MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

Verhandlungsschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

am 28. Oktober 2002 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr

Die Einladung erfolgte am 18.10.2002 durch Kurrende.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:

Anwesend waren:

Bürgermeister: Josef Niggas

Vizebürgermeister: Matthias Pinter

Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich

GR. Ing. Gerhard Flecker GR. Rosana Scheiring

GR. Raimund Krenn GR. Franz Haas

GR. Bernd Hoffmann (ab 18:52 Uhr) GR. Christine Hubmann

GR. Anton Steiner GR.

GR. Erich Lang GR.

GR. Dr. Herbert Thaller GR.

GR. Ing. Franz Doppelreiter GR.

GR. Mag. Hildegard Neckermann GR.

Außerdem waren anwesend:

DI Roland Lesky

Mag. Helmut Hödl

Entschuldigt waren:

GR Gerald Kienreich

Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.

Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolles vom 09.10.2002

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner

7. Steirisches Hilfswerk; Gemeindebeitrag für Kinderbetreuung

8. Schülernachmittagsbetreuung; Übernahme von Betreuungskosten

9. Jugendzentrum Lannach

10. Erfolgsprämie für die Erstellung „Voranschlag 2002 und Rechnungsabschluss 2001“

11. 40-jähriges Bestandsjubiläum ESV Eisbär Hötschdorf; finanzielle Unterstützung

12. Kultur- und Veranstaltungshalle; Festlegung Jurymitglieder

13. Baumeisterarbeiten Firma Preschan – Feuerwehrrüsthaus Lannach (nicht öffentlich)

Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung:

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und –bediensteten sowie den erschienenen Zuhörer.

Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:

Der Bürgermeister stellt an Hand der Einladungskurrende fest, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.

Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:

Es wird festgestellt, dass 13 Gemeinderäte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlussfähig.

Nach Auskunft des Bürgermeisters wird sich GR Hoffmann wahrscheinlich um eine halbe Stunde verspäten.

Laut Mitteilungen von GR Steiner ist GR Kienreich erkrankt und kann aus diesem Grund nicht an der Sitzung teilnehmen.

GR Hoffmann erscheint um 18:52 Uhr im Sitzungssaal. Demnach waren bei der Sitzung 14 Gemeinderäte anwesend.

Pkt. 4) Genehmigung des Protokolles vom 09.10.2002:

GR Mag. Neckermann macht darauf aufmerksam, dass im Protokoll gewisse Themen zu detailliert festgehalten, jedoch Aussagen, vor allem jene von Kassier Fröhlich, in gekürzter Form wiedergegeben wurden.

Der Bgm. stellt den Antrag, das Protokoll vom 09.10.2002 in der vorliegenden Form zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 5) Bericht des Bürgermeisters:

Der Bgm. teilt dem Gemeinderat mit, dass in Lannach, in den Räumlichkeiten des ehemaligen „Cafe BAHIA“, ein Chinarestaurant eröffnet wurde.

Weiters gibt der Bgm. bekannt, dass in Lannach ein weiterer Versicherungsmakler, Herr Helmut Karner, ansässig geworden ist.

In Bezug auf die Mauersanierung beim Anwesen Pruckner konnte der Bürgermeister von Frau Pruckner erfahren, dass sie derzeit Verhandlungsgespräche mit der Pfarre und dem Ordinariat führt. In Hinblick auf die Übernahme der Kosten für die nötige Sanierung konnte jedoch noch kein Konsens gefunden werden.

Auf die von GR Kienreich gestellte Anfrage aus der letzten Sitzung hin, die Hundehaltung im Wohngebiet betreffend, wurde Herr Mag. Hödl mit der Recherche zu der Thematik betraut.

Dieser bringt dem Gemeinderat die wesentlichen Möglichkeiten wie folgt zur Kenntnis:

1. Anzeige bei der Sicherheitswache mit anschließender Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch die Bezirkshauptmannschaft.

Kassier Fröhlich ist der Meinung, diese Problematik in der nächsten Ausgabe der Gemeindezeitung
zu thematisieren.

2. Zivilrechtliche Unterlassungsklage. Diese Möglichkeit wird von Mag. Hödl als die zielführendste angesehen, weil diese dem Verursacher sehr viel Geld kostet und der Gemeinde dadurch keine Belastung widerfährt. Die Anrainer müssten sich in diesem Fall zu einer Streitgenossenschaft zusammenschließen.

3. Einschreiten durch die Baubehörde 1. Instanz, wenn eine gewerbliche Nutzung vorliegt (Hundezucht). Wobei nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes in mehreren Entscheidungen unerheblich ist, ob es sich um eine gewerbliche Nutzung oder um ein Hobby handelt. Die Baubehörde könnte den Besitzer veranlassen die Hunde zu entfernen oder um nachträgliche Bewilligung anzusuchen. Hiefür gibt es ebenfalls mehrere Möglichkeiten: Beeinträchtigung der Hygiene, Schallschutz der Anlage sowie die Erfordernis der Gesundheit. Zusätzlich ist auch die Erlassung einer Verordnung zur Lärmvermeidung durch die Gemeinde denkbar.

Der Bgm. händigt GR Steiner in Bezug auf seine Anfrage aus der letzten Sitzung ein Schriftstück der Gemeinde Gressenberg aus, welches Wissenswertes über den Koralmkristalltrail beinhaltet.

Der Bgm. berichtet, dass der Pachtvertrag, der zwischen der Kirche und der Gemeinde Lannach abgeschlossen werden soll, vom Ordinariat die Zustimmung erhalten hat. Den von der Gemeinde geforderten Punkten, wie zB. Auftreten der Kirche als Konsenswerber sowie Pachtdauer von 40 Jahren, wurde stattgegeben.

Der Bgm. teilt dem Gemeinderat mit, dass der Gemeinde Lannach seitens des Landes noch im heurigen Jahr Bedarfszuweisungen in der Höhe von € 36.340,00 für das Altstoffsammelzentrum sowie € 36.340,00 für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden.

Weiters bringt der Bgm. zur Kenntnis, dass es in der Volksschule Lannach sowie im Gemeindeamt in der Nacht vom 10.10.2002 auf den 11.10.2002 einen Einbruch gegeben hat. In der Schule wurden dabei ca. € 218,00 und im Gemeindeamt ca. € 610,00 sowie ca. ATS 1.500,00 bis ATS 2.000,00 entwendet. Der Sachschaden ist in beiden Fällen beträchtlich. Die Anzeige wurde sofort erstattet und die Schadensmeldungen erfolgten bei Gendarmerie und Versicherung.

Seitens der Gemeinde Alling erging an die Gemeinderäte von Lannach die Einladung, am 31.12.2002 an einem Silvesterball, der den Abschluss der Feierlichkeiten im Rahmen der 1200-Jahr-Feier bildet, teilzunehmen.

Abschließend berichtet der Bürgermeister, dass der Termin für den Lannacher Grätzellauf auf den 28. Juni 2003 verschoben wurde, da am 14. Juni 2003 in Deutschlandsberg eine Laufveranstaltung stattfindet.

Pkt. 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner:

GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich, ob die von ihm gewünschte Prüfung in Bezug auf die alkoholischen Getränke im Schulhausbereich erfolgt ist.

Der Bgm. teilt ihm mit, dass die Bierkiste im Besitz des Vereines „Die Lannärrischen“ ist.

Kassier Fröhlich regt auf Grund der wiederholten Einbrüche in der VS Lannach und im Gemeindeamt an, eine Sicherheitsanlage mit Überwachungsmöglichkeit zu installieren.

Weiters stellt er sich die Frage, wie sicher Lannach im Moment überhaupt ist. Er hat beobachtet, dass die Gendarmerie sowie Zivilstreifen vermehrt im Gemeindegebiet unterwegs sind. Aus diesem Grund interessiert er sich dafür, ob es für diese Kontrollen konkrete Anlässe gibt und bittet um Information.

Weiters regt er an, auch in Zukunft wieder fixe Termine für Gemeinderatssitzungen zu vereinbaren.

Der Bgm. teilt ihm in Bezug auf seine 2. Anfrage mit, dass die Vorplanung von Gemeinderatssitzungsterminen kaum realisierbar ist. Er erinnert sich, dass man sich geeinigt hat, jeden vierten Montag eine Sitzung abzuhalten. Jedoch verlangt manche Situation die Abhaltung einer Sitzung in kürzeren Intervallen.

GR Dr. Thaller erwähnt, dass in Graz die Sitzungen des Gemeinderates nach vorgegebenen Terminen einmal pro Monat stattfinden. In dringenden Fällen wird zusätzlich eine Sitzung eingeschoben.

Der Bgm. teilt Kassier Fröhlich in Hinblick auf seine 1. Anfrage mit, dass er über die Präsenz der Exekutive in Lannach froh ist und diese wunschgemäß auf Grund der Disco und der Einbrüche erfolgt. Hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden hat es bereits hausintern Gespräche gegeben. In Kürze wird ein Zusammentreffen mit dem kriminaltechnischen Beratungsdienst stattfinden, bei dem über mögliche Maßnahmen gesprochen werden wird.

GR Steiner erkundigt sich, welche Auflagen der Firma Url beim Grundverkauf gemacht wurden und wann diese Auflagen, falls sie im Kaufvertrag aufscheinen, in Kraft treten.

Weiters erkundigt er sich, welche Art von Sichtschutz der Bauschuttdeponie Aldrian vorgeschrieben wurde und ob es dahingehend überhaupt Überprüfungen gibt.

Der Bgm. glaubt zu wissen, dass GR Steiner in Bezug auf seine 1. Anfrage jene Auflage meint, die den Verkäufer berechtigt, das Grundstück zurück zu erwerben, falls die Bautätigkeit bis zu einem gewissen Zeitpunkt nicht aufgenommen wurde. Mit Ende des Jahres wäre die Marktgemeinde als Verkäuferin berechtigt, das Grundstück zurückzukaufen.

In Hinblick auf seine 2. Anfrage teilt der Bgm. GR Steiner mit, dass es sich hierbei um ein laufendes Verfahren handelt, welches im Bereich der Baubehörde 1. Instanz liegt. Für die Besprechung der Dinge, die zu vollziehen sind, steht bereits ein Termin fest.

Kassier Fröhlich gefällt die Vorgangsweise, die Firma Aldrian betreffend, nicht. Diese Firma zahlt ebenfalls Kommunalsteuer, hat jedoch keine Förderung seitens der Gemeinde erhalten. Er ist der Meinung, dass Maßnahmen, die seitens der Firma getroffen werden müssten, unter dem Aspekt einer Förderung durch die Gemeinde vielleicht rascher passieren würden.

GR Haas weist abermals auf die Gefährlichkeit im Kreuzungsbereich Oberblumeggstraße hin. Er erwähnt, dass die Autofahrer in diesem Bereich mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind und stellt sich aus diesem Grund die Frage, warum der Radarkasten wieder entfernt worden ist. Deshalb ersucht er um die Anbringung des Kastens und um Geschwindigkeitsmessungen.

Der Bgm. erwähnt, dass im nächsten Jahr mit den baulichen Maßnahmen in diesem Bereich begonnen wird. In Hinblick auf die Anbringung eines scharfen Radarkastens wird er sich mit der Bezirkshauptmannschaft in Verbindung setzen.

GR Ing. Flecker ist der Meinung, dass seitens der Gemeinde eine Atrappe angekauft werden sollte, um optisch zu warnen.

GR Scheiring erkundigt sich nach dem Termin der heurigen Gemeindeseniorenweihnachtsfeier.

GR Hoffmann teilt mit, dass diese am 14.12.2002 stattfinden wird.

GR Mag. Neckermann macht darauf aufmerksam, dass genehmigte Gemeinderatsprotokolle sowie Einladungen zu GR-Sitzungen nicht im Internet ersichtlich sind.

Sie bittet daher, die Wartung konsequenter zu betreiben.

Nachstehende Dringlichkeitsanträge werden gestellt:

Bgm.: „Neuwahl des Vizebürgermeisters“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm.: „Neubesetzung von Ausschüssen“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm.: „Errichtung einer KEG – Auftragsvergabe an Firma Kommunal-Consult“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm.: „Ansuchen um Ratenzahlung“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung. Der Punkt soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 7) Steirisches Hilfswerk; Gemeindebeitrag für Kinderbetreuung:

Der Bgm. erwähnt dazu, dass das Steirische Hilfswerk an alle Gemeinden ein Schreiben gerichtet hat. Der Inhalt wird dem Gemeinderat vom Bürgermeister an Hand einer Folie zur Kenntnis gebracht. Eine Vereinbarung lag dem Schreiben bei. Diese wird ebenfalls an Hand einer Folie präsentiert.

Der Bgm. berichtet, dass Frau Lafer, Mitarbeiterin des Steirischen Hilfswerks, zu einer Vorstandssitzung eingeladen wurde. Dort teilte diese mit, dass das Land 50 % und die Eltern 40 % der Gesamtkosten tragen. Die restlichen 10 % übernimmt zur Zeit das Hilfswerk. Dieser Anteil sollte nun seitens der Gemeinden getragen werden. Für die Eltern entsteht ein Kostenanteil von ca. ATS 30,00 pro Stunde (40 % der Gesamtkosten). Die Gesamtkosten werden von Frau Lafer mit ca. ATS 60,00 pro Stunde beziffert.

Kassier Fröhlich ist der Meinung, wenn ein Zuschuss gewährt wird, müsste dieser auch für alle Tagesmütter in Lannach, egal von welchem Institut diese ausgebildet wurden, gelten. Sonst sieht er darin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

GR Ing. Doppelreiter meint, dass den Eltern, nach Vorlage der Originalrechnungen im Gemeindeamt, die Kosten refundiert werden sollten.

GR Scheiring denkt, dass alle, die eine Ausbildung vorweisen können, eine Unterstützung seitens der Gemeinde erhalten sollten.

GR Steiner erkundigt sich, wie viel eine Tagesmutter vom Hilfswerk bezahlt bekommt.

Der Bgm. teilt ihm mit, dass die Tagesmutter, lt. Auskunft von Frau Lafer, pro Stunde und Kind ca. ATS 25,00 als Entlohnung erhält.

Weiters ist GR Steiner der Meinung, dass lediglich die Institution in den Gensuss der Förderungen kommt und nicht die Tagesmütter oder die Eltern.

Kassier Fröhlich gibt zu bedenken, dass auch die Einkommenssituation der Eltern berücksichtigt werden muss.

Der Bgm. stellt den Antrag, heute keine Entscheidung zu treffen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 8) Schülernachmittagsbetreuung; Übernahme von Betreuungskosten:

Der Bgm. verliest dazu das Schreiben von Frau Direktor Ninaus, welches am 08.10.2002 im Gemeindeamt eingelangt ist. Frau Direktor Ninaus teilt darin mit, dass sie die Führung und Leitung der Ganztagesschule bis einschließlich Schulschluss 2002 unentgeltlich geleistet hat.

Ab dem Beginn des Schuljahres 2002/2003 verrechnet sie im Dienstwege die ihr zustehende wöchentliche 0,50 Leistungseinheit.

Der Bgm. ergänzt, dass dahingehend von Herrn OAR Tacheron Erkundigungen in schriftlicher Form beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingeholt wurden. Dazu wird das Schreiben, welches an das Land gerichtet wurde, vom Bgm. verlesen.

Bis dato sind jedoch noch keine Auskünfte im Gemeindeamt eingegangen.

Aus diesem Grund stellt der Bürgermeister den Antrag, den Tagesordnungspunkt, bis nähere Details bekannt sind, zu vertagen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 9) Jugendzentrum Lannach:

Der Bgm. berichtet, dass Herr Dr. Peter Rudlof auf Wunsch des Gemeinderates zur heutigen Sitzung eingeladen wurde. Jedoch erging am 24.10.2002 an das Marktgemeindeamt ein Schreiben, in welchem Dr. Rudlof mitteilt, dass es ihm aus beruflichen Gründen nicht möglich ist, der Einladung zu folgen. Daher bittet er um Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Der Bgm. stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

GR Steiner regt an, im Sozialausschuss über das Thema zu diskutieren.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR Ing. Doppelreiter befindet sich während der Abstimmung nicht im Saal.

Pkt. 10) Erfolgsprämie für die Erstellung „Voranschlag 2002 und Rechnungsabschluss 2001“:

Der Bgm. stellt den Antrag, Herrn OAR Tacheron und Frau Doppelreiter für die Erstellung des Voranschlages 2002 und den Rechnungsabschluss 2001 gemäß Pkt. II der Nebengebührenverordnung eine Erfolgsprämie in der Höhe von € 363,36 zu gewähren.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR Ing. Doppelreiter befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Pkt. 11) 40-jähriges Bestandsjubiläum ESV Eisbär Hötschdorf; finanzielle Unterstützung:

Der Bgm. verliest dazu das Schreiben, welches seitens des ESV-Eisbär Hötschdorf am 16.10.2002 im Marktgemeindeamt Lannach eingegangen ist.

Da dem ESV-Eisblume Lannach € 1.000,00 gewährt wurden, stellt der Bgm. den Antrag, den ESV-Eisbär Hötschdorf ebenfalls mit € 1.000,00 für das 40-jährige Bestandsjubiläum finanziell zu unterstützen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR Ing. Doppelreiter befindet sich während der Abstimmung nicht im Saal.

Pkt. 12) Kultur- und Veranstaltungshalle; Festlegung Jurymitglieder:

DI Lesky berichtet, dass in der letzten Planungsausschusssitzung der Beschluss gefasst wurde, dem Gemeinderat als Jurymitglieder folgende Personen zu empfehlen:

Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeindekassier sowie Herrn DI Lesky.

Er ergänzt, dass für jeden Preisrichter (Gemeindevorstand) Ersatzmitglieder zu beschließen sind. Für Kassier Fröhlich wurde GR Ing. Doppelreiter, für den Bürgermeister GR Krenn und für den Vizebürgermeister GR Lang als Ersatz empfohlen.

Der Bgm. teilt mit, dass diese Vorgangsweise mit dem Vertreter des Landes, Herrn Ing. Wagendorfer, abgesprochen wurde und er mit dieser Lösung einverstanden ist.

GR Steiner erwähnt, dass im Ausschuss darüber gesprochen wurde, dass DI Lesky bei verschiedenen anderen Dingen nicht mitarbeiten darf, wenn er die Funktion eines Jurymitgliedes übernimmt. Er erkundigt sich, um welche Dinge es sich dabei handelt.

DI Lesky teilt ihm mit, dass es sich dabei um die Wettbewerbsbetreuung und –vorbereitung handelt. Die letzten Tätigkeiten, die von DI Lesky durchgeführt werden, sind die Einholung der Anbote für das Umgebungsmodell, für die endgültige Vermessung des gegenständlichen Grundstückes sowie für das Bodengutachten.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass sich die Jury aus den Vorstandsmitgliedern sowie Herrn DI Lesky zusammensetzen wird. Als Ersatzmitglieder werden GR Ing. Doppelreiter, GR Lang und GR Krenn ernannt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Dringlichkeitsantrag „Errichtung einer KEG – Auftragsvergabe an Firma Kommunal-Consult“:

Der Bgm. berichtet, dass in der letzten Planungsausschusssitzung Herr Dr. Peter Pilz in Begleitung der Mitarbeiter der Ingenos Ziviltechniker GmbH, DI Turk und DI Elsenwenger, zu Gast war.

Herr Dr. Pilz hat im Zuge dieser Sitzung die wichtigsten Informationen in Hinblick auf die Errichtung einer KEG den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gebracht.

Der Schritt, eine KEG zu gründen, wurde dem Gemeinderat durch die erwähnten Herren empfohlen.

Nach Fassung des Gründungsbeschlusses wird Dr. Pilz im Gemeinderat zu Gast sein, um über den Sinn und Zweck dieser KEG zu informieren.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, eine KEG zu gründen und den Auftrag dafür an die Firma Kommunal-Consult zu erteilen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Dringlichkeitsantrag „Neuwahl des Vizebürgermeisters“:

Der Bgm. teilt mit, dass die Wahl des Vizebürgermeisters abermals vollzogen werden muss, da die Neuwahl in der letzten Sitzung ungültig war. Es ist nicht möglich, jemanden auf Zeit zu wählen. Die betroffene Person ist ab dem Zeitpunkt der Wahl ins Amt gewählt. Weiters bringt der Bgm. dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass ein Wahlvorschlag in schriftlicher Form im Marktgemeindeamt Lannach eingelangt ist. Sieben Gemeinderäte der ÖVP-Fraktion haben diesen Wahlvorschlag, Herrn GR Ing. Gerhard Flecker ab sofort zum Vizebürgermeister der Marktgemeinde Lannach zu wählen, mit ihrer Unterschrift unterstützt. Das Schreiben wird vom Bgm. verlesen.

GR Scheiring und GR Steiner werden vom Gemeinderat als Stimmenzähler ernannt. Bei der Wahl waren 14 Gemeinderäte anwesend, jedoch wurden nur 13 Stimmzettel abgegeben und folgendes Ergebnis ermittelt:

7 Stimmzettel lauten auf Ing. Flecker

6 Stimmzettel sind ungültig, da sie leer sind

GR Ing. Gerhard Flecker ist ab sofortigem Zeitpunkt Vizebürgermeister der Marktgemeinde Lannach.

Dringlichkeitsantrag „Neubesetzung von Ausschüssen“:

Der Bgm. teilt mit, dass GR Ing. Gerhard Flecker auf Grund der vollzogenen Wahl zum Vizebürgermeister der Marktgemeinde Lannach aus dem Prüfungsausschuss ausscheidet.

Dazu bringt der Bgm. dem Gemeinderat das Schreiben von GR Ing. Flecker zur Kenntnis.

Die ÖVP-Fraktion schlägt Herrn GR Franz Haas als Nachfolger für diese Funktion vor.

Der Bgm. stellt den Antrag, GR Franz Haas in den Prüfungsausschuss zu ernennen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 13) Baumeisterarbeiten Firma Preschan – Feuerwehrrüsthaus Lannach (nicht öffentlich):

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und im Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen.

Dringlichkeitsantrag „Ansuchen um Ratenzahlung“:

Dieser Punkt wird ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und im Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen.

*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefasste Beschluss wird

*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefassten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.

Schluss der Sitzung: 20:23 Uhr

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 10 Seiten.

Genehmigt - unterschrieben

Lannach, am .................................................

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Schriftführer Vorsitzender

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Schriftführer Schriftführer

*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.