MARKTGEMEINDEAMT L A N N A C H

Verhandlungsschrift

über die Sitzung des Gemeinderates

am 31. März 2003 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach.

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr

Die Einladung erfolgte am 20.03.2003 durch Kurrende.

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen:

Anwesend waren:

Bürgermeister: Josef Niggas

Vizebürgermeister: Ing. Gerhard Flecker

Gemeindekassier (Finanzreferent): Wilfried Fröhlich

GR. Matthias Pinter GR. Rosana Scheiring

GR. Raimund Krenn GR. Franz Haas

GR. Bernd Hoffmann GR. Christine Hubmann

GR. Anton Steiner GR.

GR. Erich Lang GR.

GR. Dr. Herbert Thaller GR.

GR. Ing. Franz Doppelreiter GR.

GR. Mag. Hildegard Neckermann GR.

Außerdem waren anwesend:

Mag. Helmut Hödl

DI Roland Lesky

Entschuldigt waren:

GR Gerald Kienreich

Nicht entschuldigt waren:

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.

Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung des Protokolles vom 24.03.2003

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner

7. Sanierung Fußboden Kindergarten Lannach

8. Sanierung Fußboden Villa Kunterbunt

9. Adaptierung Beleuchtung Volksschule Lannach, Kindergarten Launegg, Kindergarten Lannach

10. Rechnungsabschluss 2002

11. Kanalanschluss Objekt „Oberblumeggstraße 65“ (nicht öffentlich)

Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung:

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und –bediensteten sowie alle erschienenen Zuhörer.

Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung:

An Hand der Einladungskurrende stellt der Bgm. fest, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte.

Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:

Es wird festgestellt, dass 14 Gemeinderäte anwesend sind. Die Sitzung ist beschlussfähig.

GR Gerald Kienreich wird entschuldigt.

Pkt. 4) Genehmigung des Protokolles vom 24.03.2003:

Dieser Punkt wird vom Bürgermeister von der Tagesordnung genommen, da es auf Grund der geringen Zeitspanne zwischen der letzten und der heutigen Gemeinderatssitzung nicht möglich war, das Protokoll zu verfassen und den Gemeinderäten zur Einsichtnahme zu übermitteln.

Weiters nimmt der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt 10) „Rechnungsabschluss 2002“ von der Tagesordnung, da während der gesetzlichen 14-tägigen Auflagefrist keine Prüfungsausschusssitzung abgehalten wurde.

Pkt. 5) Bericht des Bürgermeisters:

Bezugnehmend auf die von GR Scheiring gestellte Anfrage aus der letzten Sitzung teilt der Bgm. mit, dass die Reinungungsarbeiten der Buswartehäuser am heutigen Tage in Auftrag gegeben wurden.

Weiters berichtet er, dass von folgenden Firmen Werbematerial an den Wartehäusern angebracht ist:

Firma Aumüller, Die Steiermärkische, Fleischerei Fünrschuß, Nähstudio Hubmann Gertrude, Frisör Krainer Alfred, Werbegestaltung Kuttner Otto, Planungsbüro Lauer Bruno, Blumenstube Mautner Monika, Gasthaus Niggas, Quelleagentur Kuttner sowie Frisör Christin.

Die Firmen Schwarz, Ninaus und Eberle haben ihren Vertrag mit der Marktgemeinde Lannach gekündigt.

Der Bgm. berichtet, dass seitens der Steiermärkischen Landesregierung für die Errichtung der Kultur- und Veranstaltungshalle für das Jahr 2003 € 225.000,00 an Förderungsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Dazu wird dem Gemeinderat das Schreiben von Frau Waltraud Klasnic, welches am heutigen Tage im Marktgemeindeamt Lannach eingelangt ist, vom Bgm. vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

Nachstehende Dringlichkeitsanträge werden gestellt:

Bgm.: „Schreiben Dr. Hohenberg vom 20.03.2003 – Angelegenheit Preschan“ (nicht öffentlich) – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm.: „Firma Carbo Pharm – Kommunalsteuer 2002“ (nicht öffentlich) – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm.: „Erstellung Kanalkataster – Mitteilung Firma GISQuadrat“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bgm.: „Parkverbot Industriestraße – Lahnbach bis Holz Stark“ – Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 6) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner:

GR Scheiring erkundigt sich, wer die Funktion des Amtsleiters nach Ausscheiden von Herrn Mag. Hödl übernehmen wird und vermisst dahingehend die Berichterstattung seitens des Bürgermeisters.

Weiters fragt sie nach, in welcher Form die Gestaltung der Kreisverkehre (z.B. Bepflanzung) erfolgen wird.

Der Bgm. teilt ihr zu ihrer ersten Anfrage mit, dass Herr Ing. Daniel Kahr die Funktion des Amtsleiterstellvertreters inne hat und somit ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens von Herrn Mag. Hödl das Amt des Amtsleiters übernimmt, bis der Gemeinderat über weitere Schritte entscheidet. In einer der nächsten Sitzungen werden Vorschläge und Überlegungen, die dahingehend bereits getroffen wurden, dem Gemeinderat mitgeteilt werden.

Bezugnehmend auf ihre zweite Anfrage tut der Bgm. kund, dass am heutigen Tage der 14. April 2003 als Termin für die nächste Planungsausschusssitzung festgesetzt wurde, bei der das Thema „Bepflanzung Kreisverkehre“ auf der Tagesordnung stehen wird.

GR Steiner erkundigt sich nach dem momentanen Stand der Dinge in Hinblick auf die Errichtung des Seniorenwohnheimes.

Weiters interessiert er sich, ob seitens der Steiermärkischen Landesregierung Informationen in Bezug auf den Ausbau der Mooskirchner Straße an die Marktgemeinde ergangen sind.

Der Bgm. teilt ihm zu seiner ersten Anfrage mit, dass der Vertrag zwischen der Caritas und der Marktgemeinde Lannach mit den vom Gemeinderat beschlossenen Änderungswünschen abgeschlossen wurde. Der Vertrag wurde seitens der Marktgemeinde Lannach bereits unterfertigt und an die Caritas zur Gegenzeichnung übermittelt.

Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln bildet die positive Stellungnahme seitens des Sozilahilfeverbandes Deutschlandsberg, die die Notwendigkeit der Errichtung eines Seniorenwohnheimes bestätigt. Diese Stellungnahme wurde abgegeben und bereits an die GWS übermittelt.

GR Steiner fragt nach, ob die GWS einen Auftrag seitens der Gemeinde für die Errichtung benötigt.

Der Bgm. entgegnet ihm, dass der Beschluss, die GWS mit der Errichtung des Seniorenwohnheimes zu beauftragen, bereits im Gemeinderat gefasst wurde. Der Baurechtsvertrag muss noch beschlossen werden.

Wenn mit der Planung begonnen wird, wird der Gemeinderat darüber in Kenntnis gesetzt werden.

Zu seiner zweiten Anfrage teilt der Bgm. mit, dass er bis dato keine schriftliche Zusicherung erhalten hat.

GR Haas erkundigt sich, ob von Frau Pauritsch eine Reaktion auf das von der Marktgemeinde bekundete Kaufinteresse ihrer Liegenschaft erfolgte.

Der Bgm. antwortet, dass ihm Frau Pauritsch am 19.03.2003 telefonisch mitgeteilt hat, dass sie nicht bereit ist, die Liegenschaft um € 70.000,00 zu veräußern.

Kassier Fröhlich bringt zur Kenntnis, dass die Waagner Biro Austria Energy nach Raaba siedelt und interessiert sich, ob auch an die Marktgemeinde Lannach Anfragen in Hinsicht auf eine Betriebsansiedelung gerichtet wurden.

Dem Bgm. sind dahingehend keine Informationen bekannt.

GR Pinter vermisst den Punkt „Zinsforderungen der Gemeinde“ auf der Tagesordnung und tut kund, dass er seine zu zahlende Bauabgabe erst dann leisten wird, wenn dieser Punkt im Gemeinderat seine Behandlung gefunden hat. Er wünscht die Gleichstellung aller Bürger.

Der Bgm. entgegnet, dass es sich hierbei um zwei grundverschiedene Angelegenheiten handelt und GR Pinter seine Bauabgabe zu zahlen hat.

Pkt. 7) Sanierung Fußboden Kindergarten Lannach:

DI Lesky erklärt einleitend, dass sowohl der Kindergarten Lannach als auch die Villa Kunterbunt überprüft und dabei insbesondere im Bereich der Böden Mängel beanstandet wurden.

Beim Kindergarten Lannach handelt es sich dabei um den Boden im Bewegungsraum. Die Zuständigen der Steiermärkischen Landesregierung äußerten vor allem hinsichtlich der Hygiene und der Verletzungsgefahr Bedenken.

An Hand einer Folie werden dem Gemeinderat von DI Lesky die zu vollziehenden Arbeiten, die Firmen sowie die Angebotssummen wie folgt zur Kenntnis gebracht:

Bodensanierung Bewegungsraum:

Bestehende Sockelleisten demontieren und entsorgen, Bodenausgleich, Homogen V100 22 mm, 32 m² Homogenbelag Inku Stabilon 2mm, Sockelleisten PVC 50mm;

FIRMA	ANGEBOTSSUMME	ZAHLUNGSKONDITION
Fa. G. Schuster GmbH, 8055 Graz	EUR 2.069,50	nach Rechnungserhalt ohne Abzug
Fa. Zach Parkett GmbH, 8530 Deutschlandsberg	EUR 1.569,85	nach Rechnungserhalt ohne Abzug
Fa. Parkett Polanec, 8501 Lieboch	EUR 1.478,30	5 % Nachlaß bei Komplettauftrag (Villa Kunterbunt)

Die Firma Parkett Polanec aus Lieboch hat mit € 1.478,30 (exkl. MWSt.) das billigste Anbot gelegt.

Der Bgm. ergänzt, dass der Bauausschuss der Meinung war, dem Billigstbieter den Auftrag für die notwendigen Arbeiten zu erteilen.

Der Bgm. stellt den Antrag, der Firma Polanec aus Lieboch den Auftrag für die Bodensanierung im Bewegungsraum des Kindergarten Lannach mit einer Angebotssumme von € 1.478,30 (exkl. MWSt.) zu erteilen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 8) Sanierung Fußboden Villa Kunterbunt:

DI Lesky teilt dazu mit, dass der Unterboden im Vorraum der Villa Kunterbunt auf Grund eines Wasserschadens morsch ist.

An Hand einer Folie werden dem Gemeinderat von DI Lesky die Firmen, die zu sanierenden Räume sowie die Kosten wie folgt erläutert:

Sanierung Fußboden Villa Kunterbunt

FIRMA	Vorraum:	Bewegungsraum:	Gruppenraum u. Küche:	Gesamtbetrag:
Fa. G. Schuster GmbH, 8055 Graz	EUR 2.481,60 Variante: Fertigparkett EUR 1.671,12	EUR 1.094,40	EUR 7.426,32 Variante: Fertigparkett EUR 6.571,92	EUR 11.002,32 Summe Variante: EUR 9.337,44
Fa. Zach Parkett GmbH, 8530 Deutschlandsberg	EUR 2.534,39 Variante: Fertigparkett EUR 2.771,02	EUR 1.528,27	EUR 5.559,16 Variante: Fertigparkett EUR 6.400,11	EUR 9.621,82 Summe Variante: EUR 10.699,40
Fa. Parkett Polanec, 8501 Lieboch (5 % Nachlaß bei Gesamtbeauftragung Kindergarten Lannach)	EUR 2.190,74 Variante Fertigparkett EUR 1.795,57	EUR 878,28	EUR 6.248,70 Variante: Fertigparkett EUR 5.825,34	EUR 9.317,72 Summe Variante: EUR 8.499,19
Parkettverlegung Kreinz, 8055 Graz	EUR 3.309,60	restliche Räumlichkeiten teilweise Reparatur, abschleifen und versiegeln ohne neue Sesselleisten	EUR 3.026,16	EUR 6.335,76

Die Firma Polanec aus Lieboch hat auch hier mit € 9.317,72 (inkl. MWSt.) am billigsten angeboten.

GR Ing. Doppelreiter erinnert, dass er in der letzten Bauausschusssitzung die Anfrage gestellt hat, ob im Mietvertrag diesbezüglich eine Regelung mit dem Inhaber des Gebäudes verankert ist. Da ihm die Überprüfung des Mietvertrages versprochen wurde, interessiert er sich für das Ergebnis.

DI Lesky verliest dazu Punkt 5 des bestehenden Mietvertrages.

Er ergänzt weiters, dass er mit der Mietervereinigung in telefonischem Kontakt gestanden hat und ihm mitgeteilt wurde, dass der Schaden im Vorraum als ernster Schaden einzustufen ist und somit dem Eigentümer des Gebäudes angelastet wird. Die restlichen notwendigen Sanierungsarbeiten sind auf Kosten des Mieters durchzuführen.

Der Bauausschuss war der Meinung den Vermieter zu ersuchen, die notwendigen Arbeiten in Auftrag zu geben, um die Vorsteuer zurück zu gewinnen.

GR Haas entgegnet jedoch, dass dies nicht möglich sei.

Aus diesem Grund einigt sich der Gemeinderat, dass die Gemeinde als Auftraggeber fungieren soll.

GR Steiner ist der Meinung, dass seitens des Vermieters eine schriftliche Zustimmungserklärung für die Sanierungsarbeiten abgegeben werden muss.

GR Haas erteilt nach der Anfrage durch den Bgm., ob er mit den Sanierungsarbeiten einverstanden ist, seine Zustimmung.

Der Bgm. stellt den Antrag, der Firma Polanec aus Lieboch den Auftrag für die Sanierung der Böden zu erteilen. Die anfallenden Kosten für die Sanierung des Unterbaus im Vorraum werden dem Vermieter angelastet, die Kosten für die restlichen Arbeiten sind seitens des Mieters zu tragen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR Ing. Doppelreiter befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Pkt. 9) Adaptierung Beleuchtung Volksschule Lannach, Kindergarten Launegg, Kindergarten Lannach:

Der Bgm. teilt dem Gemeinderat mit, dass im Zuge der Evaluierung festgestellt wurde, dass die Beleuchtung in den beiden Kindergärten sowie in der Volksschule unzureichend ist.

DI Lesky bringt dem Gemeinderat an Hand einer Folie die Firmen sowie die Kosten für die zu vollziehenden Arbeiten wie folgt zur Kenntnis:

Adaptierung Beleuchtung

Volksschule, Kindergarten Lannach u. Launegg

Firma	Volksschule Lannach	Kindergarten Lannach	Kindergarten Launegg	Summe:
Elektro Prettner, 8511 St.Stefan/Stainz	EUR 12.457,60	EUR 924,00	EUR 1.230,00	EUR 14.611,60
Elektro-Max GesmbH, 8524 Bad Gams	EUR 13.680,00	EUR 1.180,00	EUR 1.392,00	EUR 16.252,00
Elektro Langmann & Co OEG, 8502 Lannach	EUR 10.810,00	EUR 730,40	EUR 908,20	EUR 12.448,60
Elektro Gaich GmbH, 8510 Stainz	EUR 11.227,92	EUR 752,40	EUR 947,08	EUR 12.927,40
Fa. Scherbinek GesmbH, 8141 Unterpremstätten	EUR 13.246,78	EUR 886,24	EUR 1.101,80	EUR 15.234,82

Die Firma Elektro Langmann aus Lannach hat dabei mit € 12.448,60 (exkl. MWSt.) das billigste Anbot gelegt.

GR Mag. Neckermann regt an, beim Kindergarten Launegg an der Außenfassade des Eingangsbereiches einen Bewegungsmelder zu installieren.

Der Gemeinderat ist einverstanden, die Anbringung eines Bewegungsmelders im Eingangsbereich mit in Auftrag zu geben.

Der Bgm. stellt den Antrag, der Firma Elektro Langmann den Auftrag (€ 12.448,60 exkl. MWSt.) für die Adaptierung der Beleuchtung in den drei genannten Gebäuden, sowie für die zusätzliche Montage eines Bewegungsmelders beim Kindergarten Launegg, zu erteilen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kassier Fröhlich und GR Ing. Doppelreiter befinden sich während der Abstimmung nicht im Saal.

Dringlichkeitsantrag „Erstellung Kanalkataster – Mitteilung Firma GISQuadrat“:

Dazu verliest der Bgm. das Schreiben der Firma GISQuadrat, welches am 17.03.2003 in der Marktgemeinde Lannach eingelangt ist. Die Firma teilt mit, dass nach dem Erhalt der letzten Unterlagen eine Gesamtlänge von ca. 65.000 lfm bei der Erstellung des Kanalkatasters erreicht werden wird.

Der Bgm. ergänzt, dass seinerzeit 55.000 lfm die Grundlage für den Auftrag seitens der Gemeinde gebildet haben. Daraus ergeben sich Mehrkosten von € 2.500,00.

Der Bgm. stellt den Antrag, dass die Firma GISQuadrat ihre Arbeiten fortsetzen kann.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

GR Ing. Doppelreiter befindet sich während der Abstimmung nicht im Saal.

Dringlichkeitsantrag „Parkverbot Industriestraße – Lahnbach bis Holz Stark“:

Der Bgm. teilt mit, dass die Firma Magna Steyr Powertrain an die Marktgemeinde Lannach mit der Bitte herangetreten ist, ein Parkverbot beginnend von der Brücke Lahnbach rechtsseitig bis zum Bereich der Umkehre Firma Holz Stark zu erlassen.

Die Verordnung wird dem Gemeinderat vom Bgm. vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

Laut Verordnung wäre in diesem Bereich das Halten und Parken nicht erlaubt.

Der Bgm. ist jedoch der Meinung, das Halten zu gestatten.

Der Gemeinderat schließt sich der Meinung des Bgm. an.

Entlang der Straße gibt es einen asphaltierten Bereich abseits der Fahrbahn, den ein LKW-Fahrer nutzt, um seinen Lastwagen abzustellen. Der Gemeinderat einigt sich, die Fahrbahn von dieser asphaltierten Fläche durch eine weiße Markierung zu trennen, um ihm weiterhin eine Parkmöglichkeit zu gewähren.

GR Scheiring weist darauf hin, dass auch in der Dobler Straße im Bereich der Firma Url ein Parkverbot verhängt werden sollte, da die LKWs die Sicht bei der Ausfahrt aus dem Fischerweg stark behindern.

Der Bgm. erwähnt, dass die Markierungen in diesem Bereich neu gezogen werden, sodass die beiden Fahrbahnhälften gleich breit sind.

Der Bgm. stellt den Antrag, der Verordnung zuzustimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 11) Kanalanschluss Objekt „Oberblumeggstraße 65“ (nicht öffentlich):

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und im Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen.

Dringlichkeitsantrag „Schreiben Dr. Hohenberg vom 20.03.2003 – Angelegenheit Preschan“:

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt um im Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen.

Dringlichkeitsantrag „Firma Carbo Pharm – Kommunalsteuer 2002“:

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und im Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen.

*) Der unter Tagesordnungspunkt ......... gefasste Beschluss wird

*) Die unter den Tagesordnungspunkten ............. gefassten Beschlüsse werden gemäß § 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.F., als dringlich erklärt.

Schluß der Sitzung: 19:37 Uhr

Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 9 Seiten.

Genehmigt - unterschrieben

Lannach, am .................................................

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Schriftführer Vorsitzender

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Schriftführer Schriftführer

*) Nichtzutreffendes ist zu streichen.