spar hat mit Schreiben vom 15.10.2001 um eine Betriebsförderung angesucht und könnte sich eine Vergütung der Kommunalsteuer, eine Refundierung der Bauabgabe und/oder eine Reduzierung der Anschlussgebühren (Kanal) vorstellen.

Der Firma Spar soll mitgeteilt werden, dass als Förderung die Gemeinde zur Gänze (abzgl. Landesförderung) die Kosten für die Errichtung des Geh- u. Radweges übernimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu Pkt. 10) FF Lannach; Ankauf MTF:

Die FF Lannach hat hinsichtlich des Ankaufes eines neuen MTF mehrere Anbote eingeholt. Eine Kostenaufstellung liegt vor.

HBI Petschauer erläutert folgende Anbote:

Fahrzeug

Lohr

Marte

Rosenberger

Ausstattung- Aufbau

210.800,--

220.000,--

209.000,--

Ford Transit

Vario Bus FT350L

125 PS, 2,4 TDI

601.128,--

811.928,--

821.128,--

810.128,--

Mercedes Benz Sprinter

CDI-Motor OM 612 DELA

156 PS, 2,686 cm3

742.800,--

953.600,--

962.800,--

951.800,--

VW LT46

Omnibus-Basis MR TDI

109 PS

655.895,--

866.685,--

875.895,--

864.895,--

Die Fahrzeugfinanzierung (Außerordentlicher Haushalt) soll folgendermaßen aussehen:

Landesförderung ATS 200.000,--

Beitrag MG Lannach ATS 570.000,--

Eigenleistung FF Lannach ATS 50.000,--

Gesamtsumme vorgesehen ATS 820.000,--

Die Förderungszusage bezieht sich auf ein anderes Fahrzeug. Laut HBI Petschauer hat das keinen Einfluss auf den zugesagten Betrag.

Ing. Doppelreiter empfiehlt der Feuerwehr unbedingt vor dem Kauf eine Probefahrt zu machen.

HBI Petschauer berichtet, dass der Ankauf des MTF für das heurige Jahr geplant war; die Zusage vom Amt der Stmk. Landesregierung, aber erst im September gekommen ist.

Das gewünschte Fahrzeug ist ein Kommandofahrzeug. 13 Mann inkl. Lenker haben im Fahrzeug Platz. Von der FF Lannach dürfen 12 Mitglieder dieses Fahrzeug lenken. Das Fahrzeug soll heuer bestellt und im nächsten Jahr geliefert werden.

Bgm. stellt den Antrag, dass das MTF der Marke Ford und die Ausstattung zum Gesamtpreis von ATS 811.928,-- angekauft werden sollen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Im Voranschlag soll das Vorhaben wieder aufgenommen werden.

Zu Pkt. 11) Untervoranschläge:

Die Untervoranschläge der drei Feuerwehren, der beiden Kindergärten und der Volksschule liegen vor und wurden allen Fraktionen übermittelt.

FF Lannach:

Der Bgm. berichtet, dass die Ausgaben im ordentlichen Haushalt mit € 25.000,--/ ATS 344.000,-- veranschlagt wurden. Die Erhöhung in Höhe von ATS 44.000,-- zum vergangen Jahr ergibt sich lt. HBI Petschauer durch die Erhöhung der Voranschlagspost Brennstoffe und durch die Eurorundungen.

Nachdem die Heizkosten für das gesamte Gebäude veranschlagt wurden, erklärt GR Steiner, dass diese Vorgehensweise nicht richtig ist. Für die FF sollen nur die tatsächlichen Betriebskosten angeführt werden.

Der Bgm. erklärt, dass für den Singkreis künftig eine eigene Position Betriebskosten geschaffen werden soll.

Der Bgm. stellt den Antrag den ordentlichen Haushalt der FF Lannach zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Im außerordentlichen Haushalt wurden € 69.300,-- an Ausgaben für die Anschaffung vom Kommandofahrzeug sowie für das Service der Atemschutzgeräte, der Ankauf der Schutzhelme und Alarmierungssystem veranschlagt.

Der Bgm. stellt den Antrag den außerordentlichen Haushalt der FF Lannach zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

FF Blumegg/Teipl:

Im ordentlichen Haushalt der FF Blumegg-Teipl wurden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass im ordentlichen Haushalt € 19.200,-- an Ausgaben genehmigt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Im außerordentlichen Haushalt wurden die Einsatzanzüge vom Vorjahr übertragen, da diese aufgrund Förderungsschwierigkeiten vom Land im heurigen Jahr nicht angeschafft werden konnten.

Der Bgm. stellt den Antrag im außerordentlichen Haushalt € 7.800,-- an Ausgaben zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

FF Breitenbach/Hötschdorf:

Im ordentlichen Haushalt wurden bei den Einnahmen und Ausgaben je € 18.500,--/ ATS 254.560,-- veranschlagt. Zum Vorjahr ist das eine Erhöhung von ca. ATS 50.000,--. HBI Sauer begründet diese Erhöhung durch die zusätzlichen Instandhaltungskosten des neuen Fahrzeugs und durch die für das nächste Jahr geplanten Schulungen der Wehrmitglieder.

Der Bgm. stellt den Antrag, den Voranschlag für den ordentlichen Haushalt in der vorliegenden Form zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Im außerordentlichen Haushalt wurden € 25.800,-- an Ausgaben für die Instandhaltung Feuerwehrhaus (altes Rüsthaus), sowie für die Anschaffung von Ausrüstung u. Löschwasserbh.-Instandhaltung veranschlagt.

Die Arbeitsleistung der Wehr für die Sanierung vom alten Rüsthaus wird mit € 8.100,-- angegeben.

Kassier Fröhlich möchte wissen, ob die Kosten für eine Überfahrt in das Industriegebiet veranschlagt wurden. HBI Sauer erklärt, dass dafür kein Betrag vorgesehen wurde.

Der Bgm. wirft ein, dass es drei Varianten gegeben hat, die aber sehr kostspielig waren und mit der Diskussion über die Änderung der Sprengel nun hinfällig ist. GR Steiner ruft in Erinnerung, dass als Argument für den Ankauf des Tanklöschfahrzeuges immer die Abdeckung des Industriegebietes genannt wurde.

Der Bgm. stellt den Antrag, den Voranschlag für den außerordentlichen Haushalt in der vorliegenden Form zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kindergarten Lannach:

Im Kindergarten Lannach wurden im o.H. ATS 1.071.927,-- an Ausgaben veranschlagt. Derzeit besuchen 49 Kinder den Kindergarten Launegg und 23 Kinder den Kindergarten Lannach.

Der Bgm. stellt den Antrag, den Voranschlag für den ordentlichen Haushalt des Kindergartens Lannach in der vorliegenden Form mit Ausgaben von € 77.900,-- zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kindergarten Launegg:

Im o.H. wurden ATS 2.068.173,-- an Ausgaben und ATS 868.275,-- an Einnahmen veranschlagt.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Voranschlag für den ordentlichen Haushalt des Kindergartens Launegg mit Ausgaben von € 150.300,-- genehmigt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Volksschule Lannach:

Der Bgm. berichtet, dass, wie in der Schulausschusssitzung vereinbart, ATS 1.970.475,-- im o.H. an Ausgaben veranschlagt werden sollen. Es werden 161 Kinder unterrichtet, davon sind 5 Kinder Gastschüler. Für diese Schüler sind Gastschulbeiträge von anderen Gemeinden einzuheben.

GR Steiner bemerkt, dass die Kosten für die Volksschule zur Relation der Kindergärten gering sind.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Voranschlag für den außerordentlichen Haushalt der Volksschule in der vorliegenden Form, wie im Schulausschuss besprochen, genehmigt wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu Pkt. 12) Aufbahrungshalle Lannach; Frostwächter:

Für das Liefern und Montieren von einem Frostwächter für die WC-Anlagen der Aufbahrungshalle liegt ein Anbot der Fa. Elektro Langmann & CO OEG vor.

GR Steiner erklärt, dass im Zuge der Besichtigung durch den Bauausschuss festgestellt werden konnte, dass einige Dinge in der Aufbahrungshalle erneuert bzw. saniert gehören. Der Bgm. antwortet, dass es im Dezember eine Besprechung mit dem Ordinariat geben wird und die notwendigen Maßnahmen im Voranschlag 2002 vorgesehen sind.

Der Bgm. stellt den Antrag um Zustimmung für die Lieferung u. Montage des Frostwächters von der Fa. Elektro Langmann. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ing. Doppelreiter befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal.

Zu Pkt. 13) Reinhaltungsverband; ARA Muttendorf, Erweiterung; Finanzierung:

Der Reinhaltungsverband Unteres Kainachtal hat in seiner Vorstandssitzung am 23.10.2001 den nun vorliegenden Finanzierungsplan einschließlich Kostenaufteilung beschlossen.

Weiters wurde vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Mitgliedsgemeinden auch beschlossen, dass die Aufbringung der Gemeindebeiträge durch die Aufnahme eines Darlehens durch den RHV in Höhe von insgesamt ATS 28,0 Mio. erfolgen soll.

Finanzierungsplan:

Gesamtbaukosten lt. Kostenberechnung DI Zach ATS 31.000.000,-- € 2.252.857,86

Abzüglich 10 % Landesförderung ATS 3.000.000,-- € 218.018,50

Umzulegende Kosten ATS 28.000.000,-- € 2.034.839,36

Kostenaufteilung auf die Gemeinden:

MG Lannach 6.500 EW (65%) ATS 18.200.000,-- € 1.322.645,58

MG Dobl 2.900 EW (29%) ATS 8.120.000,-- € 590.103,41

MG Unterpremstätten 600 EW (6%) ATS 1.680.000,-- € 122.090,36

Gesamt ATS 28.000.000,-- € 2.034.839,35

Auf Anfrage von GR Steiner erklärt der Bgm., dass es sich um Nettobeträge handelt.

GR Steiner wundert sich, dass die Kosten jetzt plötzlich höher sind, als die ursprünglichen Schätzkosten von DI Zach. Der Bgm. antwortet, dass die Schätzkosten den Grundkauf nicht beinhaltet haben.

GR Steiner spricht sich dafür aus, keinen Kredit aufzunehmen, sondern die Maßnahmen aus den Rücklagen Kanalbau zu finanzieren.

Der Bgm. antwortet, dass der Kanalbau BA 08 zur Gänze aus Rücklagen finanziert wurde, und die restlichen Rücklagen für Kanalsanierungen oder kleinere Kanalbauvorhaben verwendet werden sollen.

Laut GR Kienreich soll mit der Aufnahme eines Darlehens noch abgewartet werden soll.

Der Bgm. stellt den Antrag den Ausbau mit einer Kostensumme von ATS 31,0 Mio. zu genehmigen. Er stellt den Antrag um Zustimmung für die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von ATS 28,0 Mio und um Genehmigung für den vorliegenden Aufteilungsschlüssel (Kostenaufteilung).

Die 5 Gem.Räte der SPÖ-Fraktion sowie die Gemeinderäte Kienreich u. Steiner stimmen gegen die Anträge. Die restlichen 8 Gem.Räte stimmen dafür. Somit gelten die Anträge als angenommen.

Kassier Fröhlich begründet seine Entscheidung damit, dass die Möglichkeit ein anderer Finanzierung nicht diskutiert wurde und auch die Darlehensanbote noch nicht geöffnet wurden und somit die Gemeinde noch keine Ahnung von der Auswirkung der Belastung bzw. von den Zinsen hat.

Zu Pkt. 14) Versicherung Wirtschaftshof:

Diese Angelegenheit wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt. Die bei dieser Sitzung diskutierten und aufgetretenen Fragen konnten in der Zwischenzeit abgeklärt werden.

Der Bgm. berichtet, dass OAR Tacheron nochmals mit der Versicherung „Grazer Wechselseitige“ Kontakt aufgenommen hat.

GR Steiner wundert sich, dass die Fraktionen das Antwortfax nicht erhalten haben. Außerdem möchte er wissen, ob es für KFZ und Baumaschinen eine Feuerversicherung gibt. Beim Anbot sind diese unter Pkt. 3 ausgeschlossen. OAR Tacheron erklärt, dass es für die KFZ eigene Versicherungspolizzen gibt. Ob diese auch eine Feuerversicherung beinhalten, wird abgeklärt.

Für GR Steiner stellt sich die Frage, an wen der Auftrag – das Anbot gilt für alle drei Anbieter – vergeben werden soll.

Der Bgm. stellt den Antrag, den Auftrag an die Versicherung „Grazer Wechselseitige“, Inspektor Ernst Treffler, zu vergeben.

GR Steiner stellt den Antrag, den Auftrag dem Versicherungsbüro Ninaus zu den selben Konditionen zu vergeben.

Gegen den Antrag vom Bürgermeister stimmen die Gemeinderäte Steiner, Kienreich u. Scheiring. Dr. Thaller u. Mag. Neckermann enthalten sich der Stimme; die restlichen 8 Gem.Räte stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Ing. Doppelreiter und Kassier Fröhlich befinden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal.

Für den Antrag von GR Steiner stimmen die Gemeinderäte Kienreich, Scheiring und Steiner. Die restlichen 11 Gem.Räte enthalten sich der Stimme. Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

Ing. Doppelreiter ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal.

Zu Pkt. 15) Werkverträge Schneepflugfahrer:

Vizebgm. Pinter verläßt wegen Befangenheit den Saal.

Die neuen Werkverträge mit den Schneepflugfahrern liegen bereits im Entwurf vor. Hinsichtlich der Entschädigungen hat es keine Erhöhungen gegeben.

Der Bgm. stellt den Antrag die Werkverträge für die Schneepflugfahrer zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Vizebgm. Pinter befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal.

Zu Pkt. 16) Kassaprüfung am 7.11.2001:

Hinsichtlich der am 7.11.2001 stattgefundenen Kassaprüfung verliest der Obmann GR Kienreich das Protokoll zur Kassaprüfung.

Der Bgm. verliest seine Stellungnahme.

GR Kienreich stellt den Antrag, die Maßnahmen wie vom Prüfungsausschuss vorgeschlagen, zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu Pkt. 17) Hinterleitner Wolfgang; Grundverkauf:

Herr Hinterleitner hat mit Schreiben vom 30.10.2001 der Gemeinde Lannach den Kaufpreis für sein Grundstück Nr. 650/2, KG Lannach, im Ausmaß von ca. 39 m², mit ATS 500,-- pro m² mitgeteilt.

Der Bgm. stellt den Antrag, das Grundstück Nr.: 650/2 nicht anzukaufen. Gegen den Antrag stimmen die Gemeinderäte Ing. Doppelreiter, Scheiring, Fröhlich und Mag. Neckermann. Dr. Thaller enthält sich der Stimme; die restlichen 10 Gem.Räte stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

Zu Pkt. 18) Lehrlingsförderung 2001:

GR Haas verläßt wegen Befangenheit den Saal.

Bei der diesjährig durchgeführten Erhebung der Lehrlinge konnte festgestellt werden, dass in Lannach insgesamt 86 Lehrlinge ausgebildet werden. Die entsprechende Lehrlingsförderung beläuft sich demnach auf ATS 230.000,--. Nachdem sich einige Firmen noch gemeldet haben beträgt die Lehrlingsförderung nunmehr ATS 241.000,--.

Der Bgm. stellt den Antrag, die Voranschlagsposition zu erhöhen, sodass die Lehrlingsförderung 2001 ausbezahlt werden kann. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR Haas befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal.

Zu Pkt. 19) Nominierung eines Mitgliedes in den Wasserverband:

Herr Sauer Erwin hat mit Schreiben vom 3.11.2001 seine Funktion im Wasserverband Lannach – St. Josef mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Diese Stelle ist daher nach zu besetzen.

GR Kienreich stellt den Antrag, Frau Eva Schmölzer als Mitglied in den Wasserverband zu nominieren. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu Pkt. 20) Sprung Klement; Ansuchen um Druckkostenbeitrag:

Herr Sprung hat mit Schreiben vom 17.10.2001 um einen Druckkostenbeitrag für sein neues Buch angesucht. Der Vorstand hat sich mit dieser Angelegenheit bereits befaßt und schlägt einen finanziellen Zuschuss in Höhe von ATS 10.000,-- vor.

Der Bgm. stellt den Antrag, einen Druckkostenzuschuss in der Höhe von ATS 10.000,-- zu gewähren. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu Pkt. 21) Pachtvertrag „Kirchenspitz“:

Herr Hafellner ersucht auch für das nächste Jahr (2002) wieder um den Abschluss eines Pachtvertrages für den sog. „Kirchenspitz“. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits vorgelegt.

Der Bgm. stellt den Antrag den „Kirchenspitz“ an Herrn Hafellner bis Ende September 2002 zu verpachten.

GR Steiner stimmt dagegen und die Gemeinderäte Haas u. Scheiring enthalten sich der Stimme; die restlichen 12 Gem.Räte stimmen für den Antrag. Somit gilt der Antrag als angenommen.

GR Haas begründet seine Enthaltung damit, dass dadurch die heimische Wirtschaft geschädigt wird.

Zu Pkt. 22) Euro-Umstellung:

Die für die Beschlussfassung notwendigen Unterlagen wurden in der Zwischenzeit erstellt und von OAR Tacheron in der Sitzung präsentiert.

GR Steiner regt an, den Gemeinderäten von den Umrechnungstabellen eine Kopie zukommen zu lassen.

Der Bgm. stellt den Antrag, die Umstellung der angeführten Verordnungen (Kanalabgabenverordnung, Müllabfuhrverordnung, Lustbarkeitsabgabenverordnung, Hundeabgabenverordnung, Nebengebührenordnung, Marktgebührenordnung) und Tarife (Kindergartengebühren, Grabstellen Friedhof, Schülernachmittagsbetreuung, Italienischunterricht, Verleihung von Krankenbetten, Werbeflächen u. Buswartehäuser) von Schillingbeträge in Euro zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ing. Doppelreiter, Mag. Neckermann u. Kassier Fröhlich sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal.

Dringlichkeitsantrag „Erhöhung Voranschlagspositionen“:

Für die Sondernotsstandshilfe waren im Voranschlag ATS 30.000,-- vorgesehen. Bisher wurden ATS 31.990,-- bezahlt. Nun liegt eine offene Rechnung in der Höhe von 29.412,40 zur Begleichung vor.

Der Bgm. stellt Antrag um Erhöhung dieser Voranschlagsposition um ATS 32.000,--. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ing. Doppelreiter befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal.

Für die Reparatur vom Unimog liegt eine Rechnung über ca. ATS 27.000,-- vor.

Der Bgm. stellt den Antrag um Erhöhung der Voranschlagsposition um ATS 35.000,-- Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Straßenerhaltung:

Für die Sanierung der Schotterwege liegen Rechnungen in der Höhe von ATS 129.042,-- vor. In der Voranschlagsposition ist noch ein verfügbarer Rest von ATS 43.049,--.

GR Steiner möchte wissen, ob auch Privatstraßen saniert wurden. Der Bgm. bestätigt, die Sanierungen der Privatstraßen wurden aber getrennt verbucht.

Der Bgm. stellt den Antrag um Erhöhung der Voranschlagsposition um ATS 100.000,--. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu Pkt. 23) Ansuchen um Ratenzahlung (nicht öffentlich):