MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

Verhandlungsschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

am 28. Mai 2002 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr

Die Einladung erfolgte am 17.05.2002 durch Kurrende.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:

Anwesend waren:

Bürgermeister: Josef Niggas

Vizebürgermeister: Matthias Pinter

Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich

GR. Ing. Gerhard Flecker (ab 19:03 Uhr) GR. Ing. Franz Doppelreiter

GR. Raimund Krenn GR. Rosana Scheiring

GR. Franz Haas GR. Gerald Kienreich

GR. Anton Steiner GR.

GR. Bernd Hoffmann GR.

GR. Christine Hubmann GR.

GR. Erich Lang GR.

GR. Dr. Herbert Thaller GR.

Außerdem waren anwesend:

DI Roland Lesky

Ing. Georg Michelatsch

Architekt Klaus-Horst Schmidt von der Firma Construct Bau

Maria Riebenbauer und Gerd Koch von der Caritas

Martin Höfler von der Firma Generalbau Bauträgergesellschaft

Entschuldigt waren:

Mag. Hildegard Neckermann

Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.

Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolles vom 13.5.2002

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes
und die Ausschussobmänner

7. Seniorenwohnheim

8. Sanierung/Umbau Hauptschule Dobl

9. Verordnung betreffend 30 km/h-Beschränkung Michaelerweg

10. Öffentliche WC-Anlage am Hauptplatz

11. Adaptierung Aufbahrungshalle; Auftragsvergabe

12. Sanierung Marterl Kaiserweg und Teiplbergstraße

13. Wohnhaus Kaiserbergstraße; Sanierung

14. Kaufvertrag Purgstaller – Fröhlich; Abänderung der Nutzungsbedingungen

Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung:

Der Bgm. eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die erschienen Zuhörer.

Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:

Der Bgm. weist an Hand der Einladungskurrende nach, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.

Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:

Es wird festgestellt, dass 13 Gemeinderäte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlussfähig.

GR Mag. Neckermann wird wegen Krankheit entschuldigt. GR Ing. Flecker ist es aus beruflichen Gründen nicht möglich, pünktlich bei der Sitzung zu erscheinen. Er trifft um 19:03 Uhr im Sitzungssaal ein. Demnach sind bei der Sitzung 14 Gemeinderäte anwesend.

Pkt. 4) Genehmigung des Protokolles vom 13.5.2002:

GR Steiner weist darauf hin, dass seine Aussage im Protokoll unter Pkt. 8) nicht richtig wiedergegeben wurde. Er wünscht, dass der Satz „... bei jenen Landwirten, die einen Subzähler gewährt bekommen haben, mittlerweile aber keine Landwirtschaft mehr betreiben, ....“ wie folgt abgeändert werden soll: „... bei jenen Landwirten, die einen Subzähler gewährt bekommen haben, mittlerweile aber keine Tierhaltung mehr betreiben, ...“

GR Krenn macht darauf aufmerksam, dass auf Seite 11 (Dringlichkeitsantrag) bei dem von ihm gestellten Antrag ein Tippfehler unterlaufen ist. Im Protokoll lautet der Satz folgendermaßen:

„Er stellt den Antrag, den Tagesordnung zu vertagen, bis das Problem mit den Zinsen geklärt ist.“ Der Satz wird wie folgt abgeändert: „Er stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis das Problem mit den Zinsen geklärt ist.“

Der Bgm. stellt den Antrag, das Protokoll vom 13.05.2002 in der Form mit den gewünschten Änderungen zu genehmigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 5) Bericht des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister berichtet, dass seitens des Landes Steiermark für das Jahr 2002 Bedarfszuweisungsmittel für folgende Vorhaben zur Verfügung gestellt werden:

Straßenbau: € 36.340,00

Wirtschaftshof und Altstoffsammelzentrum: € 36.340,00.

Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass Herr Mag. Helmut Hödl gewillt ist, bereits am 03. Juni 2002 seinen Dienst in der Marktgemeinde Lannach auf freiwilliger Basis anzutreten. Ab 17. Juni 2002 wird er offiziell beschäftigt werden, da ab dem beschlossenen Dienstantrittstermin (01. Juli 2002) Herr OAR Alfred Tacheron für zwei Wochen auf Urlaub

ist.

Der Bgm. erinnert den Gemeinderat daran, dass die Frist (31. Mai 2002) für die Bekanntgabe der Teilnahme an der Allingfahrt eingehalten werden soll, da ansonsten die Plätze anderweitig vergeben werden.

Der Bürgermeister spricht seinen Dank an den ÖKB für die Ausrichtung der 50-Jahrfeier am 26. Mai 2002 aus und bedankt sich ebenfalls bei denjenigen, die sich um die Betreuung der Allinger Gäste angenommen haben.

Weiters gibt er bekannt, dass die Abfahrt zum Gemeindetag am 5. Juni 2002 für 13:00 Uhr vor dem Gemeindeamt Lannach festgelegt wird.

Pkt. 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner:

GR Hubmann teilt mit, dass sie eine positive Rückmeldung über den Blumenschmuck in der Gemeinde Lannach bekommen hat. Die 3 Inseln im Kreuzungsbereich Kaiserbergstraße beim Anwesen Pruckner sind momentan jedoch nur mit Grünpflanzen versehen. Sie fragt an ob es möglich sei, auch dort Blumen zu pflanzen.

Der Bgm. entgegnet ihr, dass die Bepflanzung der Inseln mit Blumen eines erhöhten Pflegeaufwandes bedarf und dies eine Kostenfrage ist.

GR Scheiring macht darauf aufmerksam, dass sich in der Hangstraße vis a vis des Anwesens Becker die Straße in einem sehr desolaten Zustand befindet. Sie erkundigt sich, welche Arbeiten hier durchgeführt wurden.

Vizebgm. Pinter teilt ihr mit, dass es in diesem Bereich einen Rohrbruch gegeben hat, mit den Asphaltierungsarbeiten jedoch in den nächsten Tagen begonnen wird.

GR Scheiring teilt mit, dass die Stiege in der Volksschule Lannach in Richtung Osten kaputt ist.

Der Bgm. antwortet, dass DI Lesky die dafür notwendigen Schritte für die Behebung des Schadens einleiten soll.

GR Steiner richtet seine Anfrage an GR Ing. Flecker und möchte wissen, wieviel Prozent bei der Papierabfuhr für bereits ARA-lizenzierte Kartonagen bei der Rückvergütung an die Marktgemeinde Lannach abgezogen werden.

Weiters erkundigt er sich über die Kosten für einen 120-l- sowie für einen 240-l-Restmüllbehälter.

GR Ing. Flecker versichert ihm, dass er ihm in der nächsten Sitzung die gewünschten Auskünfte erteilen wird.

GR Steiner erkundigt sich beim Bgm, ob seitens der Gemeinde bereits Überlegungen hinsichtlich des Erwerbs des Areals der Genossenschaft angestellt wurden.

Dieser antwortet ihm, dass die Lagerhausgenossenschaft dahingehend bereits Andeutungen gemacht hat und er weiterhin am Ball bleiben wird.

GR Kienreich möchte wissen, ob die Erweiterung des Skaterparks geplant ist und dahingehend bereits Gespräche geführt wurden. Der Bgm. teilt ihm mit, dass der derzeitige Platz nicht mehr Geräte zulässt. Solange kein besserer Standort gefunden werden kann, werden keine Gespräche über eine mögliche Erweiterung geführt.

Weiters teilt GR Kienreich mit, dass er beim letzen Abfuhrtermin den Papier- und Dosenmüll zur Entsorgung auf die Straße gestellt hat. Jedoch wurden die Dosen nicht abgeführt. Aus diesem Grund nahm er mit der Gemeinde Lannach Kontakt auf. Frau Langmann hat bei der Firma Saubermacher dahingehend Informationen eingeholt. Ihr wurde versichert, dass die Dosen abgeholt werden. Dies war jedoch nicht der Fall.

Der Bgm. antwortet ihm, dass Blechdosen bei den Umweltinseln zu entsorgen sind und nicht direkt bei den Haushalten von der Firma Saubermacher abgeführt werden.

GR Dr. Thaller regt an, über eine Erhöhung des Betrages, den Herr Jöbstl Fritz derzeit für das Austragen der Kurrenden seitens der Gemeinde erhält, nachzudenken.

Der Bgm. antwortet, dass ihm derzeit für das Austragen pauschal 3 Stunden zu je € 5,81 abgegolten werden. Er ist aber ebenfalls der Meinung, dass die Sache zu überdenken wäre.

GR Ing. Flecker beantwortet die Frage von GR Steiner aus der letzten Sitzung hinsichtlich der Abfuhrdauer von Papier und Restmüll wie folgt:

Bei der Restmüllabfuhr werden für die Entsorgung 2 Tage benötigt, da nur ein Auto für die Abfuhr eingesetzt wird. Bei der Papierabfuhr stehen 2 Autos zur Verfügung und aus diesem Grund kann die Abfuhr an einem Tag bewältigt werden.

Nachstehende Dringlichkeitsanträge werden gestellt:

Bgm.: „Einfriedung Kindergarten Lannach“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm.: „Gestaltung Kreisverkehre“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm.: „Ausschreibung einer Gemeindewohnung“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 8) Sanierung/Umbau Hauptschule Dobl:

Der Bgm. verliest dazu das Schreiben von Bgm. Weber aus Dobl, das im Marktgemeindeamt Lannach eingegangen ist.

GR Steiner möchte die Meinung des Bürgermeisters zu diesem Schreiben hören.

Der Bgm. teilt ihm mit, dass die Marktgemeinde Dobl dankbar ist, dass die Private Hauptschule Dobl so gut von den Lannacher Eltern und Schülern angenommen wird. Ebenfalls müssen die Eltern froh sein, dass die Marktgemeinde Lannach den gesamten Gastschulbeitrag in der Höhe von € 617,72 übernimmt. Er ist der Meinung, dass ein höfliches Schreiben an die Marktgemeinde Dobl verfasst werden sollte, in dem bekannt gegeben wird, dass sich die Marktgemeinde Lannach nicht an der Sanierung der Privathauptschule Dobl beteiligen wird. Außerdem wird die Hälfte, der für die Renovierung anfallenden Kosten, seitens des Landes getragen. Für die andere Hälfte kommt der Orden selbst auf.

GR Steiner erkundigt sich, wer der Besitzer dieses Areals ist.

Der Bgm. gibt ihm zur Antwort, dass dies die Privathauptschule der Barmherzigen Schwestern ist.

GR Scheiring meint, dass rund 80 Kinder von Lannach die Privathauptschule in Dobl besuchen. Dafür werden seitens der Gemeinde € 617,72 pro Kind bezahlt. Sie schließt nicht aus, dass die Gemeinde Dobl auf Grund der Absage das Schulgeld erhöhen könnte.

Der Bgm. teilt ihr mit, dass nicht die Gemeinde Dobl, sondern die Barmherzigen Schwestern Schulerhalter sind und somit die Gemeinde Dobl nicht berechtigt ist, das Schulgeld zu erhöhen.

GR Steiner erkundigt sich beim Bgm., wer dieses Ansuchen an die Gemeinde Lannach gerichtet hat.

Der Bgm. gibt bekannt, dass die Gemeinde Dobl dieses Schreiben verfasst hat.

GR Steiner ist ebenfalls der Meinung, dass keine Kosten für eine Renovierung seitens der Marktgemeinde Lannach übernommen werden sollten, da es sich um eine Privatschule handelt.

Kassier Fröhlich fragt sich, ob das System des Schulsprengels noch zeitgemäß ist. Er ist der Meinung, diese Frage an das Land zu richten. Er sieht einen Widerspruch darin, dass die Gemeinde an Schulen, die kaum von Kindern aus Lannach besucht werden, jedoch unserem Sprengelbereich angehören, hohe Summen bezahlt, aber an jene, die von Lannacher Schülern stark frequentiert wird, seitens der Gemeinde keine Teilnahme an den Sanierungskosten erfolgt.

Der Bgm. stellt den Antrag, das Ansuchen der Marktgemeinde Dobl abzulehnen und ein höfliches Schreiben an diese zu richten.

GR Scheiring enthält sich ihrer Stimme. Die restlichen Gemeinderäte stimmen dafür. Demnach gilt der Antrag als angenommen.

Pkt. 7) Seniorenwohnheim:

Der Bgm. begrüßt Herrn Ing. Georg Michelatsch zu diesem Tagesordnungspunkt und erklärt, dass in der letzten Sitzung über die Aktivitäten hinsichtlich des Heimes seinerseits berichtet wurde. Weiters teilt er mit, dass am 03.05.2002 ein Schreiben von Notar Christian Frühwirt in der Gemeinde eingelangt ist, in dem berichtet wird, dass der Kaufvertrag mit Herrn Ing. Kraemer als gegenstandslos betrachtet werden kann.

Ing. Michelatsch stellt sich und seine Firma kurz vor und erläutert dem Gemeinderat den momentanen Stand der Situation. Prinzipiell ist ihm der ganze bestehende Vertrag nicht klar. Aus diesem Grund hat er mehrere Meinungen von Juristen eingeholt, jedoch waren die Ergebnisse alle unterschiedlich.

GR Steiner fragt nach, ob Ing. Michelatsch bereit wäre, in eine neue Vereinbarung einzusteigen oder es ihm genügt, in den alten Vertrag einzusteigen.

Ing. Michelatsch entgegnet, dass die Altlasten sowie die rechtliche Situation vorab geklärt werden müssen.

GR Steiner erkundigt sich weiters, ob Herr Ing. Michelatsch bereits einen Betreiber für das Heim ins Auge gefasst hat und fragt nach, ob er diesen schon dem Gemeinderat nennen kann oder erst dann, wenn er in den Vertrag eingestiegen ist.

Ing. Michelatsch erklärt, dass er den Betreiber dann nennt, wenn klare rechtliche Vereinbarungen mit der Gemeinde getroffen wurden.

GR Hoffmann fragt nach, wie sich Ing. Michelatsch die Realisation des Projektes vorstellt.

Ing. Michelatsch teilt mit, dass ein rechtlicher Vertrag mit der Gemeinde abgeschlossen werden muss. Danach wird das Objekt errichtet; davor ist es notwendig, einen Betreiber zu finden.

GR Hoffmann interessiert sich dafür, ob Ing. Kraemer in der Gesellschaft von Ing. Michelatsch vorkommt.

Ing. Michelatsch verneint dies.

GR Kienreich meint, dass es für die Gemeinde wichtig zu wissen ist, wer dieses Heim betreiben wird. Solange der Betreiber nicht bekannt ist, ist er nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen.

Ing. Michelatsch erklärt, dass bei einer möglichen Vertragsunterfertigung der Betreiber feststehen muss.

GR Kienreich ergänzt, dass man im Falle des Bekanntseins des Betreibers bei Vertragsunterzeichnung darüber reden kann.

GR Haas ist der Meinung, die rechtliche Situation des Kaufvertrages zu prüfen und erst dann weitere Verhandlungen zu führen.

GR Steiner fragt nach, unter welchem Firmentitel Herr Ing. Michelatsch den Kaufpreis hinterlegt hat.

Dieser antwortet ihm, dass dieser auf Ing. Georg Michelatsch hinterlegt wurde.

Der Bgm. teilt mit, dass ab 01.01.2003 das Grundstück ohnehin wieder für die Gemeinde verfügbar ist. Dann kann neu gestartet werden.

GR Steiner erkundigt sich, ob von den Zinsen ebenfalls im Vertrag die Rede ist.

OAR Tacheron teilt mit, dass Zinsen nur vom Kaufbetrag entrichtet werden können, in diesem Fall jedoch nie Geld geflossen sei.

Der Bgm. ist der Meinung, dass der Vertrag rechtlich geprüft werden sollte.

Der Gemeinderat schließt sich der Meinung an.

Pkt. 9) Verordnung betreffend 30 km/h-Beschränkung Michaelerweg:

Bgm. Niggas verliest dazu das Schreiben von GR Haas, welches an die Marktgemeinde Lannach gerichtet wurde.

GR Steiner empfindet dieses Ansuchen als sehr vernünftig.

Daher stellt er den Antrag, einer Verordnung zuzustimmen.

GR Dr. Thaller findet die Idee ebenfalls gut, ist jedoch der Meinung, eine Fahrverbotstafel mit dem Zusatz „Ausgenommen Anrainer“ anzubringen, da sehr viele Kinder der Wohnsiedlung auf der Straße spielen.

GR Hubmann macht darauf aufmerksam, dass genug Spielplätze innerhalb des Wohnzentrums vorhanden sind.

GR Ing. Doppelreiter weiß, dass in Grazer Randgebieten die von Herrn Dr. Thaller vorgeschlagene Variante oft zum Tragen kommt und dies sehr gut funktioniert.

Der Bgm. verweist auf das Ansuchen und schließt sich dem Antrag von GR Steiner an.

GR Ing. Doppelreiter erkundigt sich, ob eine Rechtswidrigkeit entstehen kann.

OAR Tacheron weist darauf hin, dass GR Haas Eigentümer der Straße, aber keineswegs befangen ist.

GR Haas verlässt wegen möglicher Befangenheit den Sitzungssaal.

Der Bgm. stellt den Antrag, auf dem Michaelerweg vom Kreuzungsbereich Hauptstraße bis einschließlich zum Hochbehälter eine 30km/h-Beschränkung zu verordnen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 10) Öffentliche WC-Anlage am Hauptplatz:

DI Lesky teilt mit, dass dieser Punkt in der letzten Bauausschusssitzung am 15. Mai 2002 behandelt wurde. Er erklärt an Hand einer Folie den Grundriss bzw. die Ansichten des neu zu errichtenden Gebäudes. Der Eingang zur öffentlichen WC-Anlage soll sich im Bereich Schwarzwiesenstraße befinden. Der Zugang zur Trafik verbleibt jedoch an der Hauptstraße. Er teilt ebenfalls mit, dass gemäß Beschluss des Bauausschusses ein Kellergeschoß errichtet werden soll.

GR Ing. Doppelreiter möchte wissen, ob die Zufahrt, wie in der Bauausschusssitzung erwähnt, in das Projekt miteingeflossen ist.

DI Lesky gibt ihm zur Antwort, dass es selbstverständlich eine Zufahrt zum Keller geben wird. Der letzte Parkplatz in der Schwarzwiesenstraße müsste womöglich abgeschrägt werden, die Restfläche des Grundstückes ist jedoch nicht groß genug, um dort ebenfalls Parkplätze zu errichten.

GR Scheiring erkundigt sich, ob vorgesehen ist, das gesamte Gebäude zu unterkellern.

DI Lesky bejaht dies. Weiters teilt er mit, dass die Nutzfläche der Trafik ein Ausmaß von ca. 48 m² und der verbleibende Rest des Gebäudes eine Größe von ca. 22,00 m² aufweisen wird. Der Keller ist hierbei nicht miteinbezogen.

GR Scheiring interessiert sich für die Quadratmeteranzahl des Kellers.

DI Lesky teilt ihr mit, dass dieser eine Größe von ca. 70 m2 haben wird.

GR Scheiring fragt nach, ob der Keller ausschließlich für die Gemeinde vorgesehen ist oder auch die Trafik diesen benutzen wird können.

Der Bgm. teilt mit, dass er darüber mit Frau Steirer bereits gesprochen hat. Momentan bekundet sie kein Interesse an der Nutzung des Kellers.

GR Scheiring erinnert, dass in der Bauausschusssitzung noch keine Preise vorgelegen sind. Sie fragt an, ob dies bis dato der Fall ist.

DI Lesky teilt mit, dass sich die anfallenden Nettobaukosten voraussichtlich auf € 130.900,00 (netto; exkl. MWSt.) belaufen werden.

GR Scheiring erkundigt sich, wie lange die Bauzeit voraussichtlich dauern wird.

Der Bgm. antwortet, dass das Projekt noch im heurigen Jahr realisiert werden soll.

Dazu zeigt DI Lesky eine Folie, aus der die Folgekosten und Anschlusskosten ersichtlich sind.

GR Steiner begrüßt, dass die Folgekostenrechnung zur Einsicht vorgelegt wird. Darin ist ersichtlich, dass keine Darlehensaufnahme nötig ist. Er erkundigt sich, wie hoch der Keller werden soll.

DI Lesky teilt ihm mit, dass das Mindesterfordernis an Raumhöhe 2,40 m beträgt.

GR Steiner fragt weiters nach, ob auch an eine mögliche Erweiterung der WC Anlage gedacht wurde.

DI Lesky antwortet, dass im Moment nicht daran gedacht wurde. Ein Problem könnte auch die Höhenlage des Kanals darstellen.

GR Steiner interessiert sich, wie tief man mit dem Gebäude in den Boden gehen wird.

DI Lesky gibt zur Antwort, dass es sich dabei um ca. eine ½ Geschoßhöhe handeln wird.

GR Kienreich erkundigt sich, ob die Anteile der Familie Steirer ebenfalls in den Kosten mit einbezogen wurden.

DI Lesky verneint dies.

GR Steiner möchte wissen, ob an der Rückseite eine Zufahrtsmöglichkeit mit einem PKW geplant ist.

DI Lesky bestätigt, dass eine Zufahrt zum Keller möglich sein wird.

Vizebgm. Pinter stellt den Antrag, dem Objekt in der vorliegenden Form die Zustimmung zu erteilen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

DI Lesky teilt mit, dass für die Einreichplanung des Gebäudes das Planungsbüro Lauer kontaktiert wurde. Die Kosten dafür werden sich auf € 1.993,60 belaufen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Einreichplanung vom Planungsbüro Lauer durchgeführt werden soll.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

DI Lesky gibt weiters bekannt, dass dieses Bauvorhaben noch im heurigen Jahr zum Abschluss gebracht werden soll.

Er teilt mit, dass der Baustart im September geplant ist und dass die Baumeisterausschreibung parallel zur Einreichplanung erfolgen sollte. Er schlägt vor, dass die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten vom Planungsbüro Lauer durchgeführt werden sollen, da er sich zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub befindet und er keine Verzögerung des Baubeginns dadurch verursachen möchte. Er versichert, dass alle anderen Arbeiten hausintern durchgeführt werden.

Laut Auskunft von Herrn Lauer werden sich die Kosten für die Ausschreibung des Baumeisters auf € 920,00 belaufen.

Der Bgm. stellt den Antrag, dem Planungsbüro Lauer den Auftrag für die Baumeisterausschreibung zu erteilen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Erstellung der Polierpläne seitens des Planungsbüro Lauer würde sich auf € 1.290,00 belaufen.

Der Bgm. stellt den Antrag, die Polierpläne vom Planungsbüro Lauer erstellen zu lassen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Fortsetzung Pkt. 7) Seniorenwohnheim:

Der Bgm. begrüßt Herrn DI Klaus-Horst Schmidt von der Firma Constructbau sowie Herrn Höfler Martin von der Firma Generalbau Bauträgergesellschaft. Weiters dankt er Maria Riebenbauer und Herrn Koch von der Caritas für ihr Kommen.

DI Schmidt stellt sich und seine Firma kurz dem Gemeinderat vor.

Er teilt mit, dass auch in Preding ein Seniorenwohnheim errichtet werden soll. Dieses Heim wird ebenfalls von der Caritas betrieben, jedoch ist die Gemeinde Preding Eigentümer und Bauherr dieses Objektes. Er gibt bekannt, dass das geplante Heim in Lannach über 42 Betten verfügen soll. Weiters macht er darauf aufmerksam, dass in dieser Sache Schnelligkeit von Nöten ist, da mit der Errichtung eines Heimes der Bedarf im Umfeld Lannach abgedeckt ist. Sollte in der Umgebung der Bau eines Heimes schneller vollzogen werden, bedeutet dies das „Aus“ für den Standort Lannach. Herr Höfler teilt mit, dass die Caritas vor einigen Jahren beschlossen hat, stärker in dem Bereich Altenbetreuung tätig zu werden. Die Heime sollen möglichst offen gehalten werden. Er meint, dass es auch sinnvoll wäre, andere Sozialeinrichtungen in dem Heim mitunterzubringen (zB Kindergarten)

Frau Riebenbauer spricht über die Kalkulation und teilt dem Gemeinderat dazu das nötige Zahlenmaterial aus. Bei der Verpflegung stehen zwei Varianten zur Auswahl: Eigene Heimküche oder Essenszustellung durch ein Gasthaus.

Der Bgm. erkundigt sich, bis wann das Heim fertiggestellt sein könnte.

DI Schmidt antwortet, dass der Betreiber bereits feststeht und dies eine wichtige Grundlage für die Planung bedeutet. Nachlässe jeglicher Art seitens der Gemeinde würden das Projekt ebenfalls bestärken.

Herr Koch händigt dem Gemeinderat eine Liste aus, auf der die Ausfallshaftung angeführt ist.

Er teilt mit, dass sehr knapp kalkuliert wird und in den Anfängen die Auslastung der Betten durchaus ein Problem darstellen könnte.

Daher richtet er an die Gemeinde die Bitte, im Falle einer Nichtauslastung pro leerstehendem Bett eine Summe von ATS 1.500,00 pro Monat zu tragen. Die restlichen ATS 1.500,00 werden seitens der Caritas übernommen.

Der Bgm. erkundigt sich abermals, bis wann das Heim fertiggestellt werden könnte.

DI Schmidt antwortet, dass heuer im Spätherbst durchaus mit dem Bau begonnen werden kann und in 1–1,5 Jahren das Heim seiner Bestimmung übergeben werden könnte.

Der Bgm. erläutert die momentane Situation über den bestehenden Vertrag.

GR Steiner ist sehr froh, dass es gelungen ist, einen wirklich entscheidenden Betreiber zu bekommen. Er richtet eine Frage an die Caritas und interessiert sich dafür, ob diese das Projekt auch mit einem anderen Errichter machen würde oder ob es bereits bestehende Vereinbarungen gibt.

Herr Koch antwortet ihm, dass bereits Vereinbarungen getroffen wurden.

GR Steiner fragt nach, ob die Caritas das Objekt auf Dauer mieten möchte oder doch interessiert ist, dieses in einer anderen Form zu übernehmen.

Herr Koch teilt ihm mit, dass das Heim nach 20 Jahren ins Eigentum der Caritas übergehen würde.

GR Steiner bemerkt zusammenfassend, dass also ungefähr zwei Jahre lang seitens der Gemeinde eine Ausfallshaftung übernommen werden soll und nimmt an, dass alles, was danach geschieht, nicht mehr Sache der Gemeinde ist. Herr Koch entgegnet, dass das Gebäude doch immer eine Sache der Gemeinde bleiben soll.

GR Steiner meint, dass die Caritas auf Grund der finanziellen Beteiligung der Gemeinde, Bürgern der Gemeinde Lannach den Vorzug bei der Aufnahme in das Heim einräumen soll.

Herr Koch versichert, dass Mitarbeiter und Pflegende aus Lannach bevorzugt werden.

GR Lang erkundigt sich über die ärztliche Betreuung.

Herr Koch teilt mit, dass eine freie Arztwahl gegeben ist. Darüber hinaus gibt es aber auch niedergelassene Ärzte. Er ergänzt, dass sich das Personal aus rund 20 % diplomierten Pflegern und Schwestern, aus rund 60 % Alten- und Pflegedienst sowie aus rund 20 % Hilfsdiensten zusammensetzen wird.

GR Kienreich erkundigt sich, inwieweit die Pflegestufe der Heiminsassen bei der Kalkulation eine Rolle spielt.

Herr Koch antwortet, dass die vorliegende Kalkulation auf der Pflegestufe 3 basiert, jedoch bis zur Stufe 7 gepflegt wird. Es ist klar, dass Personen, die in eine höhere Pflegestufe fallen, weniger Aufwand bereiten, jedoch steht der Mensch im Mittelpunkt.

GR Kienreich möchte wissen, was in dem Fall passiert, wenn die Caritas nicht mehr im Stande ist das Haus weiterzuführen. Er erkundigt sich, ob in einer solchen Situation Verpflichtungen für die Gemeinde anfallen; zB das Übernehmen der Miete.

Herr Koch teilt mit, dass die Caritas nicht die Absicht hat, das Heim zuzusperren.

GR Kienreich fragt nach, ob die Gemeinde in diesen Vertrag miteinbezogen wird.

Der Bgm. verneint dies.

GR Steiner interessiert sich dafür, inwieweit der Caritas Förderungen seitens der Gemeinde an den Errichter zu Gute kommen.

DI Schmidt antwortet, dass ein Fixpauschalpreis der Caritas angeboten wird. Je mehr Förderungen seitens der Gemeinde dem Errichter gewährt werden, umso günstiger wird dieser Fixpreis sein.

Der Bgm. unterbricht die Sitzung um 22:15 Uhr, damit sich die Fraktionen zur Beratung zurückziehen können.

Um 21:24 Uhr setzt er die Sitzung wieder fort.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass der Gemeinderat den Beschluss fassen möge, dass er grundsätzlich damit einverstanden ist, dass die Firma Constructbau als Errichter und die Caritas als Betreiber des Heimes von der Gemeinde gewünscht werden.

Der bestehende Vertrag mit der Tukra soll von einem Juristen beurteilt werden.

Kassier Fröhlich teilt mit, dass die SPÖ-Fraktion ihre Zustimmung für die Errichtung des Heimes erteilt und die Caritas als Betreiber des Heimes auftreten soll.

GR Scheiring schließt sich der Meinung ihres Vorredners an.

GR Kienreich teilt ebenfalls mit, dass die FPÖ-Fraktion den vom Bgm. gestellten Antrag unterstützt. Er erinnert, dass bei den ersten Besprechungen dahingehend von der FPÖ immer ein Betreiber gewünscht wurde, der das Menschliche und nicht das Geschäftliche in den Raum stellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 11) Adaptierung Aufbahrungshalle; Auftragsvergabe:

DI Lesky berichtet, dass dieses Thema in der letzten Bauauschussitzung am 15. Mai 2002 bereits behandelt wurde. Dazu zeigt DI Lesky eine Folie, aus der die Kosten für die Glaserarbeiten, Fenster, Tischlerarbeiten sowie die Steinmetzarbeiten ersichtlich sind.

Glaserarbeiten:

Glaskonstruktion für Altar, für Ambo u. für Kredenz; Neuherstellen eines Kippfensterflügels

Glas Artauf, 8311 M. Hartmannsdorf	€ 5.114,04
Glas Diener GmbH & CoKG, 8570 Voitsberg	€ 7.771,92
Glas-Metall-Temmel GmbH, 8020 Graz	€ 7.803,60
Glas Faßwald, 8510 Stainz	Kein Anbot abgegeben

Fenster:

Liefern u. Einbauen von 2 Stk. Holzfenster

Karl Fürst KEG, 8511 St.Stefan	€ 1.025,66
Lagerhaus Lannach, 8502 Lannach	€ 1.052,40
Firma Assl, 8501 Lieboch	€ 1.295,74
Fa. Jaunig GmbH, 8530 Deutschlandsberg	kein Anbot abgegeben

Tischler:

Durchgangsverkleidung, Karniesen, Dachausstieg

Tischlerei Pommer, 8502 Lannach	€ 2.668,80
Tischlerei Becker KEG, 8502 Lannach	€ 2.406,00
Bau&Möbeltischlerei Erich Schaller, 8502 Lannach	€ 3.104,40

Steinmetzarbeiten:

Fliesenboden ausgleichen, Bodenplatten u. Sockelleisten verlegen,

Steinhandel Strassegger GesmbH, 8502 Lannach	€ 2.220,00
Steinmetzmeister Fuchsbichler, 8570 Voitsberg	€ 2.400,00
Hillebrand GmbH, 8530 Deutschlandsberg	€ 2.616,96
Fliesen Schaffler, 8502 Lannach	€ 2.040,00

Die Billigstbieter wurden dabei fett hervorgehoben. DI Lesky ergänzt, dass das Angebot seitens der Firma Schaffler erst nach der Bauausschusssitzung eingeholt wurde und sich aus diesem Grund Änderungen in Bezug auf den Billigstbieter ergeben haben.

Weiters präsentiert DI Lesky an Hand einer zweiten Folie die anfallenden Kosten für die Malerarbeiten, für den Sonnenschutz und für die Tontechnik. Hierbei wurden die Billigstbieter ebenfalls fett hervorgehoben.

Malerarbeiten:

Anstrich von Wand u. Deckenflächen, Beschichtung Fassade u. Holz, Beschichtung Portale

Firma Bscheider, 8141 Unterpremstätten	€ 10.832,40
Mal u. Anstrichtechnik G. Fuchs, 8510 Stainz	€ 8.257,62
Fa. Schmölzer, 8501 Lieboch	kein Anbot abgegeben
Fa. Harkam, 8502 Lannach	€ 5.943,72

Sonnenschutz:

Liefern u. montieren einer Lamellenanlage

	starres System	drehbares System
Metallbau Treiber GmbH, 8020 Graz	€ 5.760,00	€ 6.384,00
Metallbau Hubert Trummer GmbH & Co KG, 8344 Bad Gleichenberg		€ 8.750,88
Colt International GesmbH, 4030 Linz	€ 8.020,80	€ 8.712,00

Tontechnik:

Montage u. Inbetriebnahme von 2 Abhängemikrofone, Verstärker sowie Austausch der drei Hornlautsprecher

Itec Tontechnik u. Industrieelektronik GmbH, 8200 Laßnitzthal	€ 5.247,60
Langmann OEG, 8502 Lannach	€ 4.195,20

SUMME DER BILLIGSTBIETER EUR 26.484,62

Maurerarbeiten Fuhrpark EUR 3.000,00

Reserven, Unvorhergesehenes EUR 1.500,00

GESAMTSUMME EUR 30.984,62

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Kassier Fröhlich erkundigt sich, ob es während der Bauzeit zu einer Störung des gewohnten Ablaufes kommen wird.

Der Bgm. versichert ihm, dass dieser in Absprache mit dem Pfarrer ungestört sein wird.

Der Bgm. stellt den Antrag, den Billigstbietern den Auftrag für die diversen Arbeiten zu erteilen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 12) Sanierung Marterl Kaiserweg und Teiplbergstraße:

DI Lesky zeigt eine Folie, an Hand derer die Kosten, Varianten und Anbieter für die Mauertrockenlegung ersichtlich sind:

Firma	Variante	Preis
A. Schwarz KEG, 8410 Wildon	Durchschneiden bei Ziegelmauerwerk, Einlegen einer Kunststoffisolierfolie, Verkeilen der Schnittfuge u. Verpressen mit Quellbeton.	€ 726,00
	Durchschneiden bei Misch- bzw. Steinmauerwerk, Einlegen von GFK-Platten, Verkeilen der Schnittfuge u. Verpressen mit Quellbeton.	€ 1.311,60
Mibag SanierungsgmbH, 8041 Graz	Druckinjektage	€ 1.512,00
Renova GmbH, 8047 Kainbach bei Graz	Druckinjektage	€ 1.226,40
	Fräsverfahren Ziegelmauerwerk, Einbringen der Horizontalisolierung, Einschlagen von Kunststoffkeilen, Verpressen der Restfuge mit Quellbeton.	€ 1.662,00
	Durchschneiden Misch-bzw. Steinmauerwerk, Einbringen der Horizontalisolierung, Einschlagen von Kunststoffkeilen, Verpressen der Restfuge mit Quellbeton.	€ 2.360,40
Gerhard Fuchs, Mauertrockenlegung-Althaussanierung	Horizontalisolierung Ziegel- oder Steinmauerwerk, Putz abschlagen, Mauerwerk glätten, Anbringen einer salzbindenden Schlemme	€ 657,60

Die Firma Fuchs hat dabei am billigsten angeboten. DI Lesky ist auch der Meinung, dass die von der Firma Fuchs angewendete Sanierungstechnik am sinnvollsten wäre.

Der Bgm. stellt den Antrag, der Firma Fuchs den Auftrag für die Mauertrockenlegung zu erteilen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Weiters zeigt DI Lesky dem Gemeinderat ein Folie, aus der die Kosten, Anbieter und Varianten für die Dachdeckerarbeiten erkennbar sind.

Variante

Oskar Griess GmbH, Dachdeckerei-Spenglerei-Baustoffhandel,

8530 Deutschlandsberg

Altenburger GmbH

Dachdeckerei-Spenglerei-Zimmerei;

8570 Voitsberg

Neueindeckung mit ca. 6 cm Überstand

€ 1.315,20

€ 2.256,00

Neueindeckung mit 15 cm Dachüberstand inkl. Alu-Lattenrost

€ 1.941,60

€ 2.256,00

Der Bgm. stellt den Antrag, der Firma Griess den Auftrag für die Dachdeckerarbeiten zu erteilen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

In Hinblick auf die Errichtung des Marterls in der Teiplbergstraße zeigt DI Lesky eine weitere Folie, aus der sich die Art und die voraussichtlichen Kosten für das benötigte Material erkennen lassen.

MATERIAL		KOSTEN
ROLLIERUNG 16/32	EUR		80,--
FUNDAMENTE	EUR		300,--
MWK 30 cm	EUR		300,--
DECKE	EUR		250,--
DACHSTUHL	EUR		700,--
DACHDECKUNG	EUR		750,--
PUTZ	EUR		220,--
BEWEHRUNG	EUR		200,--
ESTRICH, BODENAUFBAU	EUR		350,--
FARBE	EUR		150,--
DIV. MATERIAL	EUR		500,--
BODENBELAG	EUR		400,--
AUSSENANLAGEN	EUR		300,--

Summe	EUR		4.500,--
+ 20 % MWSt.	EUR		900,--

GESAMTSUMME	EUR		5.400,--

Der Bgm. stellt den Antrag, den für die Errichtung des Marterls benötigten Betrag seitens der Gemeinde zu übernehmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

DI Lesky berichtet, dass ebenfalls das Inventar für das Marterl einer Restaurierung bedarf.

Dazu zeigt er abermals eine Folie, in der die Kosten und Anbieter für die Restauration angeführt sind.

Himmelreich Karl,

8501 Lieboch

Fa. Viktor Steiner,

8020 Graz

Sigrid Pascher,

8143 Dobl

Restaurierung Auferstandener mit Kreuz, Vortragekreuz

Heilige Dreifaltigkeit

€ 2.784,00

€ 4.240,80

€ 1.857,60

Variante:

ohne Blattvergoldung

€ 1.260,00

Restaurierung von 5 Stk. Bildern samt Rahmen

€ 456,00

€ 1.146,00

€ 992,40

Gesamtsumme

(inkl. MWSt.)

€ 3.240,00

€ 5.386,80

€ 2.850,00

Frau Sigrid Pascher hat am billigsten angeboten.

Der Bgm. stellt den Antrag, den Auftrag zur Restauration des Inventars an Frau Sigrid Pascher zu erteilen und die anfallenden Kosten seitens der Gemeinde zu übernehmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 13) Wohnhaus Kaiserbergstraße; Sanierung:

DI Lesky berichtet, dass die Sanierungsarbeiten im heurigen Jahr in Angriff genommen werden sollen.

Dafür wurde nach Behandlung im Bauausschuss und Einholung eines Anbotes von der Firma Keller auch ein zweites, günstigeres von der Firma Bohr- und Injektionstechnik eingeholt. Die Kosten belaufen sich dabei auf € 32.173,39 (brutto; inkl. MWSt.)

Der Bgm. stellt den Antrag, die Sanierungsmaßnahmen an die Firma Bohr- u. Injektionstechnik in Auftrag zu geben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 14) Kaufvertrag Purgstaller – Fröhlich; Abänderung der Nutzungsbedingungen:

Kassier Fröhlich verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

Der Bgm. verliest dazu das Schreiben von Kassier Fröhlich, das am 16. Mai 2002 im Marktgemeindeamt Lannach eingegangen ist. Darin bittet er um die Abänderung der Nutzungsbedingungen.

GR Hoffmann verweist auf den Antrag aus der letzten Sitzung, mit dem der Beschluss gefasst wurde, den Tagesordnungspunkt so lange zu vertagen, bis das Problem mit den Zinsen geklärt ist.

Der Bgm. teilt mit, dass abgeklärt wurde, dass rund ATS 202.000,00 aushaftend sind und die Gemeinde berechtigt ist, diesen Betrag von Herrn Purgstaller einzufordern.

GR Kienreich ist der Meinung, dass Kassier Fröhlich wieder zurück in den Saal kommen sollte.

GR Steiner ist der Meinung, dass die Gemeinde ohne weiteres auf den Passus mit der Küche verzichten kann. Er erinnert, dass das Grundstück auch unter dem Gesichtspunkt der Zusicherung von Arbeitsplätzen an Herrn Purgstaller verkauft wurde. Dieser Aspekt ist für ihn noch immer wichtig.

GR Dr. Thaller stellt den Antrag, dass die Gemeinde von den Nutzungsbedingungen der Herstellung der Großküche Abstand nimmt.

Vizebgm. Pinter weist darauf hin, dass er keine Zustimmung erteilen wird, so lange das Problem mit den Zinsen nicht abgeklärt werden kann.

GR Steiner schließt sich der Meinung seines Vorredners an. Er ergänzt, dass es seit einem Jahr bekannt ist, dass Kassier Fröhlich dieses Grundstück erworben hat. Jetzt, wo es zu Bauverhandlungen kommen soll, sieht der Bürgermeister plötzlich, dass die Errichtung einer Großküche im Vertrag verankert ist.

Der Bgm. erwidert, dass die Wortmeldung von GR Steiner den Tatsachen widerspricht. Ihm ist erst seit 02. Mai 2002 bekannt, was Kassier Fröhlich zu errichten plant. Erst zu diesem Zeitpunkt hat er festgestellt, dass das Bauansuchen nicht vertragskonform ist.

GR Hoffmann stellt den Antrag, nicht mehr über diesen Punkt abzustimmen, bis die Zinsen zur Gänze bezahlt wurden.

GR Scheiring erkundigt sich, wann der Kaufbetrag fällig war.

OAR Tacheron erklärt, dass Herr Purgstaller den Kaufbetrag ein Jahr zu spät zur Einzahlung gebracht hat und für diesen Zeitraum Zinsen angefallen sind.

GR Scheiring fragt nach, wie lange die Gemeinde die Zinsen gestundet hat.

OAR Tacheron erwidert, dass kein Zeitlimit dahingehend beschlossen wurde.

GR Kienreich macht darauf aufmerksam, dass für die Zinsen Herr Purgstaller Ansprechpartner ist und die Umwidmung des Grundstückes nichts mit der Eintreibung der Zinsen zu tun hat.

GR Dr. Thaller stellt den Antrag, dass der Gemeinderat seine Zustimmung zur Abänderung des Vertrages erteilen möge.

Die 3 Mitglieder der SPÖ-Fraktion sowie GR Keinreich und GR Steiner stimmen für den Antrag. Die 8 Mitglieder der ÖVP-Fraktion enthalten sich ihrer Stimme. Demnach gilt der Antrag als abgelehnt.

Der Bgm. wiederholt den Antrag von GR Hoffmann mit folgender Ergänzung:

Über diesen Tagesordnungspunkt wird so lange nicht mehr abgestimmt, bis die Zinsen zur Gänze von Herrn Ferdinand Purgstaller auf das Konto der Gemeinde einbezahlt wurden.

Der Bgm. und GR Steiner enthalten sich ihrer Stimme. Die 3 Mitglieder der SPÖ-Fraktion sowie GR Kienreich stimmen gegen den Antrag. Die restlichen 7 Mitglieder der ÖVP-Fraktion stimmen dafür. Demnach gilt dieser als angenommen.

Dringlichkeitsantrag „Einfriedung Kindergarten Lannach“:

DI Lesky zeigt zu diesem Punkt eine Folie und ergänzt, dass auf Basis der Vorstandssitzung dahingehend Anbote eingeholt wurden und nennt den Billigstbieter.

Einfriedung Kindergarten lt. Vorgabe durch das Amt der Stmk. Landesregierung,

Fachabteilung 6b, bzw. gemäß Beschluss der Gemeindevorstandssitzung vom 20.03.2002

Firma

Angebotssumme

Zahlungskonditionen

H+S Zauntechnik Gesellschaft m.b.H., 8074 Raaba

EUR 3.283,68

14 Tage abzüglich 2 % Skonto

bzw. 30 Tage netto

BRIX Einfriedungs-Montagen GmbH, 2345 Brunn am Gebirge

EUR 3.688,11

14 Tage abzüglich 3 % Skonto

bzw. 30 Tage netto

HOLLER-Tore, 8430 Leibnitz

kein Anbot abgegeben

Die Firma H+S Zauntechnik GmbH hat dabei am billigsten angeboten. Seitens der Firma Holler-Tore wurde kein Anbot abgegeben.

Die SPÖ-Fraktion und GR Kienreich verlassen um 22:05 Uhr die Sitzung.

Der Bgm. stellt fest, dass nur mehr 9 Gemeinderäte anwesend sind. Die Sitzung ist daher nicht mehr beschlussfähig. Aus diesem Grund schließt der Bgm. die Sitzung um 22:05 Uhr.

*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefasste Beschluss wird

*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefassten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.

Schluß der Sitzung: 22:05 Uhr

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 16 Seiten.

Genehmigt - unterschrieben

Lannach, am .................................................

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Schriftführer Vorsitzender

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Schriftführer Schriftführer

*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.